Silke Backsen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, vertritt seit Mai 2022 den Wahlkreis Nordfriesland Süd und somit auch Pellworm im Kieler Landtag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Natur- und Umweltschutz, Meeresschutz und Tourismus. Silke lebt auf Pellworm und ist hier Mitglied sowohl in der Gemeindevertretung, als auch im Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Silke, gib uns zunächst einen kurzen Einblick in Deine vielen Aufgaben in Kiel!
Ja klar, das mache ich gerne. Ich beschreibe einfach mal, wie meine Woche aussieht. Montags starte ich immer mit einem Team-Meeting, denn ich werde in meinem Regionalbüro von zwei Mitarbeiterinnen unterstützt. Danach geht es gleich weiter mit dem Facharbeitskreis Wirtschaft, denn der Tourismus gehört in Schleswig-Holstein zum Wirtschaftsministerium. Und daran anschließend tagt immer der Fraktionsvorstand. Nachmittags mache ich dann meistens Büroarbeit wie E-Mails lesen, Termine vorbereiten und alles Mögliche organisieren. Manchmal stehen aber auch noch Team-Meetings mit den Fachreferenten der Fraktion an, damit wir alle möglichst gut strukturiert in die Woche starten. Dienstags trifft sich der Facharbeitskreis Umwelt & Agrar, und danach gibt es eine gemeinsame Koordinierungsrunde mit dem Fraktionsvorstand der CDU. Jeden Dienstagnachmittag findet eine große Fraktionssitzung der GRÜNEN Landtagsfraktion statt, an der auch alle Minister:innen sowie alle Mitarbeitenden, Referent:innen und auch alle Regionalbüros teilnehmen.
Mittwochs tagen oft gleichzeitig die Arbeitskreise für Umwelt sowie Tourismus, und mittags bzw. nachmittags finden die Ausschuss-Sitzungen statt. Ich bin Mitglied und stellvertretende Vorsitzende im Umwelt- und Agrarausschuss, zudem noch Mitglied im Wirtschaftsausschuss.
Geht das die ganze Woche so weiter?
Nun ja, Donnerstags und Freitags bin ich oft im Lande unterwegs, um mir vor Ort interessante Lösungen anzuschauen, aber auch um etwas über die Herausforderungen und Probleme zu erfahren. Dazu kommen noch viele andere Aufgaben wie z.B. Schul-Podien im Land besuchen, Betreuung von Schüler:innengruppen im Landtag – ich habe mich sehr gefreut, dass Pellwormer Schüler:innen neulich dort zu Besuch waren! – sowie auswärtige Termine mit Bürgermeister:innen, Landrät:innen oder Tourismusvertreter:innen. Ich treffe mich auch regelmäßig mit den Naturschutzverbänden und bin viel im Austausch und in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern.
Einmal im Monat findet das dreitägige Plenum statt, d.h. der Landtag tritt zusammen, um Anträge zu beraten und Gesetze zu beschließen; ähnlich wie auf kommunaler Ebene die Gemeindevertretung. Während des Plenums sind fast alle Landtagsabgeordneten in Kiel und man trifft sich auf vielen parlamentarischen Abendveranstaltungen. Und zwischendrin nutze ich terminfreie Zeit, um mich inhaltlich in Themen einzuarbeiten und mich vorzubereiten!
Klingt nach viel Arbeit! Der Landtag in Kiel hat Anfang 2025 die Hälfte seiner Legislatur hinter sich gebracht und dabei bereits ein beachtliches Pensum abgearbeitet. Was sind augenblicklich die größten Themen in der politischen Arbeit?
Ich setze mich für mehr Natur- und Umweltschutz, Meeresschutz und die Förderung eines nachhaltigen Tourismus’ ein. Wir haben bereits viel auf den Weg gebracht, wie z.B. das Landeswassergesetz, das Energiewende- und Klimaschutzgesetz, den Aktionsplan Ostseeschutz und vieles mehr; eine Klimaanpassungsstrategie ist in Arbeit. Ich beschäftige mich aktuell mit barrierefreiem Tourismus und möchte dafür mehr Möglichkeiten in Schleswig-Holstein schaffen. Außerdem bin ich dabei, die Biodiversitätsstrategie zu begleiten und möchte mehr Menschen für Projekte zum Meeresschutz begeistern. Und dann bin ich noch auf der Suche nach neuen Naturschutzgebieten im ganzen Land.
Um eine politische Agenda umzusetzen, bedarf es in der Regel ausreichender Finanzmittel. Wie schätzt Du die aktuelle Etatsituation im Land ein? Was kommt mit dem neuen Doppelhaushalt 2025/26 auf das Land Schleswig-Holstein und dessen Kommunen zu?
