Kreistagsreden und Hintergründe

Auf den folgenden Seiten finden Sie Reden unserer Kreistagsabgeordneten zu ausgewählten Themen und Hintergründe zur Arbeit.

Für alle Reden gilt: gültig ist das gesprochene Wort!

Liebe SPD, lieber Truels: Deine Rede zeigt: wir haben Redebedarf!

 

Wir sind ja meist alle gar nicht weit voneinander entfernt, und was wir brauchen ist Gespräch.

 

Es empfiehlt sich tatsächlich, den ersten Schritt vor dem zweiten zu machen. Mehr noch: es geht im Grunde gar nicht anders.   Mehr »

Als Allererstes wird an von den GRÜNEN ein herzlicher Dank ausgesprochen an die Verwaltung, dass dieser Bericht – erstellt durch Herrn Magnus Petersen – zustande gekommen ist.

 

Mit Sorgfalt und Liebe zu Detail  sind hier eine Handlungsoptionen aufgezeigt, was  wir hier in Nordfriesland mittels der Kreisverwaltung besser machen können als bisher.

    Mehr »

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

 

das schöne an den Reden zum Haushalt ist ja, dass man leicht vergleichen kann, was man im letzten Jahr für schlaue Worte gewählt hat um diese nun an die neue Situation anzupassen. Nun möchte ich zwar corona-bedingt meine Rede möglichst kurzhalten, dennoch kann ich es mir nicht verkneifen, folgenden Satz – eben so wie die letzten beiden Jahre – zum Besten zu geben:

 

„Wir beschäftigen uns in diesem Jahr erneut mit einem Rekordhaushalt“

 

   Mehr »

Anrede

 

Mit dem vorliegen Sachantrag hat der Kreistag als politische Institution die Gelegenheit  seine finanzielle Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

 

Die meisten Positionen im Haushalt sind vorgegeben - durch Gesetzte des Bundes und des Landes und durch die Verpflichtungen, die der Kommunalverwaltung obliegen – wie z. Beispiel  Feuerwehr oder Veterinärdienst mit den entsprechenden Finanzmittel auszustatten.

    Mehr »

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem einzigen unter deutscher Flagge fahrenden Rettungsschiff „ALAN KURDI“ sucht die Organisation Sea- Eye auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt nach Menschen in Seenot und versucht, diese in Sicherheit zu bringen.    Mehr »

Die Resolution löst das Problem nicht, weil sie sich nicht mit den Ursachen befasst.

   Mehr »

Ja, es ist richtig, was die SPD uns vorrechnet: Eigentlich dürften wir den „grünen“ Strom nicht zur Erzeugung von Wasserstoff verschwenden, weil wir jede Kilowattstunde Strom aus Windenergie oder Solarenergieanlagen brauchen, um Atomstrom oder Strom aus fossilen Quellen zu ersetzen.    Mehr »

Zum Förderantrag SMART REGION:

1. Vor 150 Jahren in England und vor 100 Jahren in Deutschland wurde damit begonnen, Schraubengrößen zu normieren. Seitdem ist Werkzeug vielseitig verwendbar, unabhängig vom Schraubenhersteller. Das hat einen großen industriellen Schub gebracht. Oder anders ausgedrückt: wenn ein Zug durchs Land fahren soll, ist man schlau, wenn man sich in der ganzen Fläche auf die Spurenbreite der Schienen geeinigt hat. Das - im übertragenen Sinne - ermöglicht dieses Förderprojekt.



   Mehr »

Kreistag 07.02.2020, TOP 15: Frauenhaus

Ein Erfahrungsbericht:
„Wie war das? Ich hatte Angst. Angst, zu Hause zu bleiben, und Angst, zu gehen. Ich nahm den Mut zusammen, in die Frauenberatungsstelle zu gehen. Das war noch nicht der endgültige Schritt weg von zu Zuhause, aber doch ein Schritt nach vorne.

An einem Mittwoch hatte ich diesen Termin, am darauffolgenden Freitag war ich dann weg. Im Frauenhaus.

   Mehr »

Kreistag 07.02.2020
TOP 12: Mehr regionale und biologisch angebaute Verpflegung in NF

Liebe Kolleginnen und Kollege, geehrtes Präsidium,

ich bin froh, dass wir alle im September 2019 zusammen beschlossen haben, uns an den UN- Nachhhaltigkeitszielen zu orientieren. Vielen Dank an alle dafür!

Denn Essen hängt eng mit dem Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit zusammen. Hier kann jeder und jede einzelne von uns etwas bewirken.

   Mehr »

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 des Kreises NF

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn möchte (auch) ich mich beim Fachdienst Finanzen für die vertrauensvolle und auf persönlicher Ebene sehr angenehme Zusammenarbeit bedanken, die über das gesamte Jahr geleistet wurde. Zugleich danke ich auch dem Kommunalen Prüfungsamt für den verständlichen Bericht sowie die darin enthaltenen Erläuterungen.

   Mehr »

Kreistag 07.02.2020 TOP 5: Deutsch-dänische Zusammenarbeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber frisch gewählter Kreispräsident, lieber ehemaliger Kreispräsident, verehrte Gäste,

Tak for ordet!
Tusind tak, Simone Lange, for den flotte beretning - Danke für den schönen Bericht!

   Mehr »

Wertes Präsidium, sehr geehrter Herr Landrat, liebe KollegInnen und Kollegen,

der uns vorliegende Stiftungshaushalt ist ordentlich und solide aufgestellt- und wir Grüne stimmen ihm somit zu.

Natürlich profitiert der Haushalt hier noch von der guten finanziellen Ausstattung bei der Stiftungsgründung und natürlich haben wir insgesamt auch ein warmes Finanzpolster durch die komfortable Sonderausschüttung in diesem Jahr.    Mehr »

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

 im vergangenen Jahr eröffnete ich meine Haushaltsrede mit folgendem Halbsatz:

 „Wir beschäftigen uns in diesem Jahr erneut mit einem Rekordhaushalt“

 Ich befürchte schon jetzt, dass ich diese Feststellung in jedem neuen Jahr erneut treffen werde, denn so wahr dieser Satz im letzten Jahr gewesen ist, so überlebt ist er schon wieder.

   Mehr »

Sehr geehrter Herr Kreisprsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

als Jamaika-Kooperation haben wir Änderungsantrage zur Vorlage 171/2019 und wollen zusätzliche, unserer Meinung nach sehr wichtige Punkte in den Haushaltsplan des kommenden Jahres integrieren.    Mehr »

KT 08.11.2019 Sinas Rede zum TOP 34 „ Beratung und Beschlussfassung zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers sowie begleitender Maßnahmen“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte auf die Vorgeschichte zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers eingehen.

Das Volksbegehren wurde von aktiven Gegern der CO2-Endlagerung und des Frackings initiiert und war ein überfälliger Anstoß zur Reform des Landeswassergesetzes.

Die Initiative erhielt Unterstützung im Landtag, u. a. von der GRÜNEN-Fraktion.
Im Entwurf zum neuen Landeswassergesetz sind nun
Oberflächenwasser, Küstengewässer und Grundwasser und Teile von diesen als schützenswert genannt.

Damit wurden die ersten Punkte des Volksbegehrens wörtlich übernommen. Das Gesetz wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr verabschiedet.

   Mehr »

Die Welt des Geldes, der Finanzen ist voller merkwürdiger Worte, die man wie Vokabeln lernen muß: 

Schlüsselzuweisungen, Verbundsatz, Verbundmasse, Konsolidierungshilfen, Finanzausgleichsmasse,  horizontale Verteilung .... vertikale Verteilung, Symmetriefaktor. 

 

Was aber ist die Bedeutung?     Mehr »

Wie wir in NF die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen können

Wenn wir diesen Beschluss fassen, wird sich einiges ändern. Gemeinsam werden wir Neues zu lernen haben und bisherige Muster überdenken. Das gilt für uns, die Politik - und es gilt auch für die Verwaltung.

Drei Dinge sind mir dabei besonders wichtig: 1. Wirkungsorientierung
2. Vernetzung
3. Lernen

   Mehr »

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

Niemand ist dagegen, dass Wohnraum bezahlbar sein muss und niemand bezweifelt, dass Wohnraum überhaupt vorhanden sein muss.

Niemand bezweifelt darüber hinaus, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders davon profitieren, dass Wohnraum knapp ist - und dass andere besonders darunter leiden. Und dass der Unterschied zwischen Wohnraum und kein Wohnraum ein deutlich anderer ist der zwischen Butter und Margarine oder Twizy und Tesla.

Ich spreche hier als Sylterin.

   Mehr »

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Kreispräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

die heutige Diskussion über die 2. Nachtragssatzung hat es in sich. Immerhin haben wir über eine Vorlage zu entscheiden, die mit 217 Seiten länger ist, als so mancher Roman, den man im Schulunterricht behandeln muss. Wenn man dann bei der Studie dieser Vorlage in die Details geht, dann muss zumindest ich eingestehen, dass ich mich an leidvolle Stunden im Wirtschaftsunterricht zurückversetzt fühle. Also seid beruhigt - nicht nur ihr macht große Augen, wenn ihr mit Zahlen wie 342.569.600 € konfrontiert werdet.

   Mehr »

Geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst danke an den SSW für diese Anregung. Das ist ein wichtiges Thema.

Wir Grünen hätten gern mehr Bio, weil es unserer Meinung nach dem Natur- und Landschaftsschutz, dem Klimaschutz und dem Tierwohl eher gerecht wird und der Nachhaltigkeit dient.

Doch was heißt bio? Es gibt fast 20 verschiedene Siegel.

Am einfachsten ist es, sich auf das sechseckige Siegel „Bio nach EG-Öko-Verordnung“ zu einigen.

   Mehr »

Geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich kann hier gleich einhaken, Thomas: Unsere Situation ist eine andere als in einer Stadt wie Hamburg. Im Stadtverkehr fahren die Busse kurze Strecken und müssen immer wieder bremsen, wobei die Bremsenergie die Akkus zum Teil wieder auflädt. Auf langen Strecken wie zwischen Husum und Niebüll dagegen ist der Akku irgendwann leer, dann muss er geladen werden, und das dauert. Wasserstoff zu tanken dauert dagegen nur 3 Minuten. Das ist ja der Vorteil dieser Technologie.

Und unsere Busse kommen glücklicherweise, im Gegensatz zu denen der Hamburger Hochbahn, NICHT von Mercedes, sondern werden von einer Firma in Winsen/ Luhe gebaut.

   Mehr »

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

seit Ende März wurde über die neuen Mietpreisobergrenzen (MOG) in 4 Sitzungen des Arbeits- und Sozialausschuss beraten. Wer da von draußen drauf guckt könnte denken: „was machen die da bloß, das kann doch nicht so schwer sein“.

Im SGB II § 22 1. Satz steht: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Zu der Frage, was genau angemessen ist, findet sich nicht wirklich viel im SGB. Der Kreis NF nutzt hierzu bekanntermassen ein „schlüssiges Konzept“, dass in seiner Gesamtheit von Sozialgerichten anerkannt wurde.

   Mehr »

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

 

nun stellen wir uns im Kreistag der konkreten Frage, was wir in Nordfriesland machen können, um unseren Beitrag dafür zu liefern, dass das Sterben im Mittelmeer endlich aufhören kann. Mittelmeer – das klingt nach Urlaub, Sonne und Strand. Für andere ist das Mittelmeer die letzte Station auf einer oft mehrere Tausend Kilometer langen Reise mit dem Ziel Europa.

   Mehr »

Meine Damen und Herren, geehrtes Präsidium,

 

dies ist meine dritte Wolfs-Rede, und ich fürchte, es wird nicht die letzte sein.

 

Aber meine Einstellung und die Einstellung von Bündnis 90/ Die Grünen hat sich nicht geändert: Der Wolf ist eine geschützte Art, und nach Einschätzung der zuständigen Naturschutzbehörden auf EU-Ebene ist er nicht so häufig, dass es notwendig wäre, seinen Bestand wieder zu dezimieren.

 

Es tut mir leid, dass ich unseren lieben Kooperationspartnern jetzt widersprechen muss, aber:

Wolfsfreie Zonen KANN es nicht geben. Es sei denn, man zieht einen Zaun um ganz Nordfriesland. Es werden immer wieder Wölfe in Nordfriesland auftauchen und auch wieder weiterziehen.

 

   Mehr »

Meine Damen und Herren, geehrtes Präsidium,

 

liebe SPD, da habt ihr uns ganz schön in Atem gehalten. Wir sollen uns positionieren zu einer Baumaßnahme, die sehr umstritten ist.

 

Offenbar ist die Bundesregierung entschlossen, 45 Millionen Euro für ein Flüssiggas-/ LNG-Terminal auszugeben. Es soll entweder in Wilhelmshaven, in Stade oder in Brunsbüttel gebaut werden. Der Konkurrenzkampf der Standorte ist in vollem Gange.

 

   Mehr »

Wertes Präsidium, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Koll.

Wir Grünen begrüßen selbstverständlich die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage.

Ohne Frage, wir brauchen mehr SozialarbeiterInnen und mehr ErzieherInnen. Wir brauchen sie im Jugendamt, in der Eingliederungshilfe, in Kindergärten, in Schulen, in Jugendzentren, in Drogenberatungsstellen, in Einrichtungen für Obdachlose, in Beratungsstellen für Geflüchtete, im Jobcenter und auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung… …u.s.w.u.s.f….

   Mehr »

Ich bin gar nicht so abgeneigt, was Mitfahrbänke angeht   -   Im KRME (Kooperationsraum mittleres Eiderstedt) gibt es eine AG Mobilität, die ich leite. Wir haben zuerst den Rufbus  erfolgreich auf die Straße gebracht und uns dann seit ca. einem halben Jahr mit den Mitfahrbänken beschäftigt. Wir haben lange diskutiert, ob die Aufstellung eher Konkurrenz oder  Ergänzung zum Rufbus darstellt.   Mehr »

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Sommer 2018 erhängte sich ein junger Mann, 23 Jahre alt, am Tag nach seiner Abschiebung nach Afghanistan in Kabul in der Übergangsunterkunft, in der er sich einige Tage hätte aufhalten können, bevor er sich in eine, für ihn vielleicht zu ungewisse, Zukunft in ein Land aufmachen sollte, dessen Sicherheitslage im Lagebericht des auswärtigen Amtes aus dem Sommer 2018 als „volatil“, also statistisch schwankend, benannt wurde.

Die humanitäre Lage wird dort weiterhin als schwierig schwierig beschrieben. Die Versorgung von hunderttausenden Rückkehrern, vor allem aus den Nachbarländern Iran und Pakistan, und Binnenvertriebenen stellt das Land vor große Herausforderungen. Hinzu kommt die chronische Unterversorgung der Bevölkerung in Konfliktgebieten, da hier aufgrund der Sicherheitslage internationale Hilfsorganisationen nur wenig oder gar nicht wirksam werden . Die Dürre 2018 verschärft die Lage noch erheblich.



   Mehr »

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es geht nicht mehr um die Frage, ob der Klimawandel kommt oder nicht, sondern nur noch darum, wie weit er gehen wird.

Die Veränderung findet statt, hier, jetzt, während wir hier reden!

Wie die meisten von Ihnen vermutlich wissen, senkt sich ein Großteil unseres Kreisgebiets aus geologischen Gründen um etwa 30 cm im Jahrhundert ab, weshalb die alten Marschen teilweise unter der Hochwasserlinie liegen. Für die Watten, Halligen und Vorländer bedeutet das, dass sie um dieses Maß wachsen müssen, um zu bestehen. Das hat Jahrtausende funktioniert. Jetzt aber müssten die Watten und Halligen, wenn wir von der untersten Schätzung des UN-Klimarats ausgehen, im gleichen Zeitraum mindestens 70, vielleicht sogar 110 cm ausgleichen. Das können sie nicht!    Mehr »

Geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

seit 2011 hat Nordfriesland ein Klimaschutzkonzept.

Da standen schon damals gute Vorschläge drin wie die Förderung von Elektromobilität und ÖPNV, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, sogar die Modellregion Wasserstoff wurde schon erwähnt.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 klimafreundlichster Kreis Deutschlands zu werden.

Das ist nächstes Jahr!    Mehr »

 

Wir von BD 90 / Die Grünen Nordfriesland haben nichts gegen das Wort ‚Klimaschutz’, auch nicht wenn es nun in der Landesverfassung stehen wird mit Unterstützung der Grünen im Landtag demnächst .....vielleicht.                

Doch was wird damit gewonnen?

 

Am 3. April 1968 wollten Andrea Baader und Gudrun Ensslin zwei Frankfurter als Zeichen gegen den damals bereits von vielen empfundenen ‚sinnentleerten Konsumwahn’ Kaufhäuser brennen lassen. Später wandelten sie sich zu Terroristen.

 

Heute werden wir auf unserer Wohlstands - Insel der Seligen dauernd terrorisiert mit der Anschuldigung, ‚Klimasünder’ zu sein.

 

   Mehr »


Meine Güte, dass ich das noch erleben darf!    Thomassss !!!!!!! (gemeint ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Nissen)

Ich seh‘ dich immer wieder leibhaftig vor mir, wie du bisher zu diesem Thema geredet hast, deine Worte zu fast jeder unserer Klimaschutz-Initiativen der letzten 10 Jahre klingeln noch heute laut in meinen Ohren:

-      Wie du zu unserem Antrag ‘Ökostrom für die Kreisliegenschaften‘ in Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen geschwelgt und unsere Initiative in der Luft zerrissen hast,

-      Wie du uns bei unserem Wunsch nach E-Autos für die Kreisverwaltung die Probleme mit den Reichweiten vorgehalten und weitschweifig Amortisationszyklen um die Ohren gehauen hast und was sonst noch alles furchtbar war an unserem Antrag.

-      Beim Thema Wasserstoff konnte man dir deine Ekelgefühle vom Gesicht ablesen, hast dich in die Wirkungsgrade reingesteigert, hast uns alle mit Schaum vor dem Mund vor diesem Teufelszeug gewarnt.

-      Klimaschutz – der sich natürlich kurzfristig nicht rechnet – hast du als Grünes Spinnertum angeprangert! Immer wieder auch gerne mal nach dem Motto:

   Mehr »

Bei dem vorliegenden gemeinsamen Antrag geht es kurz gesagt um die Aufgaben des Kreises in seiner Eigenschaft als Schulträger.

Die Aufgaben eines Schulträgers in Schleswig-Holstein sind in § 48 des Schulgesetzes geregelt.

Die im Gesetz geregelte Aufgabenvielfalt füllt eine ganze DinA 4-Seite .

Für heute ist nur Folgendes interessant:

Der Schulträger ist neben dem Bau, der Unterhaltung und Instandsetzung der Schulgebäude auch für die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die räumliche und sächliche Ausstattung der Schule zuständig. Darüber hinaus regelt diese Vorschrift auch, dass Schulentwicklungspläne zu erstellen sind.    Mehr »

Kreistag 15.02.2019 TOP 8 Wohnungsbau

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Kreistagssitzung im November 2018 wurden umfangreiche Prüfaufträge zum Thema Wohnungsnot in die Verwaltung gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor und an dieser Stelle ein Dank an die erstellenden Mitarbeiter.

