<\/p>\n
Zumindest ist dies seitens der Personen und Dienststellen, die in exklusive Verhandlung gegangen sind, so verkauft worden. Zugegeben, die europ\u00e4ische Verordnung und das deutsche Personen-Bef\u00f6rderungs-Gesetz PBefG zur Vergabe von Liniengenehmigungen oder Linienkonzessionen sind von Laien nicht einfach zu durchschauen. Zumal die Vergabe je nach Vertrag nur 1 Mal im Jahrzehnt ansteht. Ein t\u00fcchtiger Unternehmer ist da schon im Vorteil. Es ist sein vitales Interesse, die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, die das Gesetz bietet, optimal in seinem Sinne zu nutzen und dies allen Beteiligten in einer \u201eHochglanzbrosch\u00fcre\u201c fr\u00fchzeitig strategisch zu verkaufen.
\nIch spiele dies mal durch aus der Sicht eines Busunternehmens:<\/p>\n
Als erstes weisen wir auf den \u201eS\u00fcndenfall\u201c hin, um alle \u201eguten Christen\u201c auf unsere Seite zu ziehen. In unserem Fall soll der \u201eS\u00fcndenfall\u201c der europaweite Vergabewettbewerb sein, welcher die Insel schon einmal ins Au…… Chaos gef\u00fchrt hat. Als n\u00e4chstes bieten wir den \u201eHeilsweg\u201c an. Als \u201eHeilsweg\u201c dient die im Gesetz genannte Eigenwirtschaftlichkeit, \u00fcber die ein Vergabewettbewerb vermieden werden kann.<\/p>\n
So. Schauen wir mal, wen wir hinter uns haben:<\/p>\n
Nun fehlt noch das \u201eHochglanzcover\u201c. 220 000 Euro von der Gemeinde einzunehmen w\u00e4re zwar nicht schlecht, gef\u00e4hrdete aber die Eigenwirtschaftlichkeit. Also verkaufen wir den anscheinend notwendigen Verzicht als etwas Selbstloses. Wir verzichten auf 220 000 Euro zu Gunsten der Gemeinde. Um den Verlust f\u00fcr unser Unternehmen nicht zu gro\u00df werden zu lassen, lassen wir einfach die Stadtbusse seltener fahren. Das durch diese \u00c4nderung die zu bezahlende Leistung f\u00fcr die Stadt nicht mehr 220 000 Euro betragen w\u00fcrde, sondern nur noch einen Ausgleichszahlung von 110 000 Euro erfordert, begreift so schnell sowieso kaum jemand. Unsere Mindereinnahmen betragen dadurch nur noch ca. 110 000 Euro. Umgelegt auf eine garantierte Leistung von 1 200 000 km pro Jahr sind das Mehrkosten von 9 Cent pro Buskilometer. Diese 9 Cent pro km kriegen wir problemlos wieder rein, in dem wir demn\u00e4chst beim Kreis eine Fahrpreiserh\u00f6hung beantragen.<\/p>\n
Was k\u00f6nnte noch in unsere \u201eHochglanzbrosch\u00fcre\u201c?
\nAch ja, wir haben ca. 40 Busse und ben\u00f6tigen daher jedes Jahr neue. Wir verpflichten uns also, demn\u00e4chst kontinuierlich neue Busse zu kaufen, die dann der seit 2013 geltenden EURONORM VI entsprechen. Wenn es uns nicht zu teuer kommt, sind auch E-Busse drin. Sollen ja evtl. demn\u00e4chst gef\u00f6rdert werden. Und wir achten beim Kauf darauf, dass Rollstuhlpl\u00e4tze vorhanden sind. Dass unsere Busse diese schon l\u00e4ngst haben und dass das Gesetz diese sogar ab 1.1.2022 vorschreibt – wer wei\u00df das schon? Wir packen noch weitere gesetzliche Vorgaben als Angebot unsererseits in die Brosch\u00fcre – und schon gl\u00e4nzt alles noch sch\u00f6ner.
\nJetzt wird jeder unser Konzept kaufen. Au\u00dfer vielleicht ein paar notorische Quertreiber in der Gemeindevertretung, die sowieso nicht die Mehrheit stellen.
\nUnd siehe da, schon ist das Paket ohne Abstriche verkaufbar.<\/p>\n
Gratulation an den Unternehmer. Die Unternehmung – 12 Jahre Sicherung des \u00d6PNV- wurde richtig angepackt und alle k\u00f6nnen gl\u00fccklich sein. Wirklich alle?<\/p>\n
Die Quertreiber in der Gemeinde haben auf die ihrer Meinung nach nicht ausreichende Ber\u00fccksichtigung von sozialen Aspekten und auf die M\u00f6glichkeit eines Busfahrens auf Kurkarte hingewiesen, um unter anderem das Verkehrschaos auf der Insel zu reduzieren. Im Schwarzwald haben sich Gemeinden zusammengefunden, die eine quasi kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen im gesamten Gebiet der 147 Gemeinden anbieten. 36 Cent betr\u00e4gt seit 2012 der daf\u00fcr pro Gast pro Tag abgef\u00fchrte Betrag (siehe Wikipedia). Nur 36 Cent? Naja, ist egal.<\/p>\n
H\u00e4tten die Forderungen dieser Quertreiber nicht ganz oder teilweise mitber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, ohne die Verpflichtung eines europaweiten Vergabewettbewerb? Wir kommunalen Gr\u00fcnen sind keine mit dem PBefG vertrauten Juristen, aber es gibt eine vom Bundesverband der Omnibusunternehmer herausgegebene Brosch\u00fcre:<\/p>\n
Das ABC des PBefG:
\nJuristisches Grundsatzpapier und Handlungsempfehlung\u00a0zum novellierten PBefG und der Verordnung (EG) Nr. 1370\/2007<\/p>\n
Diese Brosch\u00fcre ist auch f\u00fcr Verwaltungen gedacht und zeigt M\u00f6glichkeiten auf, wie unter Umst\u00e4nden trotz der Vergabe eines \u00f6ffentlichen Dienstleistungsauftrages (\u00f6DA) eine EU-weiter Wettbewerb vermieden werden kann. Es gibt wohl mehrere Wege nach Rom.
\nTja, wollten einige Gemeindemitglieder oder wollte die Verwaltung diesen Weg nicht ausloten? Hatte man keine Lust, sich tief genug in die Materie ein zu arbeiten? Fehlte es an Fantasie, die beteiligte Rechtsanwaltskanzlei nach M\u00f6glichkeiten der Direktvergabe eines \u00f6DAs suchen zu lassen?<\/p>\n
Fragen \u00fcber Fragen. Aber das ist heute Schnee von Gestern, denn der Zug ist abgefahren, nachdem alle Beteiligten die Unterschrift geleistet haben.<\/p>\n
Prost!!! Ein neues (Auto….) Chaos ist vermieden worden. Hoffentlich wachen wir nicht mit einem SSP Kater auf. Das w\u00e4re so unangenehm wie ein zweiter Kropf.<\/p>\n
von Rolf Bente<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00a0Ein etwas satirischer Kommentar von Rolf B\u00fcnte zur \u00d6PNV-Vergabe Zumindest ist dies seitens der Personen und Dienststellen, die in exklusive Verhandlung gegangen sind, so verkauft worden. Zugegeben, die europ\u00e4ische […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,6,8],"tags":[12,21,23],"class_list":["post-546","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-list","category-soziales","category-verkehrswende","tag-busfahren-auf-kurkarte","tag-neuvergabe-oepnv-lizenzen","tag-oepnv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=546"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3012,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/546\/revisions\/3012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}