Alte Anträge

Kreistag am 13.12.2013
Antrag zur Schulentwicklung auf Eiderstedt
Änderungsantrag zur Kulturregion

Kreistag am 08.11.2013
Antrag zur Durchführung einer Informationsveranstaltung zu „Liquid Friesland“
Antrag zur Vergabe einer externen Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung
Dringlichkeitsantrag zur Waldnatur
Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP stellen folgenden Dringlichkeitsantrages auf der Kreistagssitzung am 8.11.2013:
Chance für die Waldnatur
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag beschließt, dass bei den Aufräumarbeiten in den vom Sturm getroffenen kreiseigenen Wäldern ein Teil (10%) des Fallholzes als Biotopholz liegen gelassen werden soll. Insbesondere umgekippte Laubbäume, die keine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen, aber noch teilweise im Boden verwurzelt sind, sollen möglichst vollständig im Wald verbleiben.
Begründung: Die erheblichen Sturmschäden in den Wäldern des Kreises sind bedauerlich, bieten aber auch eine Chance für die Erholung der Natur. Für Waldinsekten und Pilze sind gelegentliche schwere Windwürfe ein wichtiges Naturphänomen. Besonders das Holz langsam absterbender Bäume, die umgekippt und nicht abgebrochen sind, ist ein wichtiger Lebensraum, der in Wirtschaftswäldern kaum noch zu finden ist.
Für die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (gez.) Tim Hanke, Uwe Schwalm und Jörg Tessin
 
Ergänzungsantrag zur Ertüchtigung des Verkehrslandeplatzes Husum-Schwesing
Ergänzungsantrag zu TOP 11: Sehr geehrter Herr Kreispräsident, die CDU-Fraktion, die grüne Fraktion und die FDP-Fraktion stellen folgenden Ergänzungs-Antrag zu TOP 11 der Kreistagssitzung am 8.11.2013:
1. Teil (einzufügen am Ende des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage): Wenn bis zur Erstellung des Bewilligungsbescheides durch den Kreis keine einvernehmliche Lösung bezüglich einer Zusammenarbeit zustande gekommen ist, dann ist im Bewilligungs- bescheid des Kreises die in der Begründung enthaltene Wohlverhaltensklausel zu Lasten des Zuwendungsempfängers aufzunehmen.
2. Teil (einzufügen am Ende der Begründung der Verwaltungsvorlage): Wohlverhaltensklausel: Die Förderung wird unter der Voraussetzung gewährt, dass der Zuwendungsempfänger für die Dauer der Zweckbindung der Förderung Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Firma Offtec Base GmbH & Co KG mit Sitz in Enge-Sande nimmt und dessen geschäftliche Tätigkeit im Trainingsbereich Offshore nicht gefährdet. Bei Zuwiderhandlung ist der Zuschussbetrag des Kreises zurückzuzahlen.
Begründung: erfolgt mündlich
Für die Fraktionen
Ergänzungsantrag zur Bildung einer Wind-Wärme-Pilotregion Nordfriesland und Dithmarschen Nord
Änderungsantrag zur Stellungnahme zum Ministererklärung zur Trilateralen Wattenmeerkonferenz