Unter Punkt 1 wird die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft durch den Kreis aufgrund der hohen Investitionen, der langen Zeitschiene bis zur Umsetzung konkreter Bautätigkeiten und des weiteren hohen Aufwands als kritisch gesehen. Von daher wird derzeit empfohlen, von der Gründung einer kreiseigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abzusehen.    Mehr »

Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde,

 

Entschädingungszahlungen sind meiner Ansicht nach der wichtigste Punkt in dieser Resolution.

 

Wenn Lämmer von einem Wolf gerissen werden, stehen den Tierhaltern Entschädigungen zu, und die müssen auch schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden!

 

Manche Schäferinnen und Schäfer haben noch immer kein Geld gesehen, obwohl die Wolfsrisse schon Monate zurück liegen. Und die Entschädigungszahlungen sind eine freiwillige Leistung der Landesregierung, könnten also jederzeit gestoppt werden.

 

   Mehr »

Zum Ergänzungsantrag Landrat zu „Integrationsgelder (200.000,00 Euro)“

 

Zunächst geht mein Dank an Herrn Landrat Harrsen für die Einbringung des Antrags.

Herr Landrat, Sie haben recht: Für die Integrationsarbeit wird weiterhin viel Geld gebraucht. Und da die Integrationsgelder des Landes begrenzt sind, sollte auch der Kreis NF hier einen wesentlichen Beitrag leisten.

 

Bei der Verwendung dieser zusätzlichen Gelder sollten wir aber genau hinschauen, wo es am meisten gebraucht wird, wo tatsächlich der größte Unterstützungsbedarf ist.

 

Und dies ist aus meiner Sicht nicht bei den Menschen, die als anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber Leistungen auf Grundsicherung nach dem SGB II vom Jobcenter erhalten. (Unterschied SGB II-AsylbewLeistG)

 

   Mehr »

Mädchentreff Husum

Auch wir Grüne unterstützen den Antrag des Mädchentreffs Husum auf eine erhöhte Förderung im Jahre 2019.

Der Mädchentreff Husum ist- wie alle Mädchentreffs im Kreisgebiet – eine wichtige Einrichtung, in der sich Mädchen treffen und austauschen können, wo es Angebote gibt, die ihren Interessen entsprechen. Die Notwendigkeit dieser Einrichtung ist unbestritten.

Da aber gerade in Husum überdurchschnittlich viele Familien mit Migrationshintergrund leben, ist hier vor Ort der Bedarf an einem Angebot für Mädchen aus eben diesen Familien besonders wichtig.

   Mehr »

Sehr geehrter Herr Kreisprsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

Wir beschäftigen uns in diesem Jahr erneut mit einem Rekordhaushalt, jedoch kommen wir leider nicht mehr an die Überschüsse heran, die wir noch aus dem vergangenen Jahr kennen.

Uns ist jedoch wichtig, dass wir auch im kommenden Jahr die konsequente Reduzierung des Schuldenstands fortführen. Das sind wir den Menschen in Nordfriesland und nachfolgenden Generationen schuldig. Dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2019 lässt sich jedoch entnehmen, dass der Schuldenstand im kommenden Jahr bereits weniger stark schrumpfen wird, wie wir es aus den letzten Jahren gewohnt sind. Die fetten Jahre scheinen so langsam vorbei zu sein.

   Mehr »

Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme des Kreises zum 2. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum

Sehr geehrter Herr Kreisprsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

und ewig grüßt die Regionalplanung zur Nutzung von Windkraft in Schleswig- Holstein. Leider muss man ja sagen, denn das bedeutet, dass wir noch immer nicht bei einer gültigen und vor allem rechtssicheren Regelung angelangt sind.

Gerade in und für Nordfriesland ist die Windkraft von besonderer Bedeutung. Das wird unter anderem dadurch deutlich, dass wir eine deutlich größere Fläche an Vorranggebieten haben als der Durchschnitt in unserem schönen Bundesland. Allerdings profitieren unsere Gemeinden auch überdurchschnittlich, wenn wir die Gewerbesteuereinnahmen zu Grunde legen. Hervorzuheben ist jedoch auch, dass wir in Nordfriesland eine besonders hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windkraftanlagen haben. Als Kreis sind wir darauf sehr stolz, denn ohne die hiesige Windkraft könnten wir unser Ziel, klimafreundlichster Kreis zu werden, getrost in den immerhin reichlich vorhandenen Wind schießen.    Mehr »

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Kreises Nordfriesland

Sehr geehrter Herr Kreisprsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn möchte (auch) ich mich beim Fachdienst Finanzen für die kontinuierlich vertrauensvolle Arbeit bedanken, die über das gesamte Jahr geleistet wurde und es mir als Neuling erheblich erleichtert hat, mich in die Mysterien von kommunaler Haushaltspolitik einzuarbeiten. Zugleich danke ich auch dem Kommunalen Prüfungsamt für den verständlichen Bericht und die Erläuterungen, die im vergangenen FBA getätigt wurden.

Nun jedoch zur Pflicht:    Mehr »

In dem vorliegenden Beschlußvorschlag zum Klinikum Nordfriesland werden einige Zahlen und auch Zeiträume genannt, die die finanzielle Leistungsfähigkeit des unseres Kreises Nordfriesland in den kommenden Jahren strapazieren werden.

Mit dem Vorhaben wird die Modernisierung der Kliniken in Gang gesetzt.

Das ist eine große finanzielle -  aber auch eine große unternehmerische Herausforderung für unseren Kreis. Ich gehe davon aus, daß die Geschäftsführung und - dem endsprechend - der Aufsichtsrat des Klinikums den Bau mit dessen Finanzierung und dessen praktischen Fortschritt in den nächsten Jahren meistern werden.  Die gesteckten Ziele zu erreichen inklusive einer im Vergleich zu heute erhöhten Liquidität von bis zu 12 Mio. zu herzustellen, wird alle Aufmerksamkeit erfordern.

   Mehr »

Die Zahl der Menschen in unserem Kreisgebiet, die keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, nimmt jährlich zu. Waren in den vergangenen Jahren überwiegend Singelwohnungen schwer bis gar nicht im bezahlbaren Segment zu finden, so sind jetzt zunehmend auch Familien verzweifelt auf der Suche nach einem bezahlbaren Dach über dem Kopf.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Privatwirtschaft der Vorrang beim Wohnungsbau zu lassen ist, denn diese kann in der Regel schneller und flexibler auf die Bedarfe reagieren. Aber:   Mehr »

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,


bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich auf den Zeitungsartikel zu sprechen kommen, der diese Woche zu diesem Thema veröffentlicht wurde. In dem Artikel findet sich eine Formulierung, die so nicht in unserem Antrag auftaucht und womöglich den Eindruck vermitteln könnte, dass wir demnächst keine sozialen Projekte mehr fördern wollen. Das ist mitnichten der Fall.


Es geht vielmehr darum, dass sicherlich nicht nur ich als neuer Kreistagsabgeordneter, die internen Arbeitsprozesse, die sich über die Jahre und Jahrzehnte hier etabliert haben, nicht immer nachvollziehen kann. Ich bin sicher, dass auch erfahrene Kommunalpolitiker*Innen nicht immer vollumfassend über alle Themen, die wir hier besprechen, informiert sind.


Nun ist es in erster Linie unsere Aufgabe als Kreistagsabgeordnete uns mit jeglichen Themen so intensiv auseinanderzusetzen, damit wir uns und der Öffentlichkeit gegenüber Klarheit haben und diese auch vermitteln können. Transparenz ist hier das entscheidende Stichwort. Vor allem, wenn wir in einem solchen Prozess Gelder für Maßnahmen bewilligen.

   Mehr »

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir beschäftigen uns heute mit einem Entwurf der Landesregierung, der noch nicht abschließend diskutiert ist.

Und es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne in Schleswig- Holstein in den Kommunen und im Land bei dem Gedanken an diesen Gesetzentwurf nicht nur Freudentränen in den Augen haben.

   Mehr »

Meine Damen und Herren,

 

wenn wir lesen, dass 20.000 Tonnen Müll jährlich allein in die Nordsee gelangen, ist das erschütternd. Und da sind die anderen Meere noch gar nicht mitgerechnet.

 

20.000 Tonnen, das sind ungefähr 2.500 volle Müllautos. Die fahren jetzt alle in St. Peter an den Strand und kippen den Müll in den Nationalpark Wattenmeer. Das muss man sich mal vorstellen.

 

Zum Glück ist es ja nicht ganz so. Unser Müll wird fachgerecht entsorgt von der Abfallwirtschaftsgesellschaft. Aber es könnte unser Müll sein, denn wir sind uns einig, dass zu viel Plastik einfach weggeworfen wird.

 

Wir wollen Müll vermeiden.    Mehr »

Nach einer Auswertung der Kreisverwaltung mit Stichtag am 01.11.2018 der Bruttokaltmiete von Leistungsempfängern nach SGB II, XII und Asyl Rechtskreis lagen oberhalb des Mietpreis-Obergrenzen(MPO)-Konzeptes: 12,1 % der SGB II-Bedarfsgemeinschaften, dies entspricht 621 Fällen (5137 Gesamt) und

11,8% aus dem SGB XII und Asyl Rechtskreis, dies entspricht 258 Fällen (2185 Gesamt)    Mehr »

Die Einführung des neuen Mobilitätskonzepts mit Rufbus im ganzen Kreis ist kein Selbstgänger. Das hab ich immer betont - (das kann Kerstin bestätigen) – und das ist auch eine ganz wichtige Erkenntnis aus unserem Pilotprojekt im mittleren Eiderstedt. Ich freue mich, dass diese Botschaft jetzt auch zentral in der Kreisverwaltung angekommen ist.

Ich kann diese Beschlussvorlage in allen wesentlichen Details unterstützen und hoffe, dass die darin enthaltene Prognose des Beginns der neuen Startphase nicht zu optimistisch ist, so dass die neue Landrätin sich gleich am Anfang seiner Amtszeit damit profilieren kann.   Mehr »

Wir Grünen halten es für besonders wichtig, dass der Dialogprozess fortgeführt wird.

Es geht hier um die Energiewende, darauf kommt es an.

Wir wollen einen europäischen Stromhandel ermöglichen.

Der Dialogprozess für die ersten vier Bauabschnitte der Westküstentrasse hat es ermöglicht, dass sich rund 50 Gemeinden auf eine Trassenführung geeinigt haben. Das war teilweise ein sehr schmerzhafter Prozess, denn 70 Meter hohe Leitungsmasten will natürlich keiner vor der Haustür haben.

Ich habe große Hochachtung vor allen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderäten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die damit einverstanden waren, dass die Leitung über ihrem Gebiet errichtet wird, um einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

   Mehr »

Liebe SPD!

Wollt ihr wirklich wieder 30 Jahre verdaddeln, ohne dass was Grundlegendes passiert? Dagegen sind die 10 – 20 Jahre, die ihr für die Umsetzung unseres Konzepts veranschlagt, ja gradezu ein optimistisches Szenario.

  1. Okay – in Bezug auf die Zweigleisigkeit gibt’s im Moment ‘ne gewisse Chance, dass das früher was werden könnte – zumindest auf Teilstrecken. Ob das tatsächlich in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan kommt, wird sich in den nächsten 3 Wochen entscheiden. Solange halten wir die Füsse still, denn an der Zweigleisigkeit sind wir auch sehr interessiert: Die ist auch gut für unsere Triebwagen, die alle Orte an der Westküste anbinden sollen, ermöglicht uns ggfs. sogar die Erhöhung der Taktfrequenz von einer halben auf eine viertel Stunde. Übrigens Siegfried, was du grade gesagt hast, dass Dagebüll, St. Peter-Ording und Büsum dabei die Verlierer sind, stimmt nicht. Das Gegenteil ist der Fall: In Dagebüll bin ich geboren und bei St. Peter lebe ich jetzt und ich freue mich darauf, dass diese Kurorte an der Westküste durch die umsteigefreie Verbindung von Hamburg massiv profitieren werden.

   Mehr »

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Wolf hat auf Eiderstedt mindestens 32 Lämmer gerissen.

Vielleicht noch mehr, denn von einigen Fällen gibt es noch keine Untersuchungsergebnisse.

Das ist eine sehr schwierige Situation für die Schäfer.
Ich kann ihre Wut auf dieses Raubtier verstehen.
Schwierig auch, weil es bisher kein Patentrezept gibt, um durchziehende Wölfe fern zu halten.

Das Umweltministerium und das LLUR probieren verschiedene Methoden aus, die darauf abzielen, den Wolf wieder zu verscheuchen.
Alles spricht dafür, dass es ein Jungtier ist, das weiterziehen wird!
   Mehr »

Wir Grünen stimmen selbstverständlich allem zu was Bildung und Ausbildung unterstützt und die finanzielle Unabhängigkeit der Lernenden fördert. Wir wünschen, daß die Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen weiter steigt.   Aber nicht auf Grund von weiterem zerstörerischen Wirtschaftswachstum, sondern durch eine Umsteuerung zur Bewahrung unserer Ressourcen. Dafür braucht man eben Ausbildung und dazu eine umfassende Bildung.   Mehr »

Ich stehe nun für meine Fraktion hier am Rednerpult. Aber warum eigentlich Ich? Ich arbeite in einer Führungspostion und das in Teilzeit. Letzte Woche sagte mein Chef im Jahresmitarbeitergespräch ausdrücklich, dass es entgegen seiner anfänglichen Bedenken eine Oberärztin in Teilzeit zu beschäftigen doch sehr gut läuft. Ich arbeite in Teilzeit, um mein Privatleben und meinen Beruf miteinander vereinbaren zu können. Natürlich ist der Aufwand in der Organisation höher. Es müssen denn auch die Kollegen mitziehen, was bei uns gut funktioniert. Eine flexible Arbeitszeitgestaltung sowohl von meiner als auch von Seiten meines Arbeitgebers sind eine weitere unerlässliche Voraussetzung.
   Mehr »

TOP 20: Beratung und Beschlussfassung über insektenfreundliche Maßnahmen in Nordfriesland

 

Ich freue mich, heute einen gemeinsamen Antrag von CDU, Wählergemeinschaft, SSW, GRÜNEN und Linken einbringen zu können, in dem es um insektenfreundliche Maßnahmen für Nordfriesland geht.

 

Wir hatten hier im Kreistag im November letzten Jahres beschlossen, dass der Umwelt- und Energieausschuss sich umfassend mit dem Thema Insektensterben und seinen Ursachen, Folgen und Gegenmaßnahmen auseinandersetzen solle. Dies ist in den beiden letzten Ausschusssitzungen geschehen.

   Mehr »

Uwe's Rede zu TOP 14:

Da wo 2-Std.-Takt drauf steht, sollte möglichst auch 2-Std.-Takt drin sein. Das haben wir für die Wochenenden und die Ferienzeiten in der Ausschreibung auch ganz gut hingekriegt. Wegen des 2-Mio-Deckels an maximalen Mehrkosten für das neue System haben wir in Schulzeiten die Bedienung allerdings vorsichtshalber auf 3 Fahrtenpaare pro Tag eingeschränkt, denn wir hatten ja nur eine ganz vage geschätzte Vorstellung, was in Sachen Finanzierung bei so einer Ausschreibung rauskommt. Ein bisschen trickreich wird von der Verwaltung unter Einbeziehung der Schulfahrten morgens und mittags trotzdem immer von 2-Std.-Takt gesprochen, was natürlich eine Mogelpackung ist, da die Schulfahrten normalerweise ja gar nicht die Strecken und Haltestellen des Rufbusverkehrs bedienen.

   Mehr »

Der jetzt vorliegende Text ist um einen Quantensprung besser als der 1. Entwurf, den wir ja vor einiger Zeit auf einer Wirtschaftsausschusssitzung diskutiert und verrissen haben. Hier sind etliche unserer Argumente eingeflossen und so können wir dem Papier zustimmen. Ein bisschen irritiert hatte mich allerdings der verbliebene Passus: Konzepte, wie z. B. die Wiedereröffnung Niebüll - Flensburg, dürfen die Entwicklung der Marschbahn nicht gefährden ....... . Und das wurde hier ja auch ein paarmal bekräftigt, dass das ganz wichtig sei und dass man solche alternativen Ansätze überhaupt nicht in den Mund nehmen dürfe.   Mehr »

Martje Thiesen sagt zu TOP 10 "Beratung und Beschlussfassung über die Rufbereitschaftspauschale der Hebammen auf Föhr und Sylt":

Wir  Grünen begrüßen die längst überfällige Angeleichung der  Rufbereitschaft der Föhrer Hebammen- denn Bereitschaft ist Bereitschaft!

Im vollen Bewußtsein, dass die unendliche Geschichte der Hebammenversorgung auf den Inseln und Halligen in unserem aller Sinne nun endlich zu einem guten Abschluß heute führen könnte, kann und will ich in meiner Rolle als Kreistagsabgeordnete und Hebamme nicht anders, als erneut mit dem Finger auf das zu zeigen, was nicht richtig gelaufen ist und läuft.   Mehr »

Kreistag am 9. 2. 2018

 

Vorlage 4/2018  Regionale Nachhaltigkeit

 

1972 verkündet  der Club of Rome  die „Grenzen des Wachstums“ und  setzt sich für einen nachhaltige Zukunft  der Menschreit ein.  Einige Jahre später schreibt der CDU Bundestagabgeordnete Herbert Gruhl das Buch „ Ein Planet wird geplündert“. 

Ein renommierter  Professor Biswanger  schreibt wenig später das Werk: „Wege aus der Wohlstandsfalle – Strategien gegen Arbeitslosigkeit ohne Umweltzerstörung“, auf das sich später auch neugegründete Parteien berufen.

Ein gewisser Josef Ackermann (der mit den ‚peanuts‘ – Sie erinnern sich sicher) hat mit Prof. Binswanger als Doktorvater über die metaphysische Frage der Geldschöpfung durch Mephisto in Goethes Faust  II eine Doktorarbeit geschrieben.

   Mehr »

Man kennt das Wort   ‚Jongleur  und Jonglieren’  und hat bei diesem Begriff die Vorstellung, daß ein Artist oder mehrere künstlerisch veranlagte und trainierte Personen kunstvoll mit verschiedene Komponenten agieren.  Zum Schluß ist eine vollendete Szene erbracht und ein wohlgefälliger Eindruck hergestellt, welcher dann Anerkennung und Applaus erhält. 

Bei der Planung des Budget mit seinen unterschiedlichen Zuflüssen an Finanzmitteln  - ebenso wie bei den Abflüssen kann man nicht mit gleich gewichteten Komponenten rechnen sondern erlebt im Laufe der Monate Veränderungen, die sich gut oder nachteilig auf die Finanzlage des Haushaltes auswirken.

   Mehr »

Ich habe einige Fragen zu dem Bereich geflüchtete Menschen und Migrantinnen und Migranten in Nordfriesland und wüsste gerne aktuelle Zahlen für Nordfriesland für 2016 und 2017. Am liebsten nach Jahren getrennt und wenn möglich, bitte auch unter Angabe der Altersklassen, etwa kleine Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Erwachsene und Senioren.

 

·         Wie viele tatsächliche Neuankömmlinge sind in den letzten beiden Jahren gekommen?

