Husum, 11.12.06

Presse-Erklärung zur Schülerbeförderung:

CDU und SPD haben beschlossen, dass Eltern zukünftig 30% der Schulfahrkarte für ihre Kinder selbst bezahlen müssen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Nordfriesischen Kreistag, Andreas Tietze:

„Zukünftig müssen Eltern im Kreis Nordfriesland tief in die Tasche greifen, damit ihre Kinder zur Schule fahren können. Im Durchschnitt kommen im Kreis Nordfriesland Kosten in Höhe von 100 bis 130, teilweise bis zu 180 Euro pro Kind auf die Eltern zu. Das ist eine Unverschämtheit, und es ist ausgesprochen familienfeindlich", so Andreas Tietze weiter.

"Die Landesregierung hat ausgerechnet, dass die Kommunen dadurch ca. 9 Mio. € jährlich sparen", so Detlef Mattiessen, MdL. "Das heißt im Umkehrschluss, dass Eltern in Schleswig -Holstein mit 9 Mio. € belastet werden. Damit ist auch die von der Landesregierung stolz eingeführte Familienverträglichkeitsprüfung endgültig zur Sonntags-Lyrik verkommen".

Damit verschärft sich die Situation, dass sich nur noch Kinder „leisten“ kann, wer genug Geld hat. Gerade im ländlichen Bereich sind die Kinder auf die Schülerbeförderung angewiesen. Wurden doch in den letzten Jahrzehnten kleine Dorfschulen geschlossen und zum Ausgleich die kostenlose Schülerbeförderung eingeführt. Nun stehen die Eltern im Regen: Die Dorfschule ist weg und die Schülerbeförderung frisst das Haushaltsgeld auf.

Wenn die Regelung wie vorgesehen über das neue Schulgesetz greifen soll, ist der Vorschlag der Wählergemeinschaft NF, die Elternbeteiligung in Nordfriesland nicht einzuführen, eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Das ist für den nordfriesischen Kreistag natürlich kein gangbarer Weg. Für eine Sozialstaffel wiederum müsste das Land die Mittel bereitstellen und die damit verbundene Verwaltungsarbeit leisten, geben die Bündnisgrünen zu bedenken. "Familienfreundlichkeit zeigt sich im Handeln, nicht in Sprechblasen", fasst Andreas Tietze die Kritik an den Plänen der Großen Koalition zusammen.