Die Herausforderung:<\/strong> Offene Frage: Wie ist beides miteinander vereinbar?<\/strong> Erst dann sollte ein Vertrag unterzeichnet werden.<\/p>\n Vorschlag:<\/strong> Vermutlich beabsichtigen nicht alle Gemeinden, ihre Verantwortung abzugeben. Die meisten Gemeindevertreter der Gemeinde Sylt zumindest sind \u00e4u\u00dferst skeptisch, was den Vertragsentwurf des LZV mit der SVG angeht, der dem Busunternehmen f\u00fcr die n\u00e4chsten 12 Jahre einen \u201eFreifahrtschein“ ausstellen soll.<\/p>\n Verst\u00e4ndlich, dass der Unternehmer Investitionssicherheit haben m\u00f6chte. Dem entgegen steht das Interesse und die origin\u00e4re Aufgabe der Gemeinden, politisch Einfluss zu nehmen und Zukunft zu gestalten. 12 Jahre sind eine lange Zeit, in der viel passiert.<\/p>\n Vieles in dem Vertrag zwischen SVG und LZV ist nur vage angedeutet, weniges konkret und verpflichtend geregelt. Die Preisstruktur ist nicht Gegenstand des Vertrages und H\u00f6chstpreise sind nicht benannt, ebenso wenig die Taktung der Stadtbusse oder Strecken wie der Strandverkehr List und die Fahrtkosten f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Vieles liegt allein im Ermessen des Unternehmers.<\/p>\n Sven Paulsen, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SVG stand letzten Donnerstag Gemeindevertreterinnen und -vertretern Rede und Antwort. Man nimmt ihm ab, dass er – was die technischen Belange des Busbetriebs angeht – proaktiv und innovativ in die Zukunft denkt, ingesamt war eine grunds\u00e4tzliche Zufriedenheit mit seinen bisherigen Leistungen sp\u00fcrbar, kaum jemand kann sich einen \u00d6PNV auf Sylt ohne SVG vorstellen.<\/p>\n Wenn man von den teilweise hohen Fahrtkosten ohne kreative Ausgleichsm\u00f6glichkeiten absieht. G\u00fcnstige Jahresabos f\u00fcr Einheimische oder ein \u201eWinterticket“, eine \u00dcbertragbarkeit von Monats- oder Wochenkarten, g\u00fcnstige Preise in Zeiten geringerer Auslastung morgens und abends – all das ist bisher offenbar nicht geplant. Und das Busfahren auf Kurkarte ist f\u00fcr Sven Paulsen keine Option.<\/p>\n Zur\u00fcck blieb der Eindruck, dass dieser Vertrag nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen der Verkehrsentwicklung auf der Insel sein kann – weil die Politik damit ihre Gestaltungsm\u00f6glichkeiten verliert.<\/p>\n Der Vertrag, sollte die Mehrheit der gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden ihn nicht ablehnen, beruht nicht auf einem politisch diskutierten Konzept, sondern auf einem \u201eH\u00e4tte\u201c.<\/p>\n W\u00f6rtlich: \u201eDer Kreis NF sieht daher nicht die Notwendigkeit zur Ver\u00f6ffentlichung einer Vorabbekanntmachung, wenn die SVG verbindlich zusagt, eigenwirtschaftliche Antr\u00e4ge zu stellen, die inhaltlich den Anforderungen entsprechen, die der Kreis NF in einer Vorabbekanntmachung aufgestellt H\u00c4TTE\u201c. Welche H\u00c4TTE sie denn aufgestellt?<\/p>\n Der Vertrag beruht also auf einer Art Nahverkehrsplan, den es (noch) gar nicht gibt. In diesem Vertrag gehts es um die Zusicherung der SVG, einen spezifischen Antrag auf Liniengenehmigung zu stellen und der des Kreises NF, keine Vergabe-Vorabbekanntmachung zu ver\u00f6ffentlichen (in der bestimmte Eckdaten wie Streckennetze oder Tarife festgelegt w\u00fcrden). Auch wenn es eine Vorabbekanntmachung geben w\u00fcrde, haben eigenwirtschaflliche Angebote Vorrang, m\u00fcssen sich aber nach der Vorgabe richten. Ja, die Gemeinden w\u00fcrden Geld sparen – zumindest im Augenblick. Welche Folgekosten es jedoch hat, wenn sie aufgrund einer freiwilligen Selbstkastration sp\u00e4ter nicht mehr entscheiden k\u00f6nnen, was n\u00f6tig ist, wei\u00df im Augenblick niemand.