Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Kreistagssitzung am 16. November 2012:

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges, um entstehende Schäden durch den zunehmenden Schwerlastverkehr zu vermeiden.

Der Kreistag wolle beschließen, eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aller betroffen Gruppen und Institutionen einzurichten.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juni 2012:

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von Biotopverbundnetzen

Der Kreistag wolle beschließen, die Mittel, die aus den Ausgleichsabgaben für die Errichtung von Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen stammen, für die Förderung der Einrichtung von Biotopverbundnetzen einzusetzen. Über die Koordinierung und Unterstützung von bereits bestehenden Aktivitäten sind auch die Maßnahmen, die unter dem Stichwort ‚ Buntes Nordfriesland’ geplant sind, zu fördern. Zusätzlich soll in der Öffentlichkeitsarbeit des Kreises und in der seiner Einrichtungen aktiv um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger geworben werden.

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juni 2012:

Beratung und Beschlussfassung über die Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Nordfriesland

Nordfriesland ist ein Kreis, in dem Menschen, die vor politischer Verfolgung, Bürgerkrieg und Umweltzerstörung fliehen oder deren Leben und Freiheit wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Heimatland bedroht ist, willkommen sind und Schutz und ein neues Zuhause finden können. Allen Menschen, die in Nordfriesland leben, wird eine menschenwürdige Unterkunft gewährleistet. Das gilt auch für Flüchtlinge, SpätaussiedlerInnen, Jüdische AuwandererInnen und Geduldete.

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Mindeststandards für die Uterbringung von Menschen mit einem Aufenthaltstitel aber auch mit Aufenthaltsgestattung und Duldung sowohl in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften als auch in den dezentralen Unterbringungen festzulegen:

1. Für Personen, die allein in einer Wohneinheit leben, werden mindestens 10 qm Wohnfläche bereit gestellt.
2. Für Kinder bis zu 6 Jahren wird - zusätzlich - jeweils Wohnraum von mindestens 8 qm bereit gestellt.
3. Bei Personen, die gemeinsam mit anderen Personen untergebracht snd, ist pro Person mindestens eine Fläche von 6 qm anzusetzen.
4. Mehr als 4 Personen, die keinen Familienverband bilden, dürfen nicht zusammen untergebracht werden, es sei denn eine Erhöhung der Zahl wird von allen Beteiligten gewünscht.
5. Bei Berechnung der Wohnfläche bleiben die Neben- und sonstigen Flächen (z.B. Flure, Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsflächen, Waschräume etc.) unberücksichtigt
6. Die Unterbringung soll nach Möglichkeit nur in Orten erfolgen, in denen mehr als 1.500 EinwohnerInnen leben.