26.09.2014

Kerstin zum Antrag zu Verschmutzungen durch Paraffin und andere Ladungsrückstände (TOP 13)

(Resolution der Insel- und Halligkonferenz)

Im März diesen Jahres ist es wieder einmal zu erheblichen Paraffin-Anschwemmungen an der Westküste gekommen ist -  innerhalb von 5 Tagen wurden an 30km Sandstrand auf Sylt 58 Kubikmeter Paraffin eingesammelt. Daraufhin  hat die Insel- und Halligkonferenz einstimmig eine Resolution an die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten verabschiedet.


Die Insel- und Halligkonferenz fordert in dem Papier,

  1. „Rechtsvorschriften zu schaffen, um die Entsorgung von Paraffin oder anderen ölhaltigen Mischungen und Rückständen schädlicher Flüssigkeiten in europäischen Meeren zu verbieten.“
  2. sollen sich die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dafür stark machen, dass Paraffin auch auf internationaler Ebene im MARPOL-Übereinkommen auf die Liste der Materialien gesetzt wird, die nicht ins Meer eingeleitet werden dürfen. MARPOL ist ein Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe.

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) unterstützt dieses Anliegen.
Die Problematik der Einleitung sehr zähflüssiger Stoffe ins Meer ist bereits bei der IMO eingebracht worden. Die IMO (International Maritime Organization) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und u.a.  verantwortlich für die Vorbeugung von Meeresverschmutzung durch Schiffe. Im Februar dieses Jahres hat sich ein Unterausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Im Ergebnis sind die Mitgliedstaaten gebeten worden, für die Sitzung jetzt im Herbst weitere Informationen über die Produkte und über entsprechende Zwischenfälle zur Verfügung zu stellen.
Der Zeitpunkt, etwas zu erreichen ist jetzt also günstig. Der Umweltausschuss hat sich der Resolution einstimmig angeschlossen, ich bitte Sie, dies hier auch zu tun.
Gleichzeitig möchte ich mich bei der Insel- und Halligkonferenz und ihrem Vorsitzenden für die Initiative bedanken.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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URL:https://www.gruene-nf.de/kreistagsfraktion-nf/reden-aus-dem-kreistag/expand/537774/nc/1/dn/1/