Da ist also etwas passiert, was nach der Landtagswahl in Th\u00fcringen 2019 trotz ihres problematischen Ergebnisses vielleicht kaum jemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte: Ein Abgeordneter der FDP l\u00e4sst sich unter kr\u00e4ftiger Mithilfe der AfD in das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten hieven… Waren die Freien Demokraten vielleicht nur zu naiv, um zu bemerken, welches Spiel die AfD mit ihnen trieb? Oder war doch die Verlockung, nach langer Zeit endlich einmal wieder den Ministerpr\u00e4sidenten eines Bundeslandes stellen zu k\u00f6nnen, einfach zu gro\u00df? Wie dem auch sei, Tatsache ist, dass hier eine Grenze \u00fcberschritten wurde – in den Medien war vielfach von einem \u201eDammbruch\u201c die Rede. Best\u00fcrzend waren in jedem Fall manche Reaktionen der sogenannten \u201eb\u00fcrgerlichen\u201c Parteien, allen voran der FDP, von den Landesverb\u00e4nden bis hin zur Bundesebene: Zu einem gro\u00dfen Teil entweder zu sp\u00e4t oder aber zumindest befremdlich, wenn auch im Gro\u00dfen und Ganzen deutliche Kritik an der Vorg\u00e4ngen im Erfurter Landtag \u00fcberwog. Ein Ziel hat die AfD jedenfalls erreicht: Ein politisches Beben auszul\u00f6sen, welches inzwischen bis nach Berlin vorgedrungen ist. Die R\u00fccktrittsank\u00fcndigung von Frau Kramp-Karrenbauer stellt den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung dar; ein Ende scheint noch nicht absehbar. Und es bleibt abzuwarten, ob die Beschl\u00fcsse und Absichtserkl\u00e4rungen der \u201eB\u00fcrgerlichen\u201c, in keinem Fall mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, auch in Zukunft bis auf die unteren Parteiebenen konsequent Anwendung finden werden. Wir als Gr\u00fcne haben ein Auge auf diese Dinge und unsere Haltung dazu ist und bleibt klar: kein Pakt mit Faschist*innen \u2013 niemals und nirgendwo. Die Ereignisse in Th\u00fcringen sollten aber f\u00fcr alle demokratischen Kr\u00e4fte in unserem Land ein Weckruf gewesen sein. Wir m\u00fcssen alle gemeinsam schon im Kleinen und auf kommunaler Ebene stark und laut werden gegen jede Art von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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