   Mehr »

ÖPNV und Klimaschutz sind zwei Bereiche, die mir besonders am Herzen liegen und da engagiere ich mich dann auch entsprechend. Beim Klimaschutz habe ich jahrelang mit dem Landrat am gleichen Strang in die gleiche Richtung gezogen, aber was daraus in letzter Zeit geworden ist, gefällt mir überhaupt nicht mehr und dazu werde ich jetzt ehrlich meine Meinung sagen, auch auf die Gefahr hin, dass er mir danach wieder das „Sie“ anbietet.   Mehr »

Wir stehen vor der Mammutaufgabe, unseren neuen ÖPNV kreisweit einzuführen.

Das Pilotprojekt im mittleren Eiderstedt mit der 3. Netzebene (Rufbus) läuft deswegen so gut, weil

  1. es dort von 9 Kooperationsraumgemeinden unterstützt wird, die schon länger zusammenarbeiten und die darin einen großen sichtbaren Nutzen ihrer Zusammenarbeit sehen,
  2. der Amtsdirektor sich dafür einsetzt,
  3. ein großes ehrenamtliches Engagement vor Ort vorhanden ist,
  4. kooperative Verkehrsbetriebe daran mitwirken und
  5. ein koordinierendes und anleitendes Büro das Projekt begleitet, das sich in der Materie auskennt (z. B. unser Kreismobilitätskonzept mit entwickelt hat und jetzt an der bundesweiten Verbreitung unseres Ansatzes mitwirkt).

   Mehr »

Unsere Geschichte und somit auch unsere Sprache hat unzählige Anekdoten, Redewendungen, mit denen prägnant und für jeden eindeutig die Lage oder das Dilemma in kurzen Worten beschrieben wird.

Lassen Sie mich mit einem Sprichwort aus dem Plattdeutschen anfangen:

‚Wat den ein sin Uhl – is den annern sin Nachtigall.’ –  

(Womit wir bei zwei Arten unserer - vielleicht gar ehemaligen ? - gefiederten Mitbewohnern dieses Landstriches sind:  Sprosser  und Schleiereulen oder Käuze gibt es nur noch selten hier).

Dies ‚Wat den ein sin Uhl – is den annern sin Nachtigall.’ bedeutet  nun in schlichtem Deutsch: Worüber der eine anläßlich des schönen Gesanges sich von Herzen freut, das  ist für den anderen Anlaß: Ärgernis oder gar Furcht zu empfinden.

   Mehr »

Bundesweit ist ein drastischer Artenrückgang bei vielen Insekten- und Vogelarten festzustellen, so der aktuelle Agrar-Report ‚Biologische Vielfalt in der Agrarland-schaft’ vom Bundesamt für Naturschutz (BfN).

Der KT beauftragt deshalb den Umwelt- und Energieausschuss sich mit dem anhaltend rückläufigen Trend der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft und möglichen Gegenmaßnahmen zu befassen.


Konkret sollten dabei folgende Fragen beantwortet werden:   Mehr »

Thomas (Nissen), meiner Bewunderung für deinen Einsatz und Fleiß auch in schwierigen Situationen hab ich ja schon des Öfteren Ausdruck verliehen, aber woher du jetzt unmittelbar nach eurem Bundestagsdesaster schon wieder die Kraft nimmst in den Wahlkampfmodus für die nächste Wahl zu gehen, ist für mich kaum zu fassen, passt aber zu einer Aussage, die ich vor ein paar Tagen aus berufenem Mund gehört hab: „Das einzige, was derzeit in der SPD noch funktioniert, ist die nordfriesische Kreistagsfraktion. Der Rest ist Hauen und Stechen“. Dann also: Wenn nicht ihr, wer denn ……….   Mehr »

Wasser in den Jubiläums-Wein

 

Selbstverständlich sind auch wir Grünen erfreut über die lange erfolgreiche Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg – es haben sich in den letzten Jahren regional so viele Initiativen auf vielen verschiedenen Ebenen entwickelt, sei es nun wirtschaftlicher oder kultureller Art, dass es eine wahre Freude ist. Aber so sehr wir uns über das regionale Zusammenwachsen freuen, so sehr besorgt uns das  nationale Agieren Dänemarks.

In Punkt zwei der Erklärung steht „Diese Zusammenarbeit macht Europa für die Menschen erlebbar, verbessert die Lebensbedingungen und ist ein Grundpfeiler des friedlichen Europas. Offene Grenzen gehören für uns dazu.“  Doch die deutsch-dänische Grenze ist nun leider seit bald zwei Jahren nicht mehr wirklich offen.

Seit wenigen Wochen, seit Ende September 2017, wird nun sogar das dänische Militär bei Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze eingesetzt. Das ist sehr  traurig für unser Grenzland. Statt mehr grenzüberschreitende Projekte anzustoßen, setzt die dänische Regierung auf Abschottung. Der Einsatz von dänischen Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der Kontrollen ist nach unserer Wahrnehmung befremdlich.    Mehr »

Das Gelände zwischen Neustadt und Erichsenweg nördlich des Schloßparkes ist durch die öffentlichen Einrichtungen des Klinikums mit seinen zahlreichen Gebäuden sowie durch das Kreishaus und dem Hubschrauberlandeplatz, das Wohnheim, Parkplätze und entsprechende Begrenzungspflanzungen bestimmt.

Es bietet sich an, dieses Gelände in Einklang mit den anstehen umfangreichen An –, Um – und Neubauten eine städtebauliche Gesamtgestaltung zu geben, so dass der urbane Charakter als Freiraum für ein lebendiges Stadtbild überwiegt.    Mehr »

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir Grüne stehen voll hinter diesem Antrag. Wann ,wenn nicht jetzt, in Zeiten sprudelnder Steuerquellen, ist der richtige Zeitpunkt, uns an das Land zu wenden. Dass das Land seine Zuwendungen seinerzeit reduziert hat, mag finanzpolitisch nachvollziehbar gewesen sein.    Mehr »

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

mit Erstaunen habe ich die unterschiedliche Entlohnung der im Rahmen des Hebammennotrufs der auf den nordfriesische Inseln tätigen Hebammen zur Kenntnis nehmen müssen.

Eine Hebamme auf Sylt bekommt für eine 24 Stunden Rufbereitschaft 100 Euro und eine Föhrer Hebamme 45 Euro pro 24 Stunden Bereitschaft? Mit welcher Begründung?    Mehr »

Afghanistan war im 19. und 20. Jahrhundert im Einflußbereich britischer und russischer Kolonialinteressen. Als die Sowjetunion im Jahre 1979 nach Afghanistan einmarschierte, entwickelte sich ein Stellvertreterkrieg mit den von den USA, Saudi Arabien und Pakistan unterstützten islamischen Guerillas (Mudschaheddin genannt). Seit Anfang der achtziger Jahre fliehen Menschen von dort – auch nach Deutschland in vermehrtem Maße.    Mehr »

Dies ist ein Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, SSW, Wählergemeinschaft Nordfriesland und FSD. Hintergrund ist eine Sitzung der Lenkungsgruppe zum Nationalen Integrationsplan, die im Februar getagt und vor allem nach Berichten unserer Ausländerbehörde zur Situation der afghanischen geflüchteten hier im Kreis diskutiert hat, dass ein Appell an die Bundesregierung notwendig sei. Mit diesem Anliegen haben sich die antragstellenden Fraktionen befasst und sind dann dazu gekommen, folgenden Antrag zu stellen:

Der Kreistag NF ruft die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des aktuellen Berichtes des UNHCR neu zu bewerten und bis zu dieser Neubewertung keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen.   Mehr »

Der Kreis richtet die Funktion eines/ einer Klimaschutzbeauftragten ein und erlässt hierzu die in der Anlage enthaltene Satzung. Zur Verwaltungsunterstützung des/ der Klimaschutzbeauftragten wird im FD Umwelt eine halbe Stelle durch Umwidmung (Ergänzung vom Hautausschuss) zur Verfügung gestellt.   Mehr »

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einmal, ich hoffe und denke auch in ihrem Namen, den unglaublich vielen Menschen zu danken, die sich nach wie vor im Bereich Integration von Geflüchteten engagieren. Ich habe diese Woche einmal die Zahlen abgefragt und zusammen gesammelt und bin tief beeindruckt.   Mehr »

Es hat sich, glaube ich, rumgesprochen, dass wir Grünen einen anderen, mehr dialogorientierten Weg vorgezogen hätten. Es hat frühzeitig zwei Treffen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegeben - mein Eindruck:   Mehr »

Die Planungen für ein Geburtshaus auf Föhr befürworten wir GRÜNEN seit Jahren, nicht nur als Ausweg aus der ganzen Boarding Misere, sondern aus tiefster Überzeugung, dass Geburtshilfe in Hebammenhand sicher ist! Geburtshäuser sind grundsätzlich ein gutes, sicheres Angebot neben der Möglichkeit Klinik oder Hausgeburt!   Mehr »

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

als ich die Vorlagen für die Sitzung des letzten Kulturausschusses gelesen habe, meinte ich zuerst, hier müsse der Verwaltung ein Fehler unterlaufen sein. 50.000 Euro für eine neue freiwillige Leistung mal eben so aus dem Hut gezaubert. Ich erinnerte mich an Sitzungen, in denen wir  über die Ausgabe eines Bruchteiles dieser Summe hart diskutiert haben, immer im Blick auf  die  Haushaltskonsolidierung.   Mehr »

Man kennt das Wort   ‚Finanzdecke’  und hat bei diesem Begriff die Vorstellung, daß sie vielleicht zu kurz ist oder gemäß einer einer Gänsedaunendecke sie einen in kalten Zeiten kuschelig wärmt.

Bei den wirtschaftlichen und politischen Einflüssen auf den Haushalt hat man über die vergangenen Jahre hinweg hinweg eher den Eindruck, daß es sich statt einer alles abdeckenden ebenen Plane sich hier eher um eine Hüpfburg handelt, nur daß es keine ganz so spaßige Angelegenheit ist.

   Mehr »

Dass diese Arbeit kein schmückendes Beiwerk ist und eben nicht „eigentlich überflüssig“ ist, weil „ihr seid doch gleichberechtigt, was wollt Ihr denn noch?“, zeigt die gesellschaftliche und politische Entwicklung mehr als deutlich.

Einmal der Blick nach Amerika: dieser Wahlkampf dort drehte sich, zum ersten Mal in der Geschichte der USA um das Geschlecht der Kandidaten. Um das Geschlecht der Kandidatin (das Geschlecht des Kandidaten tauchte höchstes als Schenkelklopfer auf, was auch wieder bezeichnend ist).

Es war deshalb auch die Wahl der Frauen. Im Netz sah man über Hundertjährige, die zu Tränen gerührt waren, endlich einer Frau die Stimme gegeben zu haben für das bedeutendste Amt der Welt. Aber es waren nicht genug. 42% der Frauen haben Trump gewählt, 53% der weißen Frauen, die gewählt haben – unglaublich angesichts der Wahl zwischen einer politisch erfahrenen Geschlechtsgenossin einerseits  und einem vor Frauenverachtung schier platzenden Sexisten andererseits. Die Mädchen in Amerika haben jetzt statt eines möglichen Vorbilds    Mehr »

Kreistag am  18.11. 2016  

Anfrage zur Art der Berichterstattung von Neuigkeiten in den Husumer Nachrichten      

„Plage aus der Luft“   Titel eines Bildes von vielen fliegenden und äsenden Nonnengänsen auf der Titelseite der Husumer Nachrichten in der Wochenend-Ausgabe vom 15/16 Oktober.  

Unter diesem großen schönen belebtem Bild unserer Landschaft steht eine weitere Zeile:   „Neue Abgas-Kontrollen:  Kraftfahrt Bundesamt Amt macht Ernst.“  

Hinter der einen Nachricht über den Besuch unser gefiederten Gäste,   Mehr »

Es ist erschreckend: 12% der Schülerinnen und Schüler im Bezirk Flensburg teilen rechtsextremistische Aussagen, im Bezirk Itzehoe sind es nur 4%, in Lübeck 9% und in Kiel 7%. Die befragten Schüler kommen von allen allgemeinbildenden Schulen.

32% der Schülerinnen und Schüler bei uns sagen: „Wie in der Natur sollte sich auch in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen“, 22% meinen, dass die Weißen zu recht führend in der Welt seien.

Mehr als ein Drittel der befragten hiesigen Schülerinnen und Schüler stimmten dem Satz zu „die Deutschen sind anderen Völkern grundsätzlich überlegen.“, nur etwas weniger sind der Ansicht, Deutschland solle wieder die führende Rolle in der Welt übernehmen.   Mehr »

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kreistagskollegen

Vor einer Woche haben viele Schüler des Kreises Nordfriesland ihren bestandenen Schulabschluss gefeiert. Zur Erinnerung an diese eindrückliche Zeit erstellen die meisten Jahrgänge ein Jahrgangsbuch. Wenn man Glück hat, wird man als Lehrer lobend erwähnt, manchmal ergeht auch ein Gruß an den einen oder anderen, meistens aber sind darin die jungen Menschen hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Was auch durchaus in Ordnung ist. Das ist eines der netten Privilegien der Jugend.   Mehr »

Mir ist vor 2 Tagen zu diesem Thema eine vermeintlich ziemlich ungrüne Rede aus der Feder geflossen, bei der ich doch kurz überlegt habe, ob es politisch opportun ist sie zu halten. Aber als ich heute morgen die Zeitung aufschlug und lesen konnte, dass mein Meister und zuständiger Minister per Telepathie diese Gedanken, die ich schon länger mit mir rumtrage, und diese Sorge um die Akzeptanz aufgenommen hat und politisch wirksam lassen werden will, war diese Scheu schlagartig weg und ich sag jetzt einfach mal - wie auch schon der Landrat des Öfteren in letzter Zeit - was ich denke:   Mehr »

„Billard um Halbzehn“ - gestatten Sie mir den Titel diesen Buches von Heinrich Böll zu nennen, - in dem Ereignisse wie ein Puzzle zu einem Gesamtbild zusammen gesetzt werden – diesen Titel zu dieser vormittäglichen Stunde auch für den Komplex einer Haushaltplanung zu gebrauchen.   Mehr »

Mit den Verordnungen sollen die Natura-2000-Gebiete in der deutschen „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) nach 11 Jahren endlich den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. Die Umweltverbände NABU, BUND, Deepwave, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf, dass die Entwürfe ungenügend sind, da sie weiterhin die massive Übernutzung der Meere zulassen und die naturschutzfachlichen Notwendigkeiten ignorieren. Vor allem aber werden sie den EU-Verpflichtungen nicht gerecht!   Mehr »

Stellungnahme zum Entwurf der Schutzgebiets-Verordnung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) „Sylter Außenriff - östliche Deutsche Bucht“

Kerstin Mock-Hofeditz

Es ist schon ein starkes Stück, wie der Kreis Nordfriesland vom Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an der Schutzgebiets-Verordnung vor seiner Haustür beteiligt wurde: nämlich gar nicht! Der Kreis erhielt ein Schreiben, das ihm über den Tourismusverband Schleswig-Holstein am 11. Februar zuging mit einer Frist bis zum 17. Februar.   Mehr »

Einbringung TOP 19 Meeresstrategierahmenrichtlinie

Letzte Woche wurde auf Sylt ein 2 m langer Thunfisch angespült. Das ist ein gutes und ein schlechtes Zeichen, und es hat auch etwas mit der Meeresstrategie-Rahmen-Richtlinie zu tun.

Das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmen-Richtlinie, um das es heute geht, soll sicherstellen, dass die nationalen Umweltziele und der gute Umweltzustand der deutschen und europäischen Meeresgewässer bis 2020 erreicht sind.

....

Für die GRÜNE Fraktion und im Sinne des Thunfischs möchte ich noch ein paar grundsätzliche Worte zur Meeresstrategierahmenrichtlinie sagen:

Die Präambel ist eigentlich sehr schön, sie besagt:...   Mehr »

Einbringung TOP 18

Beratung und Beschlussfassung einer Stellungnahme zur Erweiterung von Förder- und Verarbeitungsanlagen für die Öl- und Gasgewinnung in der dänischen AWZ in der Nordsee

 

Die Firma Maersk Öl betreibt 15 Öl- und Gasfelder im dänischen Teil der zentralen Nordsee, 220 km westlich von Esbjerg, 100 km vom Wattenmeer und nur 1km von der Doggerbank, die Natura 2000 Gebiet ist. Die Anlagen sind  zum Teil mit Unterwasserpipelines miteinander verbunden. Genehmigungen liegen bis 2042 vor.

 

Sie sollen nun in erheblichem Maße erweitert werden - zu den derzeit 88 Bohrlöchern sollen 28 dazu kommen -  und zudem soll Stimulationen an Bohrlöchern geben. Dabei geht es darum, die bestehende Förderung fortzuführen, sie zu optimieren oder auch neue Kohlenwasserstoffvorkommen zu fördern. Die  Maßnahmen um die Fördermengen zu erhöhen erfolgen zum Teil durch Säurefracking.

    Mehr »

Bündnis 90 / Die Grünen sind mit dem Haushalt 2016 soweit einverstanden.

Durch einen rechtzeitigen Start Mitte diesen Jahres der Planung des Haushaltes für 2016 in den entsprechenden Abteilungen und  Gremien und haben wir nun die Zahlen für das Budget des kommenden Jahres vorliegen.

Durch geringere Zuweisungen - durch das FAG verursacht  - müssen wir, wie im vergangenen Jahr,...   Mehr »

Es geht um die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis NF - kurz Abfallgebührensatzung und ihre  Änderung zum 1.1.16.

Das Schöne an der Abfallwirtschaft ist: sie muss kostendeckend arbeiten, Überschüsse bleiben zwingend im Gebührenhaushalt, Unterschüsse müssen über Gebührenerhöhungen gedeckt werden. Da gibt es kein Vertun.   Mehr »

Geboren und aufgewachsen - das wissen die meisten hier - bin ich ziemlich weit oben im Norden von Nordfriesland, in Dagebüll, in Niebüll bin ich viele Jahre zur Schule gegangen. Da bin ich als Kind auch zweimal im Krankenhaus operiert worden. War zwar nicht schlimm (die Polypen und ein Aterom ham sie mir damals weg geschnitten), aber die Details, sogar den OP-Raum sehe ich noch heute vor mir.

