11.12.2020

Kreistag 11.12.20: Rede von Danny zu TOP 25: Haushalt

tag Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

 

das schöne an den Reden zum Haushalt ist ja, dass man leicht vergleichen kann, was man im letzten Jahr für schlaue Worte gewählt hat um diese nun an die neue Situation anzupassen. Nun möchte ich zwar corona-bedingt meine Rede möglichst kurzhalten, dennoch kann ich es mir nicht verkneifen, folgenden Satz – eben so wie die letzten beiden Jahre – zum Besten zu geben:

 

„Wir beschäftigen uns in diesem Jahr erneut mit einem Rekordhaushalt“

 

Was mittlerweile wie eine abgedroschene Binse klingt, muss man sich im Detail und vor allem mit Blick auf die Jahre davor auf der Zunge zergehen lassen. Der Haushalt 2019 hatte Erträge in Höhe von 342 Mio €, 2020 waren wir dann bei 357 Mio € und ich zeigte mich von der Steigerung beeindruckt. Wie sehen die Zahlen in diesem Jahr aus? Ihr habt es schon gehört, aber im Vergleich zu den Zahlen der Vorjahre möchte ich es dennoch hervorheben: Wir planen für das kommende Jahr einen Haushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnisplan in Höhe von 419 Mio € - also einem Zuwachs von 62 Mio € , also 17%. Das ist wirklich rekordverdächtig.

 

Die Aufwendungen sind allerdings in gleichem Maße gestiegen, aber immerhin können wir noch von einem Überschuss ausgehen.

 

Die detaillierte Zahlenarithmetik kam bereits von den anderen Fraktionen, die erspare ich mir dann doch und hebe nur einige, für mich erwähnenswerte Aspekte hervor.

 

Die Höhe der Investitionen ist erfreulicherweise erneut auf einem hohen Niveau und zeigt, dass der Kreis in die Zukunft des Landkreises und auch in die Zukunft der Kreisverwaltung investiert.

 

Angesichts der schwierigen Situation des Klinikums nutzt der Kreis zudem seine derzeit solide Finanzsituation, um mit einer Eigenkapitalerhöhung die Klinik abzusichern und wettbewerbsfähig zu erhalten. Das sind wir nach dem Bürgerentscheid vom 07.05.2017 auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern Nordfrieslands schuldig.

 

Ich freue mich zudem darüber, dass Maßnahmen, die es erst seit wenigen Jahren gibt und teilweise als politische Initiativen gestartet sind, mittlerweile als selbstverständliche wenn auch freiwillige Leistungen fraktionsübergreifend anerkannt sind.

 

Kurz erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang das Klimaschutzbündnis mit 100.000 € sowie die 16.000 € für die Übernahme von Verhütungskosten für profamilia.

 

An dieser Stelle werde ich dann mal kurz moralisch – eine grüne Rede ohne erhobenen Zeigefinger wäre ja auch nur halbherzig. Keine Angst, es kommt kein Verbot und auch kein Veggie-Day, allerdings werde ich mit einem Appell enden. Wir werden mit dem Haushalt 2021 die Wirtschaftsförderungsgesellschaft beauftragen ein Projekt mit dem Namen Kauf in deiner Region zu starten und massiv zu bewerben. Lasst uns doch bitte als Kreistagsabgeordnete einmal wirklich echte Vorbilder sein. Ich hoffe, dass wir nicht erst Großraumplakate und schmissige Slogans brauchen um zu merken, dass wir es sind, die unsere Einzelhändlerinnen am Leben erhalten können. Amazon hat auch ohne uns genug Geld – es finden sich bestimmt genügend tolle Weihnachtsgeschenke in den Geschäften in unseren Städten und Dörfern. Wer noch Tipps braucht, kann gern zu mir kommen.

 

Zurück zu den freiwilligen Leistungen. Da gibt es ja auch Projekte über die wir jährlich wiederkehrend murmeltierartige Diskussionen miteinander führen. Daher mache ich an dieser Stelle auch schon den Schwenk zu den Änderungsanträgen, die heute zum Haushalt vorliegen.

 

Beginnen möchte ich mit dem Budget für insektenfreundliche Maßnahmen. Es ist absolut richtig, dass wir dafür im kommenden Jahr erneut Geld in den Haushalt einstellen wollen. Dass dieses Budget wiederum ansteigen soll, zeigt doch auch nur wie wichtig und relevant Maßnahmen zum Insektenschutz sind. Vielleicht legt ja auch irgendwann einmal das Bundesumweltministerium ein ernstzunehmendes Projekt auf, von dem wir auch in Nordfriesland profitieren können. Solange das nicht der Fall ist, werden wir nicht müde, diese Notwendigkeit selbst in die Hand zu nehmen. Liebe SPD – ihr wart in den vergangenen Jahren nicht von dem Projekt überzeugt und seid es auch immer noch nicht. Eurem Änderungsantrag zur Evaluation des Ganzen verstehen wir allerdings als schlechten Witz. Ich möchte nicht der Mitarbeitende in der Verwaltung sein, der nun die Insekten zählen soll, die nach Pflanzung der Obstbäume in einer Gemeinde mehr in der Luft schwirren. Das halte ich dann doch für absurd.

