Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n\n\n\n
wir alle w\u00fcnschen uns, endlich wieder raus zu kommen<\/strong>. Raus aus der Wohnung, raus aus den Videokonferenzen, raus aus der Pandemie.<\/p>\n\n\n\n Und wir w\u00fcnschen uns, endlich auch wieder einzusteigen<\/strong>. Rein in die pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4che, rein in den Wahlkampf und rein in eine solidarische und \u00f6kologische Zukunft.<\/p>\n\n\n\n Liebe Leute, hier und heute wollen wir diese Wende einl\u00e4uten. Wir<\/strong> gehen es an und viele<\/strong> Menschen stehen an unserer Seite!<\/p>\n\n\n\n Und liebe Freundinnen und Freunde, jetzt haben wir es schwarz auf wei\u00df: Mit unserem Einsatz f\u00fcr den konsequenten Wandel hin zu einer klimagerechten Gesellschaft dienen wir der Freiheit und unserer Verfassung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Als ich vor 18 Monaten das letzte Mal auf einem Parteitag pers\u00f6nlich<\/strong> \u2013 also mit etwas mehr k\u00f6rperlicher N\u00e4he als jetzt \u2013 zu Euch reden durfte, stand ich gemeinsam mit Silke Backsen auf der B\u00fchne.<\/p>\n\n\n\n Silke hatte gemeinsam mit ihrer Familie vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das v\u00f6llig unzureichende Klimaschutzgesetz<\/strong> der Bundesregierung erhoben.<\/p>\n\n\n\n Weniger Tage nach dem Parteitag kam die Entscheidung: Die Klage wurde abgewiesen. Das war ein R\u00fcckschlag. Aber<\/strong> \u2013 auch eine Chance.<\/p>\n\n\n\n Denn gemeinsam mit einem Klageb\u00fcndnis entschied Silkes Tochter Sophie gegen diese Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n Und in dieser Woche<\/strong>, eineinhalb Jahre<\/strong> sp\u00e4ter, haben die h\u00f6chsten Richter<\/strong> unseres Landes ihnen Recht gegeben.<\/p>\n\n\n\n Das, meine lieben Freundinnen und Freunde, ist eine historische Entscheidung und ich m\u00f6chte den Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4gern, und Euch von Pellworm<\/strong>, liebe Silke und liebe Sophie, im Namen des gesamten Parteitags<\/strong> f\u00fcr Euren Durchhaltewillen danken!<\/p>\n\n\n\n Ihr<\/strong> habt daf\u00fcr gesorgt, dass das Bundesverfassungsgericht unmissverst\u00e4ndlich<\/strong> festgestellt hat: Die Freiheit<\/strong> von uns allen und von zuk\u00fcnftigen Generationen wird durch halbherzigen Klimaschutz bedroht. Und konsequenter Klimaschutz ist eine Grundvoraussetzung<\/strong> f\u00fcr unsere Freiheitsrechte.<\/p>\n\n\n\n Jede Freiheit steht den Freiheiten anderer gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n Es ist eben nicht<\/strong> eine unbeschr\u00e4nkbare Freiheit, mit 240 Sachen \u00fcber die Autobahn zu brettern.<\/p>\n\n\n\n Es gibt kein<\/strong> Recht darauf, Treibhausgase kostenfrei in der Athmosph\u00e4re zu deponieren.<\/p>\n\n\n\n Und es gibt auch keinen<\/strong> uneingeschr\u00e4nkten Anspruch darauf, in der N\u00e4he keine neuen Windkraft- oder Solaranlagen dulden zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n All diese Freiheiten finden dort ihre Grenze, wo die Freiheiten anderer Menschen auf dieser Erde massiv dadurch bedroht werden.<\/p>\n\n\n\n Deshalb braucht es einen klaren<\/strong> und ambitionierten<\/strong> Pfad, nachdem die konsequente Decarbonisierung unserer Wirtschaft, unseres Wohnens und Arbeitens, unserer Mobilit\u00e4t, der Landnutzung und unserer Infrastruktur in den kommenden Jahren erfolgen soll.