Dannys Rede zu TOP 23, Verwendungsnachweise für Fördergelder des Kreises

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,


bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich auf den Zeitungsartikel zu sprechen kommen, der diese Woche zu diesem Thema veröffentlicht wurde. In dem Artikel findet sich eine Formulierung, die so nicht in unserem Antrag auftaucht und womöglich den Eindruck vermitteln könnte, dass wir demnächst keine sozialen Projekte mehr fördern wollen. Das ist mitnichten der Fall.


Es geht vielmehr darum, dass sicherlich nicht nur ich als neuer Kreistagsabgeordneter, die internen Arbeitsprozesse, die sich über die Jahre und Jahrzehnte hier etabliert haben, nicht immer nachvollziehen kann. Ich bin sicher, dass auch erfahrene Kommunalpolitiker*Innen nicht immer vollumfassend über alle Themen, die wir hier besprechen, informiert sind.


Nun ist es in erster Linie unsere Aufgabe als Kreistagsabgeordnete uns mit jeglichen Themen so intensiv auseinanderzusetzen, damit wir uns und der Öffentlichkeit gegenüber Klarheit haben und diese auch vermitteln können. Transparenz ist hier das entscheidende Stichwort. Vor allem, wenn wir in einem solchen Prozess Gelder für Maßnahmen bewilligen.

Wir alle sollten uns ständig bewusst sein, dass wir über Steuergelder verfügen und Transparenz in dem Fall keine Kür, sondern eine Pflicht ist.


Begründungen wie „das haben wir schon immer so gemacht“ oder „es ist ja nicht viel Geld“ sind keine Argumente, die jeder Einzelne von uns in seinem Privatleben akzeptieren würde.


Wenn wir im Gespräch mit Bekannten und den Bürger*Innen des Kreises nicht in der Lage sind zu erklären, warum wir welches Geld wem mit welcher Zielsetzung zur Verfügung zu stellen, dann werden wir unserem geleisteten Eid nicht gerecht.


Für diejenigen, die aktuell Fördergelder vom Kreis bekommen oder die zukünftig Gelder vom Kreis beantragen, ändert sich in der Praxis nicht viel. Jeder Verein und jede Initiative sollte auch ohne unseren Verwendungsnachweis eine nachvollziehbare interne Aufstellung über Ihre Finanzen haben. Wir wollen nun lediglich an dieser Aufstellung beteiligt werden, um festzustellen, dass eine Förderung notwendig ist.



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