Rede von Kerstin zum Antrag „Politische Transparenz von Protokollen“

Unser Antrag zielt darauf ab, dass künftig inden Protokollen des Kreistages und der Ausschüsse die Abstimmunsgergebnisse detailliert dargestellt wreden. Eine Möglichkeit dies tabellarisch zu tun haben wir in unserem Antrag aufgezeigt. So wird im Rat der Stadt Flensburg protokolliert.

Bislang werden Abstimmungen, die nicht einstimmig sind meist wie folgt protokolliert: „mit deutlicher Mehrheit“, „Mit wenigen Gegenstoimmen“, bei knappen Abstimmungen erscheint auch mal das Zahlenverhältnis, aber bie kann man ersehen, welche Fraktion wir abgestimmt hat.

Der SPD-Änderungsantrag zeigta aber, dass es Beratungsbedarf gibt. Deshalb bitten wir um einen verweis des Antarges in den Hauptausschuss, um dort weitere Infoirmationen auch aus anderen Städten zu erhalten.

Fraktionsstellungsnahme:

Unser Grund diesen Antrag zu stellen ist der Wunsch, transparenz zu arbeiten und sich Nachfragen zu stellen „Warum habt Ihr so oder so angestimmt?“ – da sist jetzt schwerer möglich, weil zwar die Protokolle im Internet stehen, aber man eben nicht sehen, kann, wer wi eabgestimmt hat. Dabei ist das Internet so eine Art Archiv, in der Protokolle gut zugänglich für lange Zeit einsehbar sind,

Ich möchte noch mal näher auf den SPD- Antrag eingehen:

• es wird vorgeschlagen in der Tabelle keine Kreuze für komplette Fraktion, sondern immer Zahlen einzusetzen: das kann sinnvoll sein, erhöht den Aufwand aber 
•  es soll eine weitere Zeile eingeführt werden, mit der die Abstimmungen pro Fraktion zusammengefast werden: mir scheint es nicht notwendig, es geht um maximal drei zu addierende Zahlen, aber man kann das machen
• Statt „Linke“ soll in der letzten Spalte „fraktionslos“ stehen – das ist formal sicher richtig, da die Linke mit einem einzigen Abgeordneten keinen Fraktionsstatus hat – wir würden es kullant und transparent finden, sie trotzdem namentlich aufzuführen
• Dass allerdings die detailiiertere Form der Protokollierung nur auf Antrag passieren soll, weil es zu viel Aufwand ist, das halten wir für falsch: wenn transparent dann richtig, wer weiß, was den Bürger oder die Bürgerin interessiert, die das Protokoll liest.

Ich habe mir die Protokolle des letzten Jahres geguckt, insgesamt acht Kreistagssitzungen und geschaft, wie  viele Abstimmungen hätten nach unseren regeln anders protokolliert werden müssen: oft waren es zwei  oder vier, manchmal keine, weil alle besxchlüsse einstimmig vielen, ein einziges mal waren es sieben Abstimmunge. Allerdings waren es da viermal hintereinander knappe Ergebnisse mit exakt den gleichen Zahlen, da wäre es auch kein großer Aufwand gewesen.

Eine namentliche Abstimmung ist sehr viel zeitaufwändiger.

Wir sehen den Beratungsbedarf und weisen darauf hin, dass es in Flensburg einen fraktionsübergreifender Antrag vom Oktober 2013 gibt, seitdem wie von uns hier vorgeschlagen protokolliert wird. In Kiel wird schon deutlich länger detailiert protokolliert, allerdings ohne Tabellen. Hier sollten wir uns Know-how für unsere Entscheidung holen.