Kreistag am 26.04.2013
Antrag: Beratung und Beschlussfassung über die nächsten Schritte auf dem Weg zum klimafreundlichsten Kreis Deutschlands bis 2020
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Kreistagssitzung am 26.04.2013: Der nordfriesische Kreistag möge unter dem TOP „Beratung und Beschlussfassung über die nächsten Schritte auf dem Weg zum klimafreundlichsten Kreis Deutschlands bis 2020“ folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in die Ausschüsse Wirtschaft / Tourismus und Umwelt / Agrar / Energie überweisen:
Die Verwaltung und die Fraktionen werden gebeten zu folgenden Thesen und Vorschlägen Stellung zu nehmen:
1. Der energieoptimierte barrierefreie Haus(um)bau könnte eine tragende Säule des Kreises Nordfriesland auf dem Weg zum klimafreundlichsten Kreis Deutschlands sein und in diesem Zusammenhang auch eine Zukunftschance für das nordfriesische Handwerk. Er wäre eine innovative Verknüpfung von Maßnahmen zum Umgang mit dem demografischen Wandel und dem Klimawandel und gleichzeitig Wirtschaftsförderung. In besonderem Maße und doppelt sinnvoll könnte es sein, dabei verstärkt Generationen übergreifende Wohnformen zu fördern, um Wohnqualität zu verbessern und die Zahl der Einzelhaushalte zu verringern.
2. Eine erfolgreiche Umsetzung dieses Ansatzes im Kreisgebiet setzt eine ausgeprägte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger voraus. Dazu ist es notwendig, den Beteiligten im Vorhinein deutlich zu machen, was mit ihren Vorschlägen geschehen wird und in welcher Weise die in geeigneten Verfahren erarbeiteten Vorschläge in die Konzeptionierung und Umsetzung der oben genannten Klimaschutzaktivitäten des Kreises einbezogen werden sollen.
3. Eine Vergleichbarkeit der Klimaeffekte dieser Maßnahmen ist nur durch ein bundesweites Benchmarking zu erreichen. Der Kreis Nordfriesland sollte die Bemühungen des Klimabündnisses e. V. so ein Benchmarking zu entwickeln dadurch unterstützen, dass er sich als Testkandidat für die 2014 stattfindende Testphase des Benchmarking-Internettools zur Verfügung stellt.
Begründung: Der Kreis Nordfriesland hat in zwei wichtigen Politikfeldern eine Vorreiterrolle in Schleswig-Holstein inne – nämlich beim Klimaschutz und beim Umgang mit dem demografischen Wandel. Die Konzepte (Klimaschutzkonzept und Masterplan Daseinsvorsorge) wurden mit finanzieller Förderung des Bundes fertig gestellt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Sie sind über die Kreisgrenzen hinaus anerkannt und wurden bereits mehrfach prämiert. Seit ca. einem Jahr suchen Kreispolitik und Kreisverwaltung Wege zur Umsetzung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen. Dabei wird allen Beteiligten zunehmend klar, wie notwendig und zugleich schwierig es ist, unsere Bevölkerung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen einzubinden und zu beteiligen.
Um diesen Zielen in den nächsten Jahren ein Stück näher zu kommen schlagen wir vor, die Bereiche Klimaschutz, Daseinsvorsorge, Mobilität, Wirtschaftsförderung und Bürgerbeteiligung zusammen zu denken und übergreifende Handlungsstrategien zu entwickeln.
Ziele und Schwerpunkte sollten dabei sein – die Schaffung von energieoptimiertem, barrierefreien Wohnraum im Kreis NF, – der Erhalt öffentlicher, CO2-armer Mobilität mit Kernlinien und Zubringerverkehren, – die Bereitstellung möglichst vieler Angebote des täglichen Bedarfs in zumutbarer ..Entfernung [und das alles bei schrumpfender und alternder Bevölkerung!].
Im Bereich Mobilität bleibt die Fertigstellung des Mobilitätskonzeptes abzuwarten, im Bereich Gebäudeoptimierung sollte der Kreis jetzt unmittelbar tätig werden. Klimafreundlichster Kreis Deutschlands kann man natürlich nur werden, wenn ein Vergleich (ein Benchmarking) möglich ist. Das weltweit agierende Klima-Bündnis arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, diese Vergleichbarkeit mittels eines Internet-Tools herzustellen, das bis Ende 2015 fertig gestellt und intensiv getestet sein wird. Die Testphase wird im Jahr 2014 stattfinden.
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (gez.) Uwe Schwalm