 

Ich hoffe zudem, dass es uns beginnend im kommenden Jahr gelingt, die Umsetzung der SDGs im Kreisgebiet durch unsere Initiative spürbar fördern zu können. Ziel muss es sein, dass den Menschen bewusst ist, was die SDGs sind, was sie zur Umsetzung beitragen können und welche Rolle dabei Vereine, Verbände, aber auch die Gemeinden einnehmen können. Durch ein zweigeteiltes Budget, zum einen für Bildungsprojekte in Zusammenarbeit mit regionalen Bildungsstätten wie der Nordsee Akademie in Leck und zum anderen mit Eigeninitiativen, die sich den SDGs widmen, wollen wir uns auf den Weg machen. Da vor allem Bildungsprojekte langfristig wirken und gut vorbereitet sein wollen, beantragen wir zur Absicherung dieser Initiativen die Einstellung des Budgets auch über 2021 hinaus für zwei weitere Jahre.

 

Und übrigens – so viel Zeit muss sein – habe ich das Gefühl, dass nur wir Erwachsenen uns manchmal schwer tun mit Konzepten wie den SDGs und Nachhaltigkeit. Schaue ich in die Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein, so kann ich unter dem Kapitel Grundlagen bereits lesen, dass Nachhaltige Entwicklung (also die deutsche Übersetzung) ein Leitprinzip ist und folgendermaßen definiert wird:

 

„Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Lebensqualität der gegenwärtigen Generation sichert und gleichzeitig zukünftigen Generationen die Wahlmöglichkeit zur Gestaltung ihres Lebens erhält“

 

Hier geht es also weder um grün-ökologische Spinnereien, noch um elfenbeinturmartige Hirngespinste, sondern um ein Prinzip, das wie selbstverständlich bereits unseren jüngsten in der Gesellschaft vermittelt wird. Also machen wir es uns doch nicht immer so schwer, sondern machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Dabei sollte es aber nicht in einen Wettbewerb ausarten, wer in seinem Wortbeitrag öfter das Wort Nachhaltigkeit benutzt, nicht wahr Truels.

 

Mit Blick auf die Uhr mache ich noch folgende Anmerkungen zu den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen: Liebe SPD – seid doch froh, dass wir auf unserem Wunschzettel noch Platz lassen für soziale Projekte. Wenn wir die auch schon aufgeschrieben hätten, dann hättet ihr ja auf dem Haushaltskreistag gar nichts zu tun. So kann die sozialdemokratische Partei ihre Notwendigkeit in üppigen Redebeiträgen herausstellen und uns bösen Jamaikanerinnen wieder ein fehlendes soziales Gewissen vorwerfen.

 

Wir können euren Anträgen, die mit 1. beginnen (also zum WohnEck und zum sozialen Budget) zustimmen. 2.1 stimmen wir ebenfalls zu – 2.2 lehnen wir ebenso wie die CDU ab. 2.3 können wir zustimmen. 2.4 und ihr ahnt es schon 2.5 wiederum nicht.

 

Da wir dem gemeinsam erarbeiteten Haushaltsbegleitbeschluss zur Kreisumlage 2021 übrigens für gelungen halten und eigentlich davon ausgingen, dass er fraktionsübergreifend geeint wäre, stimmen wir eurer Änderung dazu ebenfalls nicht zu.

 

Der erneuten Befassung mit dem EEG können wir zustimmen. Euren Ausführungen zum Produkthaushalt hingegen nicht. Dafür gab es bereits Einigungen, denen wir heute nichts hinzufügen müssen. Vor allem, und das möchte ich als persönliche Anmerkung gern ergänzen halte ich eine wie auch immer geartete Aufarbeitung der vergangenen 20 Jahre für absolut fehl am Platz. Es kann doch nicht sein, dass bei unseren Anträgen immer geunkt wird, dass wir die Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben belasten und das alles unnütz und teuer sei und auf der anderen Seite begeben wir uns in fast archäologische Ausgrabungen von Gründen warum dieses oder jenes nicht erfüllt wurde, begeben. So nicht!

