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12.12.2020
Wir haben bislang noch keine konkreten Hinweise oder Kommentare von der DSK-BIG bekommen bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Erg\u00e4nzung oder Korrektur unseres Faktenchecks, sind aber auf duenenpark-sylt.de f\u00fcndig geworden. Danke an die DSK-BIG f\u00fcr die \u00dcbernahme unseres Faktenchecks und Ihre Stellungnahme! <\/p>\n\n\n\n
Wir erlauben uns nun unsererseits, die Kommentare zu kommentieren und bitten jetzt schon um Entschuldigung daf\u00fcr, dass es im Folgenden etwas „bunt“ und fachlich noch genauer wird.<\/p>\n\n\n\n
Alles in lila<\/span> ist Text von der Seite des D\u00fcnenparks, abgerufen am 12.12.2020, siehe Quellennachweis. Unsere Kommentare zu den Kommentaren sind gr\u00fcn<\/span>, unser Ursprungstext ist bis auf die \u00dcberschriften schwarz. Den Vorspann lasse ich auf Grund der \u00dcbersichtlichkeit hier weg, der ist unter der angegebenen Quelle abrufbar. <\/p>\n\n\n\n Unsere Kommentare zum sogenannten:<\/p>\n\n\n\n I<\/span><\/span>m Folgenden zitieren wir den vollst\u00e4ndigen Faktencheck von Frau Margot B\u00f6hm (abgerufen am 11.12.2020 siehe Quellennachweis).<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ich bin als Gemeindevertreterin allein den jetzigen Einwohner*innen von List verpflichtet sowie den zuk\u00fcnftigen Generationen (Gemeindeordnung \u00a7 1, 1) \u2013 und das auf der Basis geltenden Rechts.<\/p>\n\n\n\n In wie weit das nun scheinbar endverhandelte Projekt D\u00fcnenpark den Interessen der Lister Bev\u00f6lkerung und insbesondere auch den zuk\u00fcnftigen Generationen entspricht, muss jede*r selbst entscheiden. Bezahlbaren Wohnraum wird es aus jetziger Sicht in 30 Jahren dort wohl nicht mehr geben.<\/p>\n\n\n\n Auf den mehr als 50 Grundst\u00fccken, die der Gemeinde List von der DSK-BIG unentgeltlich \u00fcbertragen werden, kann die Gemeinde bezahlbares Wohnen zeitlich unbegrenzt fortsetzen. Das gilt auch f\u00fcr die 105 Wohneinheiten in den \u201e5 Schwestern\u201c; hier bekommt die Gemeinde ein Vorkaufsrecht einger\u00e4umt. Somit kann die Gemeinde List bezahlbares Wohnen in mehr als der H\u00e4lfte aller Einheiten auch \u00fcber das Jahr 2050 hinaus realisieren.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n Leider ist die Gemeinde irgendwann au\u00dfen vor, wenn Eigent\u00fcmer*innen ihre H\u00e4user und Wohnungen zu markt\u00fcblichen Preisen verkaufen. Die Erfahrungen auf der Insel zeigen, dass das in der Regel innerhalb von 30 Jahren geschieht, meistens fr\u00fcher:<\/span><\/strong> F\u00fcr die ersten 20 Jahre k\u00f6nnen damit Preissteigerungen und spekulative Verk\u00e4ufe unterbunden werden. Aufgrund der vergleichsweise langen Restlaufzeit des Erbbaurechts wird jedoch bef\u00fcrchtet, dass nach dem Ende der Verkaufs- preisbindung hohe Preise f\u00fcr bestehende Erbpachtgrundst\u00fcck gezahlt werden, die die ortsans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung als potenzielle K\u00e4uferschicht ausschlie\u00dfen. Vor diesem Hintergrund werden teils auch k\u00fcrzere Laufzeiten der Erbpachtvertr\u00e4ge vereinbart (50 Jahre Gemeinde Sylt, 66 Jahre Gemeinde Wenningstedt- Braderup). Damit sollen hohe Preissteigerungen nach dem Wechsel der Erbpachtnehmer verhindert werden.