{"id":2117,"date":"2021-06-15T13:11:54","date_gmt":"2021-06-15T11:11:54","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-nf.de\/?p=2117"},"modified":"2021-06-15T13:11:54","modified_gmt":"2021-06-15T11:11:54","slug":"das-bahnbrechende-klima-urteil-des-bundesverfassungsgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-nf.de\/pellworm\/2021\/06\/15\/das-bahnbrechende-klima-urteil-des-bundesverfassungsgerichts\/","title":{"rendered":"Das bahnbrechende Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem sog. Klima-Urteil vom 29.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Bundesregierung (BR) abgestraft wie selten. Indem die faktische Umsetzung der an sich schon zu gering angesetzten eigenen Klimaziele auf eine fernere Zukunft verschoben werde, seien grundrechtlich garantierte Freiheitsrechte der j\u00fcngeren und zuk\u00fcnftiger Generationen wesentlich eingeschr\u00e4nkt, so die Karlsruher RichterInnen des 1. (Grundrechts)Senats. Das Urteil, das unmittelbare Bindungswirkung f\u00fcr diese und k\u00fcnftige Bundes- und Landesregierungen hat, steht in einer Reihe mit Urteilen in Irland, den Niederlanden und Frankreich, die den Klimawandel zunehmend zu einem justitiablen Thema auch auf europ\u00e4ischer Ebene machen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie kam es dazu? Es ist wie so oft im Leben &#8211; die Ersten, in diesem Fall die Alten, scheitern noch beim Betreten von Neuland, die nachfolgenden Jungen schaffen dann den Durchbruch. 2018 hatten drei unmittelbar von den Auswirkungen des Klimawandels betroffene Familien \u2013 aus Brandenburg, dem Alten Land sowie die Pellwormer Familie Backsen \u2013 die Bundesregierung daraufhin verklagt, zuwenig f\u00fcr die Umsetzung der von ihr selbst auf Grundlage der Pariser Klimaziele 2015 gesetzten Ziele getan zu haben. War diese Klage noch 2019 vor dem Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen worden, da im damals bestehenden Rechtsrahmen a) kein beklagbares Klimagesetz der BR vorlag, sondern nur eine nicht justitiable politische Absichtserkl\u00e4rung, und b) der BR nicht vorgeworfen werden k\u00f6nne, dass sie nichts getan habe, um der Klimakrise zu begegnen, so ahnte das Gericht durch die vorausschauende Zulassung der Revision schon, dass hier Neuland betreten wurde.&nbsp; &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem jetzigen BVG-Urteil ist dies geschehen. Zun\u00e4chst liegt mit dem 2019 verabschiedeten Klima-Gesetz der Bundesregierung inzwischen eine verbindliche Rechtsnorm vor, die gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Wenn auf den ersten Blick die Begr\u00fcndung des Gerichts auch etwas anders ausf\u00e4llt als erwartet: eher Rekurs auf die Verletzung von Freiheitsrechten als eine zu deutliche Betonung des Klimaschutz-Artikels 20a, so ist der R\u00fcckgriff auf die Freiheitsrechte am Ende viel aussagekr\u00e4ftiger und strategisch weitreichender. Dar\u00fcber hinaus wird erstmalig h\u00f6chstrichterlich der Klimawandel als gegeben best\u00e4tigt. Die Kerns\u00e4tze des Urteils beinhalten bzw. bedeuten Folgendes:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der grundrechtlich verbriefte Schutz des Lebens und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit schlie\u00dft den Schutz vor Umweltbelastungen ein und begr\u00fcndet eine Schutzpflicht des Staates f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige, aber auch zuk\u00fcnftige Generationen. Dabei wird der Artikel 20a nicht absolut gesetzt, sondern muss mit anderen Grundrechten in Einklang gebracht werden.&nbsp;<\/li><li>Die Klimakrise ist nach aller wissenschaftlicher Erkenntnis evident und nicht mehr zu leugnen. Die Politik hat sich mit ihren Klimaschutzzielen am jeweiligen Stand der Wissenschaft zu orientieren. Als derzeitiger Orientierungsrahmen gilt das Pariser Klimaziel unter 2\u00b0, m\u00f6glichst nicht mehr als 1,5 \u00b0 zus\u00e4tzliche Erderw\u00e4rmung gegen\u00fcber dem vorindustriellen Zeitalter.&nbsp;<\/li><li>Beim Artikel 20a des Grundgesetzes handelt es sich um eine einklagbare Rechtsnorm, die faktische Bindungswirkung f\u00fcr das politische Handeln hat.&nbsp;<\/li><li>Indem die BR die Erreichung der Klimaziele wesentlich auf einen sp\u00e4teren Zeitraum nach 2030 verschiebt, b\u00fcrdet sie zuk\u00fcnftigen Generationen eine \u00fcberproportionale Reduzierung des CO2-Aussto\u00dfes auf, die die dann Lebenden sehr wesentlich in ihren grundrechtlich verbrieften Freiheitsrechten einschr\u00e4nken w\u00fcrde. &nbsp;<\/li><li>Die Definition von Klimazielen kann nicht dem Parlament, der Legislative, qua Verabschiedung eines Klimagesetzes \u00fcberlassen werden. Vielmehr ist die Regierung als Exekutive verpflichtet, die konkreten Ziele zu definieren und f\u00fcr deren Umsetzung zu sorgen.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Herzlichen Gl\u00fcckwunsch an die mutigen Jugendlichen und Chapeau \u2013 DANKE!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem sog. Klima-Urteil vom 29.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Bundesregierung (BR) abgestraft wie selten. Indem die faktische Umsetzung der an sich schon zu gering angesetzten eigenen Klimaziele auf eine fernere Zukunft verschoben werde, seien grundrechtlich garantierte Freiheitsrechte der j\u00fcngeren und zuk\u00fcnftiger Generationen wesentlich eingeschr\u00e4nkt, so die Karlsruher RichterInnen des 1. (Grundrechts)Senats. 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