Die Gemeindevertretung List auf Sylt hat am 30.11.2021 mit zwei Neinstimmen und einer Enthaltung den Beschluss gefasst, auf \u201eGottvertrauen“ zu setzen und knapp 3,4 Mio Euro f\u00fcr die Sanierung des Schwimmbades zur Verf\u00fcgung zu stellen, welches ihr nicht geh\u00f6rt. <\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend der Verhandlungen zum St\u00e4dtebaulichen Vertrag zum D\u00fcnenpark wurde immer wieder betont, dass der Investor die Kosten f\u00fcr die Sanierung des Schwimmbades \u00fcbernimmt.
Pl\u00f6tzlich und ohne vorherige Diskussionen stand am 30.11.2021 der Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung, einen Gro\u00dfteil der Sanierungskosten durch die Gemeinde tragen zu lassen.
<\/p>\n\n\n\n
Wie im Laufe der Sitzung dargelegt wurde, k\u00f6nne die Gemeinde den quasi schon zugesicherten Bundeszuschuss von \u20ac 900.000,00 nur erhalten, wenn sie selbst Geld f\u00fcr die Sanierung des Bades in die Hand n\u00e4hme. Sie m\u00fcsse also 3,4 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Und zwar unverz\u00fcglich. Die Einreichungsfrist f\u00fcr die Bewilligung w\u00fcrde laut unserem B\u00fcrgermeister am 1.12.2021 ablaufen, was dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Gemeinde diese \u20ac 900.000 nicht ihrem Haushalt zuf\u00fchren k\u00f6nne. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gemeindevertretung List auf Sylt hat am 30.11.2021 mit zwei Neinstimmen und einer Enthaltung den Beschluss gefasst, auf \u201eGottvertrauen“ zu setzen und knapp 3,4 Mio Euro f\u00fcr die Sanierung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":1071,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[34,5],"tags":[],"class_list":["post-1066","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-leben","category-list"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1066"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1066\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2958,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1066\/revisions\/2958"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1071"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/sylt\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Hoppla, es war nicht eher aufgefallen, dass so ein weitreichender Beschluss gef\u00e4llt werden muss? War eine Einberufung des Finanzausschuss mit einer ausf\u00fchrlichen Beratung zu dem wichtigen Thema vorab nicht m\u00f6glich? Konnte die Gemeinde den Beschluss \u00fcber die Millionen nicht, wie in der Sitzung von unserer Gemeindevertreterin beantragt, erst einmal in den Finanzausschuss verweisen?
Und hoppla di, hoppla da, wird der von der Gemeinde genehmigte Bau des Ferienparks so wenig Gewinn abwerfen,, dass der Investor die Sanierung des Schwimmbades nicht wie immer kommuniziert bezahlen kann?
Und ach ja, wie verringern diese eingestellten Millionen den Spielraum der Gemeinde in den n\u00e4chsten Jahren?
Fazit: Ohne Befassung des Finanz- und auch ohne Befassung des Bauausschusses hat die GV am Dienstag einen Millionenbetrag f\u00fcr die Sanierung des Schwimmbades bereitgestellt. Ohne Gewissheit, dass das Schwimmbad nach Fertigstellung durch die D\u00fcnenparkbesitzer, tats\u00e4chlich in Gemeindeeigentum \u00fcbergehen wird.
Der B\u00fcrgermeister appellierte an das Gottvertrauen der Gemeindevertreter:innen. Gottvertrauen brauchen wir auch. Gottvertrauen darauf, dass das Schwimmbad so schnell wie m\u00f6glich fertiggestellt wird und die Gemeinde nach Fertigstellung ein Schwimmbad nach ihren W\u00fcnschen erh\u00e4lt.
In der Wirtschaft ersetzt man Gottvertrauen \u00fcbrigens durch rechtskr\u00e4ftige Vertr\u00e4ge, Vereinbarungen und Absicherungen.
P.S.: Wie sich auf Nachfrage ergeben hat, gab es die Deadline 1.12. 2021 gar nicht. Wie h\u00e4tten die Gemeindevertreter wohl gestimmt, wenn ihnen dies bekannt gewesen w\u00e4re?<\/strong><\/em>
Rolf B\u00fcnte \u2013 B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u2013 Insel Sylt
www.gruene-list.de<\/p>\n\n\n\n