Antrag zu Stellenplan und Haushalt: Stelle für Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums am 19.12.2019

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 19.1 (Stellenplan) und TOP 19.2 (Haushalt)

Das Stadtverordnetenkollegium möge beschließen:

Von der Position 541010.52210001 aus der Nachschiebeliste (200.000 € für Maßnahmen zum Ausbau von Radwegen) werden ca. 60.000 € benutzt, um die Stelle Nr. 11 aus der Vorlage zum Stellenplan (Sachgebiet: Klima, Umwelt- und Naturschutz, im Bauamt) einzurichten.

Begründung:
Diese Stelle hat im Finanz- und Hauptausschuss aus finanziellen Gründen keine Mehrheit gefunden. Wir halten es jedoch für dringend geboten, die Verwaltung im Bereich Umwelt- und Klimaschutz personell besser auszustatten - bisher gibt es nach wie vor keine Stelle, die für diese diese existenziell wichtigen Themen offiziell zuständig ist. Eine Aufgabe dieser „Umweltstelle“ wäre auch die Koordination des Radwegebaus in Umsetzung des aktualisier- ten Radverkehrskonzeptes. Um bereitgestellte Mittel für den Radwegebau sinnvoll und effek- tiv einsetzen zu können, um das Netzwerk RAD.SH zu nutzen und um Fördermittel einzu- werben ist diese Stelle notwendig. Neben der Koordination des Radwegeausbaus könnte die neu eingestellte Fachkraft auch noch andere der in der Vorlage genannten Aufgaben über- nehmen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez.
Barbara Ganter