PM: „Wir setzen ein Zeichen für Humanität“


PRESSEMITTEILUNG

Jamaika-Kooperation bringt Resolution zur Rettung von Bootsflüchtlingen auf den Weg

Über 250 Menschen sind allein in diesem Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Angesichts dieser Tragödien planen die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP im nordfriesischen Kreistag, mit einer Resolution die Aktion „Seebrücke“ zu unterstützen, die sich für die Solidarität mit Flüchtlingen und die Hilfe in Not einsetzt.

In der Resolution, über die in der Kreistags-Sitzung am Freitag, 24. Mai entschieden wird, heißt es unter anderem: „Der Kreis unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden dabei, Menschen bei sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind.“

Dazu sagt Esther Drewsen, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Regelmäßig können Schiffe, die auf dem Mittelmeer Geflüchtete aus Seenot gerettet haben, wochenlang keinen Hafen anlaufen, weil niemand die Menschen aufnehmen will. Wenn viele Städte, Gemeinden und Kreise in Europa signalisieren, dass sie bereit sind, Menschen aufzunehmen, ist die Belastung für die einzelnen Kommunen überschaubar, und wir können konkret den Menschen in Not helfen.“

Unter anderem die Stadt Kiel, der Kreis Schleswig-Flensburg sowie die Gemeinde Sylt haben sich bereits mit Resolutionen an der Aktion „Seebrücke“ beteiligt.

Dass die Tragödien von jährlich mehreren Hundert Ertrunkenen in einem Europa des 21. Jahrhunderts nicht hinzunehmen sind, findet auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordfriesischen Kreistag, Jörg Tessin.

Manfred Uekermann, CDU Fraktionsvorsitzender, legt besonderen Wert auf die Bekämpfung der Fluchtursachen: „Die Entwicklungshilfepolitik ist auf einem engagierten Weg und muss fortgeschrieben werden.“

Tessin erklärt: „Es ist wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen. Trotzdem hat die Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin Priorität. Das betonen wir auch in unserer Resolution.“ Er weist auf eine weitere Passage hin, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, das Fachkräftezuwanderungsgesetz zu verabschieden, um Geflüchteten eine Bleibeperspektive in wirtschaftlicher Selbständigkeit zu eröffnen.

Die Spitzen der „Jamaika-Kooperation“ im Kreistag hoffen, dass auch die anderen Fraktionen im Kreistag dem Antrag folgen werden.