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Presse-Erklärung der Fraktionen von CDU. GRÜNEN und FDP am 10.6.2008

Zusammenarbeit von CDU, B90/Die Grünen und FDP in der Wahlperiode 2008-2013 im Kreistag Nordfriesland

Die bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2008 erzielten Ergebnisse haben die Mehrheitsbildung im neuen Kreistag zu einer herausfordernden Aufgabe gemacht.
Keine der im Kreistag vertretenen Parteien hat eine absolute Mehrheit. Deshalb hat die CDU als stärkste Kraft ihren Gestaltungsauftrag wahrgenommen und mit anderen Fraktionen Gespräche geführt.
„Erklärtes Ziel der CDU in diesen Gesprächen war es, eine inhaltliche und verlässliche Basis der Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre zu finden,“ so die Fraktionsvorsitzende Astrid Damerow.  Letztlich hat die CDU das Interesse an einer solchen   Zusammenarbeit  bei den beiden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP erkennen können.“
Für die Dauer der jetzt beginnenden Wahlperiode haben sich die drei Fraktionen auf eine Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen geeinigt.
Das zentrale Anliegen ihrer  Zusammenarbeit ist die zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Kreises Nordfriesland.

Dazu gehört die Wirtschaftsförderung, insbesondere in den Bereichen Tourismus, regenerative Energien und die Kooperation mit unseren Nachbarkreisen, sowie die Zusammenarbeit innerhalb der Region Sonderjylland - Schleswig.
Gemeinsames Ziel wird auch die Haushaltskonsolidierung sein, denn nur so lässt sich verhindern, dass Schulden die Handlungsfähigkeit nachkommender Generationen lähmen werden.
Weiterhin sind sich die drei Fraktionen in dem Ziel einig, den Kreis Nordfriesland zu einem noch familienfreundlicheren Kreis zu entwickeln
Das soziale Leben muss mit Blick auf den demographischen Wandel neu gestaltet werden. Soziale Gerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, Barrierefreiheit,  Attraktivität für jung und alt und die  Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sind dabei wichtige Aspekte.

Die Fraktionen sind sich einig, dass der Kreis Nordfriesland zum klimafreundlichsten Kreis Deutschlands entwickelt wird. Gemeinsamer Einsatz für wirksamen Küstenschutz und Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels sind für unseren tief liegenden Küstenkreis mit seinen Inseln und Halligen von großer Bedeutung . Konkrete Ziele und Maßnahmen werden die Fraktionen dazu erarbeiten.

 

„Die Gespräche wurden von Anfang an offen und vertrauensvoll geführt. Wir haben unsere Inhalte in den genannten Politikbereichen in den Fokus der Gespräche gestellt. Wir wissen aber auch, dass die Politikansätze der drei Fraktionen sehr unteschiedlich sind und es durchaus Bereiche gibt, in denen es keine Übereinstimmung gibt. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir im Kreistag konstruktiv zusammenarbeiten werden.“  so Andreas Tietze, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen.
„Wir sind neu im Kreistag“, so die Fraktionsvorsitzende Heide-Marie Rasch von  der FDP „und müssen uns erstmal  rein denken. In den Gesprächen mit CDU und Grünen haben wir unseren wirtschaftpolitischen  Schwerpunkt profilieren können. “
Alle drei Fraktionsvorsitzenden betonen, dass hier keine Koalition oder Vergleichbares geschmiedet wurde und sie auch keine Landes- oder Bundespolitik machen wollen. Es ging darum eine Basis  für die praktische kommunalpolitische Arbeit in den nächsten fünf Jahren zu finden.

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