HIER GEHT NOCH WAS
Der Kreis Nordfriesland hat in zwei wichtigen Politikfeldern eine Vorreiterrolle in Schleswig-Holstein inne – nämlich beim Klimaschutz und beim Umgang mit dem demografischen Wandel. Daran sind die nordfriesischen Grünen nicht ganz unbeteiligt.
Die Konzepte sind fertig und in der Öffentlichkeit vorgestellt, sie sind über die Kreisgrenzen hinaus anerkannt und prämiert und seit ca. einem Jahr sucht man Wege zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Damit dies gelingen kann, halten die Grünen es für dringend notwendig, die Bevölkerung bei der Umsetzung dieser Notwendigkeiten einzubinden und zu beteiligen.
Um diesen Zielen in den nächsten 5 Jahren ein Stück näher zu kommen, schlagen die Grünen vor, die Bereiche Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Wirtschaftsförderung zusammen zu denken und den nordfriesischen Weg zu gehen.
Schwerpunkte sind:
1 Wertschöpfung auf dem Gebiete der erneuerbaren Energien
2 Schaffung von energieoptimiertem, barrierefreien Wohnraum
3 Erhaltung öffentlicher, CO2-armer Mobilität
4 Bereitstellung möglichst vieler Angebote des täglichen Bedarfs in zumutbarer Entfernung
Und das alles bei schrumpfender und alternder Bevölkerung!
Auf den nächsten Seiten finden Sie dazu detailliertere Informationen.
Grüne Ziele in den einzelnen Politikbereichen:
Energiepolitik und Netze – Die Energiewende hat in Nordfriesland schon längst angefangen. Bei der Produktion von erneuerbaren Energien wollen wir noch vorhandene Potentiale der grünen Energien fördern und den landschaftsgerechten Ausbau der Stromtrassen unterstützen. Unsere energiepolitischen Programmschwerpunkte fassen wir so zusammen:
• Einsparung – Effizienz – Erneuerbare
• Biomasse – nachhaltige Nutzung, Fruchtfolge, Schutz der Böden, Schwerpunkt auf Abfall- und Reststoffen, Wärmekonzept, verstärkter Einsatz beim Schwankungsausgleich von Sonne und Wind
• Kraft-Wärme-Kopplung – Speicherung
• zügiger Netzausbau (so viel wie möglich unterirdisch)
• Stromnetze in Bürgerhand (finanzielle Beteiligung)
• Wir setzen uns für den Ausbau der Netze durch eine landeseigene Netzagentur ein.
Landwirtschaft – Wir setzen auf die Ökologisierung der Landwirtschaft, die Rücksicht nimmt auf die Natur und die bäuerliche Bewirtschaftung der Höfe gegenüber industrieller Nahrungsmittelerzeugung in industriellen Großbetrieben bevorzugt.
• De-Intensivierung der Landwirtschaft, weg von der „wachse oder weiche“- Idiologie
• Kontrolle und Ahndung der Überdüngung, Limitierung des Stickstoffeinsatzes
• Kein Zukauf von importiertem Gen-Soja-Eiweiß sondern Förderung des Anbaues von lokalen Leguminosen als Lieferant von pflanzlichem Eiweiß
• Agrarfabriken mit Großmästereien und Massentierhaltung verhindern, bäuerliche Landwirtschaft fördern
• Null Toleranz Gentechnik (Einfuhr von gentechnisch veränderten Futtermittel ist großes Problem, nur über den Bund lösbar)
• Wir unterstützen die Landwirtschaftspolitik der Landesregierung, die den Ökolandbau und die Grünlanderhaltung fördert. Den Anbau von Getreide und Mais als Energiepflanzen lehnen wir ab. Förderprogramme für naturverträgliche Landwirtschaft sollen weniger Maßnahmen, als vielmehr ergebnisorientiert sein (Artenzahl, Brutpaare)
• Damit der Ausgleich für Flächenverbrauch und -versiegelung auch wirklich dem Erhalt der Natur dient und nicht mehrfach und falsch gerechnet werden kann, brauchen wir endlich ein Ausgleichsflächenkataster. Die Forderung aus konservativen Kreisen, die Ausgleichsflächenregelung abzuschaffen oder aufzuweichen, lehnen wir strikt ab. Wir legen Wert auf dauerhaften Naturschutz auf festgelegten Flächen.
