Grüne laden zu Diskussion mit Valerie Wilms, MdB, meerespolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktiom am 1. September um 20 Uhr im Husum Pub (Schiffbrücke 5, direkt am Husumer Binnenhafen) im 1. Stock.

Das Desaster der Deepwater Horizon im Golf von Mexiko hat die größte Ölpest der Geschichte verursacht. Vermutlich sind in drei Monaten etwa 780 Millionen Liter Rohöl ausgelaufen. Die Aufarbeitung wird Jahre dauern.

Es geht längst nicht mehr nur um die Beseitigung der sichtbaren Schäden und die Entschädigung von Fischern. Rückblickend müssen vor allem folgende Fragen geklärt werden: Warum wird eine riskante Technologie eingesetzt, ohne dass zuvor Maßnahmen und Techniken zur Beherrschung und Eindämmung von Störfällen oder Unfällen entwickelt wurden? Warum gibt es keine funktionierenden Notfall- und Katastrophenpläne?

Dieses mal war es eine Plattform im Golf von Mexiko – aber auch die Nordsee gehört zu den Meeren mit besonders intensiver Förderung fossiler Energieträger. Eine vergleichbare Katastrophe ist nicht auszuschließen und die Folgen für die Deutsche Bucht wären dramatisch. Während der Golf verseucht wurde, verlängerte das Bergamt in Hannover die Förderlizenz für die einzige deutsche Ölplattform Mittelplate vor unserer Haustür – ohne die Öffentlichkeit zu informieren - um weitere dreißig Jahre, obwohl die Reserven laut Bundesregierung nur noch 11 Jahre reichen.

Gründe genug, um die Bundesregierung zu fragen, welche Gefahren den deutschen Küsten drohen. Mit einer Kleinen Anfrage zu den Sicherheitsvorkehrungen in der Nord- und Ostsee sowie zu Haftungsfragen im Katastrophenfall wollte Valerie Wilms herausbekommen, ob die geltenden Regeln ausreichen. Die Antworten haben die Befürchtungen bestätigt: Die Haftung der Betreiberkonzerne bei Katastrophenfällen ist völlig unzureichend. Eine Deckungsvorsorge – also eine Art Fonds, aus dem Kompensationen geleistet werden – ist bei Ölunfällen  überhaupt nicht vorgeschrieben.

Überdies macht die Antwort klar: Bisher gibt es nur Regelungen für Ölunfälle auf Schiffen – für Ölplattformen jedoch nicht. Im Falle einer Katastrophe haftet womöglich oder letztendlich der Steuerzahler. Mit den jetzigen Regelungen besteht dazu ein Anreiz, die Plattformen von Subunternehmen betreiben zu lassen. Diese könnten die Gewinne abführen und im Schadensfall schnell pleite gehen – die Geschädigten würden dann am Ende allein dastehen.

Mit den offenen Haftungsfragen und dem Anreiz für pleiteanfällige Subunternehmen ist es wahrscheinlich, dass  im Fall des Falles hier in Deutschland zum Beispiel Fischer selbst klagen müssten. Dabei riskieren sie möglicherweise ihre Existenz. Abgesehen davon ist offen, welches Recht gilt: Das am Ort des Schadens oder das am Ort des Verursachers? Das alles müssten die Geschädigten erst klären lassen, bevor – wenn überhaupt – Geld fließt.

"Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie sich immer riskantere Ölförderungsmethoden in immer sensibleren Lebensräumen ausbreiten. Es ist höchste Zeit, die Notfallpläne für Ölverschmutzungen in deutschen Küsten zu überprüfen und anzupassen. Die Fördermethoden müssen strengen ökologischen und sozialen Kriterien genügen. Die Ölförderung im Wattenmeer muss beendet werden, weil eine einzigartige Flora und Fauna bedroht ist." so Valerie Wilms.

Dieses und weitere Themen werden Gegenstand der Diskussionsveranstaltung am 1.9. in Husum sein, zu der Interessierte sehr herzlich eingeladen sind.