BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ortsverband Eiderstedt
– Eine Positionsbestimmung –
- Ja zur Energiewende!
- Regenerative in Einklang bringen mit anderen öffentlichen Interessen.
- Transparent und gemeinsam planen.
Auch wir Eiderstedter Grünen kämpfen für die Energiewende. Nur so wird Eiderstedt auf Dauer existieren. Dennoch sehen wir eine Änderung des gültigen Regionalplanes mit dem Ziel des Baus neuer, zusätzlicher Windkraftanlagen (WKA) auf der Halbinsel zum jetzigen Zeitpunkt kritisch.
Warum?
Auch wenn der weitere Ausbau erneuerbarer Energien zweifelsfrei wichtig ist, befreit dies nicht von der Notwendigkeit einer Prüfung und Abwägung mit anderen öffentlichen Interessen. Damit eine solche Abwägung nicht im St. Floriansprinzip endet („… verschon mein Haus, zünd’ andere an …“) gibt es die Landes- und Regionalplanung.
Eiderstedt ist nicht nur mit seiner einzigartigen Kulturlandschaft, seinen Vogelschutzgebieten und umgeben vom Nationalpark und UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer einzigartig. Mit seinen wenigen Windkraftanlagen bietet es auch einen der letzten relativ hindernisfreien Flugkorridore für Millionen von Zugvögeln, die Schleswig-Holstein von Westen aus überfliegen bzw. von Osten zurückkehren. Anderswo bilden die Windmühlen dichte Barrieren auf fast ganzer Küstenlänge. Ein Zubau in diesem Korridor würde eine signifikante Beeinträchtigung des global bedeutenden ostatlantischen Zug Weges bedeuten. Aber auch für zahlreiche Brutvögel, darunter etliche gefährdete Arten, bietet die Halbinsel Lebensraum und Schutz. Gleichzeitig definiert der gültige Regionalplan Eiderstedt als „Gebiet mit besonderer Bedeutung für Tourismus und Erholung“. Beides ist für uns untrennbar miteinander verbunden.
Die Ausweisung weiterer Eiderstedter Flächen als „Eignungsgebiete für Windenergienutzung“ würde sowohl dem Vogelschutz als auch dem Tourismus nicht wieder gut zu machenden Schaden zufügen. Darüber hinaus existiert auf Eiderstedt eine besondere Einspeiseproblematik: Für den Abtransport und die entsprechende Nutzung des erzeugten Stroms müssten zusätzliche Leitungen bis Husum oder Heide gelegt werden. Der Aufwand für Tiefbaumaßnahmen auf diesen langen Strecken wäre nur für den Bau vieler Windkraftanlagen mit hoher Leistung zu rechtfertigen. Ein derartiger massiver Ausbau von Windenergieanlagen würde ganz erhebliche Auswirkungen haben – auch auf schützenswerte Flora und Fauna. Lärm und Schattenwurf würden sich aufgrund der geltenden Abstandsbestimmungen auf große Flächen verteilen.
Hinzu kommt die generelle Verteilproblematik: Der Strom fehlt im Westen und vor allem im Süden Deutschlands. Dort müssen die Erneuerbaren vorrangig ausgebaut werden. Für die im Norden erzeugten, aber dort nicht benötigten Strommengen, fehlt es an Transportleitungen nach Süd und West, auch deswegen stehen z.B. im benachbarten Dithmarschen viele WKAs immer wieder still. Landes- und Regionalplanung zeigen: Es muss und es kann nicht alles überall gemacht werden. Deshalb bedeutet die Ablehnung eines weiteren Zubaus von Windenergie auf Eiderstedt auch keineswegs eine Abkehr von der Energiewende: Selbst die momentan in Schleswig-Holstein vorgesehenen Eignungsflächen sind noch keineswegs ausgeschöpft!
Schlussendlich macht uns die aktuelle Diskussions- und Beteiligungskultur Sorgen: Mit einer knappen Diskussion in den Gemeinderäten sollen offenbar „Vorrats“-Beschlüsse gefasst werden. Die Faktenlage bleibt dabei dünn, „Ross und Reiter“ sind noch weitgehend unklar. Dennoch scheint es, dass auf diesem Wege ein Votum der „Bevölkerung“ eingeholt werden soll – als Legitimation für die Änderung des Regionalplanes. Ein derartiges intransparentes Vorgehen lehnen wir entschieden ab.
Klare Regelung für den Ausbau von Freiflächen Photovoltaikanlagen auf Eiderstedt
Auch der weitere Ausbau der Photovoltaik sollte nach klaren Regeln erfolgen! Wir setzen uns für die eindeutige Priorisierung eines schnellen Ausbaus der Photovoltaik auf Gebäuden, Bauwerken, Gewerbeflächen (insbesondere Parkplätzen) und entlang von Verkehrswegen ein. Erst danach, wenn in diesem Bereich alle Flächen genutzt sind, könnte aus unserer Sicht über eine Herausnahme von Weide- und Ackerflächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FFA) diskutiert werden. Ein sog. Weißflächenkataster (also eine fachlich unterstützte Aufstellung besonders geeigneter Flächen anhand eines Kriterienkatalogs) kann dann eine große Hilfe sein. Die Inanspruchnahme einer fundierten Beratung in dieser Hinsicht ist auf unterschiedliche Weise möglich und kann finanziell gefördert werden. Eine frühzeitige, umfassende und transparente Bürger*innenbeteiligung bei solchen Projekten und, soweit möglich, Beteiligungsmodelle, z.B. in Form von Genossenschaften oder mit direkter Beteiligung der Gemeinden, können die Akzeptanz fördern. Außerdem könnten so Gewinne für zahlreiche Bürger*innen entstehen, nicht nur für einzelne Investoren.
Gemeinsam geht mehr!
Als Eiderstedter Grüne kämpfen wir für die Energiewende. Nur so wird Eiderstedt auf Dauer existieren. Aber gerade deswegen sehen wir das aktuelle Vorgehen Einzelner mit Sorge: Wenige versprechen sich einen Profit, die meisten Bürger*innen sind außen vor. Jetzt geht es darum, die Weichen für die nächsten Jahrzehnte auf unserer Halbinsel zu stellen – solange beträgt die durchschnittliche Lebensdauer einer FFA oder einer WKA. Deshalb, und weil es zudem um nichts Geringeres als den Erhalt unseres Planeten geht, sollten wir solche weitreichenden Entscheidungen alle gemeinsam und miteinander
Ortsverband Eiderstedt