Juli 2009

Grüne fordern ebenso Wiedereinführung der Sofortabschreibung für GWGs

Die hauptsächliche Belastung niedriger (Lohn)einkommen ist nicht die Lohnsteuer, sondern: mit 20% wird das Arbeitseinkommen durch Sozialabgaben gekürzt.

Steuersenkungen wirken sich daher nicht auf niedrige Einkommen aus!

Ein solidarischer Ansatz von Bündins 90/ die GRÜNEN lässt die Sozialabgaben – wie die Lohnsteuer – progressiv ansteigen.

Nach diesem grünen Modell wird die bisherige Gesamtbelastung von ca. 40% (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) bei den niedrigen Löhnen aufgehoben und wirkt dann erst ab einem Bruttolohn von € 2.000,00..

Dies entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

„Durch diese Änderungen würden Arbeitnehmer jährlich mehrere hundert Euro mehr netto in der Tasche haben, das schaffen Steuersenkung à la FDP oder CDU/CSU nicht“ so Valentin Seehausen, Grüner Bundestagsdirektkandidat.

Finanziert wird dieser Ausfall für die Sozialkassen dadurch dass im Rahmen der BürgerInnenversicherung auch Beamte, Selbständige, Unternehmer in die gesetzliche Sozialversicherung einzahlen. [aus den Erlösen durch den progressiven Tarif sowie vor allem durch die Anschaffung der Deckelung der Sozialabgaben: Wie in der Schweiz sollen auch Reiche den entsprechenden Anteil Ihres Einkommens für die Solidargemeinschaft aufbringen.

Auch muss mehr Gleichberechtigung über das Steuerrecht geschaffen werden. So muss das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Dadurch fallen die bisherigen Lohnsteuerklassen weg – besonders die Klasse V, welche bisher besonders für Frauen als „Nebenverdienern“ galt. Dadurch haben Frauen mehr netto in der Tasche, so dass der Unterschied zu dem Arbeitslohn für Männer verringert wird.

Wir wollen Kinder fördern und nicht nur die Ehe, daher wird die Ersparnis durch die Abschaffung des Ehegattensplitting in direkte Kinderförderung investiert. Alle Kinder sollten dem Staat das gleiche Wert sein. Warum bekommt der Arbeiter für sein Kind 164 € (Kindergeld) im Monat, der wohlhabende Unternehmer bekommt für sein Kind monatlich aber € 211 (Kinderfreibetrag beim Steuersatz von 42%/Jahreseinkommen von 60.000 €)? Daher sollen Kindergeld und der steuerliche Kinderfreibetrag (der nur bei höheren Einkommen greift) zu einer Kindergrundsicherung in Höhe von 350 € zusammengefasst werden. Dadurch verringern wir zudem das Armutsrisiko.

Gerade jetzt in der Krise müssen Unternehmen durch Bürokratieabbau im Steuerrecht und gezielte Investitionsförderung gestärkt werden. Zwar hat die große Koalition die degressive Abschreibung wieder eingeführt – wir hätten sie nie abgeschafft. Aber der unsinnige Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) gehört wieder abgeschafft. Vielmehr sollten sämtliche Anschaffungen bis 1.000 € sofort abgeschrieben werden können. Dies signalisiert Unternehmen, dass kleinere Investitionen steuerlich sinnvoll sind. Zudem können wir dadurch teilweise die inländische Nachfrage an Gütern steigern.

Gerade jetzt müssen wir den Unternehmen Signale geben, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen richtig ist. So ist die Bildung einer steuerfreien Gewinnrücklage von 10.000 € je sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (für max. 250.000 €) im Einkommensteuergesetz zu installieren. Werden Arbeitsplätze abgebaut, so sind diese Rücklagen entsprechend steuerpflichtig aufzulösen.

Eins ist bei aller Steuerproblematik klar, aus der Krise hilft nur grün:    Solidarität bei Steuer- und Sozialabgaben und Green New Deal.