Barbaras Rede zum Stellenplan 2021

Stellenplan 2021: wenig spektakulär… also nix zu zu sagen? Doch, ein bisschen was.

Wenig spektakulär aus mehreren Gründen:
Großer Stellenzuwachs im vorigen Jahr
Dieses Jahr sind große Sprünge nicht angesagt wegen allg. Pandemie-Unsicherheit

Das tragen wir so mit, begrüßen dabei die Aufstockungen, die es trotzdem gegeben hat, in zwei Schulsekretariaten und in der Stadtbibliothek, die das Kunststück vollbringt, durch eine Aufstockung um 0,08 Stellen ihre Öffnungszeiten ausweiten zu können.

Für dieses Mal also alles okay so.

Aber wir würden auch gern ein wenig in die Zukunft blicken. Eigentlich gibt es nämlich im Stellenplan immer noch problematische Löcher.

Nach wie vor gibt es keine Stelle, die sich explizit um Klimaschutz oder Umweltbelange kümmert. Und das merkt man. Was das Vorantreiben von Klimaschutz auf kommunaler Ebene angeht, sind andere Kommunen schon deutlich weiter. In den letzten beiden Jahren haben wir eine solche Stelle beantragt und sind damit gescheitert, dieses Jahr tun wir das mal nicht, aber notwendig wäre sie trotzdem, mehr denn je! Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es irgendwann noch gelingt, so eine Stelle einzurichten.

Ein anderes Thema wo was fehlt ist die Bauaufsicht. Wir stellen mit viel Aufwand B-Pläne auf, erlassen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, und auf diesen Grundlagen werden Bauanträge genehmigt, soweit läuft alles ganz gut. Aber nach erfolgtem Bau auch mal zu gucken, was denn nun tatsächlich errichtet wurde und ob das auch dem entspricht, was da genehmigt wurde, dafür fehlen allzu oft die personellen Ressourcen. Dabei gilt hier, wie so oft: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist (oder, in Husum eher: wäre) besser!

Ein Beispiel: bei der Planung eines neuen Wohngebietes haben wir in zahlreiche Sitzungen darüber hin- und herdiskutiert, wie mit einem Wall am Rand dieses Gebietes verfahren werden soll. Schließlich einigte man sich darauf, den Wall den Baugrundstücken zuzuschlagen und damit zu privatisieren, allerdings mit Auflagen, was die Bepflanzung des Walls angeht. Daran halten sich nun aber leider nicht alle neuen Eigentümer*innen, da

wurden auch mal, schwuppdiwupp, eigens von der Stadt gepflanzte Sträucher wieder abgeräumt. Es fehlt aber an städtischen Mitarbeiter*innen, um bei solchen Vorfällen mit den Eigentümern in Kontakt zu treten und Verstöße ggf. zu ahnden.

Noch ein weiteres Beispiel: die kürzlich im UPlA thematisierten Schottergärten. Die sind laut LBO unzulässig, worauf das Innen(!)ministerium im November eigens noch einmal mit einem Erlass hingewiesen hat. Dennoch breiten sie sich in Baugebieten aus – Seuchen- Analogien spare ich mir aus aktuellem Anlass mal. Hier dasselbe in Grün, oder eben nicht grün: Bauamt sagt: tut uns Leid, nicht genug Personal in der Bauaufsicht, um uns drum zu kümmern. Denn die personelle Ausstattung ist hier noch auf dem Stand von vor der Eingemeindung von Schobüll.

Das sollten wir im kommenden Jahr im Kopf behalten und rechtzeitig für den Stellenplan 2022 wieder hervorholen. In einer wachsenden, sich entwickelnden Stadt muss auch die Bauaufsicht mitwachsen.

Dank an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die auch in diesem verrückten Jahr hervorragende Arbeit geleistet haben!

Grüne Anträge zum Haushalt 2021