Bericht aus dem nordfriesischen Kreistag vom 21.6.2019
Am vergangenen Freitag (21.06.) tagte wieder der nordfriesische Kreistag.
Hier eine Übersicht aus unserer Sicht. Alle Vorlagen etc. finden Sie hier, unsere Reden und Anträge stehen auf unserer Seite.
Wenn es nicht anders erwähnt wird, fanden Abstimmungen mit großer Mehrheit oder einstimmig statt.
TOP 1 Einwohnerfragestunde
TOP 2 Anfragen
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift des Kreistages vom 24.05.2019
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über Gremienbesetzungen sowie die Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten pp.
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Weisung an den Gesellschaftervertreter der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF), über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Verwendung des Jahresergebnisses 2018 zu beschließen.
TOP 6 Kenntnisnahme von den Ergebnissen zur Prüfung eines Handlungsplanes zur Wohnungsnot in Nordfriesland (Kreistagsbeschluss vom 16.11.2018)
TOP 7 Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Aktualisierung der Mietobergrenzen (MOG) für Transferleistungsempfänger in Nordfriesland zum 1. Juli 2019. Esthers Rede dazu.
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines Klimabonus bei den Mietobergrenzen (MOG) im Kreis Nordfriesland
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Sozialzentren-Verträge wegen Leistungen aus einer Hand im Bereich der Eingliederungshilfe
TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über den Landesrahmenvertrag für Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe
TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über das Konzept "Kulturstern Nordfriesland" und die Förderbedingungen von TRAFO
TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über Vertragszusätze zum bestehenden Vertrag "Nordfrieslandstipendium"
TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung und Finanzierung der offenen Ganztagsschule an der Rungholtschule in Husum
TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über ein Interessenbekundungsverfahren der sozialraumorientierten Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe für unter 18-jährige
TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag für die sozialraumorientierte Jugendhilfe und Eingliederungshilfe für unter 18-jährige
TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Förderung von Kindertageseinrichtungen im Kreis Nordfriesland rückwirkend zum 01.01.2019
TOP 17 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Kreis Nordfriesland zum 01.08.2019
TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über die Ausweitung der Gültigkeit von Schülerbusfahrkarten in den Schulferien
TOP 19 Beratung und Beschlussfassung über eine Übernahme von Mehrkosten durch den Betrieb von 2 Wasserstoffbussen im öffentlichen Personennahverkehr. Sinas Rede dazu
TOP 20 Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung der NordseeCard in den Buslinien des Kreises Nordfriesland auf dem Festland
TOP 21 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Thema Roaming an die Bundesregierung
TOP 22 Beratung und Beschlussfassung über den zukünftigen Einkauf von grünen Rechenzentrumsleistungen für die IT des Kreises Nordfrieslands.
Hier wurde der ursprüngliche SSW-Antrag durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der AfD ersetzt. Der neue Antrag berücksichtigt, dass die Firma kommunIT die IT-Dienstleistungen für den Kreis NF übernimmt und der Kreis deshalb nur die Firma dazu auffordern kann, Rechenzentrumsleistungen einzukaufen, die ihre Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen.
TOP 23 Beratung und Beschlussfassung über die Wiedervernässung des Haselunder Moores.
- CDU, FDP und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hätten hier gern einen geänderten, gemeinsamen Antrag verabschiedet, der darauf abzielt, eine Bestandsaufnahme ALLER nordfriesischen Moore zu machen und zu klären, welche davon wiedervernässt werden können. Dieser Antrag passte jedoch nicht mehr zum Titel des TOPs und wurde deshalb in den Umwelt- und Energieausschuss verwiesen.
TOP 24 Beratung und Beschlussfassung über „Mehr Bio im Kreis Nordfriesland“: Bio-Anteil in allen kreiseigenen Einrichtungen, mindestens 20% bis 2022 und 50 % bis 2025.
- Der Antrag wurde wegen Beratungsbedarfs in den Umwelt- und Energieausschuss verwiesen. Sinas Rede dazu
TOP 25 Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zum zentralörtlichen System