Rede zur KT-Sitzung 24.03.2023: Antrag zum Anschluss an die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Ich bringe den Antrag ein und liefere auch gleich den Fraktionsbeitrag – auch für den SSW. Die Geschwindigkeit des Autoverkehrs in unseren Gemeinden betrifft uns alle. Anfang dieser Woche hat unsere CDU-Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waack, den Verkehrssicherheitsbericht 2022 vorgestellt. In 82.884 Unfällen wurden 14.569 Personen verletzt. Darunter waren 108 schwer verletzte und zwei getötete Kinder (ein starb mit dem Fahrrad, eins zu Fuß). Eine der Hauptursachen ist eine zu hohe Geschwindigkeit. Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ setzt sich dafür ein, dass Gemeinden Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen dürfen, um die Sicherheit von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und selbst Autofahrer:innen zu erhöhen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – aber mit der Aktualisierung unseres STVG geht es nun mal leider grad nicht vorwärts. Um Missverständnisse auszuräumen: es geht hier um Möglichkeiten: um dürfen, nicht um müssen, um „niedrigere Hürden für Geschwindigkeitsbegrenzungen“, wie auch der SPD-Landtagsabgeordnete Niclas Dürbroock in der SHZ zitiert wird. Bei Tempo 30 halbiert sich der Anhalteweg im Vergleich zu Tempo 50. Auf vielen Straßen müssen seitens der Gemeinden hohe Geschwindigkeiten erlaubt werden, ob sie wollen oder nicht. Und egal welches Konzept eine Gemeinde verfolgt: es ist ihnen derzeit verboten, das zu ändern. Wir wollen es erlauben. Es ist höchste Zeit, dass unsere Gemeinden die Möglichkeit bekommen, Tempo 30 anzuordnen. Dies erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen und verbessert gleichzeitig die Lebensqualität. Es erhöht die Attraktivität unser Orte – für Gäste und Einheimische. Tempo 30 kann helfen, Unfälle zu vermeiden oder zumindest ihre Auswirkungen zu reduzieren. Studien zeigen, dass bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls um mehr als die Hälfte sinkt. Es geht bei Unfällen aber nicht um Zahlen und Statistiken, sondern um Menschenleben. Weiterhin reduziert eine niedrigere Geschwindigkeit den Lärm und die Luftverschmutzung, vermeidet Stop-and-Go-Verkehr und reduziert schon dadurch den Kraftstoffverbrauch und Emissionen. Das Fahren mit dem Fahrrad und das Zufußunterwegssein wird sicherer und attraktiver. Unsere Städte und Dörfer werden lebenswerter. Je mehr Menschen sich auf dem Rad sicher fühlen, desto mehr CO2 sparen wir im Verkehr. Nun gibt es die Bedenken, dass Tempo 30 zu längeren Fahrzeiten und Verzögerungen führen kann. Studien zeigen jedoch, dass die Auswirkungen auf die Reisezeit in der Regel minimal sind. Was ist uns wichtiger: ein paar Minuten schneller am Ziel anzukommen oder das Leben und die Gesundheit von uns allen zu schützen? Andere sagen, “Tempo 30 sei unverhältnismäßig und beeinträchtige die Mobilität“. Studien aber zeigen, dass die Vorteile von Tempo 30 die Kosten bei weitem überwiegen. Und es sei die Frage erlaubt: wessen Mobilität genau wird beeinträchtigt? Könnte es sich hier um einen einseitigen Blick von innen durch die Windschutzscheibe handeln? Die Straße ist öffentlicher Raum und gehört allen Verkehrsteilnehmer:innen. Auch den Kindern. Zuletzt zu dem Argument, statt einer Reduzierung der Geschwindigkeit für Erwachsene sollen doch bitte Eltern mit ihren Kindern Verkehrserziehung machen. Ehrlich gesagt: da bleibt mir die Luft weg. Das Problem sind doch nicht die Kinder! Selbstverständlich ist die Möglichkeit, Tempo 30 anzuordnen, nur ein Baustein in einem Mobilitätskonzept. Es ist jedoch eine einfache, effektive und nahezu kostenneutrale Maßnahme, die, sobald erlaubt, schnell umgesetzt werden könnte und nachweislich zu einer höheren Verkehrssicherheit führt. Seitdem wir den Antrag vor einigen Tagen gestellt haben, hat sich die Zahl der beigetretenen Städte, Gemeinden und Landkreise von 506 auf 560 erhöht. Wir bitten Euch, unseren Antrag zum Anschluss an die Initiative zu unterstützen. SDG-konform: für eine sicherere, lebenswertere und nachhaltigere Zukunft. Vielen Dank. Margot Böhm 24.03.2023