Uwes Rede zur Stellungnahme zum Ausnahmeverfahren Windkraft in Bargum

Für uns ist das ein klassisches Dilemma. Ein volles halbes Jahr haben wir nach dem Gerichtsurteil Schwerstarbeit geleistet, um unseren Freunde in der Landesregierung klar zu machen, dass es auch für Sie und für die Akzeptanz der Windenergienutzung in ganz Schleswig-Holstein nicht gut ist, wenn ganz Nordfriesland mit Windrädern zugestellt wird, und dass sie was machen müssen. Das war kein Selbstgänger. Schließlich haben sie dann dieses Moratorium erlassen, um in den 2 Jahren die Ausschließungsgründe incl. charakteristischer Landschaftsraum (CL) gerichtsfest zu machen. Und da sind sie jetzt dabei.

Und jetzt kommt eine Firma ausgerechnet aus Nordfriesland daher - die im übrigen unsere ungeteilte Sympathie hat - und gibt ein Gutachten in Auftrag, das ihr die Unsinnigkeit eines Teils eines CLs bestätigt, in dem sie gerne Windmühlen aufstellen möchte. Damit würden wir den wegen der Ausschreibungspflicht zukünftig allein in diesem Segment agierenden Kapitalgesellschaften den Gang zu den Gerichten ebnen, würden aus NF heraus den Zweck des Moratoriums konterkarieren und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen mit der Folge, dass über kurz oder lang die neu gewonnenen Arbeitsplätze bei Offtec im Tourismusbereich gleich wieder mehrfach verschwinden würden.

Das alles zusammen lässt uns keine andere Wahl, als dem Verwaltungsvorschlag (keine Zustimmung des Kreises, bevor die Eckdaten des Landesgutachtens zu den CL vorliegen) plus dem Ergänzungsantrag (der HA soll möglichst noch in diesem Jahr darüber entscheiden) zuzustimmen - wenn auch mit der Hoffnung, dass die Sache ein gutes Ende nimmt.

zurück