13.12.2013

Rede von Uwe zum Haushalt

Ihr habt Recht, wir müssen harten, ausdauernden und gemeinsamen - aber zusätzlich - finde ich - auch intelligenten und mehrgleisigen Widerstand leisten gegen das FAG.

Das wird allerdings sehr schwer werden, was den Kern des neuen Gesetzes angeht - große Änderungen werden wir da möglicherweise nicht erreichen.

Vielleicht bin ich da auch zu pessimistisch, aber ich finde wir sollten auf alle Fälle ein bisschen Plan B dabei im Hinterkopf haben.

Es ist nämlich das alte Ritual, das hier abläuft: Wenn die SPD dran ist, geht das Geld tendenziell in die Städte - und mit Albig und Breitner sitzen da zwei ausgesprochene Kenner der Materie an den Hebeln, was die Städte angeht, und die auch schon jahrelang an dieser Front gekämpft haben - und wenn die CDU dran ist, fließt mehr Geld in die ländlichen Regionen.

Ich hatte ja noch gehofft, dass die Landesregierung mit der Reform versteckte politische Ziele verfolgt, z. B. Gemeindegebietsreform durch die Hintertür verbunden vielleicht mit dem Versuch, auf diesem Weg mittelfristig die Ämter einzusparen, so dass man langfristig zu echten Einsparungen kommt.

Man hat mir aber inzwischen leider sehr glaubhaft versichert: Es gibt Null Kalkül in diese Richtung!

Es geht hier neben der Korrektur von einigen Kompliziertheiten, Altlasten und Überholtheiten fast ausschließlich um die Geldumschichtung - und dafür hat man eine Formel entwickeln lassen, die das leistet, und die wird nur verändert, wenn die Summen, die in die Städte sollen, durch die Änderung oder Neuinterpretation größer werden - siehe den kürzlich erkannten vermeintlichen Fehler in der Berechnung, der noch mal 10 Mio. von den kleineren Gemeinden in die Städte brachte.

Deswegen beharrt Breitner auch so hartnäckig darauf, dass die Berechnungs-formel nicht angetastet wird und dass so Sondersituationen wie z. B. Norder-friedrichskoog draußen vor bleiben - das hat er ja ziemlich kaltschnäuzig abgebügelt -, denn er weiß, wenn er erst 1x was ändert, dann kommen alle mit irgendwas und alle haben berechtigte Argumente.  
 
Ich geh’ also davon aus, dass die fest gewillt sind, das Ding durchzuziehen, und dass der Druck der knappen Mehrheit auch die Koalitionäre zusammenhalten wird.

Trotzdem macht es Sinn, weiter dagegen zu kämpfen - überraschende Wendungen sind in der Politik nie auszuschließen - aber parallel dazu hielte ich es für geschickt Ausschau zu halten, auf welchen Wegen man die in Frage stehenden Verluste ausgleichen kann, wenn man es nicht schafft, die Formel zu knacken.

Und da sollten wir aufmerksam beobachten - vor allem wir drei regierungs-tragenden Fraktionen in Kiel - und unsere Ohren und Augen offen halten,

a) ob da mit Vorwegabzug was läuft und wenn ja, in welche Richtung.
Das ist ja ein beliebtes Mittel, doch noch auf berechtigte Kritik einzugehen, ohne das Grundsätzliche anzutasten.
und b) wie die zukünftigen Töpfe gestrickt sein werden, mit denen das Land richtungweisende Projekte unterstützen will.

Und da geh’ ich davon aus, dass in nächster Zeit ein großer Schwerpunkt auf dem Bereich Klimaschutz liegen wird, in dem wir hier in NF nun ja schon ’ne ganze Weile unterwegs sind.

Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass das Land konkret und zeitnah vor hat, da etliche Millionen reinzugeben, und da kommen unsere schon weit fortgeschrittenen Aktivitäten bei Mobilität und Gebäudesanierung wahrscheinlich wieder mal grade richtig.

Da muss man nur die richtigen Projekte fertig vorbereitet haben [das ham wir bei der Ausrufung der Energiewende durch die Bundesregierung schon mal hingekriegt, als wir genau zu dem Zeitpunkt unser Klimaschutzkonzept fertig hatten und mit der Umsetzung beginnen konnten,
als andere Kreise und Gemeinden erst anfingen, sich über die Erstellung eines solchen Konzeptes Gedanken zu machen.

Die 3 Preise, die wir dafür inzwischen abgeräumt haben (Energiemodellregion letztes Jahr und für die Nutzung unseres Blockheizkraftwerkes zur Kühlung unseres Computerparks dieses Jahr, und gerade vorletzte Woche ganz neu für unsere vielen Stromtankstellen im Kreis).
Diese 3 Preise sind nicht nur ein Beweis für die ausgesprochen gute und erfolgreiche Arbeit unseres Klimaschutzmanagers, sondern sie sind auch ein kleiner Vorgeschmack auf das was in diesem Bereich noch an finanziellen Rückflussmöglichkeiten steckt, die die Ausgaben für dieses Projekt um ein Vielfaches übersteigen und mittelbar auch dem Kreishaushalt zugute kommen werden.

Da muss man also nur die richtigen Projekte fertig haben, die richtigen Hebel finden und den richtigen Ton treffen. Wir Grüne ham da ’n paar Ideen.

Ihr solltet uns also noch ’n bisschen warm halten, wir kennen da ein paar Perspektiven auch für den Fall, dass unser harter ausdauernder gemeinsamer Widerstand vielleicht nicht komplett zu dem von uns gemeinsam gewünschten Erfolg führt.  


Es wäre schön, wenn wir in Zukunft alle mehr zusammenarbeiten würden - jeder bringt seine Stärken ein - auch im normalen politischen Leben und nicht nur dann, wenn eine große Bedrohung von außen da ist, die natürlich gemeinsam bekämpft werden muss.
Das wünsch’ ich mir - nicht nur zu Weihnachten!

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URL:https://www.gruene-nf.de/kreistagsfraktion-nf/reden-aus-dem-kreistag/expand/497258/nc/1/dn/1/