Rede zum Antrag im Stellenplan für eine Verwaltungsstelle für Umweltthemen

Anrede…

im vorigen Jahr habe ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle einen Antrag eingebracht, der eine Verwaltungsstelle für Umweltthemen forderte, die wir für dringend notwendig halten. Dieser Antrag wurde abgelehnt unter anderem mit der Begründung: viel zu spontan, da müssen wir erstmal drüber nachdenken, ob das so gut ist, und überhaupt werden Stellen ja eigentlich von der Verwaltung gefordert und nicht von der Politik. Es gab auch Stimmen, die sagten: Naja, eigentlich keine so schlechte Idee, nächstes Jahr können wir dann ja gemeinsam zusehen, dass das was wird.

Jetzt ist nächstes Jahr, und ich stehe schon wieder hier. Was ist passiert? Die Verwaltung hat eine solche Stelle diesmal selbst beantragt, in der Vorlage die Stelle Nr. 11: Sachgebiet Klima-, Natur- und Umweltschutz im Bauamt. Eine von vielen neuen Stellen, die die Stadt braucht. Im Vorfeld gab es auch positive Signale von Seiten einiger anderer Fraktionen, dass man diese Umwelt-Stelle mit befürworten werde. Das fanden wir natürlich gut und dachten, ja, dieses Jahr wird es was!

…und wir werden eine Person im Bauamt bekommen, die sich mit ganzer Kraft um Fragen des Natur- Umwelt und Klimaschutzes kümmern kann. Die der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Verein RAD.SH endlich, endlich etwas mehr Schwung verleihen kann. Oder die darauf achtet, dass sich bei neuen Supermärkten auch Fußgänger willkommen fühlen. Oder die einen Überblick hat, welche Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt wann sinnvollerweise in Angriff genommen werden sollten. All das würde helfen, beim Klimaschutz in unserer Kommune weiter zu kommen – und das ist dringend nötig – bisher sieht es da nämlich etwas mau aus, und vor allem: es gibt keinen erkennbaren Plan.

Leider haben sich die positiven Signale aus den anderen Fraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen nun zum Teil wieder vom Acker gemacht, und die Stelle wird wohl von der Mehrheit der Politik nicht genehmigt werden (wenn man nach den Beratungen im Finanz- und Hauptausschuss geht). Es fiel uns ehrlich gesagt etwas schwer, das zu glauben!

Als Gegenargument war zu hören, das ist ja Murks, diese Vielzahl von Aufgaben in der Stellenbeschreibung, das kann eine Person ja gar nicht alles leisten. Ja, wahrscheinlich, finden wir auch, deswegen hab ich ja auch eben immer Oder gesagt und nicht Und. Aber dann müsste man daraus doch den Schluss ziehen, dass wir mehrere Stellen schaffen müssen und nicht die eine streichen!

Das Hauptargument im Finanz- und im Hauptausschuss war aber, wir könnten uns eben nicht alles leisten. Nee, können wir nicht, das ist ja jedem klar. Aber sind wir wirklich der Meinung, wir könnten uns leisten, auf gerade diese Stelle zu verzichten? Wollen wir dieses Signal an die junge Generation senden? Auch hier in Husum fordern die von uns Alten massiv ein, endlich aktiv zu werden zum Schutz von Umwelt und Klima, und zwar nicht irgendwann, wenn es denn mal besser in den Haushalt passt, sondern genau jetzt! Wollen wir denen und allen anderen sagen, dass diese Stelle entbehrlich ist, weniger wichtig als die ganzen anderen, die wir neu schaffen?

Okay, es geht also ums Geld. Wenn es wirklich ums Geld geht, haben wir uns einen Lösungsvorschlag ausgedacht, und der hat mit der Nachschiebeliste zu tun. Ich erkläre das mal eben:

In der vergangenen Woche gab es im Bauausschuss einen Antrag der SPD zum Haushalt. Der Antrag lautete, die Mittel zum Ausbau von Radwegen von derzeit 30.000 € pro Jahr auf 200.000 € pro Jahr anzuheben, für 2020 und auch für die Folgejahre. Und das wurde vom Bauausschuss so beschlossen (und steht jetzt auf der Nachschiebeliste, die wir gleich mit dem Haushalt verabschieden werden).

Dieser Beschluss ist ein Zeichen, dass es uns ernst ist damit, endlich mal weiter zu kommen im Bestreben, Husum fahrradfreundlicher zu gestalten, zum Wohle von Husumerinnen und Husumern und Touristinnen und Touristen. Den Antrag fanden wir (die Grünen) richtig gut (wenig überraschend) und haben ihm sehr gern zugestimmt – da wussten wir aber auch noch nicht von der Ablehnung der Umweltstelle und hatten ehrlich gesagt auch nicht damit gerechnet. Diese Ablehnung wurde dann erst einen Tag später im Finanzausschuss und vorgestern im Hauptausschuss offenbar.

Das Problem ist: bisher ist das Vorhaben „Ausbau von Radwegen“, für das der Bauausschuss nun die Mittel erhöht hat, nicht allein an mangelnden Haushaltsmitteln gescheitert. Laut Haushaltsvollzugsbericht wurden von den „üblichen“ 30.000 € in diesem Jahr verbaut: 0 €. Und das war in den zurückliegenden Jahren nicht viel anders. Warum: weil niemand dazu gekommen ist, sich drum zu kümmern. Weil es keinen mittel- bis langfristigen Plan gibt, wie wir hier weiter kommen können, sondern allenfalls hier und da kleine Einzelmaßnahmen auf Zuruf durch die Politik umgesetzt werden. Wir befürchten, dass das nicht viel anders wird, wenn da 200.000 statt 30.000 steht.

Radverkehrsausbau muss heutzutage gar nicht unbedingt an klammen kommunalen Finanzen scheitern: es gibt jede Menge Bundesfördermittel für Radwegebau, und auch das Land hat dafür einen Topf, der mit etlichen Millionen gefüllt ist – die drohen aber alle im Hamburger Speckgürtel zu verschwinden, weil es dort Leute gibt, die sich kümmern. Wäre doch schön, wenn wir auch etwas abbekommen könnten! Dafür müsste es aber auch bei uns jemanden geben, die oder der sich kümmert. Unserer Überzeugung nach wäre also dem Radverkehrsausbau mehr gedient, wenn wir den Ansatz „Maßnahmen zum Ausbau von Radwegen“ (die 200.000 €) um den Betrag reduzieren würden, den es braucht, eine Stelle im Bauamt einzurichten für eine Person, die die Maßnahmen zum Ausbau von Radwegen dann auch umsetzt. Und vielleicht mit Unterstützung von RAD.SH noch auf andere Weise zugunsten des Radverkehrs wirken kann.

Sie mögen den Antrag unkonventionell finden, weil er Geld zwischen völlig verschiedenen Ecken des Haushalts verschiebt, und normalerweise macht man das so nicht. Aber natürlich können wir das so machen, wenn wir es wollen – letztendlich ist es unserem Geld egal, an welcher Stelle wir es in den Haushalt schreiben. Und wenn es uns damit Ernst ist, unsere Stadt Fahrrad- und allgemein Umwelt- und Klima-freundlicher gestalten zu wollen, möchte ich Sie im Namen meiner Fraktion bitten, unserem Antrag zuzustimmen.