BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pellworm

Rede von Jan Philipp Albrecht Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen 01.05.2021

…Als ich vor 18 Monaten das letzte Mal auf einem Parteitag persönlich – also mit etwas mehr körperlicher Nähe als jetzt – zu Euch reden durfte, stand ich gemeinsam mit Silke Backsen auf der Bühne.
Silke hatte gemeinsam mit ihrer Familie vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erhoben.
Weniger Tage nach dem Parteitag kam die Entscheidung: Die Klage wurde abgewiesen. Das war ein Rückschlag. Aber – auch eine Chance.
Denn gemeinsam mit einem Klagebündnis entschied Silkes Tochter Sophie gegen diese Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Und in dieser Woche, eineinhalb Jahre später, haben die höchsten Richter unseres Landes ihnen Recht gegeben…

Das bahnbrechende Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit dem sog. Klima-Urteil vom 29.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Bundesregierung (BR) abgestraft wie selten. Indem die faktische Umsetzung der an sich schon zu gering angesetzten eigenen Klimaziele auf eine fernere Zukunft verschoben werde, seien grundrechtlich garantierte Freiheitsrechte der jüngeren und zukünftiger Generationen wesentlich eingeschränkt, so die Karlsruher RichterInnen des 1. (Grundrechts)Senats. Das Urteil, das unmittelbare Bindungswirkung für diese und künftige Bundes- und Landesregierungen hat, steht in einer Reihe mit Urteilen in Irland, den Niederlanden und Frankreich, die den Klimawandel zunehmend zu einem justitiablen Thema auch auf europäischer Ebene machen.

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