Bericht aus dem nordfriesischen Kreistag vom 8.11.19 8. November 201911. Januar 2023 Bericht der Sitzung des Kreistags Nordfriesland am Freitag, 8. November 2019 Alle Vorlagen etc. finden Sie hier, unsere Reden und Anträge stehen auf unserer Seite. Wenn es nicht anders erwähnt wird, wurden die Anträge mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. TOP 1 Verpflichtung einer neuen Kreistagsabgeordneten Eva-Maria Kühl (CDU, Ostenfeld) rückt für Florian Lorenzen nach, der seit 18.10.2019 neuer Landrat ist. TOP 2 Einwohnerfragestunde TOP 3 Anfragen TOP 4 Genehmigung der Niederschrift des Kreistages vom 18.10.2019 TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über Gremienbesetzungen sowie die Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten pp. TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Trägerversammlung des IT-Verbunds Schleswig-Holstein (ITVSH) TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über das 50-jährige Kreisjubiläum TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung für die Möglichkeit der Einführung einer weiteren Stellvertretung für den Kreiswehrführer TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt des Kreises Nordfriesland zum Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“ TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Etablierung kommunaler Kooperations- und Koordinationsstrukturen für Gesundheitsförderung und Prävention anlässlich und im Rahmen der Projektförderung des GKV-Bündnisses für Gesundheit Der Antrag wurde abgelehnt, weil eine Mehrheit im Kreistag (CDU, FDP, GRÜNE) überzeugt sind, dass die Gesundheitsvorsorge Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen ist und diese eine solche Stelle dann auch zu 100 % finanzieren müssten. Für ein echtes Gesundheitsmanagement wiederum reiche eine einzige Stelle nicht aus, betonte Esther in ihrem kurzen Beitrag. Ein solches Projekt müsse gründlich vorbereitet werden. TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Betreuungsvereine Husum und Föhr TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Zuschusses für die „Frauenberatung“ und „Notruf Nordfriesland“ TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung der für die gynäkologisch-geburtshilfliche Rufbereitschaft erforderlichen vollumfänglichen Haftpflichtversicherungsprämien für die Geburtshilfe auf der Insel Föhr TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über die Rufbereitschaftspauschale der Hebammen auf Föhr und Sylt (Hebammenruf) TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kieler Mieterverein TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Leichten Sprache in der Kreisverwaltung Nordfriesland TOP 17 Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der sonstigen flankierenden Leistungen (Hemmnisabbau) nach dem SGB II TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über die Fortsetzung von Integrationsmaßnahmen im Jahr 2020 (Fachstellen Integration und Ehrenamtsbegleitung) In einem Begleitbeschluss appellieren CDU, FDP, Bündins 90/ GRÜNEN, SDP, SSW und WG NF an die Landesregierung, weiterhin Gelder für die ehrenamtliche Integrationsarbeit zur Verfügung zu stellen statt diese, wie angekündigt, zu kürzen. TOP 19 Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Zuschusses für das pro familia-Projekt „Übernahme von Verhütungskosten“ TOP 20 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Pro Familia auf Erhöhung des Zuschusses für den Mädchentreff Husum TOP 21 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Kreisverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien (PFAD) in Nordfriesland e. V. auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses ab dem Haushaltsjahr 2020 – 2025 TOP 22 Beratung und Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan 2019 TOP 23 Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Digitalpaktes für die Schulen in Trägerschaft des Kreises Nordfriesland TOP 24 Beratung und Beschlussfassung über den Handlungsplan Sprachenpolitik TOP 25 Beratung und Beschlussfassung über ein Standortkonzept für die kreisweite Einführung des 5G-Netzes TOP 26 Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Finanzierungsbeitrages für die Nordfriesische Innovations-Center GmbH TOP 27 Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundfinanzierungsanteiles für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) TOP 28 Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Finanzierungsanteils des Kreises Nordfriesland an der Region Sønderjylland-Schleswig TOP 29 Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen des EU-Förderprogramms Interreg Deutschland-Dänemark TOP 30 Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des Förderinstrumentes Regionalbudget Westküste der Regionalen Kooperation Westküste für 2020-2023 TOP 31 Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des Projekts „Rückenwind – Jugendmobilität Westküste“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH TOP 32 Beratung und Beschlussfassung über einen Arbeitsauftrag an den Kultur- und Bildungsausschuss: „Muss die Person Sönke Nissen neu bewertet werden?“ TOP 33 Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Reform der Kindertagesstättenfinanzierung TOP 34 Beratung und Beschlussfassung zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers sowie begleitender Maßnahmen. Sinas Rede dazu TOP 35 Beratung und Beschlussfassung über die Forderung an den Bund zur Legalplanung für das zweite Gleis auf der Marschbahn
