04.05.2012

Rede von Ralf Sünkens zu Eingliederungsprojekten:

TOP 16: Beratung und Beschlussfassung über eine nachhaltige Förderung des
Kreises Nordfriesland für Eingliederungsprojekte, insbesondere im
Rahmen des SGB II und des SGB XII

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Grüne unterstützen notwendige und gute Ideen, wenn diese
anschließend zu einer sinnvollen und realisierbaren Weiterentwicklung
für Eingliederungsprojekte führen.

Der uns vorliegende Antrag erweckt leider den Eindruck, dass dieser
kurz vor der Kreistagssitzung übers Knie gebrochen wurde.

Ich erinnere an die ASA-Sitzung am 19.04.2012. Hier hat uns die
Verwaltung in einer Sondersitzung Strategien zur Maßnahmenplanung
präsentiert und die Unterschiede und rechtlichen Rahmenbedingungen bei
Förderungsmöglichkeiten zwischen SGB II und SGB XII erläutert.
Hiernach wäre bspw. die in Nr. 1 des Antrages gestellte Forderung der
Maßnahmenförderung bei SGB XII Beziehern analog den Maßnahmen aus dem
SGB II zu handhaben rechtlich nicht umsetzbar.

Das Problem bei der ganzen Geschichte ist wie immer das Geld.
Die Maßnahmenplanung für 2012 ist seit dem 28. Februar abgeschlossen
und die zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits verplant.

Wir wollen doch alle vernünftige und finanzierbare
Eingliederungsprojekte erhalten und auch weitere Hilfen im Rahmen
unserer Möglichkeiten entwickeln.
Dabei müssen wir uns allerdings auch an die Vorgaben des Bundes halten.
Vor dem 30. Juni werden wir so umfangreiche Projekte wohl kaum umsetzen können.

Dagegen steht unter anderem auch ein Kreistagsbeschluss aus dem Jahre
2004 der besagt, dass für die “Option” keine zusätzlichen Mittel des
Kreises zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Wir müssten also zusätzliche Maßnahmen als freiwillige Leistungen
festlegen und als Kreistag hierfür erst einmal einen Beschluss für die
zur Verfügung stellenden Mittel fassen.

Ich bitte darum, den Antrag zur weiteren Beratung in den ASA zu überweisen.

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URL:https://www.gruene-nf.de/kreistagsfraktion-nf/reden-aus-dem-kreistag/expand/405164/nc/1/dn/1/