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Viele Listerinnen und Lister und viele Sylterinnen und Sylter aus den anderen Inselgemeinden haben dazu beigetragen, dass der Kreis Nordfriesland den Gewinn absch\u00f6pfen sollte, der aus dem illegalen Abriss des Alten Gasthofes am 30.12.2022 entstehen wird. Wir haben schon gejubelt – aber dann kam es anders.<\/p>\n\n\n\n
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Es begann mit der Kundgebung am 10.01.2023<\/strong>, organisiert durch die Lister und Sylter Gr\u00fcnen und dem B\u00fcrgernetzwerk „Merret reicht`s – aus Liebe zu Sylt“: 500 Sylter:innen protestierten gegen diesen illegalen Abriss und seine Umst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n In der Gemeindevertretungssitzung am 02.02.2022<\/strong> brachten Gr\u00fcne, SSW und SPD einen Antrag durch, der alles folgende ins Rollen brachte: gegen<\/em> die bisherige laxe Genehmigungspraxis immer neuer Ferienwohnungen und f\u00fcr <\/em>das Einschalten eines Anwaltb\u00fcros, um die M\u00f6glichkeiten der Gemeinde in Sachen des illegalen Abrisses des Alten Gasthofes ausloten zu lassen. Diesem Ansinnen schloss sich auch der Bauausschussvorsitzende an, sodass dann – wenn auch z\u00f6gerlich – die gesamte CDU-Fraktion inklusive B\u00fcrgermeister Benck dem Antrag zustimmte.<\/p>\n\n\n\n In den Wochen danach geriet die Debatte um die Lister M\u00f6glichkeiten immer wieder ins Stocken. Es gelang uns aber zusammen mit SSW und SPD, mit dem Anwaltsb\u00fcro im Gespr\u00e4ch zu bleiben. Auf die schriftliche Nachfrage von Gr\u00fcnen und SSW vom 19.03.2023<\/strong> an die Anw\u00e4lte hin, wie es denn jetzt ganz konkret weiter gehen k\u00f6nnte, kam die Fachaufsichtsbeschwerde Richtung Land gegen\u00fcber dem Kreis ins Rollen. Wir bestanden auf einem weiteren Termin mit den Anw\u00e4lten und zurrten das weitere Vorgehen fest. <\/p>\n\n\n\n Auch auf der Ebene des Kreistags<\/strong> lie\u00dfen wir nicht locker: zun\u00e4chst brachten wir am 10.02.2023 <\/strong>zusammen mit CDU und FDP eine Resolution f\u00fcr Denkmalschutz und gegen lohnenswerte illegale Abrisse auf den Weg. Wir wollten, dass so ein Handeln nicht noch Schule macht. Eine Kreistagssitzung sp\u00e4ter, am 24.03.2023<\/strong>, thematisierten wir erneut die Anwendung des \u00a717 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) durch den Kreis Nordfriesland, der zu dem Zeitpunkt daf\u00fcr noch keine M\u00f6glichkeiten sah.<\/p>\n\n\n\n Am 26.03.2023 <\/strong>demonstrierten ein weiteres Mal Lister:innen und Menschen <\/strong> aus vielen anderen Inselorten mit einer Menschenkette<\/strong> gegen den wirtschaftlichen Nutzen dieses illegalen Abrisses.<\/p>\n\n\n\n In der Bauausschusssitzung am 30.03.2023<\/strong> wurde auf Initiative des Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit den Anw\u00e4lten die Bauvoranfrage des Investors abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n Und letztendlich war unser gemeinsame Einsatz stark genug. Die Kr\u00e4fte, die das alles lieber unter der Decke gehalten h\u00e4tten, hatten dagegen keine Chance. <\/p>\n\n\n\n Am 17.05.2023 hat das Innenministerium den Kreis Nordfriesland gebeten, die Stellungnahme des Justizministeriums in Sachen Gewinnabsch\u00f6pfung zu ber\u00fccksichtigen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn der T\u00e4ter absichtlich eine Ordnungswidrigkeit begeht, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, ist die Absch\u00f6pfung des Gewinns zwingend notwendig. Diese Rechtsauffassung hatte das Justizministerium best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n Daran hat sich der Kreis Nordfriesland zu unserem Entsetzen nicht gehalten. Stattdessen wurde ein Bu\u00dfgeldbescheid \u00fcber 30.000 Euro erteilt, den der Eigent\u00fcmer dann umgehend schriftlich akzeptiert hat. Erst danach erfuhren wir davon. Unser Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss des Kreises Nordfriesland Anfang Juni zur Durchf\u00fchrung der Gewinnabsch\u00f6pfung war – wie wir zu sp\u00e4t erfuhren – obsolet – denn der Bu\u00dfgeldbescheid war zu dem Zeitpunkt bereits rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n Das hat Bedeutung \u00fcber List, Sylt und Nordfriesland hinaus.<\/p>\n\n\n\n Danke an Euch alle, die ihr Euch engagiert habt. Wir bleiben dran. Denn immer noch sind viele Fragen offen.<\/p>\n\n\n\n Margot B\u00f6hm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viele Listerinnen und Lister und viele Sylterinnen und Sylter aus den anderen Inselgemeinden haben dazu beigetragen, dass der Kreis Nordfriesland den Gewinn absch\u00f6pfen sollte, der aus dem illegalen Abriss des […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":1435,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[34,36],"tags":[60],"class_list":["post-1538","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-leben","category-gemeinwohl","tag-immobilienwende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1538","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1538"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1538\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1538"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1538"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1538"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}