Rede von Ralf zum Schulgesetz (TOP 13) 1. Februar 2013 “Beratung und Beschlussfassung über einen Bericht der Verwaltung zur geplanten Novellierung des Schulgesetzes durch die Landesregierung” Sehr geehrte Damen und Herren, wir Grüne setzen uns natürlich für eine bestmögliche, ortsnahe Bildung unserer Kinder ein. Nur eines können wir nicht – der Demografischen Entwicklung entgegenwirken. Unsere Fraktion hat zwar viele Kinder in die Welt gesetzt, aber alle Kindergärten und Schulen konnten wir damit nicht retten. Wir wissen was es heißt, wenn die eigenen Kinder überdurchschnittlich viel Zeit für den Schulweg aufwenden müssen, wir sind oftmals vor unseren Kindern vom Arbeitsalltag zu Hause. Zeit, welche unsere Kinder weder für Bildungschancen noch für Freizeitangebote nutzen können. Vor und nach der Arbeit betätigen wir uns auf Grund eines nicht funktionierenden ÖPNVs oder besser Schülerbeförderungsverkehrs zusätzlich als Taxifahrer – die ländlichen Regionen sind schon genug abgehängt! Die Nachteile bei Schließung der kleinen Schulen liegen auf der Hand und bedürfen kaum einer weiteren Erläuterung. Eltern, Lehrer und Politik müssen, auch mit knapper werdenden Landesmitteln, gute Konzepte hinbekommen, welche die Qualität unserer Schulen und die Zukunft unserer Kinder sichern – und damit einhergehend, auch die Zukunft und Attraktivität unserer Dörfer! Deshalb werden wir den CDU Antrag unterstützen. Einige kleine Grundschulstandorte versuchten durch Ausweisung von Neubaugebieten und in Kooperation mit anderen Kommunen als Außenstellen größerer Schulen ihren Schulstandort zu retten. Aber anstatt junger Familien mit reichlich Kindern zogen zumeist ältere Neubürger in die Dörfer. Innenentwicklung anstatt Neubaugebiete – eine nicht gewollte Lösung. Der Schuss ging nach hinten los. Die Gemeinden überaltern weiter und plagen sich jetzt zusätzlich mit leerstehenden, unattraktiven alten Gebäuden im Ortskern. Aber was uns besonders stört in der Debatte ist das Selbstverständnis einiger Politiker. Hier im Kreistag sind wir alle die Lieben und regen uns über die mögliche Schließung von Schulstandorten auf, verfassen Resolutionen und fertigen Berichte. Vor Ort in den Gemeinde- und Stadtvertretungen oder besser noch, in den Schulverbänden, wird seitens unserer PolitikerkollegInnen oftmals ganz anders agiert. Kindergärten und Schulen kosten Geld, sehr viel Geld! Geld, welches unsere Gemeinden nicht mehr haben. Derzeit lässt sich trefflich beobachten, wie einige KollegInnen hinter hervorgehaltener Hand die Schließung von Grundschulen im Schulverband zur Kosteneinsparung fordern. Leider sehen solche Kommunen Kinder nicht als Chance sondern als bedeutenden Kostenfaktor und versuchen diesen Haushaltstitel durch Schließung von Kindergärten und Schulen einzudämmen. Gerade diese Kolleginnen und Kollegen waren sich aber vorher zu fein, über Schulverbandsgrenzen hinaus gemeinsame zukunftsfähige Konzepte für die Region zum Wohle unserer Kinder zu entwickeln. Wir kennen diese Denkweise leider auch aus anderen Bereichen… Die größte Gefahr bei der Schließung von Schulstandorten geht daher nicht von der Landesregierung aus, sondern von unseren eigenen Vertretern in den Kommunen vor Ort! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Wenn wir Kindergärten und Grundschulen erhalten wollen, dann nutzt nicht nur euren Einfluss bei den Landespolitikern, sondern tretet vor allen Dingen den eigenen Leuten vor Ort bitte einmal kräftig auf die Füße!