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig ist klar: Es ist in unser aller Interesse<\/strong>, wenn wir uns konsequent von alten Technologien trennen und beherzt in die Zukunft einsteigen! Der \u00f6kologische Umbau \u2013 konsequenter Klimaschutz \u2013 ist keine Bedrohung<\/strong> f\u00fcr Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze sondern er ist die Voraussetzung<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen 20 Jahren haben wir hier im Norden<\/strong> rund 20.000 Jobs mit der Energiewende geschaffen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir mit dem konsequenten Kurs der Dekarbonisierung aller Bereiche<\/strong> und der Investitionen in gr\u00fcne Zukunftstechnologien<\/strong> in den kommenden 15 Jahren mindestens ebenso viele neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wir SCHAFFEN den Wohlstand von morgen \u2013 w\u00e4hrend Peter Altmaier und Olaf Scholz ihn im Bund GEF\u00c4HRDEN<\/strong>, liebe Freundinnen und Freunde!<\/p>\n\n\n\n Und es ist gut, dass es uns Ende 2019 durch hartn\u00e4ckiges Verhandeln<\/strong> gegen\u00fcber dieser Bundesregierung gelungen ist<\/strong>, den \u2013 von uns in Schleswig-Holstein \u00fcber den Bundesrat auf den Weg gebrachten \u2013 Einstieg in die CO2-Bepreisung zu erzwingen<\/strong>. Um aber wirklich daf\u00fcr zu sorgen, dass Erneuerbare Energien in ausreichender Form ausgebaut und in alle Sektoren gebracht werden, braucht es einen deutlich h\u00f6heren CO2-Preis<\/strong> und die Abschaffung der uns\u00e4glichen Subventionen f\u00fcr die Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger<\/strong>. Und deshalb ist es auch genau richtig, dass wir mit dem folgenden Antrag klar f\u00fcr eine 1,5-Grad-kompatible Entwicklung der deutschen Emissionen<\/strong> eintreten!<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr, liebe Freundinnen und Freunde, daf\u00fcr ist die anstehende Bundestagswahl DER entscheidende, historische Moment<\/strong>. Es ist klar: Ohne ein massives Umsteuern auf Bundesebene<\/strong> werden selbst wir als Energiewende-Vorreiter Schleswig-Holstein den deutschen Karren nicht aus dem Dreck ziehen k\u00f6nnen. F\u00fcr dieses n\u00f6tige Umsteuern<\/strong> haben wir einen starken Programmvorschlag und mit Annalena eine super Spitzenkandidatin<\/strong>. Und wir haben mit Luise, Robert und allen anderen Kandidat*innen ein unvergleichbares, personelles Angebot.<\/p>\n\n\n\n Wir Gr\u00fcne sind ein gro\u00dfartiges Team<\/strong> und bringen alles mit, um dieses Land auf allen Ebenen von vorne zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Liebe Freundinnen und Freunde, das Ziel aber<\/strong>, st\u00e4rkste Kraft zu werden \u2013 F\u00fchrungsverantwortung in Bund und Land zu \u00fcbernehmen \u2013 dieses Ziel<\/strong> werden wir nicht einfach dadurch<\/strong> erreichen, dass wir es immer wieder benennen<\/strong>. So ein Ziel zu erreichen, das ist vor allem HARTE ARBEIT.<\/strong> Und, dazu brauchen wir alle an Bord<\/strong>! So ein Anspruch ist alles, aber kein Selbstl\u00e4ufer<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Regierungsf\u00e4higkeit<\/strong> und F\u00fchrungsqualit\u00e4ten<\/strong> sind nicht einfach da, weil wir sie uns selbst zuschreiben<\/strong>, sondern weil wir in der Lage sind, sie zu beweisen<\/strong>. In mittlerweile elf Landesregierungen sorgen wir tagt\u00e4glich<\/strong> f\u00fcr wichtige Fortschritte<\/strong> im Sinne unseres Programms und unserer Beschl\u00fcsse. Wenn wir uns vornehmen, das Land f\u00fchren zu wollen<\/strong>, m\u00fcssen wir klar und ehrlich zu den errungenen Kompromissen stehen und sie den Menschen erkl\u00e4ren<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Liebe Freundinnen und Freunde, ein gro\u00dfer Teil in dieser Gesellschaft<\/strong> traut uns Gr\u00fcnen die F\u00e4higkeit zu, zentrale Herausforderungen unserer Zeit zu bew\u00e4ltigen<\/strong>. Im Gegensatz zu vielen unserer Mitbewerberinnen.