Kommunalwahl 2003

Grün wirkt kinderfreundlich

Der Kreis Nordfriesland muss kinderfreundlicher werden,
indem sich Familien mit Kindern hier besonders wohl fühlen. Kinder und ihre Familien dürfen nicht als Belastung gesehen werden. Sie bedeuten für ihre Heimatgemeinden ein großes Potential für die Zukunft, deshalb sollen sie in allen kommunalpolitischen Bereichen besonders berücksichtigt werden.  Zudem sind sie auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, da die Familien mit ihrer Kaufkraft die örtliche Wirtschaft unterstützen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine selbständige aktive Entwicklung der Kinder ein. Die Politik im Kreis muss Kinder und Jugendliche zu Wort kommen und entscheiden zu lassen, wenn ihre Interessen betroffen sind.

Für eine bessere Lebensqualität für Familien mit Kindern im Kreis Nordfriesland fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

• Leitziele der ländlichen Strukturentwicklung auf Familienförderung und Familienfreundlichkeit ausrichten
• Kinder- und familienfreundliche Bebauungspläne, Spielmöglichkeiten im Wohnumfeld  und Förderung des nachbarschaftlichen Wohnens durch Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Familientreffs, Nachbarschaftscafé etc.
• Familienfreundliche Wohnungsgrundrisse, die eine flexible Anpassung an die altersgemäßen Bedürfnisse von Kindern und ihren Eltern ermöglichen.
• Verkehrsberuhigung im Schulwegsbereich
• Familiengerechte Verkehrspolitik, z. B. durch ausreichende und sichere Fahrradwege
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den Planungen in der Kommune
• Kinderfreundlichkeit muss Qualitätsziel öffentlicher Einrichtungen wie Behörden und Museen aber auch von Einkaufszentren und Restaurants etc. sein  

Die rot/grüne Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung im Krippenalter und den Ausbau von Ganztagsschulen entschieden voranbringen. Dies bedeutet für den Kreis Nordfriesland eine besondere Chance, denn das bisherige Angebot an Krippenplätzen für die Betreuung von 0 bis 3 Jährigen erreicht nur magere 0,54% der betroffenen Familien. Im Klartext: es gibt 6.000 Kinder unter 3 Jahren im Kreisgebiet, aber nur 42 Krippemnplätze, von denen 20 auf Sylt sind. Dies reicht bei weitem nicht aus, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Unsere Kindergärten und Kindertagesstätten müssen weiterentwickelt werden. Die Ergebnisse der PISA-Studie führen derzeit nur zu einem Überdenken des Schulsystems. Wir meinen aber, dass diese Überlegungen zu kurz greifen, da man bei den Kindergärten und Kindertagesstätten anfangen muss. Eine Kürzung der bisherigen Zuschüsse an die Kommunen für ihre Kinderbetreuung lehnen wir entschieden ab.
Die Öffnungszeiten der betreuenden Einrichtungen und der Schulen im Kreis sind so auf die Bedürfnisse der Familien abzustimmen, dass Eltern entlastet werden und ein gemeinsames Familienleben vermehrt möglich wird.

Tageseinrichtungen und Schulen müssen Orte des sozialen Lebens werden. Zugleich müssen sich diese Einrichtungen öffnen, damit sie Kindern und Jugendlichen außerhalb der Familie  weitere Handlungs- und Bildungsbereiche erschließen. Die verstärkte Zusammenarbeit von Familien, Schulen und von Kinder- und Jugendhilfe ist nicht nur in Problemfällen, sondern generell wichtig.