 

Zum Schluss noch zum SSW. Vielen Dank für eure Anträge. Ergänzend zu Leif Bodin folgendes:

 

Zum Heraufsetzen des Höchstalters für den Gründerpreis für junge Menschen: Mitglied bei SSW Ungdom und Grüne Jugend kann man bis 27 Jahre werden. Junge Menschen bei JU und JuSos können ja sogar 35 Jahre als sein. Je höher man das Alter setzt, desto weniger kommen die Jüngeren zum Tragen. Und es gibt auch nicht studierte Menschen, die durchaus clevere Ideen für Gründungen haben. Immer wieder auf den Studienabschluss zu schielen verrät doch ein wenig, was wir jungen Menschen zutrauen. Übrigens kann Leif Bodin von Klassenkameraden berichten, die schon während der Schulzeit clevere Geschäftsideen an der FPS Niebüll entwickelt haben. Lasst uns doch bitte eine Zahl unterhalb der 30 finden. Am Ende gehöre ich mit meinen 32 Jahren noch zu den jungen Menschen. Und genau das Gegenteil haben mir diese Woche wieder eben solche SuS gespiegelt.

 

Zu eurem Antrag zur Vermarktung von regionalen und ökologischen Produkten und dem Ersetzungsantrag der SPD. Es ist billigstes Vorgehen, ökologische und soziale Projekte so direkt gegeneinander auszuspielen. Um auf diesem Kreistag zu einer Lösung zu kommen, die beiden Seiten gerecht wird, schwinge ich mal symbolisch das salomonische Schwert und stelle folgenden Änderungsantrag dazu vor:

 

„Das vorgeschlagene Budget von 50T€ wird halbiert. 25T€ werden mit Sperrvermerk dem vom SSW vorgeschlagenen Zweck zugeführt. Dafür beauftragen wir die WFG ein Konzept zu erarbeiten , dass sich in das Projekt Kauf in deine Region integrieren lässt. Der WA kann nach Befassung den Betrag freigeben. Die verbleibenden 25T€ werden dem Zweck der SPD zugeführt.“

 

Ende REDE 1

 

Anfang REDE 2

 

Ganz kurz zum Thema junge Menschen: Gary, du bist wieder nur auf die studierten jungen Menschen eingegangen. Das ist schade, weil viele andere Menschen ausgeblendet werden. Sollte die SPD übrigens genau wie du gleich auf meinen Schwertschlag eingehen, dann zeigt es doch, dass ich mit knapp über 30 Jahren nicht mehr so jung bin, denn das von mir gewählte Vorbild war ja auch schon im Leben weiter fortgeschritten.

 

Zu den Anmerkungen von Herrn Nissen zur Arbeits- und Gestaltungsweise von Jamaika. Währen wir wirklich eine Koalition, wie sie es so gern formulieren, dann würden wir mit Sicherheit nicht so konsensual mit aus unserer Sicht sinnvollen Anträgen. Uns vorzuwerfen, dass wir unsere Vorschläge bereits mit großem Vorlauf einreichen, leuchtet mir nicht ein. Ich erlebe eigentlich, dass man durch dieses Vorgehen sehr konstruktiv mit Anträgen umgehen kann. Das zeigen doch auch die Übernahmen von Teilen der Änderungen der SSW- und SPD-Anträgen.

 

Übrigens bin ich mir dessen bewusst, dass es rechtens ist, Änderungen zum Haushalt sehr kurzfristig einzureichen. Für mich entsteht dabei allerdings nicht der Eindruck, dass das Ziel eines solchen Vorgehens möglichst breiter Konsens ist. Ich ermutige alle anderen Fraktionen dazu, unserer Arbeitsweise etwas Positives abzugewinnen. Wir haben auch nie behauptet, dass andere Fraktionen mit uns gemeinsam Anträge einbringen könnten. Wenn die SPD im kommenden Jahr schneller ist, können wir unsere Ideen ja mal um eure Anträge herum gestalten. Das wäre doch auch mal ganz nett und vor allem konsensual, wir müssten nicht so lange diskutieren und könnten vielleicht im kommenden Jahr auch im Hellen nach Hause fahren.

 

Apropos nach Hause fahren:

 

Eine Anmerkung noch zur Weltsicht des Herrn Hogeveen. Wenn Sie auf der Autobahn fahren und sich wundern, dass Ihnen mit Blick in die Runde 52 Falschfahrer entgegenkommen, dann könnten Sie sich natürlich über die Masse an Verkehrsrowdys aufregen. Vielleicht, aber nur vielleicht sind Sie ja aber auch derjenige, der falsch fährt. Und solange Sie ihre Weltsicht beibehalten, bin ich froh, in Ihren Augen ein Falschfahrer zu sein.

 

Nun wünsche ich uns eine hoffentlich bald gute Abstimmung und möglichst viel fraktionsübergreifenden Konsens, zumindest da wo er angebracht ist. Mit Blick in die Zukunft wünsche ich uns aber auch eine frohe Weihnachtszeit und viel Gesundheit.



zurück

URL:https://www.gruene-nf.de/kreistagsfraktion-nf/reden-aus-dem-kreistag/expand/787643/nc/1/dn/1/