Leserbrief „Kreistag will abfedern“ vom 26.9.2007

In der Berichterstattung zum Kreistag vom 21.9. wird berichtet, dass die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU einen Prüfauftrag einer denkbaren Finanzierung aus den Mehreinnahmen des Kreises für den Elternanteil ablehnen. In der Debatte haben sowohl Redner aus den Reihen der CDU und der Grünen Fraktion deutlich gemacht, dass die Kommunalaufsicht eine direkte Übernahme der Finanzierung der Elternbeteiligung abgelehnt hat. Wer dies in einem Antrag fordert, ignoriert die Rechtslage. Ein solch „unsinniger Prüfauftrag“, wie von der SPD-Fraktion gefordert, beschäftigt unnütz die Kreisverwaltung, schafft zusätzliche Kosten, da das Ergebnis vorher schon feststeht. Deshalb haben wir diesen „Show-Antrag“ abgelehnt.

Die „kreative Ausgestaltung“ der Sozialstaffel ist die einzige rechtliche Möglichkeit für den Kreistag, den Familien und betroffenen Schülerinnen und Schülern weitesgehend entgegenzukommen und die Folgen für den ländlichen Raum abzumildern. Der Kreistag muss seinen eigenen rechtlichen Gestaltungsspielraum auszunutzen. Nichts anderes will der vorgelegte Prüfauftrag der CDU und Bündnisgrünen erreichen.

In einem Punkt erwartet der von SPD, WG-NF und SSW vorgelegte Antrag, dass der Kreistag die Volksinitiative unterstützt. Es ist das demokratische Prinzip von Volksinitiativen, dass diese vom „Volk“, also von Personen unterschrieben werden und nicht von Gebietskörperschaften, wie Kreistagen pauschal beschlossen werden. Eine Mehrheit des Kreistages würde so eine Minderheit zu einer persönlichen Unterstützungsinitiative zwingen, dies wäre zutiefst undemokratisch und rechtlich auch nicht möglich. Es bleibt die persönliche Unterstützung der Volksinitiative. Frau Dr. Lamers und ich haben bereits unterschrieben, wie sieht es denn mit Abgeordneten der SPD, WG-NF und dem SSW aus, haben Sie auch schon alle unterschrieben?
Nicht nur reden, auch mal persönlich handeln ist angesagt!

Andreas Tietze

Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag NF