Einbringung des Änderungsantrages von CDU. GRÜNEN und FDP und Fraktionsstellungnahme zu TOP 19: Beratung und Beschlussfassung einer Stellungnahme zum Entwurf der Ministererklärung der 12. Trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres am 5. Februar 2014 in Tondern
Kerstin Mock-Hofeditz
Wir möchten die Debatte über die Ministererklärung der Wattenmeerkonferenz in Tondern im Februar in angemessener Form, nämlich mit einer Einführung durch Fachleute und auf Grundlage des Entwurfs der Ministererklärung, die dem Antrag der SPD jetzt für den Kreistag nicht beigefügt waren, im Umweltausschuss führen. Die Stellungnahme sollte dann auf der nächsten Kreistagssitzung im Dezember beschlossen werden – dafür ist ausreichend Zeit vorhanden. Die Stellungnahme des Kreises wird damit dann auch noch rechtzeitig zur möglichen Berücksichtigung in den Arbeitsgruppen auf nationaler und trilateraler Ebene vorliegen. Immerhin wird sich am Tag vor der Kreistagssitzung auch das Kuratorium abschließend mit seiner Stellungnahme befassen.
Die von beiden Nationalparkkuratorien gebildete Arbeitsgruppe, die diese Stellungnahme der Kuratorien erstellt, ist jetzt noch Mitten in der Arbeit, wird aber bis zur Sitzung des Umweltausschusses übernächste Woche voraussichtlich ein Ergebnis erzielt haben. Dieses sollte auf jeden Fall auch bei der Diskussion um eine Stellungnahme des Kreises Berücksichtigung finden.
Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, der einen Verweis der Diskussion in den Umweltausschuss und eine Entscheidung auf der Kreistagssitzung im Dezember beinhaltet.
Fraktionsstellungnahme:
Zunächst möchte ich mit einem Missverständnis aufräumen: es ist mitnichten so, wie die SDN behauptet, dass seit vier Jahren an einer Ministererklärung gearbeitet werde. Vielmehr versucht man die vier Jahre zwischen den regelmäßigen trilateralen Ministerkonferenzen zum Schutz des Wattenmeeres zu nutzen, um die Absichten, die in den Erklärungen beschlossen worden sind, umzusetzen. Die Bewertung und die Fortentwicklung dessen erfolgt dann wiederum in der nächsten Ministererklärung.
Mir ist nicht ganz verständlich, wie SDN und SPD zum Ergebnis kommen, dass die Zeit nicht ausreichend gewesen sei, Stellung zu nehmen. Seit nunmehr fast fünf Monaten, nämlich seit Ende Juni, stehen sowohl der Entwurf der Ministererklärung als auch sämtliche Anhänge komplett im Internet auf der Seite des Wattenmeer-Sekretariates öffentlich abrufbar bereit. Danach ist – wie in der Vergangenheit üblich – eine deutsche Übersetzung der wesentlichen Unterlagen durch den BMU erstellt worden.
Zeit war und ist also vorhanden. Immer wieder die gleiche Leier des „wir-sind-nicht-beteiligt-worden“ zu spielen ist an dieser Stelle unglaubwürdig.
Wir Grünen können uns der SDN –Stellungnahme, soweit wir sie seit gestern Abend, als sie uns vorgelegt wurde, zur Kenntnis nehmen konnten, auf keinen Fall anschließen.
Ich greife hier nur zwei exemplarische Punkte heraus:
Zum einen ist es meines Erachtens eine ziemliche Unverfrorenheit und einfach zynisch die Arbeit von Biologen, die sich um die umfängliche Erfassung von eingeschleppten Arten ins Wattenmeer bemühen – ein Umstand, der eine ernste Bedrohung für viele Arten in diesem besonderen Lebensraum darstellt – in der Stellungnahme als „eine gigantische nicht enden wollende
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ zu bezeichnen. Dies kann ich so keinesfalls teilen.
Zum anderen ist es erstaunlich, dass die SDN immer noch fordert, Muschelsaat aus der keltischen See ins Wattenmeer zu holen. Dies ist seit Monaten gerichtsfest untersagt, da hierbei gebietsfremde Arten eingeschleppt werden. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde im Februar dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Eindeutiger geht es wohl kaum.
Liebe SPD, diese Forderung könnt Ihr doch nicht allen Ernstes in die Stellungnahme des Kreises aufnehmen wollen?
Wir Grünen sind sicher, dass hier eine fachlich begleitete Debatte im Umweltausschuss dringend Not tut!