• Höhere „Ab-Hof“-Preise durch Direktvermarktung
Natur erhalten, Lebensräume schützen – Wir wollen Nordfrieslands einzigartige Natur noch besser schützen und für Einheimische und Gäste noch besser erlebbar machen. Wo Schäden entstanden sind, sollen diese behoben werden. Einzelbereiche, die beim Naturschutz berücksichtigt werden sollen, sind etwa:
• Buntes Nordfriesland (dazu haben wir einen umfassenden Antrag im Kreistag gestellt)
• Sichtbarmachung des bereits vorhandenen und noch auszubauenden Biotopverbundnetzes
• Kein Fracking, kein CCS
• Erhalt, Pflege, Wiederherstellung und Vergrößerung standorttypischer Ökosysteme
• naturbelassene Wälder
• Altes Grünland
• Moore
• Dünen
• Salzwiesen
• Watt
• Ökotaler für Artenschutz
• Naturverträgliche Wasserwirtschaft
• Flächeneinsparung gilt auch für die größeren Orte, deshalb fordern wir, dass der Kreis zusammen mit den Städten, Gemeinden und Ämtern ein Baulücken- bzw. Sanierungskataster erstellt.
• Naturschutzstation aufbauen, die die Kommunen unterstützt (Straßenrandstreifen mit Wildpflanzen, einheimische Stauden in Kreisel etc.)
• Keine Ausweitung der Muschelfischerei und –saatmuschelgewinnung im Nationalpark
• Weltnaturerbe und Nationalpark ernst nehmen, in den Tourismus integrieren, stolz darauf sein und mit Leben füllen, dabei Nutzung selbstverständlich dem Schutz anpassen
• Schlepperkapazitäten dem Ausbau von Offshore anpassen
Tourismus – Diesen für Nordfriesland lebenswichtigen Wirtschaftszweig wollen wir weiter stärken und folgende neue Akzente setzen:
• Tourismusabgabe, um damit u. a. einen kostenfreien guten ÖPNV für Gäste zu finanzieren
• Anreize und Angebote für einen autofreien Urlaub schaffen
• Tourismus und Kultur stärker miteinander verbinden, bes. in Bezug auf die Gelder der deutsch-dänischen Zusammenarbeit
• Kulturlandschaft, Landwirtschaft und Tourismus als gemeinsame Partner unterstützen
• Reitwege anlegen, z.B. Randstreifen entlang geteerter Feldwege mähen und so für Reiter nutzbar zu machen
Mobilität – Wir wollen eine bessere Mobilität auch ohne Auto und setzten unsere Prioritäten auf Radfahren und auf den ÖPNV. Wir unterstützen die Erstellung des durch die Grünen initiierten Mobilitätskonzepts des Kreises. Im Einzelnen geht es uns um
• Verbesserung des ÖPNV: Ausbau des Netzes, Anbindung auch kleinerer Ortschaften während des Tages
• Freiwillig Tempo 80
• Nachtbusse für Kids u. Teens mit Förderung, zur Vermeidung gefährlicher Unfälle unter Alkoholeinfluss (betrifft vorwiegend die Zeltfestsaison!)
• Beibehaltung der Taxigutscheine für Jugendliche flächendeckend im Kreisgebiet
• Bezahlbare Fahrpreise – mehr Fantasie bei der Fahrpreisgestaltung: zeitlich unterschiedlich in den ‚schwachen’ Zeiten, Gruppenfahrscheine für Schüler, Rentner; Gültigkeit auf verschiedenen Linien, etc.