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir dieses Vertrauen<\/strong> an der Wahlurne in Macht umm\u00fcnzen wollen, m\u00fcssen wir zeigen, dass wir stellvertretend f\u00fcr die Gesellschaft<\/strong> alle relevanten Perspektiven an einen Tisch holen und gemeinsame, gesamtgesellschaftliche L\u00f6sungen<\/strong> pr\u00e4sentieren. Das hei\u00dft, raus aus der eigenen Komfortzone<\/strong> und rein in die auch schwierigen Debatten mit all jenen<\/strong>, die mit eigenen Argumenten unsere L\u00f6sungen in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin \u00fcberzeugt, dass wir das k\u00f6nnen. Und ich sehe uns tats\u00e4chlich in der Verantwortung<\/strong>, diese Aufgabe jetzt mutig anzunehmen. Gemeinsam<\/strong>, als starkes Team<\/strong>, in F\u00fchrungsfunktion<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Ich sp\u00fcre hier und an diesem Wochenende<\/strong>, mit welcher Verve<\/strong> und welcher Lust<\/strong> wir Gr\u00fcne genau f\u00fcr diese einmalige Chance brennen<\/strong>, das Land und die Menschen in eine solidarische und nachhaltige Zukunft zu bringen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Die Bew\u00e4ltigung der Klimakrise<\/strong> muss dabei unser Meisterst\u00fcck werden. Wir m\u00fcssen in der Lage sein, sowohl dem Anspruch gerecht zu werden, die internationalen Klimaziele in jedem Fall einzuhalten<\/strong>, als auch auf dem Weg dahin gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten f\u00fcr jeden einzelnen Schritt<\/strong> zu erringen.<\/p>\n\n\n\n Ich kann Euch sagen: Es war ein harter Kampf, ohne eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag<\/strong> gegen\u00fcber CDU und FDP eine Nachbesserung unseres Energiewende- und Klimaschutzgesetzes durchzusetzen. F\u00fcr mehr Photovoltaik auf den D\u00e4chern<\/strong> und mehr Erneuerbare im W\u00e4rmebereich<\/strong>. Das allein sorgt bereits f\u00fcr massiven Gegenwind. Doch wir wissen, dass es richtig ist und dass es auch noch mehr brauchen wird. Daf\u00fcr werden wir als Gr\u00fcne JEDEN TAG <\/strong>streiten!<\/p>\n\n\n\n Das, liebe Freundinnen und Freunde, wird uns viel Kraft und Einsatz<\/strong> abverlangen, aber es wird auch Freude und Zuversicht<\/strong> bringen. Mit den heutigen Beschl\u00fcssen steigen wir in eine Debatte ein, wie wir unsere Positionen den Menschen \u00fcberzeugend nahebringen<\/strong> wollen. Darum werden wir auch beim Bundestags- und Landtagswahlprogramm ringen.<\/p>\n\n\n\n Lasst uns dieses Ringen<\/strong> als Teil unserer Identit\u00e4t leben<\/strong>. Aber lasst uns ebenso das \u00dcberzeugen<\/strong>, das Umsetzen<\/strong> und das Nachbessern<\/strong> zum Markenkern unserer Gr\u00fcnen Revolution<\/strong> machen. Damit sie gelingt! Denn ein Scheitern<\/strong> k\u00f6nnen<\/strong> wir uns im Sinne unserer Kinder<\/strong>, unserer Freiheit<\/strong> und unserer Lebensgrundlagen<\/strong> schlicht nicht leisten.<\/p>\n\n\n\n Auf geht\u2019s! Alles ist drin!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" …Als ich vor 18 Monaten das letzte Mal auf einem Parteitag pers\u00f6nlich \u2013 also mit etwas mehr k\u00f6rperlicher N\u00e4he als jetzt \u2013 zu Euch reden durfte, stand ich gemeinsam mit Silke Backsen auf der B\u00fchne.
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