Soziale Räume spielen für die Entwicklung der Kinder eine wesentliche Rolle und bilden einen wichtigen Rückhalt für Eltern. Unter sozialräumlicher Familienpolitik verstehen wir ein regionales, kooperierendes  Netzwerk mit verschiedenen Angeboten für Familien mit Kindern.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern für die Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik im Kreis Nordfriesland:

• intensivere Zusammenarbeit von Eltern, Schulen und Jugendeinrichtungen im Kreis um dem gemeinsamen Erziehungsauftrag gerecht werden
• Überführung der Schulen in kommunale Verantwortung und deren Entwicklung von reinen Lernorten zu  Lern- und Lebensorten .
• die konsequente regionale Vernetzung von Einrichtungen um Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien im Kreis vorzuhalten
• die Abstimmung von Erziehungsinhalten und -aufgaben zwischen Jugendhilfe, Schule und Eltern
• Noch stärkere Förderung der Erziehungskompetenz von Eltern, wie z.B. durch die Elternschule
• Abstimmung der verschiedenen Hilfesysteme untereinander

Wir müssen Kinder in Nordfriesland stark machen in ihren Fähigkeiten zur Alltagskonfliktbewältigung, in Fragen der Gewalt, dem Umgang mit Drogen und Sexualität

Grün wirkt auf den Arbeitsmarkt

Umwelt schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Nordfriesland

Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation ist es wichtig, über die derzeitige Wirtschaftskrise hinaus nach vorne zu denken und vorzugsweise solche Arbeitsplätze zu schaffen, die langfristig Bestand haben. Die größten Potentiale liegen dabei für Nordfriesland auf dem Energiesektor, sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt als auch mittelfristig -besonders bei der sich (wegen grüner Regierungsbeteiligung) abzeichnenden zeitlichen und technologischen Vorreiterrolle – im Export. An erster Stelle steht in diesem Zusammenhang  z. Zt. die Windenergienutzung, die als Teil eines Energiemixes nach wie vor ökologisch und ökonomisch sinnvoll und förderungswürdig ist. Der steile Aufstieg der Branche demonstriert eindrucksvoll die Möglichkeiten der Politik, den richtigen Weg zu ebnen z.B. über eine Preisgestaltung, die den Stromerzeugern vermiedene Umweltbelastungen vergütet. In den nächsten Jahren sollten die bisher vernachlässigten Energienutzungen (insbesondere Biomasse, Biogas, Solar, Kraft-Wärme-Kopplung) und das Energiesparen ebenso rasant entwickelt werden. Das schafft viele neue Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich (Installation, Wartung, Dämmung, Anlagenbau), eröffnet der Landwirtschaft Zuverdienstmöglichkeiten und macht endlich zentrale Großkraftwerke überflüssig.
Der Kreis kann hierbei durch vorbildliches Energiemanagement für seine öffentlichen Gebäude mit gutem Beispiel vorangehen. Die notwendigen Investitionen dafür amortisieren sich durch Einsparungen bei den Energiekosten relativ schnell.
Die Entwicklung des Energiesektors in der oben dargestellten Weise ist ein wichtiges Standbein der ‚ökologischen Modellregion Nordfriesland’, die mit dem Nationalpark als Dreh- und Angelpunkt auch im Tourismusbereich bei offensiver Vermarktung (neben dem Wellness- und Gesundheitsschwerpunkt) die Arbeitsplatzsituation zumindest stabilisieren helfen kann.
In diesem Zusammenhang wäre es auch lohnenswert, Produktion und Vermarktung naturverträglich erzeugter Produkte der Region aus Landwirtschaft und Fischerei zu fördern, mit besonderem Augenmerk auf dem Verkauf in der Region selbst und in den Großstädten, aus denen unsere Touristen kommen.

