Rede Kerstin Mock-Hofeditz
Zum SPD Antrag „Wir sind Nordfriesland – Nazis sind es nicht“
Vielen Dank an die SPD für die Initiative zu diesem Antrag.
Im Grunde ist dem nicht viel hinzuzufügen.
Mich hat dieser Überfall am 1. Mai sehr bestürzt. Auch vor dem Hintergrund, dass wir nun seit 12 Wochen jeden Montag auf dem Husumer Marktplatz in einer Mahnwache gegen Atomkraft protestieren, viele von Ihnen, auch der Landrat und der Kreispräsident, waren schon da und haben mit demonstriert und sind auch Regelmäßig da. Auf die Idee, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir dort unbehelligt stehen und unsere Meinung auch laut kundtun können, war ich vorher gar nicht gekommen.
Da ist dann die Bedrohung auf einmal doch ganz real – und auch die leise Furcht, wird der braune Mopp mich in Ruhe lassen, ist dann auf einmal da. Dies ist ein Gefühl und eine Angst, mit der gerade unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vermehrt zu kämpfen haben. Bislang nicht undbedingt in Husum – aber der Überfall vom 1. Mai zeigt, die Bedrohung ist nicht weit weg.
Und das kann einfach nicht sein und darf nicht sein, dass man auf Grund seines Aussehens, seiner Hautfarbe, seiner Überzeugung oder auch seiner Haarfärbung Angst haben muss!
Seit langem ist bekannt, dass wir ein Neonazi-Problem haben, dass es auf so manchem Zeltfest am Rande zu Ausschreitungen kommt, dass die Szene dort hin kommt und schwarzhäutige Jugendliche sich dort nicht sicher fühlen können. Das wissen wir nicht erst, seit wir von der Bredstedter Lehrerin wissen, die zu lange ihr Unwesen treiben konnte.
Mir ist wichtig, dass wir davor nicht die Augen verschließen, dass wir hinsehen und dass wir es thematisieren. Deswegen finde ich diesen Aufruf gut. Ich denke aber, wir sollten weiter gehen und uns vermehrt um Prävention kümmern. Die Veranstaltungen des Bündnis gegen Rechts zeigen, wie groß das Interesse gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist – es sind jedes Mal sehr sehr gut besuchte Veranstaltungen.
Auf die Bitte der CDU, das Ganze auch auf Linksextremismus auszudehnen: selbstverständlich lehnen wir Gewalt und Extremismus in jeder Form ab. Konkret und hier vor Ort liegt das Problem allerdings eindeutig auf Seiten der Rechtsextremen. Der Änderungsantrag wird den Tatsachen und dem Anlass nicht gerecht.
Eine Formulierung am Ende der Resolution, der den Bedenken der CDU Rechung trägt, könnten wir uns allerdings vorstellen, da es wichtig ist, dass diese Resolution von allen Fraktionen gemeinsam getragen wird.