25.03.2014

Rede von Kerstin zum CDU Antrag zur Filterverordnung

von Kerstin Mock-Hofeditz

zum Kreistag am 25.3.2014

zum TOP "CDU-Antrag: Immisionsrechtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen und an Anlagen zur Lagerung von Gülle"

Wir Grünen stehen selbstverständlich zum Erlassentwurf unseres Umweltministers.

Von Tiermastställen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können. Weiterhin können von Tierhaltungsbetrieben Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen; Resistenzen können entstehen. Zur Vorsorge gegen alle diese Belastungen dient der Einbau von Abluftreinigungsanlagen.

Mit dem neuen Erlass wird sichergestellt, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden. Das kann auch dazu beitragen, die örtlichen Konflikte zu mildern.

Wir sehen es doch ganz konkret in den letzten Wochen hier in Nordfriesland, wie der Bau von großen Tierställen in Dörfern und Gemeinden für großen Unmut sorgt.

Wir können die Kritik der CDU zwar verstehen, halten aber eine Nachrüstungspflicht für bestehende Ställe für erforderlich, immerhin geht es um sehr große Ställe  mit mehr als 2.000 Mastschweinen. Bis Ende 2020 sind immerhin mehr als sechs Jahre Zeit für den nachträglichen Einbau einer Filteranlage.

In NRW muss der nachträgliche Einbau innerhalb von drei  Jahren erfolgen - Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist. In Niedersachsen sind es wie in SH fünf Jahre Umsetzungsfrist.

Die Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft ist, dass die allermeisten Mäster von der Filterpflicht durchaus Vorteile haben, weil sie kleinere Ställe haben. Bei den Großmästern könnte die finanzielle Belastung zu einem Rückgang der ruinösen Überschussproduktion führen und damit zu einer Verbesserung der seit Jahren nicht mehr kostendeckenden Erzeugerpreise für Schweine.

Wir sind überzeugt, dass diese Wachse-oder-Weiche-Landwirtschaftspolitik nicht zukunftsträchtig ist. Lebensmittel müssen zu vernünftigen Preisen, aber auf jeden Fall auch unter vernünftigen Bedingung erzeugt werden.

Ich erwarte, dass sich auch bei Abluftreinigungsanlagen der Stand der Technik weiter entwickeln wird, so dass diese umso günstiger werden, je breiter sie zum Einsatz kommen. Vor allem aber bleibt der Bundesagrarminister aufgefordert, aktiv zu werden, damit der Stand der Technik für ganz Deutschland gilt – und nicht nur in Ländern mit grünen Landwirtschaftsministern.

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URL:https://www.gruene-nf.de/kreistagsfraktion-nf/reden-aus-dem-kreistag/expand/513425/nc/1/dn/1/