In  diese Richtung wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkret weiterwirken:

• Schaffung von Arbeits –und Ausbildungsplätzen durch Umwelttechnologie
• Förderprogramme zur Umschulung in umwelttechnische Berufe

• Einsparung von Strom und Wärme in öffentlichen Gebäuden durch Energiemanagement  (Einsparmöglichkeit bis zu 75%).  In Schulen steht dabei neben dem Aspekt der Kostenreduzierung  die praktische Umwelterziehung im Vordergrund.
• Sofortiger Ausbau der Biomassenutzung 
• Nutzungsoffensive ‚Solarenergie’ für öffentliche Gebäude
• Aufklärung der Bevölkerung über die Vorteile der regenerativen Energien und die Nachteile veralteter Kraftwerke
• In der Übergangsphase bis zur vollen Nutzung regenerativer Energien Verwendung von Gas-Blockheizkraftwerken
• Förderung des ökologischen Bauens, Aufbau eines Demonstrationszentrums im Kreis für Passiv – und Nullenergiehäuser
• Unterstützung der ‚New energy’-Messe
• Ausbau des Husumer Hafens zur Wettbewerbssicherung Husums als wichtigem Windenergiestandort
• Schaffung dezentraler Arbeitsplätze in der Abfallwirtschaft
• Einrichtung vieler neuer Planstellen in der Kinderbetreuung

Grün wirkt verkehrsberuhigend

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben eine Überprüfung der Verkehrsverhältnisse bzw. Verkehrsströme in Nordfriesland an. Eine Verbesserung des Schienen- und Busverkehrs ist zukunftsweisend. Allein auf Grund der Endlichkeit unserer fossilen Brennstoffe ist in absehbarer Zeit mit einer erheblichen Verteuerung des privaten Verkehrs zu rechnen.

Umwelt schützen – Rad benützen: Ein besonderes Augenmerk soll dabei dem Fahrradverkehr dienen. Das Fahrrad ist nicht nur für kürzere Strecken im Nahbereich von Bedeutung, es wird auch vielfältig im Urlaub genutzt. Für die innerörtliche Nutzung ist ein Ausbau von Radwegen entlang der kurzen Straßenverbindungen eine wichtige Voraussetzung, außerdem sollten auch im Hinblick auf den Tourismus Radwege abseits der Hauptstraßen, etwa auf Wirtschaftswegen, ausgewiesen und beschildert sein.

Dennoch wird gerade in einem ländlichen Kreis wie Nordfriesland das Auto als Verkehrsmittel nicht verzichtbar sein. Wir bemühen uns bei der Verkehrsplanung um möglichst effektive und ressourcenschonende „kurze Wege“.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben deshalb an:

• Eine Verbesserung des regionalen Bahnverkehrs mit besonderem Augenmerk auf die Anbindung des ländlichen Raumes an die Bahnlinien
• Verbesserte Abstimmung der Fahrpläne von Bus und Bahn im Kreisgebiet
• Einsatz von zusätzlichen Bussen zu Stoßzeiten, vor allem zum Schulbeginn
• Konzeption des ÖPNV nicht allein den Busunternehmen überlassen, sondern z.B. Einführung von Streckenbeiräte, in denen alle Nutzergruppen vertreten sind, wie bei der Nord-Ostsee-Bahn.
• Beteiligung von Nutzergruppen am Verkehrsbeirat des Kreises und an der Fahrplangestaltung
• Verbesserung der Situation in den Bahnhöfen und kleineren Haltepunkten im Kreisgebiet
• Schaffung und Vermehrung von Park-and-Ride-Plätzen sowie Bike-and-Ride-Plätzen an allen Haltestellen
• Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene z.B. durch Errichtung von Schienenanbindungen für Gewerbegebiete im Kreis
• Nutzung des ÖPNV in Kurorten zum Nulltarif- Kurkarte gleich Buskarte
• Weitere Förderung von Frauen- und Jugendtaxen
• Verbesserung der Situation für ÖPNV-Nutzer mit Kinderwagen und Rollstühlen, Niedrigflurbusse, entsprechender Druck auf Verkehrsanbieter bei Ausschreibungen der Regionalstrecken

• Fahrradwegenetz in den Städten und auf dem Lande fördern und weiter ausbauen, für den Tourismus positiv vermarkten
• Ausbau und die Verbesserung von Wirtschaftswegen für die Fahrradnutzung. Feldwege enden leider häufig in Sackgassen, so dass eine Nutzung für Fahrräder nur eingeschränkt möglich ist.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass durch Öffnen und Verbinden von Sackgassen ein umfangreiches Radwegesystem mit entsprechender Beschilderung im ländlichen Bereich entsteht.