\u201c (<\/span>ALP-Studie<\/span><\/a> S. 43-44).<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir Lister Gr\u00fcnen sehen das kritisch \u2013 und rechtlich gesehen steht das Projekt, so wie es jetzt verhandelt wurde, auf t\u00f6nernen F\u00fcssen. Es entspricht nicht den Zielen, die in der Landesplanung hinterlegt sind und nicht unseren.<\/p>\n\n\n\n Die Landesplanung will genauso wie wir den Bau von dauerhaft bezahlbarem, bedarfsgerechten Wohnraum erm\u00f6glichen. Leider m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das mit den gegenw\u00e4rtigen Planungen nicht in ausreichendem Ma\u00dfe gelingen wird.<\/p>\n\n\n\n Mehr als die H\u00e4lfte des Dauerwohnraums im \u201eD\u00fcnenpark\u201c wird preisged\u00e4mpft mindestens 30 Jahre angeboten. Auch der maximale Zeitraum der Sozialen Wohnraumf\u00f6rderung des Landes Schleswig-Holstein betr\u00e4gt nur 35 Jahre<\/em>…<\/span><\/p>\n\n\n\n Ja, die 30 Jahre sehen wir auch.<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n ...die Instrumente der Absicherung des Dauerwohnraums entsprechen vollumf\u00e4nglich denen des ROV.<\/em><\/span><\/p>\n\n\n\n Das mag sein, denn der uns bekannte <\/span>ROV-Entwurf<\/span><\/a> <\/a>verlangt keine so starken Sicherungsinstrumente wie das <\/span>WEK. <\/span><\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ic<\/em>h habe das Projekt lange Zeit wohlwollend begleitet, soweit man mir einen Einblick gew\u00e4hrt hat. <\/p>\n\n\n\n Es handelt sich um knapp 300 Einheiten f\u00fcr Menschen mit Arbeit und Lebensmittelpunkt auf Sylt. Ein Gro\u00dfteil davon wird zu \u201emarkt\u00fcblichen Preisen\u201c verkauft, mit Tiefgarage und nahezu barrierefrei \u2013 aber leider nicht f\u00fcr die Zielgruppe, f\u00fcr die (nach ALP-Studie<\/span><\/a> und ROV-Entwurf<\/span><\/a>) auf Sylt eigentlich gebaut werden soll.<\/p>\n\n\n\n Barrierefrei nach Landesbauordnung (LBO) werden in den \u201e5 Schwestern\u201c 37 Wohnungen, in den Mehrfamilienh\u00e4usern 44 Wohnungen gebaut. Insgesamt entstehen im \u201eD\u00fcnenpark\u201c also 81 barrierefreie Wohnungen, weitere 77 Wohnungen sind barrierearm, k\u00f6nnen als schwellenlos betreten werden.<\/span><\/p>\n\n\n\n \u00dcber diese neuen Entwicklungen freuen wir uns sehr. <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die 39 Reihenhausscheiben werden auf Erbpachtbasis abgegeben zu einem Preis von ca. 500.000 Euro. Das ist sicherlich g\u00fcnstig f\u00fcr Sylter Verh\u00e4ltnisse. Es wurde nicht die Planung ge\u00e4ndert, sondern erst jetzt k\u00f6nnen wir abschlie\u00dfend beurteilen, dass die Wohnungen im Bestand die Anforderungen der LBO an Barrierefreiheit erf\u00fcllen. Das stand zum Zeitpunkt der Einwohnerinformationsveranstaltung im September nicht fest, und da wir keine leeren Versprechungen machen mussten wir zu dem Zeitpunkt die Frage nach Barrierefreiheit verneinen. Jetzt freuen wir uns, dass wir auch in den \u201e5 Schwestern\u201c 37 barrierefreie Wohnungen anbieten werden, und daf\u00fcr bedanken wir uns bei unseren Architekten von AX5 sowie unserem Baumanagement f\u00fcr ihre gute Arbeit. Die Gr\u00fcnen hingegen haben daran keinen Anteil, und wenn sie dieses Ergebnis jetzt f\u00fcr sich reklamieren, ist das die Unwahrheit.