06.12.2019

Dannys Rede zu Änderungsanträgen zum Haushalt (TOP 18)

Sehr geehrter Herr Kreisprsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

als Jamaika-Kooperation haben wir Änderungsantrage zur Vorlage 171/2019 und wollen zusätzliche, unserer Meinung nach sehr wichtige Punkte in den Haushaltsplan des kommenden Jahres integrieren.

Die Anträge liegen Ihnen vor, sodass ich gleich mit der Begründung beginnen möchte. Die Vorlage 197/2019und die wenige Minuten alte Diskussion und Abstimmung über die Bereitstellung von 17.600 für das Projekt Blütenbunt – Insektenreich zeigen mir, dass ich nur wenige Worte darüber verlieren muss, welche Bedeutung Artenvielfalt und das auch bei Kleinstlebewesen wie Insekten für unser Leben auf dem Planeten hat. Vor allem muss ich der Abgeordneten Nitsch für ihre Stärken Worte danken.

Daher wollen wir als Jamaikakooperation zusätzliche 80.000 für insektenfreundliche Maßnahmen in den Haushalt einstellen und das im vergangenen Jahr begonnene Konzept konsequent fortsetzen. Immerhin haben wir bereits in diesem Jahr mit der insektenfreundlichen Modellgemeinde Pellworm, der Kreisjäger- und Kreisbauernschaft erste Weichen für mehr Artenvielfalt in Nordfriesland gelegt. Im kommenden Jahr wollen wir mit der Verdopplung diesen Weg konsequent fortsetzen.

Wir wollen aber nicht nur das Budget für die insektenfreundlichen Maßnahmen verdoppeln, sondern auch die Mittel für das Klimabündnis Nordfriesland auf 100.000 anheben. Mittlerweile haben sich 79 Bündnispartner darin versammelt, darunter 41 Gemeinden und 4 Städte – wobei ich auf den Seitenhieb der Erwähnung, dass die Stadt Husum leider nicht dazu gehört, bewusst nicht verzichten möchte.

Die Mittel wurden im vergangenen Jahr sehr gut abgerufen und wir erleben ein immer stärkeres Bewusstsein dafür, was Klimaschutz im Kleinen, also im Privaten, in den Gemeinden und im Kreis bedeuten kann. Klimawandel ist nichts Abstraktes mehr und spätestens seit der Rede von Johann Hanni Petersen haben wohl alle bei dem Stichwort Klimawandel eben nicht mehr tropische Inselchen vor Augen, die von ihrer Existenz bedroht sind, sondern sehen die nordfriesischen Inseln und Halligen, die es zu schützen gilt.

Zudem wollen wir noch 50.000 einstellen, um Maßnahmen zu initiieren, welche die Vermarktung von regionalen und ökologischen Produkten vorantreiben können. Uns ist dabei sehr bewusst, dass dieses Budget verglichen mit dem Geld, was Landwirte aus der Europäischen Union oder dem Land Schleswig-Holstein erhalten, verschwindend gering ist.

Bekannter Maßen ist ökologische Landwirtschaft - unbestritten - weniger auffällig , was zum Beispiel den CO2 -Ausstoß oder den Nitrat - Eintrag ins Grundwasser angeht.

Ebenso ist die Vermarktung regionaler Produkte mit weniger Umweltbelastung verbunden.

Wir sind der Auffassung, dass wir als Kreis Ideen und Potentiale nutzen sollten, die dafür sorgen, dass bei der Erzeugung und beim Konsum vermehrt der regionale und ökologisch nachhaltige Gedanke eine Rolle spielt. Dafür muss gemeinsam mit den Erzeugern und anderen Experten geprüft werden, welche Maßnahmen wir im Kreis Nordfriesland initiieren sollten, damit wir die UN Nachhaltigkeitsziele 13 und 15 vorantreiben können. Über die Mittelverwendung soll letztendlich entscheidet der Umwelt- und Energieausschuss entscheiden. Eine Änderung gibt es jedoch für diesen Punkt.

Ich streiche für die Jamaika-Kooperation die Worte „der ökologischen Landwirtschaft“ aus dem Antrag.

4. Bereitstellung von 10.000 für die Auslobung von Preisen im Rahmen eines Gründerwettbewerbs mit Schwerpunkt auf den UN-Nachhaltigkeitszielen. Über die Mittelverwendung entscheidet der Wirtschaftsausschuss (Zielgruppe: Junge Menschen bis 25 Jahre)

Des Weiteren möchten wir die Kreisverwaltung damit beauftragen im ersten Halbjahr 2020 eine Zeit- und Kostenplanung für die Modernisierung und Sanierung der sanitären Anlagen an den beruflichen Schulen des Kreises Nordfriesland durchzuführen. Wer mit den SuS, die von der „Kack-Situation“ direkt betroffen sind, redet, merkt, dass wir uns umgehend der Situation annehmen müssen.

Der weitere Antrag, der eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 Euro für den Haushalt 2021 für die Sanierung und Modernisierung der sanitären Anlagen in den beruflichen Anschüben vorsieht, ziehen wir hiermit zurück.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP bitten um Zustimmung für diese Änderungen. Vielen Dank für die Zwischenrufe und die Aufmerksamkeit der anderen.



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URL:https://www.gruene-nf.de/kreistagsfraktion-nf/reden-aus-dem-kreistag/expand/738484/nc/1/dn/1/