Gesundheitspolitik – Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesundheitsvorsorge in unserem Flächenkreis mit den Inseln und Halligen auf gutem Niveau erhalten bleibt. Hierbei legen wir besonderes Gewicht auf die folgenden Bereiche:
• Not-, Haus- und Fachärztliche Versorgung
• Krankenhausversorgung ohne Privatisierung aufrecht erhalten
• Möglichkeit zur Hausgeburt erhalten
• Pflege zu Hause ausbauen und fördern
• Synergieeffekte im Gesundheitssystem nutzen
Bildung – Wir wollen für alle Kinder in Nordfriesland von Anfang an gute Bildungsangebote in Kindertagestätten und Schulen. Ausbildungsplätze für Jugendliche und Weiterbildungsangebote für Erwachsene zählen zu weiteren Grünen Schwerpunkten im Bereich Bildung. Wichtig sind für uns außerdem:
• Vielfalt KiTas und Schullandschaft, Erhalt kleiner Schulen, Chancen zum Erhalt kleiner Schulen durch klare Profilgebung erhöhen
• Schülerbeförderung kostenfrei
• So viele Kinder in die Kindergärten wie irgend möglich, Deutschkurse für Eltern und Kinder direkt am/ im Kindergarten geben
• Betreuung der Kleinsten bedarfsgerecht ausbauen (da sind wir auf gutem Weg)
• Schulen personell so ausstatten, dass alle Kinder nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten betreut und gefordert werden können
• Schulsozialarbeit an allen Schulen ausbauen, mit Priorität an beiden Kreisberufsschulen
• Nachmittagsbetreuung in den Horten pädagogisch sinnvoll und spannend für die Kinder gestalten
• Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen
• ÖPNV-Angebote verbessern und gerade für SchülerInnen und Azubis günstiger anbieten
• finanzielle Unterstützung eines Wohnheims für Azubis auf Sylt, mit sozialpädagogischer Betreuung das finde ich einen zu konkreten Einzelfall
• Erziehungsberatungsstellen erhalten und bedarfsgerecht ausbauen
• Jugend im Kreistag erhalten und ernst nehmen, wie es durch den eigenen Haushaltstitel bereits geschieht
Frauenpolitik – Gleichstellung der Geschlechter und Abbau von Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsplatz und in allen weiteren Bereichen der Gesellschaft sind Grüne Kernthemen. Im Kreis setzen wir besonders auf:
• Frauennotruf und Frau & Beruf sicherstellen
• Geschlechtsspezifische Kinder- und Jugendarbeit anbieten
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
• KiTa-Öffnungszeiten bedarsfgerecht erweitern
• Sicherheit auf öffentlichen Plätzen erhöhen (Parkplätze, Parkhäuser)
• gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit
• weitere Stärkung/Durchführung von Gender Mainstreaming in der Kreisverwaltung
• Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund fördern
• Frauenanteil in den Parlamenten und in den Aufsichtsräten von 50% anstreben
Integration – Wir wollen eine echte Willkommenskultur in Nordfriesland etablieren und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund nachhaltig fördern. So wird Nordfriesland für alle hier lebenden Menschen mit ihren unterschiedlichen Wurzeln zur Heimat:
• Keine Abschiebung aus NF in den Abschiebeknast in Rendsburg
• Willkommenskultur leben (dazu haben wir einen Kreistagsantrag gestellt, der angenommen wurde und einen ganzen Prozess von Arbeitsgruppen und Aktionen in Gang gesetzt hat)
• Angebot an Deutschkursen so ausbauen, dass sie gut nutzbar sind (Kinderbetreuung parallel, z.B. in KiTas, Erreichbarkeit sicherstellen)
• DAZ–Zentren in Husum und Niebüll personell besser ausstatten
• Deutschkurse auch für Noch-nicht-anerkannte-AsylbewerberInnen öffnen, denn 80-90% bleiben ohnehin, ohne Sprachkenntnisse ist es verlorene Zeit
• DolmetscherInnen für Schulen, Kindergärten und Alltagssituationen, wo es notwendig ist
• Unterbringung von Flüchtlingen dezentral in Orten mit guter Infrastruktur (auch dazu haben wir einen Kreistagsantrag gestellt, der angenommen wurde)
• Resettlement – die freiwillige und gezielte Aufnahme von Flüchtlingen aus besonders prekärer Lage (auch dazu haben wir einen Kreistagsantrag gestellt, der angenommen wurde)
Gegen Rechts – Wir unterstützen alle zivilgesellschaftlichen Bestrebungen, die gemeinsam gegen rechts Position beziehen und antreten, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir wollen eine demokratische Alltagskultur leben, die den Neonazis das Wasser abgräbt. Für eine erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus brauchen wir auch in Nordfriesland:
• Beratungsstrukturen, die Ausstiegsmöglichkeiten für Menschen aus der Neonaziszene bieten.
