Der Gemeinderat hat das Recht und die Aufgabe, Bebauungspl\u00e4ne zu erstellen. Bevor diese aber Rechtsg\u00fcltigkeit erlangen, m\u00fcssen u.a. entsprechende Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne (FNP) vorhanden sein – oder es m\u00fcssen FNP gem\u00e4\u00df der Raumordnung neu aufgestellt werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung und Genehmigung, dass ein FNP der Raumordnung entspricht, obliegt der Landesplanung, welche bei uns im CDU gef\u00fchrten Innenministerium angesiedelt war und ist. Bei der Genehmigung eines FPN hat die Landesplanung sich an die Vorgaben zu halten, die sie selbst in der Raumordnung festgeschrieben hat. F\u00fcr unsere Insel sieht die Raumordnung seit fast 2 Jahrzehnten vor, dass gr\u00f6\u00dfere Hotels, Ferienwohnanlagen und Ferienparks im Allgemeinen nicht mehr genehmigungsf\u00e4hig sind. Eine Ausnahme von der allgemeinen Vorgabe kann nur seitens der Landesplanung erfolgen, wenn ein in jeglicher Hinsicht sorgf\u00e4ltig zu durchlaufendes Zielabweichungsverfahren (ZAV) erfolgt. Dabei ist die Landesplanung nat\u00fcrlich an rechtliche Vorschriften, Richtlinien und Vorgehensweisen gebunden. Dass es ein solches ZAV f\u00fcr die Bewilligung eines Ferienparks mit 88 Einheiten geben muss, war sowohl dem Investor als auch dem B\u00fcrgermeister bewusst. Dieses Abweichungsverfahren wurde ja auch entsprechend von der Gemeinde beantragt.<\/p>\n\n\n\n
Des Weiteren ben\u00f6tigte das Projekt auch einen Raumordnerisches Vertrag (ROV), der zwischen den Gemeinden abgeschlossen wurde. Es bedurfte somit Gespr\u00e4che seitens List mit allen anderen Inselgemeinden, wie der D\u00fcnenpark bebaut werden kann. Ein einfaches Durchdr\u00fccken der eigenen Bebauungspl\u00e4ne ist bei solchen Gespr\u00e4chen, bei denen ein Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen werden soll, nicht hilfreich und f\u00fchrt zu selbst verursachten Verz\u00f6gerungen.<\/p>\n\n\n\n
Schlussfolgerung:
Gro\u00dfe Ferienanlage = ZAV = lange Zeitr\u00e4ume bis zur Genehmigung.
K(l)eine Ferienanlage = kein ZAV = schnellere Genehmigung.
Wenig Willen, auf die Bedenken der anderen konstruktiv ein zu gehen = Verz\u00f6gerungen beim ROV und Gefahr einer m\u00f6glichen Klage dagegen.
Wer selbst den Grundstein daf\u00fcr legt, dass etwas zeitlich aus dem Ruder l\u00e4uft, sollte vorsichtig damit sein, mit dem Finger auf andere zu zeigen.<\/p>\n\n\n\n
Die einen suchen nach Schuldigen, die anderen nach L\u00f6sungen.
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stehen f\u00fcr das Finden von L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n
Text und Bild: Rolf B\u00fcnte<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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