Husum, 2. April 2009

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzesentwurf für die Ablagerung von CO2 im Untergrund (CCS) beschlossen. Dazu erklären Ingrid Nestle, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und Detlef Matthiessen, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

In der Einleitung zum vorgelegten CCS-Gesetzentwurf heißt es , dass sich die Technologien für die Abscheidung, den Transport und eine dauerhafte Sicherung von CO2 derzeit noch im Entwicklungsstadium befindet. Detlef Matthiessen dazu: "Dies ist zutreffend, dennoch ist im Gesetzesentwurf ein Genehmigungsanspruch vorgesehen. Zudem sollen zentrale Punkte des Gesetzes, wie konkrete Haftungs-, Genehmigungs-, und Nachsorgebestimmungen, in einer Verordnung ohne Mitwirkung des Parlaments entschieden werden. Und es gibt keine Vorrangregelung für langfristig wichtige Alternativnutzungen des Untergrundes wie Geothermie, Druckluftspeicher oder Negativemissionen aus der Verpressung von CO2 aus Biomasseverbrennung.

Bei CDU und SPD hat die Kohlelobby leider mehr Einfluss als gute Ideen. Die CCS-Technologie wird missbraucht als Legitimation für kohlebefeuerte Großkraftwerke. Es gibt keinerlei Auflagen in Richtung CCS bei den Genehmigungen."

Ingrid Nestle kritisiert, dass der Gesetzentwurf eine Privatisierung der Gewinne und eine Sozialisierung der Risiken vorsieht, denn die Haftung wird 30 Jahre nach Schließung der Lagerstätte an die Länder übertragen: "Was ein solches Vorgehen finanziell bedeuten kann, zeigt sich zurzeit beim Atommülllager in der Asse. Hier kommen Kosten von mehreren Milliarden Euro auf den Staat zu."

Die Grünen im Kreisverband Nordfriesland lehnen CCS ab, auch weil Entwicklung, Bau und Betrieb von CCS riesige Beträge verschlingt. Sie verteuern den Strom bereits heute durch die Entwicklungskosten, so dass Geld für Investitionen in erneuerbare Energien, die eine nachhaltige Energieversorgung ohne Endlagerprobleme garantieren, fehlt.