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n Bei der Zahl von 105 ist zu beachten, dass 50 Arbeitspl\u00e4tze mit dem entsprechenden Wohnungsbedarf zus\u00e4tzlich durch das Projekt D\u00fcnenpark (Feriensiedlung) erwartet werden.<\/p>\n\n\n\n Weitere 26 Wohnungen sind f\u00fcr Saisonarbeiter*innen vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Nein \u2013 wir haben uns freiwillig verpflichtet, maximal 25 % der Wohneinheiten an Arbeitgeber zu \u00fcberlassen, die diese Wohnungen f\u00fcr Mitarbeiter anmieten. Eine ausschlie\u00dfliche Nutzung durch Saisonarbeiter ist hingegen nicht vorgesehen.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n Real bleiben also von 105 Wohnungen im bezahlbaren Segment ca. 40-50 Wohnungen \u00fcbrig f\u00fcr aktuell auf der Insel wohnungssuchende Menschen.<\/p>\n\n\n\n Nein \u2013 real bleiben f\u00fcr wohnungssuchende Insulaner von 144 Reihenh\u00e4usern und Wohnungen 144 Reihenh\u00e4user und Wohnungen im \u201ebezahlbaren Segment\u201c<\/span><\/em>.<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Da kommt es nat\u00fcrlich drauf an, was man unter \u201ebezahlbar\u201c versteht – was uns dazu f\u00fchrt, genauer zu pr\u00fcfen, in welchen Einkommensklassen der Gro\u00dfteil der Menschen sind, die eine Wohnung suchen. Zur besseren Einordnung: Die vom Land beauftragte ALP-Studie geht von einen Wohnraumbedarf von 2521 Wohnungen im bezahlbaren Segment aus, wenn nicht noch zus\u00e4tzliche Bedarfe durch neue Ferieneinheiten entstehen. <\/p>\n\n\n\n „Jedes zus\u00e4tzliche gewerbliche und\/oder touristische Gro\u00dfprojekt zieht weitere G\u00e4ste, einen weiteren Arbeitskr\u00e4ftebedarf und folglich eine zus\u00e4tzliche Wohnraumnachfrage nach sich.\u201c (<\/span>ALP-Studie<\/span><\/a> S. 51).<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Also sind ca. 50 Wohnungen plus 39 Reihenh\u00e4user viel zu wenig f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Potentialfl\u00e4che im Wohnungsbau auf der gesamten Insel.<\/p>\n\n\n\n „Vor dem Hintergrund des eklatanten Fl\u00e4chendefizits und des zuk\u00fcnftig kaum bedarfsdeckend realisierbaren Wohnungsneubauumfangs auf der Insel Sylt wird eine gesamtinsulare gegen\u00fcber einer gemeindlichen Bilanzierung empfohlen. Der Wohnungsmarkt ist ein regionaler Markt und sollte so auch wahrgenommen werden. Alle Gemeinden der Insel Sylt geh\u00f6ren zu diesem Wohnungsmarkt. Dies impliziert, dass Gemeinden mit Fl\u00e4chen\u00fcberh\u00e4ngen \u00fcber ihren eigenen Bedarf hinaus Fl\u00e4chen realisieren sollten, um so das gesamtinsulare Defizit zu minimieren. F\u00fcr eine gesamtinsulare Betrachtung des Wohnungsmarktes sprechen auch die bestehenden prognostische Unsch\u00e4rfen bei den kleineren Gemeinden sowie die Nicht-Ber\u00fccksichtigung von gemeinde- spezifischen Zusatzbedarfen, wie sie beispielsweise durch die Neuansiedlung von gr\u00f6\u00dferen Arbeitgebern entstehen k\u00f6nnen.