05.12.2014

Uwe zur Verfassungsbeschwerde gegen FAG

Wir haben die Abstimmung in unserer Fraktion freigegeben, es wird Zustimmungen und Enthaltungen geben. Ich spreche hier also nur für mich.

 

Zum finanzpolitischen Aspekt für unseren Kreis ist bereits viel gesagt, aber ich sehe hier vor allem auch parteipolitische Aspekte: So eine Gelegenheit, da wäre Herr Liebing doch mit dem Klammerbeutel gepudert, sie nicht zu nutzen – er steht natürlich in den Startlöchern und scharrt mit den Hufen.

Vielleicht hätte es ja auch was, wenn es wieder einen Ministerpräsidenten aus Nordfriesland gäbe, denn wenn die CDU dran ist in Kiel, dann profitiert tendenziell der ländliche Raum, weil dort ihr größtes Wählerpotenzial liegt. Das ist ein altes Ritual, das geht immer hin und her. Deswegen ist es wahrscheinlich ja auch gar nicht so dumm, was die Kieler da machen, indem sie die Städte bevorzugen.

 

Ich hab da noch ein bisschen mit mir gerungen – nach den Zahlen ist es eindeutig! Die parteipolitische Dimension ist anders. Ich bin auf Kreisebene ja ganz zufrieden mit Jamaica, aber einen Regierungswechsel in Kiel mit einzuleiten – nee, das ist mir ne Nummer zu groß.

Aber da hat Herr Liebing  ja` n großen Fehler gemacht mit dieser „Habeck ist ein Schaumschläger“-Presseerklärung. Was hat ihn da geritten, aus dem fernen Berlin so was loszuschicken? Das war dumm. Denn den braucht er vielleicht noch mal. Noch ein paar solcher Fehler, dann war’s das auch schon wieder, glaube ich. Das war nicht sonderlich geschickt, aber das hat mir die Entscheidung erleichtert, die finanziellen Interessen unseres Kreises ganz nach vorne zu stellen und den möglichen parteipolitischen Gebrauch erst mal zu ignorieren. Dazu kommt dann Gottseidank noch das demographische Dilemma der CDU: immer weniger Menschen wohnen auf dem Land, immer mehrt ziehen in die Städte. Daraus folgt: die Gefahr eines Regierungswechsels in Kiel dadurch, dass die CDU sich jetzt mit so einer Kampagne für die ländlichen Regionen ins Zeug schmeißt, ist doch relativ gering

Diese beiden Dinge haben es mir erleichtert, in dieser heiklen Situation für eine Verfassungsbeschwerde zu stimmen.

 

Uwe Schwalm




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