Peter zur Haushaltskonsolidierung 18. September 2015 TOP 8a Haushaltskonsolidierungsprogramm 2016 – 2019 Anrede Im Haushalt vom Land Schleswig – Holstein gibt es Pensionslasten – also im modernen Deutsch ausgedrückt: „Zukunftslasten“ – von 34 Milliarden. Diese rühren unter anderem daher, dass die damalige Ministerpräsidenten Frau Simonis daran scheiterte, Staatsdiener nur noch auf Angestelltenbasis einstellen zu wollen. Der Haushalt damals hätte die sofort fälligen Sozialabgaben – also die nach dem von Bismarck eingeführten Generationenprinzip – nicht hergegeben. Die Notlösung war diese versteckte Verschuldung. Den nachfolgenden Regierungen ist es ebenso ergangen. Die Konsequenz: weitere Neuverschuldung. Das Engagement von Schleswig – Holstein bei der HSH Bank ist immer noch mit hohen Risiken behaftet – das heißt mit Summen im 2-stelligen Milliardenbereich – wie man aus den Gazetten entnehmen kann. Und die werden nun wahrscheinlich fällig auf Grund von EU – Richtlinien zur Begrenzung von Finanzkrisen. Da wundert es einen nicht, daß bei solchen großen Sorgen in Kiel – bei dem relativ wenigen Geld, welches das Finanzausgleichgesetz verteilt – zumindest aus der Sicht Nordfrieslands sich „kleinere“ – in Anführungszeichen – Ungereimtheiten auftuen. Wieso werden wir in Nordfriesland mit geringeren Zuweisungen abgestraft – wo doch andere Kreise, die ebenso gut oder so schlecht – wenn Sie so wollen – gewirtschaftet haben – mehr Zuweisungen erhalten als zuvor? Wir alle haben uns nun bemüht, das entstehende Defizit aufzufangen. Die sogenannte „Rasenmäher“- Methode von 10 % erschien plausibel in Kombination mit Einsparungen im Personalwesen und als wesentlichen Beitrag: die Erhöhung der Kreisumlage. Aber bei den sozialen Komponenten des Haushaltskonsolidierungs-programmes zu kürzen, hätte den Kreis mehr und mehr seiner Möglichkeiten beraubt, einen Ausgleich über die Kommunen hinweg vorzunehmen und hier auf dem gemeinnützigem Sektor aktiv zu bleiben. Und es hätte sich hier um vergleichsweise geringe Summen gehandelt. Leider – und das muß ich hier noch einmal betonen – sieht das neue FAG die Zusatzkreisumlage nicht mehr vor – die immerhin im vorletzten Jahr 4,4 Mio € erbracht hat. Dies hätte uns nun deutlich geholfen, das Defizit zu verringern und den Gestaltungsspielraum des Kreises erweitert: Ein weiterer Ausgleich wäre möglich gewesen zwischen den auf Grund ihrer guten Lage am Wind oder am Tourismus liegenden Gemeinden und denen, der die Rolle der Kirchenmaus zugefallen ist. Wir – BD 90 / Die Grünen freuen uns, daß es Einigkeit gibt mit den Gemeinden und allgemeine Zustimmung hier im Kreistag. Und hoffen natürlich, daß es auch in Zukunft möglich ist, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen: Ich war auf der Messe Husum Wind: kurz gesagt eine beeindruckende Industrieschau. Wir wollen hier ja bald der klimafreundlichste Kreis sein. Im krassen Gegensatz dazu steht ja immer noch die Wachstumspolitik der die internationale Wirtschaftspolitik verfallen ist. Kein Tag an dem einem nicht Angebote für Kreuzfahrten ins Haus flattern. Nun haben Monika Griefhahn – ehemalige Umweltministerin in Niedersachsen – und Prof. Mojib Latif einen ‚sogenannten’ Nachhaltigkeitsbericht in einem dieser Fachzeitschriften für Offshore – Technologie festgestellt, daß bei diesen Kreuzfahrten alles besser wird: Stickoxide und Feinstaub gehen um 7 % zurück…. (das Ausgangsniveau wurde ‚sicherheitshalber’ nicht angegeben) Und in naher Zukunft wird vielleicht das Verfahren ‚power- to – gas’ eine Kreuzfahrt ermöglichen, die CO2 frei ist. Tolle Aussichten….? Was will ich damit sagen? Nicht das Kreuzfahrten nicht die Verwirklichung eines schönen Traumes sein können. Sondern: Man kann nur stauen darüber, dass dafür eine riesige Kaufkraft vorhanden ist, die diesen Milliardenmarkt ermöglicht. Aus nationalökonomischer Sicht – oder mit heutigen Worten: aus globaler weltwirtschaftlicher Sicht ein Beispiel für groteske Fehlallokationen von Ressourcen. Diese Schiffe werden immer mehr – aber wir hier haben nicht genügend Steuergelder um dazu beizutragen, dass ländliche Regionen nicht ausbluten, mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und die Erhaltung der Natur eingeschlossen. Eine soziale Markwirtschaft – für die wir alle sind -, muß auch die Leitlinien für eine entsprechende Politik finanziell unterstützen! In diesem Sinne hoffe ich auch weiter auf gute Zusammenarbeit.