Kreistag am 15.03.2013
Antrag: Equal Pay – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zum TOP „Entgeltgleichheit – ein wichtiges Thema auch für Nordfriesland“ zur Kreistagssitzung am 15. März 2013:
Der Kreis Nordfriesland nimmt den Equal Pay Day am 21.03.2013 zum Anlass, stärker gegen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen vorzugehen. Der Kreistag beschließt daher:
Die Verwaltung wird gebeten,
eine Analyse der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in der nordfriesischen Kreisverwaltung zu erarbeiten und dem Hauptausschuss vorzustellen.
darzulegen, welche Möglichkeiten gesehen werden, diesen Lohnungleichheiten entgegenzuwirken. Insbesondere ist die Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen zu prüfen.
Die Maßnahmen werden in den nächsten Plan für Chancengleichheit aufgenommen.
Begründung: Der Aktionstag „Equal Pay Day“ findet seit 2008 jährlich statt und markiert den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern in Deutschland als den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen.
Noch immer ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Erwerbsarbeit und insbesondere im Hinblick auf die Entlohnung in Deutschland und auch in Nordfriesland nicht umgesetzt.
Unverändert ist der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen in Deutschland um 23 Prozent niedriger als der von Männern. Auch unter der Voraussetzung vergleichbarer Tätigkeit und Qualifikation unterscheiden sich Frauen- und Männerlöhne pro Stunde um acht Prozent. Dieser Lohnabstand verändert sich nicht, allen öffentlichen Skandalisierungen und auch den steigenden Qualifikationen der Frauen zum Trotz. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es kein anderes europäisches Land, in dem das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß ist wie in Deutschland.
Ungleiche Voraussetzungen von Männern und Frauen für eine Existenz sichernde, eigenständige Erwerbsarbeit werden über den gesamten Erwerbslebensverlauf bis hin zum Austritt aus dem Beruf und somit zur Alterssicherung eher verfestigt als beseitigt. Defizite bezüglich der tatsächlichen Verwirklichungschancen verursachen insofern nicht nur eine Begrenzung der individuellen Möglichkeiten, sondern auch langfristige Kosten für die Gesellschaft.
Formal werden im Besoldungsrecht gleiche Tätigkeiten auch gleich bezahlt. Auch im öffentlichen Dienst sieht es nicht anders aus. Von Entgeltgleichheit kann jedoch noch lange nicht gesprochen werden. Frauen verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Notwendig ist ein Kulturwandel; auch im öffentlichen Dienst muss mittelbare Diskriminierung beseitigt und die Tätigkeit von Frauen gerecht bewertet werden.
Bund, Länder und Kommunen tragen als öffentliche Arbeitgeber eine besondere Verantwortung und sind daher verpflichtet, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und die Entlohnung diskriminierungsfrei zu gestalten. Das erfordert – vor allem bei den (männlichen) Führungskräften – ein grundlegendes Umdenken.
Um die Frage für Nordfriesland konkret zu beantworten, ob und wie viel Prozent weniger vollzeitbeschäftigte Frauen im mittleren Dienst und im höheren Dienst im Vergleich zu Männern verdienen, benötigt die Politik von der Verwaltung die entsprechenden Zahlen.
Bislang wird die prozentuale Verteilung von Frauen und Männern an Positionen im aktuellen Frauenförderplan aufbereitet, aber nicht die damit einhergehenden Gehaltsunterschiede. Deutlich ist nachzulesen: Je höher die Besoldungsgruppe, desto geringer der Frauenanteil. Dass Frauen kaum in Führungsfunktionen aufrücken ist Beleg für eine Kultur männlich dominierter Führung im öffentlichen Dienst. In der Kreisverwaltung Nordfrieslands lag der Anteil der Frauen 2011 in der Führungsebene insgesamt bei 29%. (Fachbereichsleitung 40%, Fachdienstleitung bei 31% und in der Abteilungsleitung bei 25%). Aufstieg scheint auch hier immer noch Männersache zu sein. Das ist noch weit vom Ziel der Parität von 50% entfernt.
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. Uwe Schwalm 

Kreistag am 01.02.2013
Antrag: Transparenz im Arbeitsmarkt
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zum TOP „Transparenz im Arbeitsmarkt“ zur Kreistagssitzung am 1. Februar 2013:
Der Kreistag möge beschließen, die Arbeitmarktstatistik für den Kreis Nordfriesland dahingehend zu erweitern, dass ausgewiesen wird, wie viele und welche Betriebe den tariflichen Mindestlohn zahlen, und wie viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht in den Genuss eines Mindestlohnes kommen.
Begründung: In Nordfriesland gibt es Betriebe, deren Geschäftsmodell fest mit Arbeitskräften wirtschaftet, die weder nach einem Tarif noch nach irgendeinem Mindestlohn beschäftigt werden. In einer Positivliste zu der Arbeitsmarktstatistik soll in Nordfriesland dazu beigetragen werden, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen angeregt werden, alle Arbeitsverhältnisse mit einem Mindestlohn – wie er branchenüblich oder wie er bereits in Tarifverträgen anderer Brachen gezahlt wird – zu entlohnen.
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. Uwe Schwalm
 
