Am 9. Juni 2024 ist Europawahl
Demokratie ist nur lebendig, wenn sie gelebt wird. Die einfachste, aber natürlich nicht allein ausreichende Belebungsform ist die Teilnahme an einer demokratischen Wahl. Bei der letzten Wahl zum EP (2019) betrug die Wahlbeteiligung auf Pellworm nur 46,1% – da ist noch Luft nach oben. Und das bei einem Parlament, das für alle EU-Mitglieder verbindliche Beschlüsse fasst. So kommt das, was in Straßburg entschieden wird, direkt oder mittelbar auch auf Pellworm an!
Daher: bitte am 9. Juni wählen gehen und einer demokratischen Partei die Stimme geben!
Die Jugend in Europa kennt es nicht anders und auch die Älteren unter uns haben sich durch lange Übung daran gewöhnt – wir alle genießen die angenehmen Seiten der EU wie z.B. rechtliche Unionsbürgerschaft inkl. Wahlrecht, Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet, den freien Warenverkehr im Binnenmarkt, das ERASMUS-Programm, die einheitliche Euro-Währung und das Reisen ohne Grenzkontrollen im Schengen-Raum.
Von der Montanunion zur Europäischen Union
Mit Gründung der Montanunion (1952) und seit den Römischen Verträgen (1957) hat der europäische Einigungsgedanke sich immer weiter verfestigt und ausgedehnt. Aus ursprünglich sechs Ländern, die ausschließlich über wirtschaftliche Zusammenarbeit verbunden waren, ist inzwischen ein Gebilde von 27 Staaten erwachsen. Die heutige Europäische Union (EU) stellt seit dem Maastricht-Vertrag (1993) eine völkerrechtlich einzigartige Gemeinschaft souveräner Staaten dar, die auf vertraglicher Basis, besonders der Charta von Lissabon (2009), in Teilbereichen ihre nationale Souveränität an EU-Einrichtungen abgetreten haben. In seinen drei Sitzorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg werden zu nahezu allen Lebensbereichen politische Entscheidungen gefällt und Gesetze bzw. Rahmenrichtlinien erlassen, die für alle Einzelstaaten verbindlich sind.
Gesetze mit europäischer Tragweite
Die EU-Gesetzgebung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kommission durch das Europäische Parlament (EP) in Straßburg, dem eine immer größere Bedeutung zukommt. Insbesondere zu dem zentralen Bereich Haushalt und Fördermittel werden Entscheidungen getroffen. Im dem jahrzehntelangen Prozess der Erweiterung und des Zusammenwachsens haben die einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr Souveränitätsrechte an die EU abgetreten und bestehen zugleich weiter als Nationalstaaten. Dies hat zur Folge, dass Beschlüsse des Europäischen Parlaments (mit einer Übergangsfrist) verbindlich in das nationale Recht überführt werden müssen; ein Sanktionsmechanismus kontrolliert die Umsetzung. Anders formuliert: was in Straßburg beschlossen wird, hat am Ende irgendwie auch Auswirkungen auf Pellworm.
448 Millionen Menschen sind wahlberechtigt
Daher gewinnt die Wahl zum Europäischen Parlament eine zunehmende Bedeutung. Die Stimmabgabe in den einzelnen Mitgliedsstaaten entscheidet über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. In Relation zur Einwohnerzahl entsenden die einzelnen Staaten Abgeordnete nach Straßburg, die sich dort länderübergreifend zu politisch-inhaltlichen Fraktionen zusammenschließen. Bei einer EU-Gesamtbevölkerung (2023) von 448 Mio. (zum Vergleich: USA 335 Mio., Indien 1,4 Mrd.) besteht das kommende Europäischen Parlament aus 720 Abgeordneten (zum Vergleich: Deutscher Bundestag 734), von denen Deutschland als bevölkerungsreichstes Land 96 Abgeordnete stellt. Diese werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf der Basis von Listenwahlvorschlägen gewählt.
An welcher Stelle profitiert Pellworm von der EU? Was auf der Insel hat Bezug zur EU?
- Pellworm / Nordfriesland / Schleswig-Holstein (SH) ist im EP derzeit durch die Abgeordneten Rasmus Andresen (GRÜNE), Patrick Breyer (Piraten), Delara Burkhardt (SPD) und Niclas Herbst (CDU) vertreten. Sie können Anliegen aus der Region direkt in politische Arbeit einbringen.
- Ein wichtiges Organ der EU ist der Ausschuss der Regionen (AdR, Brüssel), der die Gebietskörperschaften, also auch Kommunen, vertritt. Seine Stellungnahmen müssen vom Europäischen Parlament, dem Rat oder der Kommission gehört werden. So hat sich der Ausschuss der Regionen z.B. zur Zukunft der Landwirtschaft, Biodiversität, Fischerei und zum Schutz des Wassers positioniert und für die besonderen Belange der Inseln eingesetzt.
- Über das Förderprogramm Aktivregion Uthlande als Teil des Landesprogramms ländlicher Raum werden speziell die Belange der Kommunen im ländlichen Raum unterstützt. Dieser Ansatz ist an die Förderung der Europäischen Union für ländliche Räume gekoppelt. Pellworm hat hier schon mehrfach eine Förderung erhalten (zuletzt z.B. der neue Projektor für das Pellwormer Kino).
- In der Vergangenheit sind viele Mittel in Projekte zur Förderung nachhaltiger Energie, Tourismus und Umweltschutz geflossen, von denen Pellworm profitiert hat.
- Mit der Programmschiene ELER Europäischer Landwirtschaftsfond über die Entwicklung des Ländlichen Raumes können weitere Mittel auch für landwirtschaftlich geprägte Inseln wie Pellworm zur Verfügung gestellt werden.
- Ein spezielles Förderprogramm Renewable Energy Island zielt auf Inseln in der EU.
- Am bekanntesten sind sicher die Subventionen für die Landwirtschaft, die auf Pellworm natürlich eine besonders große Bedeutung haben. Insgesamt machen die Agrarsubventionen ca. 38% des gesamten EU-Haushalts aus.
Natürlich hat das auch seinen Preis, und Deutschland als wirtschaftlich stärkste Nation trägt mit € 30,8 Mrd. (2022) den größten Anteil zum EU-Haushalt bei – und profitiert dabei in großem Maße.
Die Europäische Union bringt Frieden
Bei all den durchaus kompliziert wirkenden Regelungen und der wirtschaftlichen Bedeutung der EU darf eines nicht übersehen werden: die Frieden stiftende Bedeutung der EU. Denn unter den Mitgliedern der EU und ihrer Vorgängereinrichtungen hat es seit dem Zweiten Weltkrieg außer einzelnen lokalen Bürgerkriegen keinen Krieg mehr gegeben.
Am 9. Juni 2024 können wir mit unserer Stimme das Ergebnis der Europawahl mitgestalten!