<\/p>\n\n\n\n
Vieles ist vertrackt und der stetigen Aufw\u00e4rtsspirale der Nachfrage nach Grundst\u00fccken und damit der Bodenpreise auf Sylt geschuldet (die Zusammenh\u00e4nge sind in folgender Bildergeschichte<\/a> erkl\u00e4rt). Um so tragischer, dass sich die Kommunalpolitik an all die Marktmechanismen gew\u00f6hnt hat und vor diesen resigniert. Aber das ist kein Schicksal, das geht anders. <\/p>\n\n\n\n Noch halten wir das Streben nach H\u00f6chstrendite f\u00fcr die Weltordnung: der Gro\u00dfteil des Baulandes ist wie selbstverst\u00e4ndlich in der Hand von Investoren, die das maximal M\u00f6gliche aus einer Fl\u00e4che heraus schlagen wollen. Nur in sehr wenigen speziell ausgewiesenen Gegenden k\u00e4mpfen Gemeindevertretungen noch f\u00fcr bezahlbaren und bedarfsgerechten Dauerwohnraum, obwohl dieser dringendst ben\u00f6tigt wird (ALP-Studie 2020<\/a>). Wohnungen in Wattn\u00e4he f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung halten wir unhinterfragt f\u00fcr undenkbar (ein Gro\u00dfparkplatz mit Meerblick dagegen erscheint uns v\u00f6llig okay). Aber Eigentum verpflichtet – auch auf Sylt.<\/p>\n\n\n\n Am 27.5. steht in List der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des n\u00e4chsten Bebauungsplans auf der Tagesordnung. Es handelt sich um ein riesiges Areal an der s\u00fcdlichen Seite der Hafenstra\u00dfe, ein ehemaliges Bundeswehrgel\u00e4nde, das durch die Investoren bereits im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts erworben wurde. Damals waren die Bodenpreise noch wesentlich g\u00fcnstiger als heute. Die dort stehenden Bauten werden derzeit als Lager und als Personalwohnungen genutzt. <\/p>\n\n\n\n Die Investoren m\u00f6chten nun in 6 H\u00e4usern mit Meerblickh\u00f6he 64 Ferienwohnungen und 20 Luxus-Dauerwohnungen errichten. Um das zu erm\u00f6glichen, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt. Ohne den k\u00f6nnte – wenn \u00fcberhaupt – nur zweigeschossig gebaut werden, n\u00e4mlich nur so, wie es sich in die Umgebung einf\u00fcgt. Und auch das nur dann, wenn es sich tats\u00e4chlich um ein sogenanntes 34er-Gebiet handeln w\u00fcrde<\/strong> (\u00a7 34 BauGB). Der Kreis Nordfriesland behauptet dies, ohne es jedoch letztendlich zu begr\u00fcnden. Laut unserer Recherchen spricht einiges dagegen. <\/p>\n\n\n\n Gegen diesen Bebauungsplan spricht auch, dass es bereits seit 20 Jahren keine neuen Feriensiedlungen<\/strong> (mit 40 Ferienwohnungen und mehr) ohne Zielabweichungsverfahren (ZAV) auf Sylt mehr geben soll, da schon damals die Belastungsgrenze als erreicht<\/strong> betrachtet wurde. F\u00fcr das Gro\u00dfbauprojekt D\u00fcnenpark wurde soeben durch das Innenministerium des Landes (Landesplanung) ein ZAV genehmigt mit der Auflage, dass die Gemeinde ein Konzept zur Reduzierung des Autoverkehrs zu entwickeln hat und das auch insular diskutieren soll. Bei den Pl\u00e4nen zur D\u00fcnenkrone spielt der zus\u00e4tzlich ausgel\u00f6ste Verkehr \u00fcberhaupt keine Rolle.<\/strong> Die Insel vertr\u00e4gt den Verkehr aus Sicht der Betroffenen schon jetzt nicht mehr – das hat die Einwohner:innen-Befragung der SMG<\/a> im November 2020 eindeutig ergeben.<\/p>\n\n\n\n Der Kreis Nordfriesland setzt den Biotopschutz aus wegen eines „\u00f6ffentlichen Interesses“ an Dauerwohnungen, die jedoch ausgewiesenerma\u00dfen Luxuswohnungen im Hochpreissegment sein werden. Aus unserer Sicht liegt das wohl eher im Interesse des Investors als in dem der \u00d6ffentlichkeit. Wir haben genug Wohnungen in List, die sich die normal arbeitende Bev\u00f6lkerung niemals wird leisten k\u00f6nnen. Im D\u00fcnenpark entstehen demn\u00e4chst mindestens 150 weitere.<\/p>\n\n\n\n Bebauungspl\u00e4ne liegen in der Gestaltungshoheit der Gemeinden. In List jedoch scheinen einige B-Pl\u00e4ne vor allem zwischen Investoren und Landesplanung ausgehandelt zu werden, unter Mitwirkung des Kreises Nordfriesland und vielleicht noch des B\u00fcrgermeisters. Wenn der Entwurf im Bauausschuss und der Gemeindevertretung ankommt, ist er bereits fertig und wird als optimal verkauft. Was passiert dann? Die Kommunalpolitik stimmt resigniert zu. Gestaltung geht anders. <\/p>\n\n\n\n 1. Die „Gemeinde“ (wer ist das eigentlich?) muss wirklich etwas wollen.