\u201c (<\/span>ALP-Studie<\/span><\/a> S.47). <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n ALP ermittelt in ihrem Gutachten einen Wohnraumbedarf von 2.521 Wohnungen (ALP, S. 37). Der D\u00fcnenpark deckt mit rd. 300 Wohneinheiten ca. 12 % des gesamten insularen Bedarfs bis 2030. An keiner Stelle hingegen definiert ALP, dass es sich dabei ausschlie\u00dflich um bezahlbaren Wohnraum handeln m\u00fcsse. Vielmehr untersucht ALP detailliert den zielgruppenspezifischen Bedarf und kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass f\u00fcr die Gewinnung von Arbeitskr\u00e4ften auch attraktiver Wohnraum erforderlich ist und teilweise Wohnungen gesucht werden, die \u00fcber den f\u00f6rderf\u00e4higen Wohnungsgr\u00f6\u00dfen liegen (S. 24 ff.). Mit anderen Worten: Erforderlich ist auch auf Sylt ein vielf\u00e4ltiger Wohnungsmix in unterschiedlichen Gr\u00f6\u00dfen und Qualit\u00e4ten<\/em>.<\/span><\/p>\n\n\n\n Zum Thema \u201eBedarf“ sagt die ALP-Studie<\/span><\/a>:<\/strong><\/p>\n\n\n\n „Deutlich \u00fcberdurchschnittliche Einkommen sind in den f\u00fcr Sylt besonders relevanten Branchen Tourismus, Gastgewerbe und \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge die seltene Ausnahme. Vor diesem Hintergrund ist ein freifinanzierter Wohnungsneubau m\u00f6glichst auszuschlie\u00dfen. Da auf der Insel nahezu Vollbesch\u00e4ftigung besteht und nur wenige Haushalte auf Transferleitungen angewiesen sind, richtet sich der Wohnungsneubau fast ausschlie\u00dflich an Besch\u00e4ftigte mit geringen und mittleren Einkommen. \u201e (<\/span>ALP-Studie<\/span><\/a> S. 26). <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Maximal 35 Jahre, danach ist der Eigent\u00fcmer nicht mehr gebunden. Ziemlich ung\u00fcnstig f\u00fcr unsere Kinder und Enkelkinder. Hier dazu die fachliche Beurteilung<\/span><\/a> aus der Inselverwaltung.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Gemeinde hat Belegungsrecht und entsprechend hat sie einen Kriterienkatalog f\u00fcr Bewerber*innen auf eine Wohnung im D\u00fcnenpark erstellt. Erstaunlicherweise sollen diese Kriterien nicht angewendet werden bei Bewerbungen, die vor dem Januar 2021 eingegangen sind. Eine sachliche Begr\u00fcndung f\u00fcr dieses \u201ezweierlei Ma\u00df\u201c ist mir nicht bekannt. Das Thema wird in der Sozialausschusssitzung am 10.12. behandelt. <\/p>\n\n\n\n Dazu hat sich DSK-BIG nicht verpflichtet, denn dazu steht nichts im St\u00e4dtebaulichen Vertrag.<\/a> Es war gar nicht mehr Teil der Verhandlungen!<\/em><\/p>\n\n\n\n Es ist zutreffend, dass das Mobilit\u00e4tskonzept nicht im st\u00e4dtebaulichen Vertrag verankert ist. Es ist allerdings nicht zutreffend, dass dar\u00fcber nicht zwischen der Gemeinde und der DSK-BIG verhandelt wurde. Tats\u00e4chlich befinden wir uns in der Vorbereitungsphase des Mobilit\u00e4tskonzeptes.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Nein. Auch dabei sind wir auf den guten Willen der DSK-BIG angewiesen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Es ist zutreffend, dass aus verschiedenen Gr\u00fcnden die Sanierung des Schwimmbads nicht in den st\u00e4dtebaulichen Vertrag aufgenommen wurde. Es ist allerdings auch zutreffend, dass wir zugesagt haben, uns mit einem Betrag von bis zu 4 Mio. EUR an der Sanierung des Schwimmbads zu beteiligen und die Sanierung in Eigenregie durchf\u00fchren. Mit der Gemeinde erarbeiten wir derzeit das Konzept der Sanierung und die Beantragung von F\u00f6rdermitteln.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n Nein. Ohne abgeschlossenes Bauleitverfahren (Satzungsbeschluss) gibt es kein Baurecht.