• Aktuelle Bedarfsanalyse beim Straßenbau (keine neuen Straßen ohne Bedarf).
• Regionale Programme zur Verkehrslenkung in Nordfriesland.
• An Problemstellen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, besonders an Ortseinfahrten
• Kein Ausbau der B5 zur Autobahn, dafür aber Entschärfung der neuralgischen Punkte durch Abbau von Kreuzungen und Linksabbiegerspuren an diesen Stellen. 
• Förderung des autofreien Urlaubs durch vernetzte Konzepte, insbesondere auf den Inseln und in Sankt Peter-Ording 
• Eindämmung des Individualverkehrs in den Fremdenverkehrsgebieten
• Schaffung einer „Nordfriesland-Card“ zur Nutzung des gesamten ÖPNV-Netzes im Kreisgebiet, auch als attraktives Urlaubsangebot
• Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten in Innenstädten bzw. in den Wohnbereichen.
• Keine weiteren Einkaufsgroßmärkte außerhalb der Einkaufszentren.
• „Statt“ Auto auf dem Land
• Bewahrung einer angemessenen Fähranbindung der Halligen
• Ausbau des Husumer Hafens in Abstimmung mit einer Verbesserung der Anbindung an den Güterverkehr der Bahn
     

Grün wirkt umweltfreundlich 

Der traditionelle Naturschutz war ein „Schutz durch Verbot“. Dieses Konzept ist heute nicht mehr ausreichend. Wir wollen, dass Naturnutzung und Naturschutz sich ergänzen und nicht als Gegensätze aufgefasst werden. Mit der Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes ist ein großer Wurf für den Naturschutz gelungen. Nun wird gesetzlich gesichert, dass eine nachhaltige Nutzung der Natur mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt einher geht.  Mit der Schaffung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens zehn Prozent der Landesfläche werden die gesamtlandschaftlichen ökologischen Zusammenhänge wieder hergestellt. Von dieser Regelung ist auch Nordfriesland in positiver Weise betroffen, weil wir mit unserer teilweise noch relativ naturnahen Landschaft und mit dem Nationalpark Wattenmeer einen Teil zum Biotopverbundsystem Schleswig-Holstein beitragen. Aber Naturschutz kann nur gelingen, wenn er in die Nutzung integriert wird. Die „gute fachliche Praxis“, die goldenen Regeln der Land- und Forstwirte und der Fischer, wird daher erstmals um naturschutzfachliche Anforderungen erweitert. Naturschutzgebiete werden qualitativ und quantitativ ausgebaut. Auch Gebiete, die bereits stärker von Menschen beeinflusst werden, können nun zu Naturschutzgebieten erklärt werden, wenn sie sich in einem naturnahen ökologischen Gleichgewicht entwickeln.  Jetzt ist es möglich, europäische Schutzzonen in einem Meeresgebiet  zwischen 12 und 200 Seemeilen vor der Küste auszuweisen. Wir werden den wichtigen Umsetzungsprozess des neuen Bundesnaturschutzgesetzes gemeinsam mit den Umweltverbänden und im Naturschutz engagierten Bürgerinnen und Bürgern auch in Nordfriesland intensiv politisch begleiten.  Wir meinen, dass eine moderne Gesellschaft sich in Übereinstimmung mit der Natur entwickeln und auch den Interessen künftiger Generationen verpflichtet sein muss.   Der Aufbau von Offshore-Windparks wird durch die Ausweisung geeigneter Vorranggebiete gefördert, ein Wildwuchs von Offshore-Anlagen und Nachteile für die Meeresnatur werden so minimiert.    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb ein für:

• die Förderung einer ökologischen Modellregion Nordfriesland durch Verknüpfung der verschiedenen Bereiche.
• das Welterbe Wattenmeer anstreben und anmelden, dabei den angrenzenden Kulturraum mit berücksichtigen
• die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten im Rahmen des bundesweiten Biotopverbundes auch  in Nordfriesland  als Chance sehen
• die Verhinderung weiterer Wandlungen der Kulturlandschaft Eiderstedts in einen Mais-Acker, der auch für den Tourismus nicht attraktiv ist
• die vermehrte positive Präsentation und Vermarktung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und der Naturschutzgebiete im Kreis für Touris(mus)ten und Einheimische
• die Einrichtung weiterer Nationalpark-Infozentren im Kreisgebiet, z.B. in Husum, List, St. Peter-Ording
• attraktive Pauschalangebote – Naturerlebnisraum Nordfriesland – regionale Stärken berücksichtigen
• die Einbindung der Landwirtschaft und der Fischerei in ein Gesamtkonzept „ökologische Modellregion NF“ 
• die gemeinsame Vermarktung hiesiger Produkte unter einem ansprechenden Logo mit regionalem und ökologischem Bezug
• die Förderung des ökologischen Landbaus im Kreisgebiet, schwerpunktmäßig zumindest in Wasserschutzgebieten und in den Randgebieten zum Nationalpark
• Landwirtschaft/Fischerei und Naturschutz an einen Tisch bringen
• Nutzen des Prädikats PSSA (Particular Sensitive Sea Area = Besonders empfindliches und damit auch besonders schützenswerte Meeresgebiet) um auf internationaler Ebene eine Verbesserung der Schiffssicherheit zu erreichen  
                                      

Grün wirkt geschlechtergerecht 

Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung von Frauen und Männern ist von der praktischen Realisierung leider noch weit entfernt. Bei gleichwertiger Arbeit verdienen Frauen immer noch ca. 25 % weniger als Männer. In Führungspositionen sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Zwar werden die gesetzgeberischen Weichen auf Bundesebene gestellt, doch auch auf kommunaler und auf Kreisebene kann viel getan werden, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.

Die bestehende Ungleichstellung zwischen Frauen und Männern bestimmt, dass Gleichstellungspolitik heute noch vorwiegend Frauenpolitik ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern dringende Korrekturen in die heute herrschenden Missstände:eine frauenfreundliche Familienpolitik muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen

• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
• Das Geschlecht darf nicht über die beruflichen Möglichkeiten entscheiden, denn die Wirtschaft braucht die Fähigkeiten und die Kreativität von Frauen und Männern auf allen Ebenen
• Existenzgründerprogramme dürfen nicht einseitig auf von Männern bevorzugte Bereiche gesetzt wird. Unternehmenstypen, die von Frauen favorisiert werden, müssen besser berücksichtigt werden.
• Noch immer brauchen Frauen einen besonderen Schutz vor Gewalt aller Art. Die Vorbeugung und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sind Herausforderungen, denen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit anderen Organisationen stellen wollen.
• Bei der Integration von Migranten und Migrantinnen ist darauf zu achten, dass entsprechende Angebote auch die Frauen erreichen. Ohne realistische Integrationsmöglichkeiten für Frauen ist die Integration der Familien nicht denkbar.
• Die bisherige Ausstattung und die Einflussmöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten auf Kreisebene und in den Städten und Gemeinden müssen ausgebaut werden.
• Die bestehenden Projekte, wie die erfolgversprechend angelaufene Arbeit der Mädchentreffs oder bestehende Beratungs- und Hilfsangebote müssen finanziell auf eine solide und verlässliche Grundlage gestellt werden.

 Zur Realisierung einer geschlechtergerechten Gesellschaft fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass

• Geschlechtergerechtigkeit bei allen Vorhaben vor Ort bereits in der Planungsphase ansetzt
• für alle Massnahmen die Auswirkungen für das Leben von Männern und Frauen, Mädchen und Jungen berücksichtigt werden. (Gender Meanstreaming).
• die starren monokulturellen Strukturen in traditionellen Männer- oder Frauenberufen müssen aufgebrochen werden
• die Möglichkeiten der Berufswahl für Mädchen und Jungen erweitert werden.