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind sie auch zum Sparen gar nicht da. Sie haben Geld auszugeben – verantwortungsvoll – f\u00fcr die Gestaltung der Zukunft der Insel im Sinne des Klimas und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der G\u00e4ste (von der die Insel lebt) – sprich ALLER Menschen hier, auch derer, die finanziell oder gesundheitlich gesehen weniger M\u00f6glichkeiten haben als andere.<\/p>\n In den n\u00e4chsten Wochen oder Monaten wird sich zeigen, ob ein Interessenausgleich m\u00f6glich wird zwischen Gemeinden und Busunternehmen – oder besser noch eine Win-Win-Situation, die eine gemeinsame, kreative Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes m\u00f6glich macht.<\/p>\n Dazu ist der Zeitdruck raus zu nehmen, die Stadtbusvertr\u00e4ge zu verl\u00e4ngern (\u00a7 1, 1) erster Spielgelstrich des Vertragsentwurfs vom 11.08.2017) und in den n\u00e4chsten Monaten interessens\u00fcbergreifend und zielorientiert in einem konstruktiven Arbeitskreis ein Verkehrskonzept zu skizzieren, das alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, den Radverkehr und einen Vorrang f\u00fcr Busse ber\u00fccksichtigt – und Anforderungen an eine Tarifstruktur definiert.<\/p>\n Erst dann sollte f\u00fcr die Zeit ab August 2019 entschieden werden.<\/p>\n Margot B\u00f6hm, 2.9.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geben tats\u00e4chlich die Gemeinden ihre Gestaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die n\u00e4chsten 12 Jahre an den Busunternehmer ab? 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\nBei der Neuvergabe des \u00d6PNV stehen im Augenblick die Interessen der Politik denen des Busunternehmens entgegen. Der Unternehmer will Planungssicherheit bis 2029 und alleiniges Gestaltungsrecht, die Gemeinden wollen auch in Zukunft Einfluss nehmen und das Verkehrskonzept auf Sylt gestalten.<\/p>\n
\nDas gilt es in den n\u00e4chsten Monaten zu eruieren. Die Gemeinden haben Eckdaten bez\u00fcglich Strecken, Tarife, Qualit\u00e4t etc. zu definieren, was in einer Vorabbekanntmachung festgelegt werden kann. F\u00fcr die Stadtbuslinien h\u00e4tte das ohnehin l\u00e4ngst passiert sein m\u00fcssen.
\nEs ist weiterhin in den n\u00e4chsten Monaten zu pr\u00fcfen, inwieweit auch bei eigenwirtschaftlichen Vertr\u00e4gen eine Ausgleichszahlung z.B. bei einem Konzept \u201eBusfahren auf Kurtaxe\u201c oder einen anderweitig finanzierten \u201efahrscheinlosen Nahverkehr\u201c m\u00f6glich werden kann.<\/p>\n
\nEs ist ein insularer fraktions\u00fcbergreifender Arbeitskreis zu installieren, der Experten hinzuzieht und in Kooperation mit der SVG ein umfassendes zukunftsorientiertes Verkehrskonzept formuliert (Masterplan).<\/p>\nIm Einzelnen:<\/h3>\n
\nWenn die Gemeinden ihre Verantwortung jetzt an ein Unternehmen abgeben, geben sie auch ihren Einfluss ab zur Gestaltung eines kreativen Verkehrskonzeptes bis 2029 – eines Verkehrskonzeptes, das k\u00fcnftig mehr Menschen als bisher auf Busse umsteigen lassen w\u00fcrde und den Autoverkehr reduziert. Und es gibt daf\u00fcr schon eine Menge Ideen (und Beispiele von anderswo).<\/p>\n