Uwe: Rede zu Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den Bericht der Verwaltung zu den Handlungsbedarfen aufgrund der Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes

Uwe Schwalm

      Bericht zu LRH-Prüfung

- immer noch nicht ganz zufrieden - trotz ergänzender Erläuterung -
 - verständlicherweise mit Rücksicht auf eigene Verwaltung 
   sehr vorsichtig formuliert (Punkt suboptimale Aufgabenwahrnehmung durch UNB).

- im LRH-Bericht knallhart: Es gibt Defizite bei den Kontrollen von Ausgleichs-
  und Ersatzmaßnahmen und bei der konsequenten Ahndung von Verstößen!

- und jetzt sollen in den nächsten Jahren eine große Zahl solcher Maßnahmen auf den 
  Weg gebracht werden (das bindet natürlich Arbeitskraft), mit dem Nebenziel die
  Windparkgelder im Kreis zu halten. Diese Vielzahl an Maßnahmen sind nur sinnvoll,
  wenn die Auflagen eingehalten werden. Das muss kontrolliert werden - es sei denn,
  man gibt sich damit zufrieden, dass die Gelder im Kreis bleiben - das sollten wir
  aber nicht tun.

- Vergleichbares spielt sich grade ab bei der Gülle/Gärreste/Stickstoffproblematik;
   das ist natürlich noch mal ’ne Nummer schlimmer, denn da geht’s hauptsächlich um
   unser Trinkwasser und da sind die Auswirkungen - besonders im Geestbereich -
   schon gravierend, da ist die Kontrollsituation landesweit katastrophal.
   Da muss dringend was passieren und da sind wir auch als Kreis gefordert,
   zumindest was die Auswirkungen auf die Oberflächengewässer angeht.
   Das betrifft aber mehr die UWB.

- In Bezug auf die UNB lese ich aus dem ergänzenden Vermerk  durchaus zwischen
  den Zeilen heraus, dass die Problematik in der Verwaltung erkannt ist - meine
  Einschätzung dazu ist, dass selbständige Vor-Ort-Kontrolle derzeit so gut wie
  unmöglich ist, man schafft es maximal    mal auf ’ne Anzeige zu reagieren.
  Das Problem scheint erkannt - Ich hätte mir das aber deutlicher gewünscht und
  dass man offener und ehrlicher damit umgeht. Das erhöht die Chance, dass es
  übers Jahr nicht in irgendeiner Schublade verschwindet.

- Ich leb’ da aber jetzt erstmal mit, werde allerdings beim nächsten Bericht
  aufmerksam hinkucken, ob da Konsequenzen gezogen worden sind und wie’s damit
  weitergehen soll und werde da auch besonders auf den Konkretisierungsgrad achten.                  

 Eine so allgemeine Aussage ähnlich wie diesmal zu den Ausgleichsmaßnahmen:
 Es zeichnen sich mehrere vielversprechende Projekte ab, wird’s da schwer haben.

Wir stimmen zu.

 

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