Kreistag 15.12.2023

Dannys Rede zu TOP 29 – Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 des Kreises Nordfriesland

Wertes Präsidium!

Wir haben jetzt schon 9, teils kreative und abschweifende Wortbeiträge zur Haushaltssitzung gehört. Da schließe ich mich gern an. 

Grundsätzlich möchte ich mit meinem kurzen Redebeitrag lediglich auf Projekte hinweisen, die wir in den vergangenen Jahren als politische Anträge eingebracht worden und wir dabei zum Teil intensive Diskussionen geführt haben. Mittlerweile werden die notwendigen finanziellen Mittel wie selbständig über die jeweiligen Fachausschüsse eingestellt. Drei Projekte möchte ich kurz hervorstehen: Die Förderung von insektenfreundlichen Maßnahmen in Höhe von 120.000 €. Darüber werden wir heute wieder entscheiden. Dieser Betrag ist über die letzten Jahre mehrfach angewachsen und wird im gesamten Kreisgebiet rege nachgefragt. Ich freue mich, dass wir auch im kommenden Jahr wieder wichtige Projekte im Bereich des Artenschutzes fördern können. 

Als zweites möchte ich die WohnEck NF gGmbH hervorheben. Wir fördern diese mit 270.000 € und erweitern nun unsere Förderung um 70.000 € – das haben wir heute bereits beschlossen. Wir haben ein Modellprojekt geschaffen, welches auch außerhalb der Kreisgrenzen bemerkt wurde und auch auf Ebene des Landes SH Anerkennung findet.

Abschließend möchte ich allgemein darauf verweisen, dass wir viele Projekte im Kreisgebiet finanziell fördern, die Menschen mit Migrationshintergrund das Ankommen und das Hierbleiben erleichtern. Das spreche ich deshalb an, weil wir es aktuell ertragen müssen, dass Kreistagsabgeordnete öffentlich Aufkleber der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative tragen mit dem Wortlaut „Es ist okay weiß zu sein.“ dieser Ausspruch scheint harmlos, suggeriert jedoch eine Bedrohung von Menschen mit weißer Hautfarbe. Dieser aus den USA importierte Spruch der White Suppremacy Bewegung wird von der Anti-Defamation-League bereits als Hassrede eingestuft und zeigt damit ganz deutlich, dass dieser harmlos wirkende Spruch eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist. 

Zurück zum TOP:

Mit meiner kleinen Auswahl und den vielen weiteren Posten haben wir einen Haushalt für das kommende Jahr, der sowohl ökologische, soziale, humanitäre, aber auch wirtschaftliche Belangen in vielen Teilen gerecht wird. Um wirklich nachhaltig, ganz im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele zu werden, bedarf es zwar noch mehr, aber dem können wir uns dann gemeinsam im neuen Jahr stellen.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu, ebenso wie allen Anträgen, bei denen wir Mitantragsteller sind. Ebenso stimmen wir dem Antrag zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung beim Kreis zu. Dem heute eingereichten Antrag der CDU zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit begrüßen wir ebenfalls. 

Bleiben Sie alle gesund und kommen Sie mit Ihren Liebsten, egal welche Hautfarbe sie haben, gut ins neue Jahr.

Danny Greulich – Es gilt wie immer das gesprochene Wort.