Ansonsten war ich als Kind nicht oft krank, da hat unsere Gemeindeschwester (das war gar nicht so ’ne ganz schlechte Einrichtung damals, Schwester Hanna hieß sie, die hat uns auf die Welt geholfen, hat aufgepasst, dass wir unseren Lebertran, unsere Kalktabletten und unsere Impfungen kriegten, hat unsere kleineren Wunden versorgt, kam 1 - 2 Mal die Woche vorbei, manchmal auch nur zum Schnacken), also unsere Gemeindeschwester und unser Hausarzt (Dr. Preuß aus Niebüll, wer den noch kennt) haben ausgereicht, um mich gesund durch die Kindheit zu schleusen. Mein Opa (Hermann Petersen) hat mal 4 Wochen im Niebüller  Krankenhaus gelegen.   Mehr »

Als wir im Oktober unseren Antrag stellten, konnten wir nicht ahnen, welch ein Rattenschwanz an Veränderungen aufgrund des Aufsichtsratsbeschlusses "Schliessung der Geburtshilfe in Wyk" vom 14.9. noch folgen sollte -
kurze Zeit später warfen die beiden Wyker Gynäkologen aus haftungsrechtlichen Gründen das Handtuch, so das ein Aufrechterhalten des Kreisssaals von jetzt auf gleich unmöglich wurde.
Ein Sturm der Entrüstung brauste los und wir Festland-Nordfriesen durften anerkennend beobachten, wie tief der Zusammenhalt der Insulanerinnen und Insulaner war- 1.000 Menschen gingen auf die Strasse, Geschäfte wurden bewußt  aus Solidarität geschlossen.
In engem Kontakt mit der Föhrer Kommunalpolitik hatten wir von den GRÜNEN aber doch so etwas wie Hoffnung, dass wir für den Standort Wyk, zumindest zeitweise, eine Sonderlösung hinbekommen -   Mehr »

Für uns ist das ein klassisches Dilemma. Ein volles halbes Jahr haben wir nach dem Gerichtsurteil Schwerstarbeit geleistet, um unseren Freunde in der Landesregierung klar zu machen, dass es auch für Sie und für die Akzeptanz der Windenergienutzung in ganz Schleswig-Holstein nicht gut ist, wenn ganz Nordfriesland mit Windrädern zugestellt wird, und dass sie was machen müssen. Das war kein Selbstgänger. Schließlich haben sie dann dieses Moratorium erlassen, um in den 2 Jahren die Ausschließungsgründe incl. charakteristischer Landschaftsraum (CL) gerichtsfest zu machen. Und da sind sie jetzt dabei.   Mehr »

Vielen Dank, Herr Landrat für den Bericht. Auch wir stimmen den anderen Fraktionen in ihrem Dank an Ehrenamtliche und Verwaltung zu, für das viele, was geleistet wird.

Nicht zustimmen kann ich allerdings dem uneingeschränkten Lob der SPD für die Kanzlerin - ja, sie gibt Deutschland ein freundliches Gesicht, auch mit der Aussage, dies ist nicht mein Land, wenn man sich für Nothilfe schämen muss.

Aber der Gesetzentwurf, den der Innenminister nun für die Bundesregierung vorgelegt hat, spricht eine komplett andere Sprache.   Mehr »

TOP 8a    Haushaltskonsolidierungsprogramm 2016 - 2019

Anrede

Im Haushalt vom Land Schleswig - Holstein gibt es Pensionslasten – also im modernen Deutsch ausgedrückt: „Zukunftslasten“ - von 34 Milliarden. Diese rühren unter anderem daher, dass die damalige Ministerpräsidenten Frau Simonis daran scheiterte, Staatsdiener nur noch auf Angestelltenbasis einstellen zu wollen.   Mehr »

Unsere Fraktion hat kürzlich die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Seeth besucht und war sehr beeindruckt von dem, was dort auf die Beine gestellt wird und von der friedlichen und gelassenen Stimmung.

Uns fiel aber auch auf, dass der Handyempfang dort schlecht ist. Nun kann man das für ein Luxusproblem halten, aber es ist schon so, dass es gerade für die Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten unglaublich wichtig ist, Kontakt zu ihren Familien zu halten,

 

    Mehr »

Antrag der Grünen Kreistagsfraktion, Antragseinbringung

Der Kreis Nordfriesland tritt dem “Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ bei und unterzeichnet die „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“.

Der Landrat wird aufgefordert, dieses bis zum Herbst 2015 umzusetzen und  dem Kreistag entsprechend zu berichten. 
   Mehr »

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

manchmal scheinen  sich  leider Klischees zu bewahrheiten. Z.B. das Klischee, dass  Kulturpolitik und Finanzpolitik sich eher fremd sind, man sich  nicht immer versteht, weil die einen eher rational, die anderen eher emotional denken.
Da stehen sich harte und weiche Währungen gegenüber  und es stellt sich die Frage, welche Währung die wertvollere ist.   Mehr »

In der Begründung  zum nachfolgenden Top 12 – wird ja ausführlich dargelegt, wie mies die finanzielle Lage des Kreises Nordfriesland ist – und wie es dazu gekommen ist.

Trotz erhöhter Finanzausgleichsmasse in Schleswig – Holstein wird uns weniger zugeteilt als in den vorherigen Jahren.

Die neuen Berechnungsgrundlagen für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beruhen auf Formeln – die Sachbearbeiter der schleswig – holsteinischen Landesregierung in Kiel zusammengestellt haben.
Diese Formeln kann man ändern und man kann dann auch sagen, daß diese Berechnungsgrundlagen mathematisch sauber eben zu dem nun vorliegenden Ergebnis kommen.   Mehr »

In den vorherigen Redebeiträgen war sehr viel von Landwirtschaft und Nutzung die Rede, ich möchte Ihren Blick auf die Natur lenken.

Eiderstedt hat ein großes europäisches  Vogelschutzgebiet. Die so genannte "wertgebende Art" ist dort die Trauerseeschwalbe, die, wie Sie alle wissen, akut vom Aussterben bedroht ist. Seit Jahrzehnten werden in großem Einsatz Nisthilfen für sie auf Tränkekuhlen eingerichtet, da die Krebsschere, auf deren Blättern sie eigentlich brütet, viel zu selten geworden ist.   Mehr »

... Für uns Grüne ist das allerdings nur ein erster Schritt. Wir wollen, dass Dublinverfahren ganz eingestellt werden. Es ist reiner Hohn, dass europaweit endlich über Kontingente diskutiert wird (EU-Kommission am 23.Mai) und trotzdem noch diejenigen weggeschickt werden, die sich hier bereits eingelebt haben, nur weil sie, vielleicht sogar zu Fuß oder mit dem so oft benannten Schlauchboot   Mehr »

  1. Der Kreistag Nordfriesland fordert die Bundesregierung auf, von Rück-Abschiebungen von Geflüchteten in jene EU-Staaten abzusehen, in denen "systemische Mängel" im Asylverfahren vorherrschen.

   Mehr »

Kurze Chronologie:

Auf Grünen-Antrag hin 2011 KT-Beschluss zu Erstellung eines Mobilitätskonzepts   Mehr »

... Scheinbar aus wirtschaftlichen Gründen ist der Niedergang eines vor Jahren noch funktionierenden sozialen und gesellschaftlich genützten großen Anwesens mit einigen Gebäuden und Einrichtungen aus dem Besitz des Erzbistums Hamburg vor dem Aus.   Mehr »

... heute sind wir an der Reihe. Wir, die meisten von ihnen und ich, die dritte Generation, die Generation der Enkel.

In unserer Verantwortung liegt es nun, die Erinnerung für die vierte und weitere Generationen zu bewahren, für die Generationen nach uns, die so gut wie keinen direkten Kontakt mehr zu den Geschehnissen und Opfern der NS-Zeit haben und haben werden.   Mehr »

Es gibt im Plattdeutschen eine Sammlung von Sprüchen, die der Fuchs so von sich gibt:   so zum Beispiel.....:

,Wo man singt, da laß Dich ruhig nieder.....’ sä de Voß ... dor seeit hei in  an Immenhupen (Da saß er in einem Bienenschwarm).

Eine Hymne  - so habe ich es im Lexikon nachgelesen – bedeutet in deutscher Sprache :„Tongefüge“ und ist ursprünglich ein feierlicher Preis- und Lobgesang.   Mehr »

... Wir sind gespannt, wie die Fördermaßnahmen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsleitung landwirtschaftlicher Betriebe aussehen werden. Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft ist ein hehres Ziel und wird  - wenn überhaupt –  vorerst nur für eine kleine Minderheit von ökologisch wirtschaften Höfen betriebswirtschaftlich möglich sein.   Mehr »

Heute ist ein guter Tag für die Integration von Menschen aus anderen Ländern in Nordfriesland. Wir freuen uns sehr, dass es mit dem heutigen Tag einen Integrationsbeauftragten des Kreises NF gibt. Das ist die logische Konsequenz aus unseren Aktivitäten der letzten Jahre, angefangen   Mehr »

 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

unser Dank geht zunächst an die Verwaltung, die eine sehr umfassende und transparente Zusammenstellung der Schülerzahlen und deren Entwicklung im Kreis vorgelegt hat. Die Empfehlungen, die aus dieser Zusammenstellung und Gesprächen mit den Akteuren abgeleitet sind, sind für uns absolut nachvollziehbar.

Doch auch wir Grüne wollen, dass die Schule im Dorf bleibt und begrüßen die Ergebnisse der groß angelegten Untersuchung des Landes Schleswig-Holsteins.   Mehr »

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, Dieses Gründungsmotto der Grünen gilt auch nach über 35 Jahren  immer noch und steht für die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generation. Dafür,  wie wir mit unseren Ressourcen, mit Natur, dem Schutz von Arten und Lebensräumen und dem Erhalt der biologischen Vielfalt umgehen.
Der Schutz von Tier-und Pflanzenarten, der Schutz der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der

   Mehr »

Sehr geehrte Damen und Herren,
wertes Präsidium,

ich fürchte, dies wird der längste und komplizierteste Teil der heutigen Sitzung – die Stellungnahme des Kreises zum Entwurf der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes inklusive des Landeswald- und des Landesgesetzes.
Es liegt sowohl die Vorlage 23/2015 14. Ergänzung vor, in der die Verwaltung dankenswerter Weise die 17 wichtigsten Punkte der Novelle kurz dargestellt hat, als da wären zum Beispiel

  • Die Wiedereinführung des Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen
  • Die Erhöhung der miteinander zu verbindenden Vorrangflächen für Natur auf 15%
  • Die Aufnahme des Arten- und strukturreichen Grünlandes in die Liste der gesetzlich geschützten Biotope
  • und die Aufhebung des Verbotes ungenutzte Flächen, etwa abgeerntete Felder zu betreten,
  • sowie etliche weitere Punkte.

   Mehr »

Eine Gleichstellungsbeauftragte war noch nie so wichtig wie heute! Mancher meint vielleicht, das Thema Gleichstellung, Gender, Quote käme ihm zu den Ohren raus, doch merke ich immer wieder , was für ein langer Weg noch vor uns liegt, bis Männer und Frauen tatsächlich die gleichen Rechte und vor allem die gleichen Möglichkeiten und Chancen haben, ihr Leben so zu leben, wie sie es möchten.

   Mehr »

Dr. Peter Schröder,  Bündnis 90/ Die GRÜNEN          Kreistag am 5. 12 . 20143

Haushalt 2015

Bündnis 90 / Die Grünen sind mit dem Haushalt 2015 soweit einverstanden.

Nach den vielen Tabellen und Zahlen,  die häufigen Änderungen des Entwurfes des Finanzausgleichgesetzes, die dankenswerter Weise von der Verwaltung immer wieder erstellt wurden (und auch von Herrn Nissen in immer neuen Exeltabellen) mit Detailergebnissen für die einzelne Gemeinden und dem jeweilige neuesten Gesamtergebnis für den Kreis Nordfriesland insgesamt an uns weitergegeben wurden, haben wir nun nach vielen Beratungen endgültige Zahlen für das Budget des kommenden Jahres 2015.   Mehr »

Wir haben die Abstimmung in unserer Fraktion freigegeben, es wird Zustimmungen und Enthaltungen geben. Ich spreche hier also nur für mich.

 

Zum finanzpolitischen Aspekt für unseren Kreis ist bereits viel gesagt, aber ich sehe hier vor allem auch parteipolitische Aspekte: So eine Gelegenheit, da wäre Herr Liebing doch mit dem Klammerbeutel gepudert, sie nicht zu nutzen – er steht natürlich in den Startlöchern und scharrt mit den Hufen.

Vielleicht hätte es ja auch was, wenn es wieder einen Ministerpräsidenten aus Nordfriesland gäbe, denn wenn die CDU dran ist in Kiel, dann profitiert tendenziell der ländliche Raum, weil dort ihr größtes Wählerpotenzial liegt. Das ist ein altes Ritual, das geht immer hin und her. Deswegen ist es wahrscheinlich ja auch gar nicht so dumm, was die Kieler da machen, indem sie die Städte bevorzugen   Mehr »

Ich freue mich wirklich, hier heute einen Antrag einzubringen, der jetzt von allen Fraktionen mitgetragen wird:

 „Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes“   Mehr »

Begrüßung

 

Für unsere Fraktion lag der Fokus bei dieser Debatte von Anfang an darauf, dass wir als Grüne möchte, dass jede schwangere Frau hier in Nordfriesland die Möglichkeit hat, den Ort, an dem sie ihr Kind zur Welt bringen möchte, selber zu wählen.

Es gibt ein Recht darauf, frei zu entscheiden, ob eine Frau ihr Kind in der Klinik oder zu Hause bekommen möchte. Dieses Recht existiert quasi nicht, wenn es keine Hebammen gibt, die eine Geburt zu Hause begleiten können und dürfen, insbesondere weil es an einer entsprechenden Haftpflichtversicherung fehlt.

(Dazu hatten wir bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag gestellt.)   Mehr »

Antragseinbringung von Kerstin, Vorsitzende des Umwelt- und Energieausschusses:

Dieser Antrag ist ein weitere Schritt hin zu unserem Ziel, klimafreundlichster Kreis Deutschlands zu werden:

Der Kreistag stimmt dem Konzept und den auszuführenden Maßnahmen für die Beantragung einer zweijährigen Folgeförderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative für eine Personalstelle „Klimaschutzmanager“ des Kreises Nordfriesland zu.

Die Förderung zur anteiligen Refinanzierung des Klimaschutzmanagements von 40% der Personalkosten, Reisekosten und Sachkosten für den Zeitraum April 2015 bis März 2017 soll beim Projektträger Jülich beantragt werden. Im Falle einer Bewilligung sichert der Kreistag die hierfür notwendige Kofinanzierung in Höhe von 60% der förderfähigen Kosten zu. Für den Förderzeitraum werden entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt.   Mehr »

Rede von Dr. Peter Schröder zu unserem Antrag zur Ausweisung eines Naturerbe Nordfriesland

im Kreistag Nordfriesland

 

Lassen Sie mich zu dem bereits Gesagtem noch einige Worte hinzufügen:

Als ich Kind war  - und das ist nun schon ein paar Jahrzehnte her -, badete ich im Sommer in der Hattstedter Marsch in der Arlau Schleuse bei auflaufendem Wasser – die Tore schlossen sich mit eine sanftem Rums ...  anschließend konnte man  sehen, wie Abertausende von kleinen Glasaalen sich vor den geschlossenen Toren drängelten. Es war ein warmer Sommerabend und auf dem Wege nach Lundenberg – da war mein Zuhause – hörte ich den „Balzgesang“ der Bekassinen, die zu Dutzenden im Sturzflug immer wieder damit wohl ihre Balzzeit kundtaten. Damit ist es heute vorbei ....genau so wie die Vielseitigkeit des Landbaues im weitesten Sinne Vergangenheit ist.   Mehr »

Rede von UWe Schwalm im Kreistag zu unserem Antrag

Wir haben uns intensiv informiert über das Thema öffentliche Mobilität, sind durch die halbe Republik gereist um uns die Dinge vor Ort anzuschauen.
Daraus sind eine Reihe konkreter Vorschläge entstanden, die ich jetzt vorstellen will. Und ich bitte darum, dass in nächster Zeit dann auch konkret darauf eingegangen wird, so nach dem Motto: Eure Vorschläge sind großer Mist, weil......... . Oder: Eure Vorschläge funktionieren in den und den Punkten nicht, weil...... . Oder vielleicht ja auch: Eure Vorschläge sind überraschend gut!
Dann wird das kein langatmiges Geschwafel und dann kommen wir endlich auch praktisch voran. Folgende konkreten Punkte halten wir für sinnvoll:   Mehr »

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanke auch ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei  Frau Ehler und Herrn Boller, für den uns vorliegenden Bericht. Zwar hätte ich als Frau und Grüne gerne in manchen Bereichen etwas anderes gelesen, aber m.E. zeigt der Bericht ein realistisches Abbild der Gesellschaft.  

So fragte ich  letzte Woche Schülerinnen und Schüler einer ausgesprochen leistungsstarken Abiturklasse nach ihren Vorstellungen und Wünschen für die Zukunft. Fast alle wollten ...   Mehr »

(Resolution der Insel- und Halligkonferenz)

Im März diesen Jahres ist es wieder einmal zu erheblichen Paraffin-Anschwemmungen an der Westküste gekommen ist -  innerhalb von 5 Tagen wurden an 30km Sandstrand auf Sylt 58 Kubikmeter Paraffin eingesammelt. Daraufhin  hat die Insel- und Halligkonferenz einstimmig eine Resolution an die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten verabschiedet.   Mehr »

(Antrag des SSW mit Änderungen von SPD)

Die Worte Freihandel und Investitionsschutz sind beide in ihrem Wortklang positiv belegt.

Wer hat schon etwas gegen Freiheit  und Sicherheit...?

Ich will mit meinen kurzen Ausführungen nicht auf die Details der in Aussicht gestellten Abkommen mit den USA und mit Kanada eingehen – sondern einige Aspekte aus der Geschichte des Welthandels erwähnen.

.....

Vorwegzustellen wäre:

 1) keine Schiedsgerichte -  jeder Vertrag unterliegt der bestehenden Gesetzgebung

 2) Verhandlung unter Einbeziehung von Vertretern der Europäischen Bürgerinitiativen

 Damit hätte ich dann auch unseren Änderungsantrag gestellt.   Mehr »

(Resolutionsantrag unterstützt von SPD, SSW, WGNF, FDP und CDU)


Siegfried (Puschmann, SPD) - na das ist mal ’ne Allianz, die du da zusammengezimmert hast, endlich könnt ihr eure Regierungs-SPD in Kiel mal massiv unterstützen, die das im Moment ja auch ganz gut gebrauchen kann.
’N bisschen merkwürdig allerdings - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - ist die Begründung zu eurem Antrag im letzten Absatz:   Mehr »

Dass ich Hebamme bin, das wissen die meisten derjenigen, die hier sitzen- dass ich nun auch noch in einem "einfachen Kulturdenkmal" wohne wahrscheinlich nicht.
Ich wohne mit meiner Familie in einem Haubarg von 1650- und wissen Sie was?- Ich habe noch rein gar nichts von der Reform des Denkmalschutzes gehört.   Mehr »

Vor einigen Jahrzehnten stand in dem renommierten Magazin ‚DER SPIEGEL’ zu lesen, dass in den Dörfern Schleswig Holsteins die althergebrachte Institution des Dorfkruges allmählich verschwinden und aussterben werde.... Das  mochte man bedauern, ist aber nun generell der Fall.

 

Durch Überproduktion landwirtschaftlicher Produktion auf dem amerikanischen Kontinent konnten vielerorts weltweit  wie auch auf dem europäischen Kontinent bäuerliche Kleinbetriebe, also Familienbetriebe, nicht mehr mithalten.

