Peters Rede zu TOP 29: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 18. Dezember 202318. Dezember 2023 Eine halbe Milliarde Euro macht der Gesamtbetrag der Aufwendungen für die Arbeit der Kreisverwaltung für das nächste Jahr aus. In dem umfangreichen Zahlenwerk der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes ist alles im Detail dargestellt. Alles in allem ein weiteres MeisterInnenwerk des Fachdienstes Finanzen mit Führung von Frau Menzel. Dafür erst einmal allergrößte Hochachtung und herzlichen Dank! ———- Die Aufteilung der Aufgaben nach den finanziellen Schwergewichten folgt dem in unserer Bundesrepublik üblichen Spektrum: der Soziale Bereich – Jugend und Familie, Option, Soziales , SBG II Kommunal – nimmt mit etwa 342 Millionen (341.948.300) Euro den grössten Teil Aufwendungen dar. Es folgen Rettungsdienst, Schulen, Recht- und Sicherheit, Brand – und Katastrophenschutz mit 35 Millionen (35.220.500) Euro, Bau – und Planung mit 7, 6 Millionen und Umwelt mit 3 Millionen (2.900.500) Euro. Soweit – so gut …. nichts besonders Auffälliges. Interessant wird es bei den Freiwilligen Leistungen, die anderer Stelle gesondert aufgeführt sind. Für das nächste Jahr sind insgesamt 48,7 Mio (48.668.800) vorgesehen, davon sind – 19 Millionen für gesetzlich verpflichtete Aufgaben , die Höhe liegt im Ermessen des Kreistages – 4,1 Millionen für freiwillige Aufgaben – mit vertraglicher Verpflichtung – 25,4 Millionen für freiwillige Aufgaben – ohne vertragliche Verpflichtung Hier in diesen vielen ! Freiwilligen Aufgaben hat sich Wirksamkeit von Kommunalpolitik auf Kreisebene manifestiert und sie zeigt sich auch in diesem kommenden Haushalt. Nun …. hole ich etwas aus.. In Anbetracht der täglichen Hiobsbotschaften über katastrophale Veränderungen der Lebensbedingungen auf unserem Planeten Erde erinnern wir uns, daß wir alle wissen, daß dafür gesorgt ist, daß Bäume nicht in den Himmel wachsen. Alle sind wir jedoch auf den fossilen Baum des Wirtschaftswachstums gestiegen und haben uns da ordentlich eingerichtet – mit Scheuklappen wohl…. Der Kreis Nordfriesland hatte dieses Fehlverhalten vor Jahren erkannt und wollte ‚Klimafreundlichster Kreis‘ werden…. haben wir nicht geschafft – bisher jedenfalls nicht. Wir haben auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (die eS De Gees) zur Leitlinien des Handels des Kreises erklärt…. Davon ist manches bei uns selbstverständlich – der Soziale Bereich – zum Beispiel: Die freiwillige Leistung „WohnEck“ kümmert sich darum, daß Leute Zugang zum sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ haben. Nicht daß es hier in Nordfriesland nicht Wohnraum in Hülle und Fülle gäbe – im Gegenteil. Aber dieser Wohnraum steht eben nur Gästen zur Verfügung – vor allem im Sommer, im Winter: viel Leerstand. Mal abgesehen von den herkömmlichen Touristenorten – was vor Jahrzehnten ein angenehmer Nebenverdienst war für kleine landwirtschaftliche Betriebe und ländliche Haushalte – ist nun eine Tourismusbranche geworden. Auch WohnEck hat klein angefangen…. auch dieser Haushalt posten sieht wieder eine Erweiterung der Arbeit vor. Mit unserer Kommunalpolitik können wir diese gesellschaftliche Diskrepanz nur abmildern! Kommen wir zur Umwelt – da sollen wir ja wegen des indirekten und direkten CO 2-Ausstosses in die Gänge kommen: Schülerbeförderung und Förderung des ÖPNV sind der große Posten bei den Freiwilligen Leistungen – wieweit ist da eine CO 2 Einsparung feststellbar ist ?– man kann jedenfalls davon ausgehen, daß private Fahrzeuge stehenbleiben. Förderung von Bussen, die lokal erzeugten Wasserstoff nutzen: kein direkter CO2 Ausstoß! So sind große und viele kleine Einzelposten in dem Haushaltentwurf, die sich um Soziales und um die Umwelt im weitesten Sinne kümmern. Aber ist das – nach einigen Jahren der Bemühungen – der ‚Grosse Sprung nach vorn’ ?? Im vorletzten Jahren lobte der Kreis bis zu 400 000 Euro aus für Maßnahmen, den Klimagasausstoß in der Landwirtschaft messbar zu senken – mögliches Messinstrument: das KLIMA – Navi des HanseNetzes. Es fand sich kein Akteur. Und das KlimaNavi des Hansenetzes erfreute sich hier auch keiner besondern Beliebtheit – ebensowenig wir ein beim Kreis ggf. installierter Klimamanager. Dann hatten wir vor einem Jahr ein Budgetposten „Zuschüsse für Bevölkerungsinitiativen zur Veränderung des Lebensstils ohne Wohlstandsverluste“ – 200 000 Euro. Heraus gekommen ist nur ein ein Projektvorschlag…. Was will ich mit mit diesen Ausführungen sagen: Sind wir süchtig nach : weiter so ! ? Sind wir Ideenlos? Können wir uns nicht von den Denk – und Konsummustern der Vergangenheit lösen? Wir als Kreistag sind einige Schritte gegangen – ich erhoffe mir von den nächsten Haushaltsplänen noch deutlichere finanzielle Gewichtungen dahingehend, daß wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. Dr. Peter Schröder – Es gilt wie immer das gesprochene Wort.