Nur die gelebte Gleichheit der Geschlechter in allen Lebensbereichen kann nachfolgenden Generationen neue Lebensperspektiven aufzeigen. Und nur eine an den Lebensrealitäten beider Geschlechter orientierte Gesellschaft garantiert Frauen und Männern sowohl im Beruf als auch im Privatleben mehr Entscheidungsfreiheit für die eigene Lebensgestaltung. Eine Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle Altersstufen, auch auf dem flachen Land, ist dabei ein wichtiger Schritt.

Grün wirkt müllvermeidend und ressourcenschonend 

Der schonende Umgang mit den Ressourcen unserer Erde ist ein Leitgedanke der GRÜNEN Politik. Deshalb gilt für uns auch in der Abfallwirtschaft grundsätzlich, dass Müllvermeidung erste Priorität haben muss. Um auf diesem Gebiet effektiv etwas zu erreichen, müssen Verhaltensweisen und Handlungsmuster sowohl bei den Konsumenten als auch in der Industrie kritisch unter die Lupe genommen werden. Handlungsbedarf besteht genauso im Konsumverhalten der Menschen, in der Verpackungsindustrie, in der Rohstoffindustrie und schließlich in der Abfallbehandlung. Wir wollen unseren Lebensraum so gestalten, dass wir die Natur weitestgehend schonen und schützen und mit den Ressourcen vernünftig und sparsam umgehen. Der GRÜNE Leitsatz: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ behält weiterhin seine uneingeschränkte Gültigkeit. 
In der Abfallwirtschaft gehen die GRÜNEN ihren bereits eingeschlagenen Weg weiter:

• Mehr und bessere Anreize zur Müllvermeidung
• Wir setzen uns für nachhaltigen Umgang mit Werkstoffen aller Art ein.
• Wir wollen Müllverbrennung auch außerhalb Nordfrieslands beenden. Zum Schutz des Klimas ist auf jegliche überflüssige Verbrennung zu verzichten.
• Größtmöglicher Teil des nicht vermeidbaren Mülls ist zu recyceln.
• Flächendeckende Sammlung von verwertbaren Gebrauchtstoffen
• Die rückwärtsgewandte Kirchtumpolitik muss vor überregionalen Konzepten und der Kooperationen mit anderen Kreisen und Regionen weichen.

Verwertungsmöglichkeiten bedeuten Arbeitsplätze. Für eine zukunftsweisende Abfallwirtschaft fordern DIE GRÜNEN

• Förderung und Einführung verbesserter Sortiertechniken
• Die vorhandenen Märkte für recycelte Materialien müssen besser genutzt und weiter ausgebaut werden
• Neue Abfallbehandlungstechnologien können auch in mittelständischen Betrieben dezentral eingesetzt werden. So können auch in strukturell schwachen Regionen zukunftsweisende und umweltverträgliche Arbeitsplätze entstehen.
• Entwicklung neuer zukunftsweisender Technologien dürfen nicht durch den Abschluss von unflexiblen Entsorgungunsverträgen auf Jahrzehnte blockiert werden.

Da es nun gelungen ist, den Bau einer Müllverbrennungsanlage zu verhindern, kann Nordfriesland durch eine zukunftsweisende Abfallpolitik als Erholungs- und Tourismusregion sowie als Standort für den Gesundheitssektor weiter entwickelt werden.
Ohne eine MVA vor der Tür bleibt den hiesigen Landwirten der Weg zur einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft offen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf Vorsorge und Nachhaltigkeit!
 
Deshalb gibt es nur eine Alternative für die Kommunalwahl  am 2. März 2003: wer will, dass Grün wirkt, muss grün wählen !