• Verbesserungen der Angebote für Kinder und Jugendliche in der Freizeit
• Pflege und Erhalt der KZ-Gedenkstätte Schwesing
Soziales und Inklusion – Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Nordfriesland ein selbstbestimmtes Leben führen und unabhängig vom eigenen Geldbeutel gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Handlungsbedarf sehen wir bei:
• Demografischer Wandel, billiger (oder bezahlbar für Leute mit wenig Geld) Wohnraum auch im Alter
• 12-15.000 Haushalte können Strom nicht zahlen in NF -> Netze in kommunale Hand hilft das denn? Das geht doch nur über Sozialhilfe, den Strom auch zu bezahlen!
• Eingliederungshilfe vom Menschen her denken und ausführen
• Inklusion nicht nur baulich vorbereiten, sondern tatsächlich leben
• Modellregion Bedingungsloses Grundeinkommen in Nordfriesland
Kultur – Kultur ist ein Grundrecht und der Zugang zu kulturellen Angeboten muss überall im Kreis möglich sein. Für die Grünen stehen etwa die folgenden Aspekte dabei zentral:
• Kulturausgaben mit Augenmaß
• Soziokulturelle Zentren erhalten und ausbauen
• Jugendkultur fördern
• nicht nur Hochkultur, sondern auch Kultur von unten und für alle fördern
• Versuch der Ansiedelung von publikumswirksamen „Events“ in NF, die mit dem Kreis verbunden werden
• Kultur und Vereine im ländlichen Raum fördern und erhalten
• Historische Kulturlandschaften mit ihren Bauwerken und die regionale Identität sichern
Demografischer Wandel/Leben auf dem Lande – Dieser Bereich hängt eng mit den sozialpolitischen Handlungsoptionen zusammen. Anhand des Mastersplans Daseinvorsorge konzentrieren wir uns auf:
• Wohnraumförderung auf den Inseln und Halligen sowie Eiderstedt
• Sozialer Wohnungsbau in den Städten fördern
• Dörfer in bestimmter Größe erhalten, Innenentwicklung anstatt Neubaugebiete
• Weg vom Kirchturmdenken, hin zu größeren Verwaltungseinheiten
• Ausbau von Dorfgemeinschaftszentren wie bspw. Marktreffs
• Versorgung mit ÄrztInnen und Hebammen sicherstellen
• Gründung von Amtsfeuerwehren unterstützen
• Breitbandanbindung als Daseinsvorsorge für alle BürgerInnen ermöglichen
• Kultur und Vereine im ländlichen Raum fördern und erhalten
• Wir treten gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ein.
• Halligen – Der einzigartige Natur- und Lebensraum auf den Halligen und deren Sicherung für die Zukunft erfordern besondere Anstrengungen. Dazu zählen für die Grünen:
• Verkehrsanbindung der Halligen sichern (Fähre, Bus)
• Kreisstraßen auf den Halligen erhalten
• Baggergutkonzept im Halliginneren: Landschaftsmodellierung, Brackwasserbiotope sichern und neu schaffen
• Halliglandwirtschaft in der Biosphäre sichern, sowohl agrarisch als auch naturschutzfachlich nachhaltig ausrichten
• Konzept zur Zentralisierung der Wärmeversorgung auf Halligwarften
• Bebauungsmöglichkeiten für Halligwarften verbessern (Ausnahmeregelungen im Kreisbauamt erleichtern)
• Erhaltung und Förderung der Grundversorgung z.B. Marktreffs anregen und fördern
• Verbesserung der Unterstützung von Jugendlichen bzgl. höherer Schulbildung , Ausbildung etc.
Grüne Erfolge:
Klimaschutz
Resettlement
Migrationskonferenz
Umsetzung Nationaler Integrationsplan
Flüchtlingsunterbringung mit Mindeststandard
Waldanteil erhöhen, Flächenankauf für Erstaufforstung
Bitte beachten Sie auch: http://www.gruene-nf.de/der-nordfriesische-weg/
Für Rückfragen/Anmerkungen/Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nordfriesland
Schückingstr. 8
25813 Husum
Tel. 04841/82695
Fax 04841/65170
kgf(at)sh-gruene.de
www.gruene-nf.de