Die Finanzlage ist aktuell überall angespannt und schwierig. Das geht vom Bund über das Land bis hinunter in die Kommunen – wir müssen alle sparen, und das macht niemandem Spaß. Von Landesseite aus suchen wir über alle Ministerien hinweg nach Einsparmöglichkeiten oder auch höheren Einnahmen und sind dabei auf einem guten Weg. Die „fetten Jahre“ sind definitiv vorbei und wir stehen alle vor großen Herausforderungen. Es gibt immer noch viel zu viele Investitionen in klimaschädliche Industrien und wir brauchen stabile, nachhaltige Finanzmärkte.
Vor diesem Hintergrund: Für Pellworm sind einige größere Infrastrukturprojekte geplant, angefangen von der Deicherhöhung über die Sanierung des Tiefwasseranlegers bis hin zur Energie- und Wärmewende auf der Insel u.v.a.m. Was wird davon realisiert werden können?
Die geplante Deichverstärkung und der Bau des Tiefwasseranlegers, der bereits in Planung ist, werden auf jeden Fall umgesetzt, das steht außer Frage. Für den Küstenschutz gibt es einen Generalplan, der jährlich mit den notwendigen Haushaltsmitteln bestätigt wird. Die Energiewende hat ja auf Pellworm schon stattgefunden. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, dass wir über Förderprojekte auch in die Umsetzung des Masterplans und eine klimaneutrale Wärmeversorgung kommen.
Die Klimakrise, die ja ein bisschen von der politischen Agenda verschwunden zu sein scheint, hat massive Auswirkungen auf Flora und Fauna, auch auf Pellworm. Welche Klimaziele und welche politischen Leitplanken verfolgt Kiel, um hier gegenzusteuern?
Dass die Klimakrise mit ihren Auswirkungen auf unser Leben – nicht nur auf Pellworm – von der politischen und gesellschaftlichen Agenda verschwindet, ist nicht zu begreifen. Auch Klimaforscher wie Mojib Latif sehen die weltweit rückläufigen Bemühungen um Klimaschutz mit großer Sorge. Aber bei uns passiert ja tatsächlich schon eine ganze Menge:
- In dem Anfang des Jahres novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist festgeschrieben, dass wir in Schleswig-Holstein bereits 2040 das vereinbarte Ziel der Klimaneutralität erreichen
- Das Wärmeplanungsgesetz und das Klimaanpassungsgesetz werden bürokratiearm umgesetzt
- Beim Ausbau der Erneuerbaren gehen wir voran
- Es gibt ein Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmenfahrplänen.
Und dennoch können wir noch mehr tun: z.B. im biologischen Klimaschutz bei der Wiedervernässung von moorigen Standorten, und auch im Verkehrssektor. Mir ist wichtig zu betonen, dass die Landesregierung ambitionierte Leitplanken festgesetzt hat. Und diese müssen entsprechend in den Kreisen umgesetzt werden.
Die Klimakrise darf nicht das Problem einer einzigen Partei oder einer Regierung sein, sondern sie muss endlich über alle Partei- und Landesgrenzen hinweg als die aktuell dringendste Krise behandelt werden. Da hilft leider kein „Kopf ins Watt stecken“ oder „das wird schon wieder“. Das wird es nicht, wenn wir nicht alle gemeinsam daran arbeiten, Lösungen zu finden und die vorhandenen auch umsetzen.
Pellworm als relativ kleine Gemeinde ist in der glücklichen Lage, eine direkte Kontaktperson im Kieler Landtag zu haben. Was hast Du in den zurückliegenden Jahren direkt für Pellworm Wichtiges erreichen können?
Der Bau der neuen Trinkwasserleitung ist ein großes Gemeinschaftsprojekt, zu dessen Realisierung ich gemeinsam mit vielen Menschen auf unterschiedlichen Ebenen beigetragen habe. Und ich sorge dafür, dass ALLE schon mal von Pellworm gehört haben, und dass Pellworm mit seinen spezifischen Problemen als Wattinsel immer wieder auf der politischen Agenda bleibt.
Wenn man sich diese von Dir skizzierten Rahmenbedingungen ansieht – was ist Dein spezieller Wunsch für Pellworms Zukunft?
Ich wünsche mir natürlich, dass Pellworm sich weiter entwickelt im Sinne der Nachhaltigkeit – also ökonomisch, sozial und ökologisch. Die Biosphäre ist eine richtig gute Chance, genau das zu tun. Manchmal fühlt es sich aktuell so an, als ob „alles rückwärts und bergauf läuft“, aber das können wir ändern! Pellworm stand immer dafür, dass wir alles mit Engagement und Ehrenamt geschafft und uns gegenseitig unterstützt haben. Ich wünsche mir, dass Pellworm wieder optimistischer wird. Es gibt so viele tolle, inspirierende Ideen und Projekte im ganzen Land, und wir haben auf Pellworm alles, was wir zu deren Umsetzung brauchen. Wir müssen es nur wieder wahrnehmen und nutzen.
Die Fragen stellte Claudia Schluckebier. Bilrechte Grüne Landtagsfraktion Schleswig Holstein