<\/strong> Klar sein in der Bestrebung, bezahlbaren und bedarfsgerechten Dauerwohnraum zu schaffen und bisherigen Dauerwohnraum zu sichern. Wir m\u00fcssen Ziele diskutieren und Ma\u00dfnahmen entwickeln, mit denen sie erreicht werden k\u00f6nnen und festlegen, was zu vermeiden ist. Defakto wird ja auch bei diesem Projekt bezahlbarer Dauerwohnraum durch Ferien- und Luxuswohnungen ersetzt. Die Gemeinde muss ihre Hoheit bei der Gestaltung von Bebauungspl\u00e4nen nutzen. <\/p>\n\n\n\n 2. Die Gemeinde muss s\u00e4mtliche Noch-34er-Gebiete im Sinne der Interessen der Einwohner:innen \u00fcberplanen<\/strong> statt zu warten, bis der n\u00e4chste Investor auf Baurecht pocht und man dann wieder mit dem R\u00fccken zur Wand zu stehen glaubt. Das ist gut angelegtes Geld. Dazu brauchen wir Beratung von externen, kompetenten und engagierten Fachleuten, die im Sinne der Gemeinde und zuk\u00fcnftiger Generationen (GO \u00a71,1) nach kreativen L\u00f6sungen suchen, uns Alternativen aufzeigen und uns erkl\u00e4ren, an welchen Stellen wir was einfordern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n 3. Die Gemeinde muss Aussagen von anderen Stellen (z.B. von Seiten des Kreises Nordfriesland oder der Landesplanung) konsequent hinterfragen.<\/strong> Die gesamte Argumentation der Bauleitplanung „D\u00fcnenkrone“ beruht auf der Behauptung, es handle sich um 34-er Gebiet (der Investor k\u00f6nne ja sowieso bauen wie er will, hei\u00dft es, nur nicht so hoch, also darf man nicht so viel fordern). Wenn in diesem Fall der \u00a734 BauGB nicht<\/em> greifen w\u00fcrde (es sich also z.B. aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe und Lage und Entstehungsgeschichte nicht<\/em> um ein Gebiet der Innen-, sondern der Au\u00dfenentwicklung handeln w\u00fcrde, wie eigentlich bei ehemaligen Milit\u00e4rgel\u00e4nden \u00fcblich), best\u00fcnde derzeit gar kein Baurecht. Die Gemeinde h\u00e4tte eine ganz andere Verhandlungsbasis. Auch die D\u00fcnen des Lanserhofs waren als 34er-Gebiet deklariert worden. Das und die Erteilung von Baugenehmigungen auf dieser Basis h\u00e4tte einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung vermutlich nicht standgehalten. (Unsere Anfragen in Sachen Bauleitplanung Lanserhof an den Kreis Nordfriesland und die Antworten findet Ihr hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n 4. Wir d\u00fcrfen uns auch von Investoren nicht an der Nase herumf\u00fchren lassen.<\/strong> Bauen f\u00fcr bezahlbaren Dauerwohnraum ist nicht teurer als Bauen f\u00fcr Luxuswohnungen. Teuer sind die Tiefgaragen. Unterschiede finden sich in der erzielbaren Rendite.<\/p>\n\n\n\n 5. Die Gemeinde<\/strong> muss ihre eigene Klimaschutzresolution von 2014 ernst nehmen und endlich Ziele und Konzeptionen nachjustieren – transparent und unter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner.<\/strong> Endlich das Verkehrskonzept<\/strong> anpacken, obwohl<\/em> die Landesplanung den Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr den D\u00fcnenpark entgegen ihrer eigenen Ank\u00fcndigung auch ohne das bereits genehmigt hat. Zusammenh\u00e4nge betrachten <\/strong>(z.B. den zwischen dem Stau in Kampen, dem f\u00fcr die Parkenden kostenfreien Gro\u00dfparkplatz am Hafen und den Buspreisen) – und wirksame Ma\u00dfnahmen diskutieren. Bedenken dass alles, was wir z.B. \u00fcber Baupl\u00e4ne erm\u00f6glichen, Gleichbehandlungsanspr\u00fcche ausl\u00f6st. Ein Konzept f\u00fcr klimaneutrales Heizen<\/strong> entwickeln, das f\u00fcr Mieter:innen bezahlbar<\/strong> ist.<\/p>\n\n\n\n 6. Wir brauchen klare baupolitische Grunds\u00e4tze <\/strong>wie z.B. in Schenefeld <\/a>oder in M\u00fcnster.<\/a> Die Stadt M\u00fcnster hat Beschl\u00fcsse gefasst zur sozialgerechten Bodennutzung und schafft nur dann Baurecht, wenn sie Mitbesitzerin der Fl\u00e4che wird. So geht Gestaltung.<\/p>\n\n\n\n 7. Wir brauchen wirksame Kontrollen bez\u00fcglich der tats\u00e4chlichen Nutzung von Wohnungen als Dauerwohnungen und die Pr\u00fcfung eines rechtssicheren bundesweiten Mietendeckel<\/strong>, der auch in Schleswig-Holstein gilt.<\/p>\n\n\n\n 8. Die Gemeinde muss ihren Einfluss mit Nachdruck zur Geltung bringen.<\/strong> Wir m\u00fcssen engagiert nach L\u00f6sungen suchen, um das Heft wieder in die eigene Hand zu bekommen. Was auf Kommunalebene nicht geht, muss auf Landes- oder Bundesebene ge\u00e4ndert werden. Daf\u00fcr setzen wir Gr\u00fcnen uns ein.<\/p>\n\n\n\n Margot B\u00f6hm <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die D\u00fcnenkr\u00f6nung Vieles ist vertrackt und der stetigen Aufw\u00e4rtsspirale der Nachfrage nach Grundst\u00fccken und damit der Bodenpreise auf Sylt geschuldet (die Zusammenh\u00e4nge sind in folgender Bildergeschichte erkl\u00e4rt). 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Was muss sich schleunigst \u00e4ndern?<\/h2>\n\n\n\n
24.05.2021<\/p>\n\n\n\n