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Nach Unterzeichnung einer interkommunalen Vereinbarung in Sachen Dauerwohnraum und nach einem positiven Bescheid des sogenannten Zielabweichungsverfahrens bez\u00fcglich des Ferienparks. Das sind zwei verschiedene Dinge.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n In Sachen Dauerwohnraum muss es eine insulare interkommunale Vereinbarung zwischen den Sylter Gemeinden und dem Land geben, die es erm\u00f6glicht, au\u00dferhalb von Westerland und Tinnum mehr Wohnungen zu bauen, als es der Landesentwicklungsplan (LEP<\/span>)<\/a> vorgibt. Daf\u00fcr sollte der ROV<\/span><\/a> (RaumOrdnerischeVertrag) von allen Gemeinden unterschrieben werden. Weil jedoch die Gemeinde Sylt nicht mitzieht, soll ein ge\u00e4nderter ROV<\/span><\/a> nur zwischen den Amtsgemeinden abgeschlossen werden. Daf\u00fcr braucht es aber neuerliche Beschl\u00fcsse aller beteiligten Gemeindevertretungen. Diese liegen noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n W\u00e4re damit eine weitere Wohnungsbaut\u00e4tigkeit in den Amtsgemeinden nicht auch m\u00f6glich? Dem WEK<\/span><\/a> wurde zwar in allen Gemeinden zugestimmt, aber es wurde nicht als interkommunaler Vertrag zwischen den Gemeinden unterschrieben. Dass dies aber f\u00fcr das Inkrafttreten n\u00f6tig ist, war bis vor wenigen Wochen niemandem in den Gemeindevertretungen bewusst.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das WEK<\/span><\/a> schreibt Ma\u00dfnahmen zur Sicherung von Dauerwohnraum verbindlich vor, der ROV<\/span><\/a> nicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n Das ist falsch \u2013 auch der ROV schreibt einen Katalog an Sicherungsinstrumenten verbindlich vor, mit denen Dauerwohnraum wirksam abgesichert wird.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das <\/span>WEK <\/span><\/a>die Sicherungsinstrumente datailliert und verbindlich beschreibt, sagt der ROV lediglich folgendes:<\/span><\/strong> Laut Landesplanung erf\u00fcllen die Sicherungselemente sowieso nicht ihren Zweck. Denn nicht das Land, sondern die Kommunen und der Kreis haben die Sicherungselemente vor Ort durch zu setzen. Das ist bis jetzt nie geschehen und in der Landesplanung glaubt man nicht, dass dies jemals passieren k\u00f6nnte. Also hat man keine starken Sicherungselemente im ROV-Entwurf<\/span><\/a> formuliert. <\/p>\n\n\n\n Nein, auch das nicht. Der ROV-Entwurf<\/a> <\/span>will, dass bezahlbarer und bedarfsgerechter Dauerwohnraum in ausreichendem Ma\u00dfe entsteht. Was das ist, definiert die durch das Land in Auftrag gegebene Studie zur Wohnraumbedarfsentwicklung (ALP-Studie).<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Sicherungsinstrumente, die im st\u00e4dtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde List und der DSK-BIG vereinbart wurden, stellen dauerhaft sicher, dass mehr als 300 Wohneinheiten im D\u00fcnenpark ausschlie\u00dflich als Dauerwohnraum genutzt werden. Davon sind mehr als die H\u00e4lfte der Wohneinheiten preisreguliert. Von den rund 120 Wohnungen in den elf Mehrfamilienh\u00e4usern \u00f6stlich des Generationenplatzes steht derzeit noch nicht fest, ob diese als Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen angeboten werden. Der Wohnungsmix orientiert sich in Gr\u00f6\u00dfe und Qualit\u00e4t am voraussichtlichen Bedarf (vgl. hierzu ALP S. 24), und deshalb wird es neben mehr als 50 % im \u201ebezahlbaren Segment\u201c auch Wohnraum in mittlerer und gehobener Ausstattung geben.