Änderungsantrag TOP 16, Antrag Schuldenabbau
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungs-Antrag (Neu!) zum TOP 16 „Schuldenabbau im Haushalt des Kreises Nordfriesland – Verbesserung des ÖPNV“ zur Kreistagssitzung am 1. Februar 2013:
Punkt 1 dieses Antrags soll dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus als Diskussionsgrundlage dienen, Punkt 2 soll Vergleichsdaten für eine sachgerechte Auseinandersetzung liefern.
Der Kreistag empfiehlt den Tourismusgemeinden Nordfrieslands die Erhebung einer Mobilitätsabgabe von ihren Touristen zur Verbesserung des ÖPNV (incl. alternativer Zubringerverkehre) mit dem Ziel der Qualitätssteigerung und der Kostensenkung für den Kreis.
Der Kreistag bittet die Verwaltung Finanzierungsmodelle von Tourismusgemeinden auszuwerten und darzustellen, in denen die Nutzung des ÖPNV für Touristen kostenfrei bzw. sehr preisgünstig ist.
Begründung: Eine Abgabe von übernachtenden Gästen zu fordern und ihnen als Gegenleistung die ermäßigte oder kostenfreie Nutzung des vom Kreis bezuschussten ÖPNV und anderer Einrichtungen, die von öffentlichen Geldern weitgehend unterstützt werden, zu gewähren, hat folgende Vorteile:
Entlastung des Haushaltes
Imagepflege für das Urlaubs-Nordfriesland
Reduktion von CO2
Belebung des ÖPNV
zusätzliche Einnahmen für den ÖPNV.
Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus. Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. Uwe Schwalm
 
Antrag: Schuldenabbau im Haushalt des Kreises Nordfriesland bis Ende 2018
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zum TOP „Schuldenabbau im Haushalt des Kreises Nordfriesland bis Ende 2018“ zur Kreistagssitzung am 1. Februar 2013:
Der Kreistag beschließt die Erhebung von befristeten Einnahmen im Tourismusbereich, um mit diesen den Haushalt komplett von Schulden zu entlasten. Damit wird im Bereich ‚Freiwillige Leistungen’ eine deutlich größere und wirksamere Gestaltungsfreiheit erlangt als bei der jetzigen sehr eingeschränkten Finanzlage.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verfahren auszuarbeiten und verschiedene Möglichkeiten noch für die kommende Saison vorzuschlagen.
Begründung: Die Tatsache, dass wir 2013 keiner Nettoneuverschuldung ins Auge sehen und unser Schuldenstand geplant von 46,2 auf 44,0 Millionen sinken soll, ist äußerst erfreulich (dieser Schuldenstand entspricht zum Beispiel pro Kopf der Bevölkerung: 266 €, oder pro sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – in größeren Betrieben – : 862 €, oder pro registrierter Übernachtung im Jahr 2010 in Nordfriesland: 5,73 €).
Um die Handlungsfähigkeit des Kreises Nordfriesland im Sinne der Strategischen Ziele wesentlich zu erhöhen, wird die Verwaltung ersucht Wege zu finden, wie man diese Schulden durch zeitlich begrenzte, zusätzliche Einnahmen abbaut – etwa durch eine Abgabe von einem Euro pro Übernachtung, die gut fünf Jahre lang erhoben wird. Dafür könnte z.B. freie Fahrt auf dem vom Kreis finanzierten Öffentlichen Nahverkehr als Gegenleistung gewährt werden. Durch diese Maßnahmenwären wir unsere Schulden in gut fünf Jahren los.
Eine Abgabe von übernachtenden Gästen zu fordern und ihnen als Gegenleistung die ermäßigte oder kostenfreie Nutzung des vom Kreis bezahlten ÖPNV und anderer Einrichtungen, die von öffentlichen Geldern weitgehend unterstützt werden, zu gewähren – was spricht dagegen? Eine typische ‚win – win’ Situation! Man kann auch salopp sagen: man schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe:
Sanierung des Haushaltes
Imagepflege für das Urlaubs-Nordfriesland
Reduktion von CO2
Belebung des ÖPNV
zusätzliche Einnahmen für den ÖPNV.
Darüber hinaus: Nicht auszudenken, was wir in einem sanierten Haushalt mit den 1,2 Millionen ersparten Zinsen – von der Tilgung einmal ganz zu schweigen – alles an freiwilligen Leistungen finanzieren könnten.
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. Uwe Schwalm