Was bei uns vollmundig vom den Bauernverbänden ‚Strukturwandel’ genannt wurde, führte zur Entvölkerung des ländlichen Raumes, da viele Menschen aus der Landwirtschaft und den nachgelagerten Gewerben aussteigen mussten.  Da half auch das Programm „Urlaub auf dem Bauernhof“ nicht viel.   Mehr »

Unser Antrag zielt darauf ab, dass künftig inden Protokollen des Kreistages und der Ausschüsse die Abstimmunsgergebnisse detailliert dargestellt wreden. Eine Möglichkeit dies tabellarisch zu tun haben wir in unserem Antrag aufgezeigt. So wird im Rat der Stadt Flensburg protokolliert.   Mehr »

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass uns Grünen die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen am Herzen liegt, muss ich wohl nicht extra betonen - selbstverständlich tragen wir die Resolution an Land und Bund mit. Wie fatal die Situation ist, zeigt sich auch darin, dass das Geburtshaus in Flensburg bereits geschlossen ist und nun die Nachricht kam, dass auch das Kieler Geburtshaus vor der Schließung steht. Diese Entwicklung ist schlecht und rückwärtsgewandt.   Mehr »

von Martje Seemann

zur Kreistagssitzung am 25.03.2014

zu TOP "Beratung und Beschlussfassung zur zukünftigen Geburtshilfe in Nordfriesland"

 

...

Die Hebammen kommen nicht mehr wieder, wir sehen dabei zu einen ganzen Berufstand, einen der ältesten Berufsstände überhaupt, abzuschaffen. Jeder von Ihnen ist durch die Hände einer Hebamme ins Leben gekommen!

 

Wir sind professionelle Frauen mit einem enormen Fachwissen und einem großem Herz- wir begleiten nicht nur Kinder ins Leben- wir begleiten Familien auf ihrem Weg- fast ein ganzes Jahr!!!! ICH bin dabei, wenn Frauen alles tun um schwanger zu werden, wenn sie es endlich geworden sind, , wenn das 16 jährige Mädchen schwanger ist, wenn die Kinder im Schwangerschaftsverlauf wieder verloren werden, wenn kein Geld da ist , um die Miete zu bezahlen, wenn der Mann seinen Job verliert, wenn der  Mann in der Schwangerschaft seine Familie wegen einer anderen verlässt, ein Elterngeldantrag nicht ausgefüllt werden kann, wenn das Kind behindert zur Welt kommt, wenn die Frau von ihrem Mann verprügelt wird, werde ich angerufen in der Hoffnung auf Hilfe. Ich bin dabei, wenn die Familie ihr Kind im Sterben begleitet und begraben muss.

 

...   Mehr »

von Kerstin Mock-Hofeditz

zum Kreistag am 25.3.2014

zum TOP "CDU-Antrag: Immisionsrechtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen und an Anlagen zur Lagerung von Gülle"

Wir Grünen stehen selbstverständlich zum Erlassentwurf unseres Umweltministers.

...

Wir sind überzeugt, dass diese Wachse-oder-Weiche-Landwirtschaftspolitik nicht zukunftsträchtig ist. Lebensmittel müssen zu vernünftigen Preisen, aber auf jeden Fall auch unter vernünftigen Bedingung erzeugt werden.

Ich erwarte, dass sich auch bei Abluftreinigungsanlagen der Stand der Technik weiter entwickeln wird, so dass diese umso günstiger werden, je breiter sie zum Einsatz kommen. Vor allem aber bleibt der Bundesagrarminister aufgefordert, aktiv zu werden, damit der Stand der Technik für ganz Deutschland gilt – und nicht nur in Ländern mit grünen Landwirtschaftsministern.   Mehr »

Rede von Angelika Strenge

zum Kreistag am 25.3.2014

zu TOP 17: "Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Kreistages zur inhaltlichen Erarbeitung und technischen Umsetzung einer wissenschaftlichen Außenausstellung auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing"

 

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Grünen begrüßt die Spende und freut sich darüber, dass die bereits aus Kreis- und Stiftungsmitteln begonnene Weiterentwicklung der KZ-Gedenkstätte Schwesing nun fortgesetzt werden kann.Herzlichen Dank an den uns unbekannten Spender.

Besonders wichtig erscheint uns die wissenschaftliche Erarbeitung einer Ausstellung, denn dieses ist eine gesetzlich geforderte Voraussetzung, zur Bewerbung um Bundesmittel.

Und das wird wichtig werden, denn die Finanzen der Stiftung sind nicht so bestückt, dass wir aus eigener Kraft große Schritte machen können. Und das Land hat relativ deutlich signalisiert, dass wir von ihm ebenfalls beim jetzigen Status Quo nicht viel erwarten können.   Mehr »

von Kerstin Mock-Hofeditz

zum Kreistag am 25.3.2014

zum TOP 14 "Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Auswirkungen des neuen EEG"

 

...

Genau deshalb waren wir am vergangenen Wochenende mit zehntausenden Menschen und vielen Umweltverbänden in vielen Städten auf der Straße. Wir wollen, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet und neue Braunkohle-Tagebaue gestoppt werden, dass Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.
Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen – so wie es in Nordfriesland schon lange beispielhaft geschieht! Wir wollen der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.   Mehr »

Rede von Uwe Schwalm

Kreistag am 25.3.2014

zu TOP 5 "Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Neuordnung der kommunalen Finanzen (FAG-Reform 2015)"

 

Den Analysen, die hier heute vorgetragen worden sind, und der Notwendigkeit des Widerstandes gegen dieses FAG stimmen wir voll zu. Und da sind wir auch dabei und da steh’n die Kreisinteressen bei uns ganz oben an.

Wir sind allerdings nach wie vor der Meinung, dass es sehr schwer werden wird, große Änderungen zu erreichen.

Es ist ein Ritual, das hier abläuft: Wenn die SPD dran ist, geht das Geld tendenziell in die Städte. Das muss uns klar sein. Und Breitner und Albig wissen als alte Stadtfüchse ganz genau wie der Hase läuft.   Mehr »

Dr. Peter Schröder,  Bündnis 90/ Die GRÜNEN         

Kreistag am14.02. 20146. 12 . 2013

 

Anhörung zur Intensivtierhaltung


Worte wie „Wiesenhof“ - welches buntes Bauernhofleben verspricht  -  „Hansis Brathähnchen“ – „Chicken Nuggets“  (oder - um es in der Sprache von Herrn Carsten F. Sörensen zusagen:  „Hähnchengoldklumpen“  oder „Hühnchenkleinod“)  haben  schon lange nichts mehr mit dem zu tun, was als politisches Programm vom französischen König vor langer Zeit als Versprechen für die Wohlfahrt des Volkes geplant war: (jeder soll am Sonntag ein Huhn im Topf haben)  und auch nichts damit, was in der Max-und-Moritz – Geschichte bei Wilhelm Busch die gefoppte Witwe Bolte  gerne gegessen hätte.   Mehr »

Antragseinbringung Anhörung Intensivtierhaltung

Der Umweltausschuss möge eine Anhörung zur Intensivtierhaltung im Kreis NF vorbereiten und durchführen

Begründung
Anlass: Konkret: Erweiterung einer Schweinemastanlag in Simonsberg mit annährend 3.000 Tieren und die neue Hähnchenmast in Langenhorn mit 160.000 Tieren, die nun hoffentlich endgültig vom Tisch ist
Aber auch Befürchtung Wiesenhof schränkt seien Tätigkeiten in Niedersachsen ein und kommt vermehrt nach NF, Konzentration der Tierhaltung, in den letzten 25 Jahren hat sich die Zahl der tierhaltenden Betriebe mehr als halbiert (4.800 tierhaltende Betriebe am 1.12.88 auf jetzt knapp 2.000), gleichzeitig ist die Anzahl der Tiere zT angestiegen vor allem bei Schweinen und Hühnern. Hähnchenmast gab es damals gar nicht im großen Stil, heute will u.a. eine große Anlage auf Eiderstedt erweitern und eine neue riesige in Langenhorn bauen.

Man kann sich viele Fragen dazu stellen. Meine drängendsten wären:   Mehr »

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ihnen vorliegende Antrag hat den Zweck, BürgerInnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, auch im Anschluss einer Kreistagssitzung Fragen zu stellen. Dies ist eine einfache, klare und direkte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Aber es gibt bedenken: „Der oder die kommt dann immer und stört.“, und „So lange bleibt sowieso keiner... .“ Aber im Prinzip ist es doch immer das Gleiche: Politik und Bürger stehen sich gegenüber wie Katz und Maus und nicht wie zwei Seiten der selben Medaille.

Klar können wir das Ganze in den Hauptausschuss verweisen. Klar, … lasst uns das im März in Leck diskutieren. Nur: Hier und jetzt besteht die Möglichkeit einen kleinen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Ganz konkret, ganz unkompliziert.   Mehr »

Uwes Rede zu TOP 7

Extrene Organisationsuntersuchung;

 

Für uns ist die Sache klar:

Die Gründe für einen großen Teil der Verwaltungsumstrukturierung durch den Landrat sind macht- und disziplinarstrategisch nachvollziehbar, aber sie sind fachfremd motiviert und damit nicht sachgerecht.   Mehr »

Liebe SPD, ihr habt ja ’n ganz schönen Lauf grade. Auf allen Ebenen. Nicht schlecht! Man könnte meinen, dass ihr alle Wahlen der letzten Zeit haushoch gewonnen habt. Da kann ich einen gewissen Respekt nicht verhehlen. Das macht ihr ganz geschickt!   Mehr »

Anfrage von Angelika Strenge auf der kreistagssitzung am 14.2.2013

Inklusion- ein Kernstück der UN- Behindertenresolution-  ist ohne Frage ein erstrebenswertes gesellschaftliches Ziel.

Aber auch ein ehrgeiziges Ziel, dessen Umsetzung gut durchdacht und angemessen personell und finanziell gefördert werden muss, damit es in der gesamten Gesellschaft akzeptiert und erreicht werden kann.

Was passiert, wenn die Umsetzung zu schnell oder zu billig geschieht, kann man zur Zeit bei der vom Land empfohlenen Einschulung der Förderschüler in die Regelschulen beobachten: Die Klagen von Eltern, Lehrern und Schülern sind groß. Die Lehrer sind für die neuen Aufgaben kaum bis gar nicht vorbereitet, die Unterstützung durch Förderschullehrer ist begrenzt auf wenige Stunden pro Woche – wenn sie überhaupt stattfindet.   Mehr »

Sehr geehrte Frau Arff,
Sie mögen Recht haben, das die genannten Punkte nicht als "Grundlage für die zeitliche Einschränkung des Förderzeitrauems gelten sollte" -
ABER die "Richtlinie" dient als Empfehlung- sie ist weder verpflichtend noch bindend- sie dient lediglich als Orientierung!   Mehr »

Würde man aus heutiger Sicht über Schulstandorte auf Eiderstedt nachdenken, käme man wahrscheinlich zu dem Schluss, dass eine Oberstufe in Tönning  sinnvoller wäre als eine St.Peter. Aber die Ursachen, die zur jetzt bestehenden Schullandschaft auf Eiderstedt mit dem Gymnasium in St.Peter geführt haben, liegen weit vor unserer Zeit.   Mehr »

Der Änderungsantrag folgt dem Kreistagsbeschluss vom 16.11.2012, der besagt, dass  vor  Auflösung des Haushaltsvorbehalts  dem Kreistag Zahlen über die im Rahmen der Kulturregion durchgeführten Veranstaltungen und deren Besucher vorgelegt werden sollen.

    Mehr »

Ihr habt Recht, wir müssen harten, ausdauernden und gemeinsamen - aber zusätzlich - finde ich - auch intelligenten und mehrgleisigen Widerstand leisten gegen das FAG.

Das wird allerdings sehr schwer werden, was den Kern des neuen Gesetzes angeht - große Änderungen werden wir da möglicherweise nicht erreichen.

Vielleicht bin ich da auch zu pessimistisch, aber ich finde wir sollten auf alle Fälle ein bisschen Plan B dabei im Hinterkopf haben.   Mehr »

Haushalt 2014


Bündnis 90 / Die Grünen sind mit dem Haushalt 2014 im Allgemeinen einverstanden.

Nach dem Entwurf sind in den letzten Wochen einige Änderungen eingearbeitet worden, so dass bei Aufwendungen von über 262 Millionen Euro noch ein kleiner Überschuß von 236 Tausend Euro verblieben wäre. Eine erfreuliche Aussicht, denn damit entfällt eine Netto-Neuverschuldung und wir sind der Konsolidierung des Haushaltes näher gerückt. Das Ziel, die verbleibenden Schulden von 44 Millionen, abzutragen bleibt jedoch als Aufgabe für die kommenden Jahre bestehen. Nun sind wir aber übereingekommen, dass der Kreisinterne Finanzausgleich erst einmal weiterlaufen soll – wir gehen also mit einem Minus von 1,42 Millionen in den Kreishaushalt  2014
    Mehr »

(Wegen der versöhnlich weihnachtlichen Grundstimmung passte das irgendwie nicht so richtig, deswegen hab ich es da nicht gesagt, obwohl ich es nach wie vor für inhaltlich richtig halte)

Lehrer, die wissen ja immer alles, die brauchen das nicht,

aber Kreistagsabgeordnete, die können sich externen Rat einholen -
müssen sie sogar, um wichtige politische Entscheidungen abzusichern,
das ist eindeutiger Tenor der juristischen Beratung aus unserem Beritt.

    Mehr »

TOP 21: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer externen Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung

Dr. Peter Schröder 

Am Ende einer langen Tagesordnung nun  .... das Ganze noch einmal von vorn?...

In Satireseiten von Zeitungen werden manchmal die (weil unübersichtlich) unsinnigsten Graphiken der Zeit vorgestellt  - das dient dann einfach der Heiterkeit und wohl auch der Aufforderung an die LeserInnen  --- wenn sie sich denn von dem behandelten Thema berührt fühlen ---  die vorgestellte Problematik  nicht so ernst zu nehmen.

Das kann man nun von dem vorgelegten Organisationsplan nicht sagen   Mehr »

TOP 19: Beratung und Beschlussfassung einer Stellungnahme zum Entwurf der Ministererklärung der 12. Trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres am 5. Februar 2014 in Tondern

Einbringung des Änderungsantrages von CDU. GRÜNEN und FDP und Fraktionsstellungnahme

Kerstin Mock-Hofeditz

Wir möchten die Debatte über die Ministererklärung der Wattenmeerkonferenz in Tondern im Februar in angemessener Form, nämlich mit einer Einführung durch Fachleute und auf Grundlage des Entwurfs der Ministererklärung, die dem Antrag der SPD jetzt für den Kreistag nicht beigefügt waren, im Umweltausschuss führen.  Die Stellungnahme sollte dann auf der nächsten Kreistagssitzung im Dezember beschlossen werden   Mehr »

TOP 17: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema "Liquid Friesland"

Antragsteller: GRÜNE-Fraktion

Timo Ploog

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, lieben Kolleginnen und Kollegen,
Liquid Friesland ist eine neue Form der Bürgerbeteiligung, die in Ostfriesland ein Jahr getestet und nach einer Folgeuntersuchung als so erfolgreich bewertet wurde, dass das Projekt nun fortgeführt wird.   Mehr »

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über eine Positionierung des Kreises zur Verkabelung der geplanten 380kV-Stromtrasse mittels HGÜ-Technik

Antragseinbringung und Fraktionsbeitrag

Kerstin Mock-Hofeditz

Die Bürgerinitiative „Eiderstedt unter Höchstspannung“ hat sich am 17.4.2013 in einem Schreiben an Landrat und Kreispräsidenten gewendet mit der Anregung, der Kreistag möge sich mit ihrem Anliegen befassen, dass die geplante 380 KV-Westküstenleitung als Erdkabel in Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik realisiert werde.
Der seinerzeit zuständige Ausschuss für Umwelt, Agrar- und Energiewirtschaft hat sich   Mehr »

TOP 8 und 9
Neufassung der Satzung über die Abfallwirtschaft und Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung
Vorlagen 161 und 162/2013

Antragseinbringung

Kerstin Mock-Hofeditz

Bei der Änderung der Satzung in TOP 8 geht es vor allem darum, unsere alte Satzung fit für das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu machen. Statt klassischer Abfallentsorgung geht es heute um eine umweltverträgliche Bewirtschaftung, die die entsorgten Rohstoffe wieder der Nutzung zuführt und so einen Beitrag zum Ressourcen-, Klima und Umweltschutz leistet.
Die Neufassung der Gebühren für die Abfallentsorgung, die mit einer deutlichen Erhöhung einhergeht, ist von diesen beiden Punkten sicher der erheblichere.   Mehr »

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den Bericht der Verwaltung zu den Handlungsbedarfen aufgrund der Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes

Uwe Schwalm

      Bericht zu LRH-Prüfung

- immer noch nicht ganz zufrieden - trotz ergänzender Erläuterung -
 - verständlicherweise mit Rücksicht auf eigene Verwaltung 
   sehr vorsichtig formuliert (Punkt suboptimale Aufgabenwahrnehmung durch UNB).

- im LRH-Bericht knallhart: Es gibt Defizite bei den Kontrollen von Ausgleichs-
  und Ersatzmaßnahmen und bei der konsequenten Ahndung von Verstößen!

- und jetzt sollen in den nächsten Jahren eine große Zahl solcher Maßnahmen auf den 
  Weg gebracht werden (das bindet natürlich Arbeitskraft), mit dem Nebenziel die
  Windparkgelder im Kreis zu halten   Mehr »

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verwaltungsgliederung

Fraktionsstellungnahme

Angelika Strenge

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verwaltungsgliederung

Fraktionsstellungnahme

Angelika Strenge

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

Never change a winning team. - Dieser bewährte Spruch aus dem Bereich des Sports schoss mir sofort durch den Kopf, als ich Kenntnis von der geplanten Umstrukturierung der Fachbereiche erhalten habe. Denn von einem „winning team“ kann man im Fachbereich III durchaus sprechen, ist dieser Bereich doch landes-und bundesweit anerkannt für seine Fachkonzepte. Ganz nebenbei hat er dem Kreis etliche Millionen Euro gespart. Und dieser Fachbereich soll nun zerschlagen und auf ein Rudiment reduziert werden?   Mehr »

Kerstin Mock-Hofeditz

Kreistag am 26.04.2013

TOP 17: Beratung und Beschlussfassung von Forderungen für die bevorstehende Neu-Ausschreibung der Marschenbahn

Im Namen der GRÜNEN Fraktion danke ich der SPD herzlich für diesen Antrag. Er macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Bahnanbindung und ihre Qualität für Nordfriesland ist.

Ich bin sicher, wir brauchen zu unserem Glück in diesem Kreis weder eine Autobahn oder auch nur einen autobahnähnlichen Ausbau der B5 noch wirklich dringend einen Flughafen auf Sylt – zukunftsfähig sind eine zuverlässige, schnelle und komfortable Bahnverbindung zum Rest der Welt und ein funktionsfähiger ÖPNV, der neben den Schnellbussen und den Stadtverkehren auch den ländlichen Raum so versorgt, dass sich ein Leben dort auch für Menschen ohne Auto organisieren lässt.

   Mehr »

Dr. Peter Schröder,  Bündnis 90/ Die GRÜNEN          Kreistag am 26. 4. 2013

 

TOP 8 (Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme des Kreises zu den Maßnahmenanmeldungen des Landes Schleswig-Holstein zum Bundesverkehrswegeplan 2015) und TOP 9 (Beratung und Beschlussfassung über das Positionspapier Verkehr der Projektpartner des REK A 23 / B5) der Kreistagssitzung

 

 BD 90 / die Grünen begrüßen grundsätzlich das Vorhaben, die Verkehrsinfrastruktur innerhalb Nordfrieslands und auch alle Wege, die hierher führen, zu verbessern.