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n D<\/span>ie entsprechenden Passagen zum Thema \u201ebedarfsgerecht\u201c und \u201ebezahlbar\u201c aus der <\/span>ALP-Studie<\/span><\/a> haben wir oben bereits zitiert.<\/span> <\/strong><\/p>\n\n\n\n Darauf bezieht sich auch der ROV-Enwurf:<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n „Die Schaffung von bezahlbarem Dauerwohnraum<\/em><\/u> ist f\u00fcr die Inselgemeinden nur mit erheblichen Anstrengungen zu erreichen. Es ist weiterhin ein dauerhafter Umwandlungsprozess von Dauerwohnungen zu Ferien- und Zweitwohnungen zu beobachten, der dem Markt weitere Wohnungen f\u00fcr das Dauerwohnen entzieht. Dringend ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte und andere Wohnungssuchende finden nur unter gro\u00dfen Schwierigkeiten eine bezahlbare Wohnung. Daraus resultieren erhebliche Probleme f\u00fcr die Inselgemeinden, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von Angeboten der kommunalen Daseinsvorsorge.<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund zielt diese Vereinbarung darauf, eine bedarfsgerechte wohnbauliche Entwicklung<\/em><\/u> f\u00fcr das Dauerwohnen auf der Insel Sylt zu erm\u00f6glichen, um die landesplanerischen Zielsetzungen sicherzustellen.“ (Pr\u00e4ambel <\/span>ROV-Entwur<\/a>f<\/span>)<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Planung zum Ferienpark widerspricht den Zielen des Regionalplans V aus dem Jahre 2002. Dort wurde festgelegt, dass gr\u00f6\u00dfere Ferienparks auf Sylt gar nicht mehr gebaut werden sollen, denn die Belastungsgrenze der Insel galt bereits damals als erreicht. <\/p>\n\n\n\n Das ist mehr als fraglich. In sachlicher Hinsicht nicht, denn die Ausnahmetatbest\u00e4nde liegen unseres Wissens nicht vor.\u201c Die Voraussetzungen, an denen sich das Zielabweichungsverfahren orientiert, werden in den Grunds\u00e4tzen und Zielen der Raumordnung definiert (Regionalplan Schleswig-Holstein 2002, S. 22 f). und liegen u.a. dann vor, wenn sie der Erhaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit dienen und sich in das Orts- und Landschaftsbild einf\u00fcgen.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\n Das <\/span>Schreiben der Landesplanung<\/span><\/a> vom 9.5.2019 (Uhl – Amt Landschaft Sylt) sagt klar, dass die Erm\u00f6glichung von Ausnahmen vom Verbot der Errichtung neuer Ferienparks auf Sylt (<\/span>Regionalplan V – 2002<\/span><\/a>) nur pr\u00fcfbar sind auf Basiseines jeweils abgestimmten inselweiten Gesamtbedarfskonzeptes (u.a. Verkehr, Ver- und Entsorgung, Naturraum, Bev\u00f6lkerungsentwicklung, Baufertigstellung, touristischer Gesamtbilanzierung) und dass es allenfalls als qualitativer Ersatz f\u00fcr verloren gegangene Ferienbetten genehmigt werden kann auf Basis einer Bilanzierung des Gesamtzuwachses in den letzten Jahren. <\/p>\n\n\n\n Wir brauchen sowohl bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsbau als auch wirksame Sicherungsinstrumente f\u00fcr vorhandenen Dauerwohnraum. Das muss in gemeinsamer Anstrengung von Gemeinden, Kreis, Land und letztlich auch Bund in Angriff genommen werden. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Wohl der Menschen in List und auf der Insel m\u00fcssen wir uns mit Wegen zu m\u00f6glichen L\u00f6sungen besch\u00e4ftigen, mit einem real umsetzbaren Plan B. Wir m\u00fcssen uns mit allen Beteiligten \u2013 Projektentwickler, Gemeindevertretung, B\u00fcrger*innen, Land, ggf. Bund auf den Weg machen, um das Gel\u00e4nde neu zu denken. Margot B\u00f6hm<\/p>\n\n\n\n P.S.: Diese Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammen getragen. Wir bem\u00fchen uns, Aktualisierungen zeitnah einzuf\u00fcgen. F\u00fcr konkrete Hinweise sind wir dankbar.<\/p>\n\n\n\n„FAKECHECK des Faktenchecks der Gr\u00fcnen“<\/span><\/em><\/h4>\n\n\n\n
Wieviel bezahlbarer Wohnraum bringt der D\u00fcnenpark wirklich?<\/h3>\n\n\n\n
„Da Erbbaurechte weiterverkauft werden k\u00f6nnen, ist es f\u00fcr die Gemeinde mit Hinblick auf die Sicherung von Dauerwohnraum von besonderer Bedeutung, Spekulationsverk\u00e4ufe soweit m\u00f6glich zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird in der Regel f\u00fcr 20 Jahre (ein l\u00e4ngerer Zeitraum kann vertraglich nicht vereinbart werden) eine Verkaufspreisbindung vertraglich festgeschrieben bzw. die Gemeinden haben innerhalb der ersten 20 Jahre nach Vertragsabschluss die M\u00f6glichkeit, das Grundst\u00fcck zum Ursprungspreis zur\u00fcckzukaufen.<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das zuletzt ausgehandelte Ergebnis kann ich \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund der geltenden Regelungen \u2013 jedoch leider nicht mehr wirklich unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Wie viele Dauerwohnungen sollen gebaut werden?<\/h3>\n\n\n\n
Wieviele Wohnungen sind denn nun bedarfsgerecht und bezahlbar? Und sind die Reihenh\u00e4user nicht auch g\u00fcnstig?<\/h3>\n\n\n\n
Als bezahlbar k\u00f6nnen weiterhin die 105 Mietwohnungen in den ehemaligem Kasernenunterk\u00fcnften angesehen werden. Diese sind geplant mit Kaltmieten zwischen 6,10 bis 10,50 Euro pro qm. Die ersten 4 Jahre ist eine Mieterh\u00f6hung nicht m\u00f6glich. Danach ist mit jeweiligen Mietsteigerungen von 6 % in 3 Jahren zu rechnen. Diese Wohnungen werden nicht barrierefrei sein \u2013 obwohl klar ist, dass der Bedarf an barrierefreien Wohnungen insbesondere f\u00fcr Senior*innen in List kontinuierlich steigt. (Update 08.12.: laut m\u00fcndlicher Aussage von Dr. Weinstock in der gestrigen Bauausschusssitzung hat sich die Planung ge\u00e4ndert: ein Drittel der Wohnungen in den \u201e5 Schwestern\u201c sollen jetzt doch barrierefrei werden!).<\/p>\n\n\n\n
„Die Wohnungen sollten m\u00f6glichst ausnahmslos preisreduziert (unterhalb des freifinanzierten Preisniveaus von 15 \u20ac bis 20 \u20ac nettokalt pro m2 Wfl.) errichtet werden. Der Fokus sollte dabei auf kleine und familiengerechte Wohnungen ausgerichtet sein. (<\/span>ALP-Studie<\/span><\/a> S.49). <\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wie lange sind die bezahlbaren Kaltmieten gesichert?<\/h3>\n\n\n\n
Wer soll die Wohnungen bekommen?<\/h3>\n\n\n\n
(Update 12.12.<\/strong>: Der Sozialausschuss empfiehlt, den Kriterienkatalog f\u00fcr alle<\/em> Bewerber*innen anzuwenden. Es stehen bereits \u00fcber 100 Personen auf der Warteliste.)<\/p>\n\n\n\n
