18.09.2015

Kerstin zum Bericht des Landrates zur Flüchtlingssituation im Kreis

Vielen Dank, Herr Landrat für den Bericht. Auch wir stimmen den anderen Fraktionen in ihrem Dank an Ehrenamtliche und Verwaltung zu, für das viele, was geleistet wird.

Nicht zustimmen kann ich allerdings dem uneingeschränkten Lob der SPD für die Kanzlerin - ja, sie gibt Deutschland ein freundliches Gesicht, auch mit der Aussage, dies ist nicht mein Land, wenn man sich für Nothilfe schämen muss.

Aber der Gesetzentwurf, den der Innenminister nun für die Bundesregierung vorgelegt hat, spricht eine komplett andere Sprache. Da ist geplant, Menschen, die nicht in Deutschland vom Himmel fallen, sondern über beispielsweise Italien, Ungarn oder Griechenland nach Europa einreisen (und wie sollen sie es sonst machen, wo sie keine Fluggesellschaft mitnimmt?), lediglich mit Reiseproviant und Rückfahrkarte auszustatten und sie in diese Länder zurückzuschicken. Das, obwohl bekannt ist, dass sie dort Obdachlosigkeit und Elend anstelle eines geeordneten Asylverfahrens erwartet. Das, obwohk es diverese Gerichgtsurteile gibt, unter anderem vom Verfassungsgericht, die dem widersprechen.

Weiterhin soll es Verschärfungen bei der Residenzpflicht und Einschränkungen bei der Auszahlungen von Geldleistungen zu Gunsten von Sachleistungen geben.

Ich bin entsetzt - das läuft auch völlig dem entgegen, was wir hier im Kreis Nordfriesland in den letzten Jahren an funktionierender Willkommenskultur aufgebaut haben. Wir Grünen sind nicht bereit, das so hinzunehmen.

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URL:https://www.gruene-nf.de/kreistagsfraktion-nf/reden-aus-dem-kreistag/expand/580772/nc/1/dn/1/