 

Allerdings gebe ich zu bedenken, dass wir als weit vorausschauende Partei die Begeisterung für die Verbesserung der Straßen nur soweit mittragen, als sie bestehenden Engpässe auflöst – einen autobahnähnlichen Ausbau von Heide bis an die dänische Grenze lehnen wir grundsätzlich ab. Das Geld muß besser für die Marschbahn verwendet werden.

 

In den Papieren ist erwähnt, dass die Elektrifizierung der Bahn bis nach Sylt und deren zweispuriger Ausbau wegen negativer Kosten/Nutzen Analyse nicht in Betracht gezogen wird oder bisher nicht in Aussicht genommen wurde.

 

Man fragt sich, von welchen Prognosen da ausgegangen wird. Wenn nur ein Teil des Auto – Touristenstromes allmählich auf die Bahn umsteigt – die Bilanz einer Kosten/Nutzenanalyse wird sich sicher ins Positive umwandeln.

 

   Mehr »

Ralf war grade wieder im Harz und er war begeistert: Da war der Bus für Touristen kostenlos bzw. wir über die Kurkarte mit finanziert. Das hat er jetzt schon in der 3. Urlaubsregion erlebt.

Die Auslastung der Busse war durchweg gut.

In meinen Augen macht das auch für Nordfriesland Sinn: Für die, die dann den Bus nutzen, ist das günstig, und die, die dann trotzdem alles mit dem Auto befahren, sind selbst Schuld.

Damit kann ein klimafreundlicher Kurort prima werben, es spart Zuschüsse des Kreises und es fördert den ÖPNV oder ggfs. alternative Zubringer.

   Mehr »

“Beratung und Beschlussfassung über einen Bericht der Verwaltung zur geplanten Novellierung des Schulgesetzes durch die Landesregierung” 


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir Grüne setzen uns natürlich für eine bestmögliche, ortsnahe Bildung unserer Kinder ein. Nur eines können wir nicht - der Demografischen Entwicklung entgegenwirken. Unsere Fraktion hat zwar viele Kinder in die Welt gesetzt, aber alle Kindergärten und Schulen konnten wir damit nicht retten.

Wir wissen was es heißt, wenn die eigenen Kinder überdurchschnittlich viel Zeit für den Schulweg aufwenden müssen, wir sind oftmals vor unseren Kindern vom Arbeitsalltag zu Hause.

Zeit, welche unsere Kinder weder für Bildungschancen noch für Freizeitangebote nutzen können.

   Mehr »

Mien leeve Helmut (Wree)! - so wull ick anfangn -

 

Door bist du in dien Element. So kenn ick di vun fröher. Bist ganz de Ole bleeben. Dat freut mi. Kämpfer gegen den übertriebenen Naturschutz! So hem wi uns kennenlehrt und so sind wi eentli doch eenigermaten mitnnanner torechtkomen all de Johre, oder?

Na mol sehn wi dat hüüt utgeiht. Dat schull mien Inleitung warn.

(Aber nu is he gor nich dor, dor laat ick dat natürli wech - de Rest passt uk för all de annern, de sick hier angageern - aver bi alles wat ick nu sech, heff ick Helmut Wree naürli ganz vürn in mien Achterkopp):

Dat ick door nu so ganz richti glückli mit bin mit disse Projekt,

   Mehr »

An der ganzen Geschichte um den Wald auf den Galgenberg erschreckt mich, wie leicht sich hier bei uns Stimmung anheizen lässt und wie schnell, wie uninformiert, mit falschen Tatsachen operierend und wie aggressiv sich diesmal der Naturschutz – also unsere Lebensgrundlage - als Popanz durchs Dorf treiben lässt.


Einerseits wird die Heimatliebe hochgehalten, die Liebe zur Natur und zum Wald. Andererseits ist man offenbar nur allzu bereit, „den Naturschutz“ zu verteufeln. Selbst ein Universitätsprofessor wie Professor Dierßen hat bei der Universitätswoche in Husum Wert darauf legt, kein „Naturschützer“ zu sein, weil man als solcher verschrien sei. Unglaublich!


Ich erinner mich nur zu gut an die unsägliche Nationalpark-Diskussion vor gut 10 Jahren – Sprüche wie „bringt die Grünen hoch hinaus, an jeden Baum einen“ haben uns Grüne verletzt, Eierwürfe auf einen grünen Umweltminister in Tönning taten ihr übriges. Ich dachte

   Mehr »

Wies schon im Umweltausschuss möchte ich der Verwaltung sehr für diese ausführliche Vorlage danken, die sie auf Grund unseres Antrages vom November Kreistag erstellt hat. Uns Grünen ging es mit dem Antrag natürlich in erster Linie darum, evtl. einen wasserdichten (!) Weg zu finden, Fracking in unserem Kreis und in unserem Boden zu verhindern.

Vielen Dank, Herr Jansen, dass sie das so ausführlich geprüft haben – leider ist die Ausweisung von Vorrangflächen für die Einrichtung von Druckluftspeicherkraftwerken nicht der Königsweg.

Aber ich bin sicher, dass wir die Landesregierung auf unserer Seite haben,

   Mehr »

Wir Grünen begrüßen sehr, dass die got-grün-blaue Landesregierung nun dem schwarz-gelben Chaos bei der Landesplanung ein Ende bereitet und sowohl die Aufstellung der Regionalpläne als auch deren Vollzug wieder in stattlicher Zuständigkeit der Landesplanungsbehörde liegen.

   Mehr »

01.02.2013

Uwes Rede zum Verfahren Landratswahl (TOP 6)

Dass ich ’n neues Jackett hab’, hat noch gar keiner gemerkt, oder? 

Ich bin eigentlich treu mit Jacketts, das alte hab’ ich 20 Jahre getragen.

Aber vor 3 Monaten hab’ ich’s übern Kopf gekriegt und hab’ zu meinem alten Jackett gesagt: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht noch was Bessres findet.“ Dann hab’ ich im Internet geguckt: www.taylor4less.com (Schneider für billiger) - naja so ganz billig war’s nicht - fast 100 € - hab’ ich die Maße eingegeben - und nach 3 Wochen kam das Packet an - die Ärmel war’n bisschen zu lang, aber sonst war ich ganz zufrieden. Das war irgendwie ’n schönes neues Gefühl.

Dieser Spruch: „Drum prüfe, .....“ ist ja für Verlobte gedacht, aber ich finde, der passt genau so gut für Kreispräsidenten, Landräte, Fraktionsvorsitzende...... .

Dabei heisst das, dass wir uns jetzt für die Ausschreibung aussprechen, noch lange nicht, dass wir den jetzigen Landrat nicht wieder wählen würden.

Ich persönlich als sein Stellvertreter komme gut mit ihm aus, wir arbeiten ganz gut zusammen, aber ich weiß auch, er ist ein Mann wie du und ich mit Stärken und Schwächen, deswegen: Drum prüfe...................

Aber alles ist offen! Für mich persönlich hat er sogar ’n kleinen Bonus und wenn ich demnächst mit meinem grünen Fahrrad offiziell auf seinem Landrats-Parkplatz parken darf, dann wird es erst recht ziemlich schwer für die Konkurrenz, das ist sicher. Aber erstmal handeln wir jetzt nach der Devise: Drum prüfe, wer......... .

Sehr geehrter Herr Landrat!

Auf dem letzten Hauptausschuss wurde von Herrn Jansen ein möglicherweise aussichtsreicher Weg dargestellt, das Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern bzw. zumindest für 3 Jahre zu verzögern.

Grundlage ist die durch den Bundesrat am 14.12.12 beschlossene Änderung der Verordnung über die UVP-Pflicht für bergbauliche Anlagen nach Bundesberggesetz.

   Mehr »

Rede zum SPD-Antrag, erneut einen Fonds von 10.000 Euro für die Haftpflicht der Hebammen aufzulegen:

Es kann nicht sein, dass der Kreis dauerhaft die Versäumnisse der Kassen und der Bundesregierung auffämgt und damit einen einzelnen herausgehobenen Berufsstand stützt, alle anderen aber nicht.

   Mehr »

14.12.2012

Rede von Peter zum Haushalt 2013

Dr. Peter Schröder,  Bündnis 90/ Die GRÜNEN Kreistag am 14. 12 . 2011


Haushalt 2013


Bündnis 90 / Die Grünen sind mit dem Haushalt 2013 einverstanden. Gegenüber den ersten Entwürfen sind in den geplanten Aufwendungen einige substantielle Kürzungen eingetreten.
Dass das so gekommen ist, ist einerseits wohl auf den politischen Druck seitens des Kreistages zurückzuführen – andererseits sicher auf fähige und einsatzbereite Führungskräfte in der Verwaltung, die dafür Sorge getragen haben, dass der Politik auch ihren Niederschlag findet.
Der Verwaltung sei hiermit unser Dank ausgesprochen.

Mit einen Jahresfehlbetrag von 3,991,700 € steht zwar noch eine beträchtliche Summen für ein Defizit  - aber da hier auch Rückstellungen enthalten sind, wiegt diese Zahl nicht so schwer wie sie aussieht.

Die Tatsache, dass wir 2013 keiner Nettoneuverschuldung ins Auge sehen und unser Schuldenstand  geplant  von 46,2 auf 44,0 Millionen sinkt (das wären pro Kopf der Bevölkerung 266 €,  oder pro sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 862 € oder pro Übernachtungen 2010 in Nordfriesland 5,73 €. )  ist  äußerst erfreulich.

Man mag diese Relationen für wenig zweckmäßig halten – eines kann man aber mit Sicherheit sagen:  Die Verschuldung mag noch zu hoch  - aber sie sind nicht Besorgnis erregend und  sie sichert  die Kreisfinanzen und mit ihnen die sinnreichen Investitionen.

Wie Grünen stimmen dem Haushalt 2013 zu.

I. Als ich das 1. Mal hörte, dass die CDU in dieser Sache aktiv werden wollte, hab ich so bei mir selber gedacht: Ist doch eigentlich schön, dass die nach der Landtagswahl und den verlorenen Bürgermeisterwahlen in Stuttgart und Kiel nicht in Agonie und Depression versinken, sondern zum Angriff blasen, die Kommunalwahl fest im Blick. Das macht aus deren Sicht natürlich Sinn, jetzt alle Fehler oder vermeintlichen Fehler der neuen Landesregierung aufzusammeln und

   Mehr »

Noch ein paar ergänzende Bemerkungen von mir, denn das Thema liegt uns sehr am Herzen. Ich verspreche mir ziemlich viel von diesem Mobilitätskonzept. Das könnte nach Masterplan Daseinsvorsorge und Klimaschutz das dritte Leuchtturmprojekt des Kreises werden und wir sind ziemlich stolz darauf, dass wir vor fast genau einem Jahr mit unserem Kreistagsantrag dieses Ding ins Rollen gebracht haben.
Es passt gut, dass wir unsere aktuelle ÖPNV-Misere damit ein bisschen grundlegender und umfassender anpacken können

   Mehr »

Die Grenzen des Wachstums’  - und:   ..... weniger ist mehr ?!


Diese Zitate vom Club of Rome aus dem letzen Jahrhundert sind nun im allgemeinen Sinne für den Flächenkreis Nordfriesland Realität geworden. Auf dem flachen Lande zu leben wird immer unattraktiver  - allerdings bedeutet weniger ÖPNV in diesem Fall keinesfalls ein Mehr.
Wir, Bündnis 90 / Die Grünen haben die mangelnde Effektivität und schlechte Finanzierung des ÖPNV in der Fläche hier in den letzen Jahren schon mehrfach zum Thema gemacht und jedes Mal Vorschläge geliefert,

   Mehr »

"Kenntnisnahme Abschluss Landesrahmenvertrag SGB XII"

Nach den Unstimmigkeiten und Unsicherheiten der Verantwortlichen im Bereich Sozialhilfe in den letzten Jahren liegt uns jetzt der neue Landesrahmenvertrag ab 2013 zur Kenntnisnahme vor. Er gilt zwar nur bis längstens 31.12.2017, aber vor dem Hintergrund der auf Bundesebene geplanten umfassenden Änderungen im Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist der Zeitraum lang genug.

Der alte Vertrag wurde ja nicht ohne Grund gekündigt,

   Mehr »

Wir begrüßen die deutsch-dänische Kulturregion sehr. Mit dem deutsch-dänischen Musikschultag, dem Austausch von Schultheaterprojekten in Husum und Tondern und einem deutsch-dänischen Schulsportfest habe ich jetzt an den Schulen meiner Kinder erstmals mitbekommen, dass für die Schülerinnen und Schüler in ihrem Schulalltag erlebbar wird, dass sie in einem Grenzland wohnen, dass es gemeinsame Aktivitäten mit Schülerinnen und Schülern aus Dänemark gibt. Das finde ich ganz wunderbar. Begegnung und Sich-über-Grenzen-hinweg-Kennenlernen ist beste Vorbeugung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Wir haben großen Respekt dafür, dass unsere dänischen Nachbarn einen so hohen Finanzierungsanteil beitragen.

Dennoch wird ja aus unserem Änderungsantrag deutlich, dass wir nicht NUR glücklich mit dem Antrag der Verwaltung sind.

Zum einen soll zusätzlich Verwaltung aufgebaut werden

   Mehr »

Diese vergleichende Untersuchung dreier Kreise durch den LRH ist eine hochspannende Angelegenheit und gleichzeitig in einer Zeit des Vor-Benchmarking-Booms ein sehr mutiges und schwieriges Unterfangen. Denn die Aufgabenerledigung der Kreise ist noch derart unterschiedlich und die Datenlage lückenhaft - man musste deswegen viele Vergleiche in das Jahr 2008 zurückversetzen - wodurch insgesamt natürlich die Fehleranfälligkeit groß war.
Sowieso gibt es viele Gründe bei den Untersuchten zu meinen, die Dinge selbst vor Ort besser einschätzen zu können.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass eine Stellungnahme zu dem Bericht eine differenzierte Betrachtung mit folgenden 3 Schwerpunkten enthalten sollte:

   Mehr »

Anfrage des Abgeordneten Ralf Sünkens Bündnis 90 / Die Grünen


Im Nachgang zu meiner Anfrage bezüglich des Genehmigungsverfahrens bei Photovoltaik Pultdächer im Kreis Nordfriesland in der Sitzung am 10.02.2012 sind nach Auswertung des Antwortschreibens der Verwaltung weitere Fragen aufgetreten.

 

   Mehr »

21.09.2012

Anfrage zur Situation der Hebammen in der Asklepios Klinik Sylt

Kerstin Mock-Hofeditz

Aufgrund der Situation der Asklepios Klinik Westerland entstehen folgende Fragen:

  1. Wie viele Geburten werden pro Jahr in der Asklepios Klinik begleitet?
  2. Wie viele Hebammen leisten die Geburten? Wie ist das
    Beschäftigungsverhältnis? Angestellt/freiberuflich? Falls
    freiberuflich, wer trägt die Berufshaftpflicht der Hebamme? bekommt die Hebamme zusätzlich zur Geburtspauschale durch die gesetzliche Krankenkasse noch eine Aufwandsentschädigung durch die Klinik?
  3. Ist bei einer Sectio eine Hebamme anwesend?
  4. Gibt es stationäre Versorgung von Schwangeren und Wöchnerinnen? Wer übernimmt dort die Hebammentätigkeiten?

Kerstin Mock-Hofeditz

Anrede

Dank an Simone Ehler, Wiebke Topf und Marion Hansen für den Gleichstellungsbericht und an diejenigen, die den Plan zur Chancengleichheit aufgestellt haben.

Vielfältigkeit der Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten sieht man ja schon an der Vielzahl der Themen im Bericht, von Arbeitsmarkt, über Gender Mainstreaming in der Kreisverwaltung, Beratungen, Broschürenerstellung, Begleitung von Ausschreibungen und vielem mehr bis hin zur Organisation von Veranstaltungen – etwa die Ausstellung „99 Frauen und ich“ im Husumer Rathaus, die zur Zeit zu sehen und sehr zu empfehlen ist.

Ich freue mich besonders, dass der Bericht zur Situation von Migrantinnen in Nordfriesland immerhin die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Folge hatte und bin sehr gespannt auf die im Bericht angekündigten weiteren Projekte.

   Mehr »

Rede Kerstin Mock-Hofeditz

Anrede

Mein herzlicher Dank an die Verwaltung, an alle Beteiligten und auch an die VVN für den Bericht und die Kommentare zum Bericht.

Ich muss sagen, mich befriedigt der Bericht nicht, ich finde das Vorgehen, so wie es jetzt ist, bringt uns nicht weiter.

Die Absicht war es, einen jährlichen Überblick zu verschaffen, wie die Situation im Hinblick auf Neonazis und Rechtsextremismus hier im Kreis ist – und uns selbst zu verpflichten, als Kreistag uns kontinuierlich mindestens einmal im Jahr mit dem Thema zu befassen.

Was haben wir jetzt? Einen Bericht mit dem niemand so wirklich zufrieden ist und mit dem so auch niemand zufrieden sein kann. Der Bereich Jugendschutz umfasst noch eine ganze Stelle in der Verwaltung, nur ein Teilbereich ist das Thema Extremismus und ein Teil der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit geht für die Erstellung dieses Berichtes „drauf“.

   Mehr »

Rede Dr. Peter Schröder

Wir von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen grundsätzlich eine Westküstenkooperation und halten die einzelnen möglichen Projekte für verfolgenswert.

Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur sind lobenswert, vor allem wenn sie der nachhaltigen Wertschöpfung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien führen – dazu zählen sowohl der Ausbau der Häfen als auch die Kommunikationstechnik über Breitbandkabel.

   Mehr »

von Dr. Peter Schröder

Wir von Bündnis 90 / Die Grünen lehnen jegliche CO2 Injektion zur Förderung von Erdöl strickt ab. Auch diese Art von Speicherung CO2 wird dadurch nicht besser, dass man ihr noch einen – angeblichen – Nutzeffekt bei der Ausbeutung von Erdölfeldern zumisst.

Man vergisst zu gerne Abhängigkeit unserer Wohlstandgesellschaft hier in Europa vom Erdöl.

   Mehr »

Redebeitrag von Ralf Sünkens

Wir Grüne freuen uns, dass die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und Verwaltung im Kreis Nordfriesland in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden gefruchtet haben, und zumindestens einige Zusatzjobs für die Hilfebedürftigen erhalten werden konnten.

Nordfriesland engagiert sich für seine sozial benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber

   Mehr »

Kerstin Mock-Hofeditz dazu:

Anrede

Wir begrüßen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu einer Stellungnahme, sind aber etwas irritiert über das Tempo, das die Landesregierung bei den Stellungnahmen einfordert. Am 25. Mai wurde der Generalplan im Husumer Rathaus vorgestellt, 3 Wochen später tagt der Kreistag und ist gezwungen eine Stellungnahme zu beschließen, ohne dass die gemeindlichen Stellungnahmen vorliegen. Leider war nicht Zeit bis zur Kreistagssitzung nach den Sommerferien.

Wichtig ist uns Grünen, dass beim Küstenschutz natürlich Leben und Sicherheit der Menschen Vorrang haben, dass aber mit hoher Priorität auch Natur- und Lebensräume geschützt werden, immerhin sind diese oft einmalig und weltweit bedeutend. Dies wird bei den Grundsätzen des Generalplans deutlich, in Punkt 4 heißt es explizit: „Natur und Landschaft werden bei der Ausführung von Küstenschutzmaßnahmen geschont“.