Kommt das Car- und Lastenbike-Sharing und das kostenfreie Busticket f\u00fcr Ferieng\u00e4ste?<\/h3>\n\n\n\n
Ist eine L\u00f6sung gefunden worden, um das Schwimmbad zu sichern?<\/h3>\n\n\n\n<\/em><\/h3>\n\n\n\n
Kann auf dem D\u00fcnenparkgel\u00e4nde jetzt zeitnah gebaut werden?<\/h3>\n\n\n\n
Wann kann es denn den Satzungsbeschluss fr\u00fchestens geben?<\/h3>\n\n\n\n
Was hei\u00dft das genau?<\/h3>\n\n\n\n
Was ist denn am ROV ausschlie\u00dflich mit den 4 kleinen Gemeinden insular? Ist das \u00fcberhaupt rechtens?<\/h3>\n\n\n\n
Warum \u00fcberhaupt ein neues interkommunales Verfahren? Wir haben doch bereits das Wohnraumentwicklungskonzept (WEK)?<\/h3>\n\n\n\n
Was ist denn der Unterschied zwischen ROV und WEK?<\/h3>\n\n\n\n
„So soll eine bedarfsgerechte,<\/em> auf vorhandene Potenzialfl\u00e4chen ausgerichtete und an die naturr\u00e4umlichen Gegebenheiten angepasste Wohnungsbauentwicklung f\u00fcr Dauerwohnungen erm\u00f6glicht und zur Aussch\u00f6pfung der zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten motiviert werden<\/em>, um dem andauernden Umwandlungsprozess zu begegnen.\u201c (<\/span><\/strong>ROV-Entwurf<\/span><\/strong><\/a> S. 2).<\/span><\/strong>
<\/p>\n\n\n\n<\/em>
Warum hat die Landesplanung nicht die Sicherungselemente f\u00fcr Dauerwohnraum aus dem WEK in den ROV \u00fcbernommen?<\/h3>\n\n\n\n
Das ist ein bisschen so wie wenn man feststellt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen an unfalltr\u00e4chtigen Stellen nicht eingehalten werden \u2013 und sie dann einfach wieder abschafft, statt die Stadt immer wieder auf zu fordern, gegen die Raser vor zu gehen.
<\/p>\n\n\n\n
Passen die Pl\u00e4ne des D\u00fcnenparks denn zu den Zielen des ROV?<\/h3>\n\n\n\n
Was hat es denn mit dem Zielabweichungsverfahren auf sich?<\/h3>\n\n\n\n
Ausnahmen k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden gemacht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Deshalb hat die Gemeinde ein Zielabweichungsverfahren beantragt.<\/p>\n\n\n\n
Kann das Zielabweichungsverfahren denn positiv beschieden werden?<\/h3>\n\n\n\n
Update 8.12.: Herr Dr. Weinstock hat mich darum gebeten, ihn nicht \u201eInvestor\u201c zu nennen. Er m\u00f6chte lieber \u201eProjektentwickler\u201c genannt werden. Ich habe deshalb den Begriff \u201eInvestor\u201c aus dem Text herausgenommen.<\/p>\n\n\n\n
All das liegt unseres Wissens nach nicht vor. Die <\/span>GEWOS-Studie<\/span><\/a> f\u00fcr List belegt bis 2018 sogar einen Anstieg der Ferienbetten (Entwurf zur Auslegung im B-Planverfahren Juni\/Juli 2020, S. 19).<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n
Fazit:<\/h3>\n\n\n\n
Was wir nicht brauchen sind weitere Ferienwohnungen, Zweitwohnungen und sogenannte Dauerwohnungen, die sich die Normalbev\u00f6lkerung nicht leisten kann.
Die jetzige \u00dcberplanung des D\u00fcnenparkgel\u00e4ndes entspricht nicht dem, was List braucht.<\/p>\n\n\n\n
Ausblick:<\/h3>\n\n\n\n
Eine lebendige Demokratie gibt Gemeinden und B\u00fcrger*innen die M\u00f6glichkeit, sich einzubringen auf dem Weg in eine sich immer wieder wandelnde Zukunft. Dabei ist es notwendig, gemeinsam im offenen Dialog einen umsetzbaren L\u00f6sungsweg in die gew\u00fcnschte Zukunft zu finden. Gestaltend und nicht nur reagierend.<\/p>\n\n\n\n