Die Herausforderungen des Klimawandels und des Meeresspiegelanstieges

   Mehr »

Stellungnahme von Kerstin Mock-Hofeditz:

Ich danke ausdrücklich der SPD für ihre Anfrage, die das Thema Resettlement zwei Jahre nach unserem Beschluss wieder auf die Tagesordnung holt. Ich denke, es ist gut, in gewissen Zeitabständen immer wieder nachzuhaken und zu hören was aus Beschlüssen geworden ist.

Einen herzlichen Dank auch an die Verwaltug, insbesondere an Herrn Martensen von der Migrationssozialberatung, für den Bericht.

Es ist sehr bedauerlich, dass wir nach wie vor der einzige Kreis sind, der sich zum Resettlement bekennt und der freiwillig bereit ist, ein Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Ich bin froh, dass sich die bisherige Landesregierung da anders verhalten hat und dass die neue Landesregierung in der Flüchtlingspolitik auf einen Paradigmenwechsel setzt. Das heißt unter anderem auch, dass die Kürzungen bei den Migrationssozialberatungen zurückgenommen werden, was wir sehr begrüßen.

Nun könnte man meinen: 6 Personen und die wurden auch noch vor dem Beschluss des Kreistages aufgenommen – also was bringt das dann? Ich bin nach wie vor sicher, dass gerade die Freiwilligkeit und die Offenheit, mit der wir sagen: ja, wir nehmen Flüchtlinge auf, wir wollen, dass sie kommen und hier heimisch werden, ein wichtiges Zeichen ist, denn die Zeichen der Zeit sehen anders aus:

   Mehr »

Stellungnahme von Kerstin Mock-Hofeditz dazu:

Anrede

Wir danken der Verwaltung für die Vorlage und hoffen, dass die Unstimmigkeiten zwischen den Schulträgern und dem Kreis bald beigelegt sind, wenn die gerichtliche Klärung vorliegt.

Dass eine Reihe von Trägern für die Jugendsozialarbeit an Schulen bereit stehen, ist erfreulich. Auch dass ein ganzer Teil Träger nicht an die Diakonie gebunden ist, bewerten wir positiv.

Gefreut hat mich, dass auch die Flotten Lotten in Ostenfeld dabei sind, ist dies doch sicher eine gute Möglichkeit die erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit dort fortzusetzen.

Ich hoffe sehr, dass durch die Streitereien im Vorfeld der notwendigen und sinnvollen Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeit nicht noch weitere Verzögerungen und Reibungsverluste stehen.

Denn sicher ist, diese Arbeit ist wichtiger denn je und ich bin überzeugt, wir müssen da ankommen, wo die Definition von Schulsozialarbeit

   Mehr »

Kerstin Mock-Hofeditz:

Wir möchten mit unserem Antrag die Situation von Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften verbessern.

Wie katastrophal diese in einigen Fällen hier im Lande ist, kann man in einer Broschüre von Flüchtlingsrat und dem Flüchtlingsbeauftragten der Landesregierung sehen. Um dieser Misere eine Ende zu machen, hatte die grüne Landtagsfraktion bereits im April einen Vorstoß im Landtag gestartet, der aber völlig unverständlicher Weise von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Ziel des Antrages ist es, wenigstens einheitliche Mindeststandards festzulegen, die das absolute Minimum an dem festlegen, was ein Mensch an Lebensraum in einer Flüchtlingsunterkunft braucht.

Man muss sich bewusst machen, mit was für kruden Vorstellungen und Regelungen wir das Leben und die Zukunft dieser Menschen hier in Deutschland erschweren. Die psychische Verfassung von Menschen hängt maßgeblich von ihrem Lebensumfeld ab. Diese Menschen kommen mit einem riesigen Gepäck an Erfahrungen und Erlebnissen hierher, die keiner von uns jemals erleben möchte.

Es ist doch klar, dass die Abgeschiedenheit, die fehlenden sozialen Kontakte, das Getrenntsein von Familie und Freunden,

   Mehr »

Rede von Kerstin Mock-Hofeditz

Wir begrüßen den Beschlussvorschlag der Verwaltung und danken für die sehr informative Vorlage, die ja auch die Alternativen ausführlich darstellt.

Ich finde, dass die KZ Gedenkstätte in Schwesing eine sehr gelungene Gedenkstätte ist. Das Konzept von Ulrich Lindow, so wie es seit Jahren schon umgesetzt ist, spricht mich sehr an. Man kann muss es vielleicht mehr erfühlen und kann es nicht nur mit der Ratio begreifen, was diese Kunst an dieser Stelle bewirkt.

Für mich hat es schon eine Ähnlichkeit mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin, auch wenn dies viel jüngeren Datums ist. Aber das Gefühl, wenn man in dem engen Gang des Backsteinbaus die leichte Steigung der Rampe hinauf geht und

   Mehr »

TOP 5 Tätigkeitsbericht des Kreisbehindertenbeauftragten Manfred Carstens

Sehr geehrter Herr Carstens,

vielen Dank für Ihren Bericht – und vielen vielen Dank für Ihre Tätigkeit und die vielen Stunden und das Herzblut, das sie investiert haben.

Ihre Tätigkeit ist gelebte Bürgernähe – Bürgernähe ist gerade dort zu verbessern, wo ein aktives Aufeinanderzugehen von Bürgern und Verwaltung schwierig ist.

   Mehr »

Top 9 Beratung und Beschlussfassung zu Einspeisemanagement bei EEG-Anlagen:

Die Abschaltung von Windrädern im Zuge des Stromeinspeisemanagements wird noch einige Zeit (nicht nur) für Nordfriesland ein schweres Dilemma sein. Zur Zeit ist wegen der neuen Leitung Richtung Flensburg ja einigermaßen Ruhe an dieser Front, aber wie soll es weitergeh'n? Sollen wir den Windausbau und den Netzausbau synchronisieren - also den Windausbau verzögern -, um jahrelange Abschaltungsphasen zu vermeiden? An eine Fertigstellung der Netze 2019 glaube ich nämlich nicht, dazu hab' ich schon zu viel erlebt. Außerdem würde es auch nicht reichen, wenn Nordfriesland und Schleswig-Holstein das ehrgeizige Ziel erreichten und es dann südlich der Elbe nicht weiterginge. Oder sollen wir die neuen Windeignungsflächen zügig bebauen? Letzteres würde - nicht nur wegen der steigenden Stromkosten - erhebliche zusätzliche Akzeptanzprobleme in Bezug auf die Windnutzung nach sich ziehen. Ersteres würde den Druck von den Netzbetreibern nehmen, die Netzausbau nur betreiben dürfen, wenn sie Bedarf nachweisen können.

   Mehr »

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung zum Planfeststellungsbeschluss B5 „Ortsumgehung Bredstedt“

Herr Kreispräsident,

sehr geehrte Damen und Herren!

.... Eile mit Weile.... sagt ein Sprichwort.

Vor mehr gut 20 Jahren - zu Zeiten der Bundesbahn – war man von Husum aus mit dem RegionalExpress in ca. anderthalb Stunden in Hamburg. Heute braucht man zwei Stunden. Dafür schafft man es in weniger als zwei Stunden mit dem ICE von Hamburg nach Berlin. Im vorigen Jahrhundert kam man auch mit dem Auto einigermaßen flott nah Hamburg – da waren nicht so viele Leute und Güter auf der Straße unterwegs. Heute treten wir für den Ausbau der B5 ein, damit bei verändertem, zunehmendem Verkehrsaufkommen die Fahrzeiten für Einheimische und für Besucher gleichbleiben oder sogar sich verkürzen. Im Vergleich zum Lübecker Raum, in dem man sich demnächst im halb – Stunden – Takt mit dem ÖPNV nach Kiel oder Hamburg bewegen, ein mässiger Fortschritt.

   Mehr »

TOP 16: Beratung und Beschlussfassung über eine nachhaltige Förderung des
Kreises Nordfriesland für Eingliederungsprojekte, insbesondere im
Rahmen des SGB II und des SGB XII

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Grüne unterstützen notwendige und gute Ideen, wenn diese
anschließend zu einer sinnvollen und realisierbaren Weiterentwicklung
für Eingliederungsprojekte führen.

Der uns vorliegende Antrag erweckt leider den Eindruck, dass dieser
kurz vor der Kreistagssitzung übers Knie gebrochen wurde

   Mehr »

Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Damen und Herren!


Lassen Sie mich in Anlehnung an das geflügelte Wort von Goethe im Vorspann zu ‚Faust’ sagen: .’der Zahlen sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen.... !’

Taten dergestalt, dass das Vorhaben des Kreises Nordfriesland, Budgets und auch Ergebnispläne und Ergebnisse im finanziellen Bereich zu erzielen, die die Aufnahme neuer Schulden unnötig werden lässt! Hoffentlich eine Realität auch in naher Zukunft. Ja, dass sogar auch der Schuldenberg von jetzt 271 € pro Einwohner (44,9 Millionen insgesamt) gen Null geht und der Kreis endlich wieder genügend finanzielle Mittel hat, nicht nur um den gesetzlich geforderten Aufgaben gerecht zu werden, sondern dass auch Gelder vorhanden sind, um den Kreis Nordfriesland auf dem Weg zu seinen Zielen voranzubringen.

   Mehr »

Ich denke, wir sind alle hier einig, was die große Bedeutung und die enorme Verantwortung angeht, den die Hebammen haben, deshalb will ich darauf gar nicht weiter eingehen.

Bitter ist, was diese Tätigkeit unserer Gesellschaft wert ist. Gerade mal 238 Euro – brutto – zahlen die Krankenkassen für eine Geburt. Die Tagesschau gibt auf ihrer Homepage 7,50 Euro als Stundenlohn für freiberufliche Hebammen an. Von diesem Geld müssen die 4.300 Euro Berufshaftpflicht pro Jahr bezahlt werden.
Wie ist die Situation hier bei uns? Es gibt gerade mal noch drei freiberufliche Hebammen, die ausschließlich Hausgeburten machen.

   Mehr »

Kreistag 23.03.2012 TOP 17 Redebeitrag Grüne (Ralf Sünkens)

Resolution an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu finanziellen Kürzungen des Landes gegenüber Minderheiten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir Grüne bekennen uns zur Gleichstellung der 3 in Schleswig-Holstein lebenden Nationalen Minderheiten, den Sinti und Roma, den Dänen und den Friesen.
Die Nationalen Minderheiten spielen in der Geschichte Schleswig-Holsteins eine zentrale Rolle. Das friedliche Zusammenleben zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheiten in Schleswig-Holsteins gilt auf europäischer Ebene als vorbildlich.

   Mehr »

Ich erwarte einen sehr kurzen Kreistag heute, deswegen traue ich mich, für zwei Minuten etwas anzusprechen, das nicht unbedingt sein muss.

Ich möchte ein Lob für den Fachbereich III [Jugend, Soziales, Arbeit und Senioren] aussprechen!

Wer letzte Woche die Zeitung aufmerksam gelesen hat, dem ist sicher auch das große Lob für den Kreis NF - zusammen mit noch 2 anderen Kreisen - aufgefallen in Bezug auf unsere Adoptionspraxis. Das hat mich sehr beeindruckt!

   Mehr »

Angeregt durch Presseberichte und Anfragen von Bürgern habe ich ein paar Fragen zur Genehmigung von Photovoltaik Pultdächern formuliert.

Es wäre nett, wenn ich die Antworten schriftlich bekommen könnte.

   Mehr »

Die Energiewende muss gelingen, daran hat kein anderer mehr Interesse als wir Grünen.

- Das bedeutet allerdings nicht, dass der komplette deutsche Windstrom aus Nordfriesland kommen muss.

- Als nächstes sind jetzt erstmal hauptsächlich Kretschmann und Seehofer dram die sind in dieser Beziehung noch weit zurück, und wenn die jetzt endlich in die Hufe kommen (und da gibt es teilweise Hoffnung!), dann spart das so nebenbei auch noch ein paar Strommasten ein.

   Mehr »

...unsere Kühe weiden am La Plata.....

Dieser Ausspruch stammt vom Anfang des letzten Jahrhundert, als reichliche Maisernten in Argentinen dazu führten, daß dieses Getreide günstig in das damalige Deutsche Reich kam – günstig auch bei den aus heutiger Sicht vorsintflutlichen Transportmöglichkeiten mit Segelschiffen und unter anderen Handelsbedingungen.

Die heutigen viel niedrigeren Kosten in einem unseren Planeten umspannenden, fast perfektem Transportsystem lassen nicht nur alle unsere Kühe Futter - importiert von anderen Kontinenten - fressen, sondern auch alle Schweine- und alle Hühnerställe werden mit Soja aus Übersee beliefert.

   Mehr »

TOP 11a Redebeitrag Grüne (Ralf Sünkens)

 

Plattdeutsche Sprache als immaterielles Weltkulturerbe

 

 

Anne Diek in Vollerwiek, do leeg een ole Kat,

do wahnte een Künstler mit Ideen ganz riek,

plattdüütsch wer meist sien Wort.

 

   Mehr »

Wir stellen folgenden Antrag zur Verbesserung der Versorgung von Kindern, für die Deutsch nicht Muttersprache ist, mit Deutschunterricht

Der Kreistag wolle beschließen:

Der Kreistag bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, zusätzlich zum Schulunterricht Deutsch-Nachhilfeunterricht für Kinder, für die Deutsch nicht Muttersprache ist, aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder aus anderen Förderprogrammen zu finanzieren und dies ggf. möglichst umgehend umzusetzen.

Begründung:

 

Der Hintergrund dieses Antrages ist, dass die Versorgung von Migrantenkindern mit Deutschunterreicht in den letzten Jahren auf fast nur noch ein Viertel des bisherigen Umfangs gesenkt wurde - von 0,75 Lehrerwochenstunde pro Kind auf 0,2.

   Mehr »

Herr Kreispräsident

lewe Damen und Herren!

 

Gestatten se mi, dat ick mol wedder ut de Gedicht von de ole Husumer Bürgermeister Gurlitt ziteren do!

 

Dat de Husumer Haben natter wän schull, kennen wie ja all......

 

Över de hütige Schlosspark wart dor secht:

 

‚und dan de Stadtpark! O wat fin!

Son schönen hett nich mal Berlin.

Kost he ok dörtig dusend Mark,

is dat for Husum blos en Quark.

.......

   Mehr »

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach eingehender Beratung werden wir Grünen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Ausschlaggebend für unsere Entscheidung sind die Vorgespräche der
Vertreter der Trägerkommunen mit den Verantwortlichen im Kreis.
Die Vertreter der Trägerkommunen haben ja signalisiert, dass sie sich
in ihren Gremien für eine Annahme des Vertrages und des zweistufigen
Vorgehens aussprechen werden.

Wir begrüßen die Einrichtung einer beim Kreis angesiedelten
Stabsstelle sowie eines Beirates, dem alle beteiligten Körperschaften
angehören.
Eine Optimierung der Steuerung ist unbedingt erforderlich.

Für die Beschäftigten war uns wichtig, das das jeweilige Amt bzw. die
jeweilige Stadt der Trägerkommune weiterhin Dienstherr bleibt.
Die Potentialanalyse hat ja eindeutig festgestellt, das die
Mitarbeiter/-innen der Sozialzentren und des Kreises gute Arbeit
leisten.

   Mehr »

Eine Kunst – und Kulturmesse ist eine tolle Sache und auch hier im Kreis ist schon viel Zeit und Engagement in diese Idee geflossen – ein Dank ans Kulturamt für die Vorlage und ein besonderer Dank an die Arbeitsgruppen und allen voran an Bernd Facklam.

Auch unsere Fraktion war beteiligt an den vielen Vortreffen, aber da ich nicht persönlich dabei war, werde ich vor allem vorliegende auf die Verwaltungsvorlage eingehen, die mich nicht sonderlich begeistert: mein Eindruck ist schon der, dass man hier sehr weit oben ansetzt, nicht nur vom finanziellen Rahmen her, was die Einnahmeerwartung angeht (75.000 Euro soll es kosten, 30.000 Euro sollen herein kommen – das ist wirklich ne Menge Holz und 3.000 erwartete Besucher sind ne Menge Menschen) sondern auch von den selbst gesteckten Zielen: 3 Tage soll es dauern, eine hochkarätige Auftakt- UND eine ebensolche Abschlussveranstaltung soll es geben, das NCC als Tagungsort… das ist schon alles sehr hoch dimensioniert - wenig ambitioniert scheint allein der Zeitplan: 2017 soll das Ganze erst stattfinden…

   Mehr »

....

Damit zur Stellungnahme meiner Fraktion:

Wir Grünen halten schon die bestehende Ölförderung auf der Bohr- und Förderplattform Mittelplate für unvereinbar mit dem Schutz des Nationalparks, in dessen Mitte sie ja nun mal liegt. Dass das Weltnaturerbe an dieser Stelle ein Loch hat, macht die Sache nicht besser.

Das Weltnaturerbe hat auch Löcher an den vier Stellen, drei davon in Schleswig-Holstein, an denen die Explorationsbohrungen stattfinden sollen. Bohrung hört sich vielleicht harmlos an, bedeutet aber, .

   Mehr »

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Resolution zum Erhalt der Ausbildungswerkstatt in Leck ist sehr wichtig.

Im strukturschwachen Nordfriesland mangelt es an qualifizierten
Ausbildungsplätzen. Wenn wir weiterhin der Landflucht entgegen wirken
wollen, müssen wir jungen Familien auch die Möglichkeit bieten, ihren
Kindern in Nordfriesland eine hochwertige Ausbildung ortsnah zu
ermöglichen.

Wir sind auf bestem Weg klimafreundlichster Kreis in Deutschland zu
werden. Die Umsetzung schaffen wir nur mit gut ausgebildeten
Fachkräften, welche mit Kusshand aus der Ausbildungswerkstatt heraus
in die Handwerksbetriebe vor Ort übernommen werden.

   Mehr »

Wodurch das nun genau gekommen ist, weiß ich auch nicht so richtig - Ich bin seit 1995 im Kreistag - 11 Jahre lang haben die Grünen da immer mal wieder Anträge zu Energie und Umwelt gestellt - alle wurden abgelehnt, das war frustrierend! Da hätte man glatt die Lust verlieren können - ham wir aber nicht! Ende 2007 war es dann soweit („Anhalten tut kriegen“): In einem neuen Antrag haben wir Aktivitäten des Kreises zum Klimaschutz gefordert, begründet mit der tiefen Lage und den vielen Deichen unseres Kreises - plötzlich gab es eine überwältigende Mehrheit - eine AG wurde eingerichtet, unsere Leitziel-Formulierung: Nordfriesland solle ‚klimafreundlichster Kreis Deutschlands’ werden, wurde angenommen- auch die Forderung nach einer Stelle in der Verwaltung - Wir waren etwas verblüfft, die Zeit muss reif gewesen sein!?!

   Mehr »

von Kerstin Mock-Hofeditz

Kreistag 11.11.2011

TOP 4, Bericht der Beauftragten für Minderheiten und Kultur des Landes SH, Frau Caroline Schwarz, zum Minderheitenbericht

 

Herzlichen Dank für Ihren Bericht,

In meinen Augen ist Minderheitenpolitik nicht nur Politik für die friesische und die dänische Minderheit – wir haben in Schleswig-Holstein noch eine ganze Reihe weiterer Minderheiten.

Allein in NF leben Menschen aus 129 Nationen – darauf sind wir stolz, aber diese Menschen gehören auch Minderheiten an.

Sie sind kurz auf das Thema Sinti und Roma als anerkannte nationale Minderheiten eingegangen. Hier sind wir schon dicht dran am Thema:

   Mehr »

11.11.2011

Rede zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe

zum Kreistag am 11.11.2011

von Ralf Sünkens

zu TOP 12, Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Erwachsene in Nordfriesland

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfen nach den Prinzipien der Sozialraumorientierung unter Einbindung aller Beteiligten beschreiten wir einen Weg, der die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung durch Entwicklung von passgenauen individuellen Hilfeformen entscheidend voran bringt.

Da die politischen Gremien sowie auch Vertreter der Betroffenen in der Weiterentwicklung-AG mitarbeiten werden, und das Land wohlwollend eine Erstattung der Ausgabensteigerung in Aussicht gestellt hat, haben wir keine Bedenken dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Der neue Vertrag mit dem Land wird dem Kreistag ja am 9. Dezember zur Entscheidung vorgelegt.Wir können jetzt nicht viel verkehrt machen.

Rede zu TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur Ablehnung des CCS Gesetzes im Bundesrat imKriestag am 11.11.2011

von Kerstin Mock-Hofeditz

Die Beratungen von Bund und Ländern zum CCS-Gesetz brachten am Dienstag keine Ergebnisse und der Vermittlungsausschuss ist auf dem 22. November vertagt.

Bislang waren wir hier im Kreistag beim Thema alle zusammen, als wir gemeinsame Resolution fassten. Dabei haben wir den sicheren Ausschluss von CO2-Verpressung im nordfriesischen Boden gefordert.

Jetzt kommt die Konkretisierung und das Gesetz und die Geister scheiden sich. Festzustellen ist:

   Mehr »

Rede von Dr. Peter Schröder

im Kreistag am 16.9.2011

zu TOP 22 unserem Antrag "Agrarfabriken in Nordfriesland"

Ludwig XIV versprach vor ein paar hundert Jahren, dass jeder Bürger Sonntags ein Huhn im Bratentopf haben solle, bei Wilhelm Busch lesen wir, dass außer Witwe Bolte auch Max und Moritz das gebratenen Stück Federvieh zu schätzen wusste und vor ein paar Jahrzehnten noch hieß es in der Reklame: ... heute bleibt die Küche kalt, wir gehen in den Wienerwald....             

das war in Europa der Anfang der industriellen Geflügelhaltung – allerdings noch in schmackhaftem und erträglichem Maße – sowohl für den Konsumenten als auch für den Produzenten.

   Mehr »

Rede von Kerstin Mock-Hofeditz

im Kreistag am 16.11.2011

zu TOP 18 "Beratung und Beschlussfassung über die Weiterentwicklung der KZ Gedenkstätte Husum-Schwesing"

,,Was unser Dorf erlebte, war derart grauenhaft, dass das Erleben zu schildern einfach unmöglich ist. Wir hatten auch hier, vor allem durch den Londoner Sender von den KZ gehört, aber nie für möglich gehalten, dass die Zustände derart satanisch waren" ¬ so schreibt Pastor Johannes Meyer in seine Kirchenchronik von Ladelund 1944.

In Ladelund und Husum-Schwesing wurden Gefangene für den völlig sinnlosen Bau des Friesenwalls hingemordet. Sie standen im Novembermatsch auf den Körper ihrer zusammengebrochenen Kameraden und buddelten. Sie wurden erschlagen und erschossen und starben an Unterernährung. Die Aufseher wetteten, wie viele Schläge man brauche, um einen Insassen zu töten. Lange Zeit lag der Rekord bei drei Schlägen, bis auch der unterboten wurde.

Meine Damen und Herren,

 

   Mehr »

Rede von Uwe Schwalm

im Kreistag am 16.9.2011

zu TOP 14, " Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen zum Wechsel des Stromanbieters"

Ich möchte mich bei allen bedanken, die diesen Weg des doppelten Vorbildes
(Ökostrom schon ab 2013 + Energieeinsparungen ab sofort) mitgehen wollen,
aber auch bei denen, die sich entschlossen haben, die Sache kritisch zu
begleiten. In jedem Fall verschaffen uns diese Maßnahmen einen glaubwürdigen
und konsequenten Einstieg in die Umsetzungsphase unseres
Klimaschutzkonzeptes, was uns - zumindest mittelfristig - auch
wirtschaftlich auf keinen Fall zum Nachteil gereichen wird. Da bin ich mir
sicher.

   Mehr »

Rede von Ralf Sünkens

im Kreistag am 16.9.2011

zu TOP 6 Schülerbeförderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der schriftlichen Begründung zum Dringlichkeitsantrag ist sehr deutlich die Situation in unseren ländlichen Räumen dargestellt, da bedarf es wenig weiterer Erläuterungen. Die Argumente finden fast wortgleich in zahlreichen Resolutionen der Nachbarkreise und einer Vielzahl von Schulverbänden Unterstützung, fanden aber vor Inkrafttretung des Gesetzes bei der jetzigen Landesregierung kein Gehör.

   Mehr »

von Uwe Schwalm

im Kreistag am 16.9.2011

zu TOP 6, Schülerbeförderung

 

Redebeitrag Uwe Schwalm zu TOP 6 (Elternbeteiligung Schülerbeförderungskosten):

 

  1. Wir waren nie und sind auch heute weder glücklich noch einverstanden mit der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten.
  2. Wir haben bis jetzt - und werden das auch in nächster Zeit nicht tun - nicht zum Gesetzesbruch aufgerufen, weil wir auch nicht möchten, dass von uns mitgestaltete Gesetze nicht umgesetzt werden.
  3. Wir sind nicht nur gegen das Gesetz, sondern für eine Rücknahme der Elternbeteiligung, trauen das der derzeitigen Landesregierung nicht mehr so richtig zu. Deswegen richten wir unsere Resolution auch an die zukünftigen Entscheidungsträger in Kiel.
  4. Wir bitten um breite Zustimmung zu unserem Antrag, da wir davon ausgehen, dass die beiden anderen Anträge keine Mehrheit finden werden, und ich kenne mindestens eine Fraktion, die sich in alle ihre Fäustchen lächeln würde, wenn wir hier keine Einigung hinkriegten.

   Mehr »

Anfrage  Dr. Peter Schröder,  Bündnis 90/ Die GRÜNEN                     

Kreistag am 16.09.2011

Finanzierung ÖPNV

Die Finanzierung des ÖPNV erfolgt zum großen Teil aus öffentlicher Hand, darin eingeschlossen sind die Ausgaben für die Beförderung der Schüler (bis zum 16. Lebensjahr.) Ein geringen Teil der Finanzierung machen die Fahrscheinverkäufe an ältere Schüler und weiterhin an die allgemeinen Benutzer aus.

Wegen der zurückgehenden Schülerzahl vor allem  - die Buslinien sind vorwiegend an den Fahrgastzahlen ausgerichtet, die durch die Schüler gestellt werden – sieht somit die Versorgung auf dem Lande zunehmend düster aus.

   Mehr »

von Ralf Sünkens, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Kreistag 16.09.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,


während der Sommerferien und seit dem Schulbeginn des neuen Schuljahres bin ich von mehreren Eltern auf Missstände im Schülerbeförderungsverkehr angesprochen worden. Ich habe mir darauf hin auf einigen Eltern- und Schulversammlungen von den Problemen berichten lassen.


So haben bspw. die Eltern und Erziehungsberechtigten der Fahrschüler aus den Gemeinden Osterhever, Poppenbüll, Tetenbüll, Tümlauer Koog und Westerhever vom Schulverband Eiderstedt mit Schreiben vom 07.07.2011 Nachricht erhalten, dass die Schülerbeförderung neu strukturiert werden musste.

   Mehr »

Rede von Ralf Sünkens

zu, TOP 12 des Kreistags:  Beratung und Beschlussfassung über das Interessenbekundungsverfahren für den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Grünen freuen uns, dass neben dem Land jetzt auch der Bund erkannt hat, dass eine ordentliche Jugendsozialarbeit in den Schulen für uns alle einen wichtigen Beitrag leistet.

Wir alle profitieren davon, denn das Sozialverhalten und die Bildung unserer Kinder bestimmen unser Leben.

   Mehr »

Von Kerstin Mock-Hofeditz

...

Der Kreis NF tut gut an seinen Bemühungen um Chancengleichheit, um Gleichberechtigung… wir sind im Trend… „Brigitte“ ruft „die Stunde der Frauen“ aus – viele Frauen rücken in den letzten Monaten fast gleichzeitig in Spitzenpositionen auf in großen Unternehmen: allein Microsoft mit 4 Müttern (!) im Top-Management, bei Allianz, Mc Donalds und Henkel jeweils jede dritte Führungskraft eine Frau. Bei uns sind es nur elf von 40 – da bleibt noch einiges zu tun!

Auslöser ist Telekom mit öffentlich ausgerufener Frauenquote von 30% in Führungspositionen. Grüne sind DIE Partei der Frauenquote, wobei nicht 30 sondern 50% auf allen Listen, Vorstandsposten etc. Quote als selbstverständliches Mittel.

   Mehr »

Uwes Rede zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten (KT 27.5.11)

Ich hab’ alle Papiere der Elternvertretungen gekriegt und gründlich gelesen. Ich bin selbst Vater zweier Zug fahrender Kinder, ich hab’ mit anderen Eltern an meiner Schule darüber gesprochen und ich hab’ an einer Versammlung mit zahlreichen Elternvertretern in Husum teilgenommen. Bei den Gesprächen wurde sehr viel Erleichterung bis vorsichtige Zustimmung zu einer Elternbeteiligung von nur 40 bzw. 80 Euro im Jahr geäußert, besonders für den Fall, dass OberstufenschülerInnen einbezogen würden. Das alles zusammen hat meinen Standpunkt zu dieser Sache mit beeinflusst.

   Mehr »

Rede Kerstin Mock-Hofeditz

Zum SPD Antrag „Wir sind Nordfriesland – Nazis sind es nicht“

Vielen Dank an die SPD für die Initiative zu diesem Antrag.

Im Grunde ist dem nicht viel hinzuzufügen.

Mich hat dieser Überfall am 1. Mai sehr bestürzt. Auch vor dem Hintergrund, dass wir nun seit 12 Wochen jeden Montag auf dem Husumer Marktplatz in einer Mahnwache gegen Atomkraft protestieren, viele von Ihnen, auch der Landrat und der Kreispräsident, waren schon da und haben mit demonstriert und sind auch Regelmäßig da. Auf die Idee, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir dort unbehelligt stehen und unsere Meinung auch laut kundtun können, war ich vorher gar nicht gekommen.

   Mehr »

Uwes Rede zum Stromanbieterwechsel (KT 27.5.11)

Die großen Energiekonzerne lassen sich nur von 2 Dingen beeindrucken - teilweise verständlich, weil sie ihren Aktionären verpflichtet sind - und das sind: 1. Gesetze (die muss die Bundesregierung machen) und 2. Nutzerverhalten (da sind wir gefragt!). Appelle bringen nix!

Deswegen unser Antrag zum Stromanbieterwechsel für alle Kreisliegenschaften.

Den Ablauf stellen wir uns so vor:

   Mehr »

Rede Kerstin Mock-Hofeditz

Zum WG-NF Antrag „Resolution zu Gänsefraßentschädigung“

Von der Intention her ist der Antrag nicht verkehrt. Natürlich kann und darf es nicht sein, dass einzelne Landwirte alleine dafür aufkommen müssen, wenn wir als Gesellschaft unser Verpflichtung zum Erhalt und zum Schutz wandernder Tierarten nachkommen. Für viele Menschen ist das faszinierende Schauspiel des Gänsezuges beeindruckend, wenn sie die lauten und doch recht großen Tiere in dieser großen Zahl bei uns erleben und sich bewusst machen, dass diese wenige Wochen später in der sibirischen Tundra ihrem Brutgeschäft nachgehen werden. Gerade angesichts der Gänse wird die Bedeutung des Nationalparks als einem Trittstein im weltweiten Vogelzug sehr anschaulich.

   Mehr »

02.04.2011

Anfragen

zum Kreistag am 1.4.2011

von Kerstin Mock-Hofeditz zu den Themen:

Dockkoog

NPD Vorfälle in Bredstedt

Grünlandumbruch

   Mehr »

Rede von Ralf Sünkens zu TOP 9+10, Dänemark-Strategie

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie wir Grünen feststellen konnten, spart die Landesregierung mit ihrer Dänemarkstrategie an kohärenter Politik.

Wir vermissen die Vision einer gewollten weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Region Süddänemark und Schleswig-Holstein, wir vermissen ein partnerschaftliches Verhalten seitens der Landesregierung.

 

Statt neue Ideen in die Diskussion zu bringen, reitet die Landesregierung auf den alten Konzepten zur Wirtschaftsförderung herum. Zwar werden Arbeitsmarkt und Sprachkompetenz als Aktionsfelder erkannt, Schlussfolgerungen für die Minderheitenpolitik werden daraus aber scheinbar nicht gezogen. Zentrale Themen wie Schifffahrt, Küstenschutz, Energiepolitik und Kultur spart die Landesregierung aus.

   Mehr »

Rede von Uwe Schwalm zu TOP 12 (Klimaschutzkonzept) Kreistag 1.4.11

Nach vielen Fehlversuchen, unseren Kreis umweltfreundlicher zu gestalten, war es

dann 2008 endlich so weit: Der Antrag, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln und umzusetzen, fand eine überwältigende Mehrheit.

Ich bin froh und auch ein bisschen stolz, dass wir das bis hierher geschafft haben, empfinde es auch ein bisschen als Krönung meines politischen Lebenswerkes.

Heute können wir sagen: Das Konzept steht, jetzt geht es an die Umsetzung!

   Mehr »

Rede von Kerstin Mock-Hofeditz zur Antzragseinbringung von TOP 14 "Verbesserung der Situation von MigrantInnen"

Der Kreis Nordfriesland möchte allen hier lebenden Menschen weiterhin ein Klima der Weltoffenheit und Toleranz bieten. Um dies zu fördern, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen bzw. unterstützt:

 

Die strategischen Ziele des Kreises Nordfriesland werden um einen eigenen Punkt ergänzt, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als Querschnittsaufgabe verankert.

 Es soll weiterhin folgendes im Hauptausschuss beraten werden:

   Mehr »

Rede zum TOP 16 Hebammen-Unterstützung

im Kreistag am 1.4.11

von Kerstin Mock-Hofeditz

Schwangerschaft ist keine Krankheit und Geburt keine Operation. Schwangerschaft und Geburt sind natürliche Vorgänge. So einfach ist das. Geburten müssen nicht in hoch spezialisierten Kliniken unter Einsatz von Narkose und technischen Apparaten durchgeführt werden. Das ist bei einer normal verlaufenden Schwangerschaft nicht erforderlich. Die Entwicklungen in der Geburtshilfe und der Schwangerenbetreuung, die zu mehr Sicherheit für Mutter und Kind geführt haben, sind gut und richtig.

   Mehr »

Rede von Dr. Peter Schröder zu TOP 19

 

Freiwillig Tempo 80 auf Landstraßen!

 .... Jeder Verkehrsteilnehmer kann sich umgehend und ohne weiteres beteiligen.

Natürlich sind wir alle dagegen. Denn wir haben es alle eilig. Ich möchte Sie aber bitten, diese bescheidene Maßnahme im größerem Zusammenhang zu sehen:

   Mehr »

Rede von Uwe Schwalm zu TOP 22 (Atomausstieg/Energie) Kreistag 1.4.11

Mir wäre lieber gewesen, man hätte vor 30 Jahren auf  uns gehört - auch die SPD - dann würde ich auf den Anteil an Zuspruch gerne verzichten, den wir jetzt dadurch haben!

Aber das ist Schnee von gestern, Jammern, Häme und Wut helfen da nicht raus.

Wir müssen jetzt in mühevoller Kleinarbeit und in möglichst kurzer Zeit die komplette nationale Energiebranche umkrempeln und möglichst auch noch das Ausland dabei mitnehmen. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber - diesmal wirklich - alternativlos

   Mehr »

Rede zum Dringlichkeitsantrag  der Verwaltung

 

Befristete Aufhebung der Haushaltssperre Kein Kind ohne Mahlzeit

 

zum Kreistag am 4.2.2011

Kerstin Mock-Hofeditz

 

Anrede,

wir danken der Verwaltung für diesen Dringlichkeitsantrag, der inhaltlich dem entspricht, was wir im Dezember mit der Haushaltssperre an diesem Punkt beabsichtigt hatten und was wir alle geahnt haben:

   Mehr »

Rede zur Husumer Erklärung der SPD
im Kreistag Nordfriesland am 17.12.2010, TOP 21
von Kerstin Mock-Hofeditz  

   Mehr »

Rede von Kerstin Mock-Hofeditz aus dem Kreistag zu Top 15: Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zu den Haushaltskürzungen der Landesregierung im Bereich Kultur
Antragsteller: SPD-Fraktion -  hier finden Sie den Antrag [PDF: 33 KB
 

Die Einsparungen im Kulturbereich des Landes sind immens – von 1,9 Millionen im Kulturbereich des Landes auf gerade mal 780 Tausend Euro. Die Kultureinrichtungen im Land kämpfen um ihre Existenz, weil selbst kleinste Etats noch weiter zusammengestrichen werden.

   Mehr »

Rede von Uwe Schwalm im Kreistag zu TOP 18

Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir hier mit knapper Mehrheit den Beschluss gefasst, die Müllentsorgung auszuschreiben. Die Mehrheit war deswegen knapp, weil eine längerfristig zusammenarbeitende Kooperation dagegen war. Das ist ihr gutes Recht, das haben wir akzeptiert. Spätestens Mittwoch (Umweltausschuss) werdet ihr merken und einsehen, dass wir mit unserem Beschluss der bestmöglichen Lösung für Nordfriesland (incl. der Müllwerker!!) den Weg bereitet haben. Das werdet ihr Mittwoch einsehen, ob ihr das dann auch öffentlich zugeben werdet, weiß ich nicht so genau.

Und so ähnlich wird es auch jetzt wieder laufen bei dem heute anstehenden Beschluss.

   Mehr »

Rede  von Dr. Peter Schröder zum TOP "Resolution gegen die Küstenschutzabgae"

... 

In früheren Zeiten mussten alle Bewohner, vor allem ländliche Bevölkerung ‚Hand – und Spanndienste’ leisten. Heutzutage zahlen Haus – und Landbesitzer noch die Deich - und Siellasten.

Heute werden die guten Böden in den Marschen teilweise – hoffentlich vorübergehend nur ! – dazu missbraucht, mit Nahrungspflanzen unseren Energiehunger zustillen.

Wir Bündnis 90 / Die Grünen lehnen die geplante Küstenschutzabgabe nur fuer Bewohner der Niederungen als einseitig und ungerecht ab. ...

   Mehr »

URL:https://www.gruene-nf.de/kreistagsfraktion-nf/reden-aus-dem-kreistag/nc/1/